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Ratsmitglied Thomas Zweier
Zweier, Thomas, Die Linke, Ratsmitglied

Utz Kowalewski

Nein zum Einsatz von Schlagstöcken

Im Moment ploppt in den Dortmunder Medien wieder das Thema "Schlagstöcke für Mitarbeiter des Ordnungsdienstes" auf. Immerhin 24 städtische Mitarbeiter werden mit diesen Waffen ausgestattet. DIE LINKE lehnt das ab.

Das Thema kam bereits einmal im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung auf. Unser dortiger Vertreter, das Ratsmitglied Thomas Zweier (Foto), hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen Ordnungsamtsmitarbeiter mit einem Schlagstock auszustatten. Das lässt nicht nur Konflikte eskalieren, sondern die Mitarbeiter haben schlicht keine Polizeigewalt und damit auch kein Recht auf den Einsatz von physischer Gewalt, das über das Maß hinausgeht, das jeder Privatperson auch zusteht.

Dazu Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender: "Die Ausstattung mit Schlagstöcken stellt daher auch eine Gefährdung der Mitarbeiter selbst dar, sowohl in Bezug auf eine Eskalation der Konflikte, aber auch in juristischer Hinsicht. Wer einen solchen Schlagstock einsetzt, macht sich unter Umständen der schweren Körperverletzung strafbar. Die Ausstattung der Mitarbeiter mit solchen Waffen suggeriert aber anderes, was aber im Ernstfall vor Gericht keinen Bestand haben würde. Polizeiarbeit gehört ganz klar in die Hände der Polizei und nicht in die Hände irgendwelcher Hilfstruppen, die dafür gar nicht wirklich ausgebildet sind und auch nicht die entsprechenden Befugnisse haben."