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Claudia Behlau

Lösung für den Behindertenfahrdienst in Sicht?

Mit großer Freude hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Behindertenfahrdienst nicht mehr im großen Sparpaket der Stadtverwaltung enthalten ist und wohl erst einmal auch keine Rolle bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 spielen wird. Die umstrittene Kürzung um jährlich 600.000 Euro bei diesem Fahrdienst ist erst einmal auf Eis gelegt. „Das begrüßen wir natürlich sehr“, kommentiert Rolf Dückering (DIE LINKE), Mitglied im Behindertenpolitischen  Netzwerk.

Wie einige andere Fraktionen hatte die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor gut einem Jahr ihre Zustimmung zu dieser Mammutkürzung beim Behindertenfahrdienst verweigert, der derzeit mit rund 1,7 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt. Die Kämmerei hatte damals zahlreiche Sparvorschläge – das so genannte Memorandum – für die Folgejahre vorgelegt. Betroffen war auch der Behindertenfahrdienst. Diese Sparmaßnahme wurde damals jedoch nach parteiübergreifenden Protesten von der Tagesordnung genommen – und ist in das gerade vorgestellte neue Sparpaket tatsächlich nicht wieder aufgenommen worden. Die Stadtverwaltung arbeite noch an einer Lösung. Man sei auf einem guten Weg, hieß es. „Das hören wir gerne“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Dennoch kündigte er an, dass sich seine Fraktion „diesen neuen Weg“ natürlich sehr genau ansehen werde. 

„Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten Dortmunderinnen und Dortmunder sind mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski Das Gleiche gilt für Rolf Dückering. Er fordert eine gleichberechtigte Mobilität für Menschen mit Behinderungen.

Etwas mehr als 1000 Betroffene – oft schwer behinderte Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer – nutzen derzeit das Angebot des Dortmunder Behindertenfahrdienstes, der insgesamt etwa 20.000 Fahrten im Jahr durchführt. Dennoch können die 19 Fahrzeuge die Nachfrage nicht immer decken. Rolf Dückering: „Unsere Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird darauf achten, dass dieser Personengruppe auch in Zukunft eine Teilhabe  am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Denn die Behinderung dieser Menschen ist so stark, dass sie nicht auf Busse und Bahnen ausweichen können. Selbst wenn der ÖPNV komplett barrierefrei wäre, gibt es behinderte Menschen, die immer auf den Behindertenfahrdienst angewiesen sein werden.“

Utz Kowalewski. „Wir stehen für soziale Politik. Und soziale Politik  muss allen Menschen, natürlich auch behinderten Menschen, eine umfassende Teilhabe am Leben ermöglichen. Es darf keine Ausgrenzung und Diskriminierung geben.“

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