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8 Euro Mindestlohn

Mindestlohn in Dortmund

Die Fraktion „Die Linken im Rat“ setzt das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung des Rates.

In einem Antrag im Sozialausschuss fordert die Fraktion "Die Linken im Rat", dass die Stadt selbst Arbeiten und Dienstleistungen tarifvertraglich ausführt und in der Vergabe kommunaler Aufträge nur solche Unternehmen berücksichtigt, die tarifvertraglich ausführen bzw in Ermangelung einer Tariffähigkeit Mindestlohn zahlen.

„Die Sozialdemokratie brüstet sich in der Bundespolitik mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen. Hier, in Dortmund, hat sie die Chance, diese Forderung auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dies ist bislang aber nur als Soll-Bestimmung in einem Ratsbeschluss von Frühjahr 2007 geschehen“, erklärt Prof. Wolfgang Richter für die Fraktion „Die Linken im Rat“.

"Die Linken im Rat" fordern in ihrem Antrag, dass allen Maßnahmen, die den politischen Gremien seitens der Verwaltung zur  Entscheidung vorgelegt werden, ausnahmslos tarifvertraglich begründete Beschäftigung zugrundezulegen sind. Dies habe auch gegenüber Vertragsparteien ohne Tarifbindung zu gelten, dort seien vergleichbare Tarife, mindestens aber die für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne zugrundezulegen. Gute Arbeit müsse auch vernünftig entlohnt werden.

Der Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ihr Einsatz verdränge reguläre Beschäftigung. Mit der Dienstverpflichtung werde ein Bereich besonderen Rechts geschaffen, der Grundrechte und Arbeitsgesetzgebung außer Kraft setze.