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Klaus Hartmann / Fraktion Die Linke/Piraten
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Utz Kowalewski / Claudia Behlau

Linke & Piraten reichen 17 Haushaltsanträge ein

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Verantwortlichen der Stadt Dortmund können kaum noch mit dem Jubeln aufhören. Selten war die Finanzsituation der Stadt Dortmund so erfreulich. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist das Recht: „Dieses tatsächlich existierende Konjunkturhoch müssen wir nutzen, um 17 ganz konkrete Verbesserungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erreichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Der Großteil davon sind sozialpolitische Forderungen. Wir verstehen uns schließlich als das soziale Gewissen der Stadt Dortmund.“

Konkret hat Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für das kommende Jahr 17 ergänzende Haushaltsanträge eingereicht. Neben den umfangreichen sozialpolitischen Forderungen sind die dringenden Probleme der Nordstadt ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge von Linken und Piraten:

WEITERE GRUNDSCHULE FÜR DIE NORDSTADT

„Wir brauchen dringend, sehr dringend, eine zusätzliche Grundschule in der Nordstadt. Selbst das Schulamt räumt in seinem Bericht zur Schulentwicklungsplanung ein, dass in der Nordstadt mindestens 16 Klassenräume fehlen. Es ist kein Zustand, dass kleine Kinder in andere Stadtbezirke gefahren oder in Containern unterrichtet werden“, sagt Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion. Eine neue Schule müsse deshalb her, und dabei sei es für ihre Fraktion selbstverständlich, dass diese Schule inklusiv geführt werden müsse.

Und noch ein weiteres Nordstadt-Thema ist wahrlich dringend: der erbarmungswürdige Zustand der WC-Anlage auf dem Nordmarkt. Diese müsse dringend saniert werden, fordern die Linken & Piraten.

„Wir haben schon einige Gespräche geführt und sind zuversichtlich, dass viele unserer Anträge im Rat angenommen werden“, so Kowalewski. „Es handelt sich ja auch um wirklich gute Verbesserungen.“ Die meisten der Haushaltsanträge der Linken & Piraten sind auch finanziell überschaubar. „Wir reden hier nicht von Millionen, sondern von vielen sinnvollen Einzelbeträgen - meist im fünfstelligen Bereich und meistens für sozialpolitische Maßnahmen“, erläutert Kowalewski.

So möchten die Linken & Piraten die Sicherheit im Frauenhaus verbessern, da derzeit nicht genügend Geld für einen Rundum-Wachschutz vorhanden ist. Kostenpunkt: 40.000 Euro pro Jahr. In einer ähnlichen Größenordnung liegt ein anderer Haushaltsantrag. Die Linken & Piraten beantragen eine Finanzierungssicherung in Höhe von 31.000 Euro, um die Gewaltprävention in der Frauenberatungsstelle auch weiterhin anbieten zu können.

Auch viele weitere (Schutz-)Bedürftige stehen im Fokus der Linken & Piraten, wenn sie einen Zuschuss für das Personal des Gast-Hauses fordern, das Obdachlose betreut, oder einen Waschcontainer vorschlagen, in dem wohnungslose Menschen duschen könnten.

Doch auch die ganz junge Bevölkerung wird nicht vergessen, egal ob es um 3D-Drucker an weiterführenden Schulen, um zusätzliches Personal in Erziehungsberatungsstellen, die Erhöhung der Ausbildungsquote bei der Stadt Dortmund oder den Ausbau von Kinderstuben geht.

Und hier sind die Haushaltsanträge:

BEREICH SOZIALES

Antrag 1
Sicherheit im Frauenhaus
Die Sicherheit im Frauenhaus vor Übergriffen wird derzeit in den Abendstunden und
am Wochenende durch externes Personal (studentische Hilfskräfte) sichergestellt.
Die Finanzierung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit enthält eine Unterdeckung
von 40.000 Euro. Diese Summe ist in den Haushaltsplan zu integrieren.
Begründung:
Das Frauenhaus kann seine Schutzfunktion für Frauen, die Opfer gewalttätiger Männer
geworden sind, nur dann erfüllen, wenn die Frauen und ihre Kinder auch tatsächlich
sicher sind. Dies bezieht sich auch auf die Abendstunden und das Wochenende.

Antrag 2
Beratungsstelle für Frauen
Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land auf, die Finanzierungssicherung der
Gewaltprävention in der Frauenberatungsstelle Dortmund zum Haushaltsjahr 2019
zu gewährleisten.
Begründung:
Die Finanzierung der derzeit angebotenen Leistung ist nur bis einschließlich 2018
gesichert. Für die Planungssicherheit von Einrichtung und Personal ist es nötig, möglichst
frühzeitig eine Zusage für die Aufrechterhaltung des Angebots zu machen. Benötigt
werden jährlich 31.000 Euro.

Antrag 3
Toilettenanlage am Nordmarkt

Der Rat beschließt die Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt unter Berücksichtigung
der Barrierefreiheit.
Begründung:
Die Toilettenanlage am Nordmarkt ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. In Absprache
mit dem Betreiber der Anlage ist eine Sanierung angezeigt. Der Nordmarkt
ist in den letzten Jahren in Bezug auf seine Aufenthaltsqualität aufgewertet worden.
Die Toiletten wurden dabei bisher nicht einbezogen. Haushaltsmittel sind in 2018
bereitzustellen.
(Deckungsvorschlag: Deutliche Mehr-Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die auch
auf Antrag der Linken angehoben wurde)

Antrag 4
Zusätzliche Toilettenanlage für die Nordstadt
Der Rat beschließt die Errichtung einer zusätzlichen Toilettenanlage in der Nordstadt.
Entsprechende Planungsmittel sind für 2018 in den Haushalt einzustellen. Mittel für
die Ausführung der Planung und den Betrieb sollen in die Haushalte 2019ff. eingepreist
werden. Hinsichtlich des geeigneten Standortes mit dem größten Bedarf und
der Realisierbarkeit sind die Standorte U-Bahnhaltestelle Brunnenstraße, Ostermärsch
und Blücherpark durch die Verwaltung zu prüfen.
(Deckung durch ergebnisneutrale Umschichtung in den Fachämtern)
Begründung:
In der Nordstadt herrscht ein Toilettennotstand. Dieser Zustand ist insofern nicht
mehr tragbar, dass öffentliche Wege und Einrichtungen wie z.B. die Außengelände
von Kitas oder Schulhöfe durch menschliche Exkremente bereits stark in Mitleidenschaft
gezogen werden. Eine tägliche Reinigung durch das pädagogische Personal
ist nicht zumutbar.

Antrag 5
Waschcontainer

Im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen wurden städtischerseits für die Containersiedlungen
auch sanitäre Container mit der Möglichkeit sich zu duschen und sich zu
waschen angeschafft. Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Bereitstellung eines
solchen Containers für Menschen ohne Obdach an einem geeigneten Standort zu
prüfen.
Begründung:
Die Zahl der obdachlosen Menschen in Dortmund aufgrund der EUBinnenwanderung
hat deutlich zugenommen. Auch Menschen, die sich illegal in
Deutschland aufhalten, sind häufig in die Obdachlosigkeit abgerutscht. Vielfach haben
solche Menschen derzeit aufgrund rechtlicher Restriktionen keinen Zugang zu
den herkömmlichen Einrichtungen. Aber auch viele deutsche Obdachlose werden
durch die üblichen Hilfsangebote nicht immer erreicht. Eine niederschwellige Möglichkeit
der Körperhygiene kann als Angebot an einem geeigneten Standort für eine
Entlastung der Menschen in ihrer schwierigen Lebenssituation sorgen. Einnahmen
aus dem Wiederverkauf des Containers würden somit entfallen.

Antrag 6
Verwaltungskraft Gasthaus e.V.

Der Rat beschließt, dem Gast-Haus e.V. einen auskömmlichen Zuschuss zu gewähren,
um eine Stelle für eine Verwaltungskraft zu finanzieren.
Begründung:
Das Gast-Haus ist die am häufigsten genutzte Anlaufstelle für Menschen ohne eigene
Wohnung und/oder Obdach. Bisher bestreitet der Verein seine Arbeit aus Eigenmitteln.
Jedoch ist der bürokratische Aufwand in den letzten Jahren erheblich gestiegen,
da gesetzliche Auflagen dies verlangen. Dieser Aufwand ist durch ehrenamtliche
Arbeit nicht mehr zu leisten, so dass dringend eine Verwaltungskraft im Gast-
Haus tätig werden muss.

BEREICH SCHULE

Antrag 7
Digitales Dortmund: Ein 3D-Drucker für den Unterricht an jeder weiterführenden
Schule

Der Rat beschließt, dass ab dem Jahr 2019 jeder weiterführenden Schule (inklusive
Förderschulen der Sekundarstufe 1) mindestens ein 3D-Drucker zu Unterrichtszwecken
mit Begleitmaterial entsprechend der Handreichung der QUA des Landesinstituts
für Schule NRW zur Verfügung gestellt wird und dass das pädagogische Fachpersonal
entsprechend geschult wird.
Begründung:
Für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Dortmund ist eine gute Schulausbildung der
jungen Menschen unverzichtbar. Die digitale Revolution – gerne auch als Industrie
4.0 bezeichnet - hat mehrere Schlüsseltechnologien, von denen der 3D-Druck eine
wichtige ist. Daher ist es von großer Bedeutung, wenn die Kinder nicht erst im Berufsleben,
sondern bereits in der Schule erste Kontakte zu dieser Technologie knüpfen.
Dortmund verfügt derzeit über 14 Gymnasien, 9 Gesamtschulen, 13 Realschulen,
8 Hauptschulen und eine Sekundarschule. Bei 45 Schulen ist der finanzielle
Aufwand überschaubar. Auch den Berufsschulen und Förderschulen sollte dieses
Hilfsmittel angeboten werden. Gute 3D-Drucker sind inzwischen für rund 1000 Euro
für Privatkunden erhältlich. Bei größeren Mengen sind entsprechende Rabattierungen
zu erwarten und zu erreichen. Didaktische Anwendungsgebiete sind neben
Kunst, Informatik und Technikunterricht auch weitaus fächerübergreifendere wie beispielsweise:
Mathematik – Verläufe von Graphen im dreidimensionalen Koordinatensystem
Biologie – Statische und dynamische Lehrmodelle in Zoologie und Botanik
Chemie – Räumliche Struktur von Molekülen
Physik – Mehrdimensionale Bewegungen, Astrophysik
Geographie – Dreidimensionale Modelle
Sport – Dreidimensionale Bewegungsmodelle

Antrag 8
Einrichtung einer neuen Grundschule in der Innenstadt Nord

Der Rat beschließt die Einrichtung einer neuen inklusiven Grundschule in der Innenstadt-
Nord / Unterbezirk Borsigplatz.
Begründung:
Der anlassbezogene Bericht zur Schulentwicklungsplanung mit Bezug auf den Ratsbeschluss
vom 06.04.2017 stellt die Schülerzahlentwicklung und Schulraumbedarfe
der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt Nord vor. Demnach besteht ein Bedarf
an einer weiteren Grundschule.
Diese zusätzliche Schule sollte inklusiv geführt werden, um dem Sozialraum gerecht
zu werden, d.h. sowohl Raumbedarfe als auch die personelle Ausstattung sowie
Klassengrößen sollen sich orientieren an den Anforderungen zur inklusiven Beschulung
(siehe Modell Primusschulen in NRW).
BEREICH WIRTSCHAFT & BESCHÄFTIGUNG

Antrag 9
Übernahme von AGH-Kräften in das Tiefbauamt

Die in der Vorlage 07333-17 zu beauftragenden Projekte des Tiefbauamtes werden
durchgeführt. Den in den Projekten beschäftigten externen Mitarbeitern aus dem
Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) werden Perspektiven für eine Übernahme in
den Bereich Stadtgrün des Tiefbauamtes eröffnet. Dies ist im Organisationsverfahren
im Bereich Grünpflege zu berücksichtigen.
Begründung:
AGH-Stellen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine konkrete
Perspektive zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbunden ist. Ihre
Tätigkeiten müssen zusätzlich sein und dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten
Arbeitsmarkt stattfinden. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass Menschen, die
ohne eine ordentliche Bezahlung unter Sanktionsandrohung zur Arbeit angehalten
werden, sich in ihrer Menschenwürde reduziert fühlen. Zudem sorgen nach
Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung AGHs durch den sogenannten
Einsperreffekt für eine längere Verweildauer im SGB II-Bezug als ohne Arbeitseinsatz
in einer AGH. Daher ist aus unserer Sicht erforderlich, dass mit dem AGH-Einsatz
eine konkrete Übernahme in eine reguläre Beschäftigung in signifikanter
Größenordnung verbunden ist.

BEREICH KINDER; JUGEND, FAMILIE sowie FABIDO

Antrag 10
Aufstockung der Stellen im Bereich der Erziehungsberatungsstellen/ Psychologische
Beratungsdienste (städtische und freie Träger)

Der Rat beschließt eine Personalbedarfsberechnung in diesem Bereich und eine daraus
sich ergebende Aufstockung des Personalschlüssels.
Begründung:
Die Anzahl der Beratungen ist um fast tausend Fälle in den letzten zehn Jahren zurückgegangen.
Grund hierfür sind laut Jahresbericht 2016 der Erziehungsberatungsstellen
(Drs. Nr.:08877-17) Personalengpässe in den Teams der Beratungsstellen,
wobei bereits im letzten Jahr auf diese Kapazitätsgrenzen hingewiesen wurde. Die
angespannte Situation hält trotz der verringerten Zahl der Beratungsfälle weiterhin
an. Dies zeigt sich z.B. darin, dass sich die Wartezeiten auf einen Termin nicht verkürzt
haben. Da die Anliegen der Familien häufig sehr komplex und in vielen Fällen
auch eng mit der Situation des jeweiligen Sozialraumes verbunden sind, führt dies
teilweise wieder zu längeren Wartezeiten als es den Bedürfnissen der Ratsuchenden
angemessen ist. Zudem können, trotz hoher Nachfrage, Präventivangebote nicht
ausgeweitet werden.
Eine personelle Anpassung ist daher notwendig, um den Hilfebedarfen von Eltern,
Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Antrag 11
Ausbau der Kinderstuben

Der Rat beschließt den Ausbau der Kinderstuben. Jeder der 13 benachteiligten Sozialräume
soll mindestens eine solche Kinderstube erhalten. Begonnen soll mit den
Sozialräumen der Nordwärts-Kulisse. Danach sollen kontinuierlich die Sozialräume in
den anderen Stadtbezirken (z.B. Clarenberg in Hörde) folgen.
Begründung:
Die Dortmunder Kinderstuben sind als bundesweit herausragendes Projekt mit dem
Preis „Soziale Stadt 2016" geehrt worden. Kinderstuben sind ein Bildungsangebot für
ein- bis dreijährige Kinder mit Zuwanderergeschichte und deren Familien. Sie sind
gleichzeitig ein Ort der Begegnung und der persönlichen Beratung für die Eltern. Alle
Beteiligten arbeiten so gemeinsam an den guten Bildungs- und Entwicklungschancen
der Kinder von Anfang an.

Antrag 12
Weiterführung von vier eingruppigen Kitas

Der Rat beschließt, die im Memorandumsprozess vorgeschlagene Schließung von
vier eingruppigen Kitas nicht durchzuführen.
Begründung:
Die Betreuungsquote in der Kita Betreuung liegt in Dortmund bei nur 93,40 Prozent
(Stand 2016; Quelle Wirkungsorientierter Haushalt), bei den U3-Plätzen bei 31,10
Prozent (selbe Quelle).
Angesichts der noch nicht erreichten Zielgröße von ursprünglich 100 (Planwert 2016)
bzw. 35,20 Prozent (Planwert 2018) sowie des weiter steigenden Bedarfs ist die
Schließung von gut funktionierenden Einrichtungen kontraproduktiv und kontraindiziert
und daher nicht durchzuführen.

BEREICH PERSONAL UND ORGANSIATON

Antrag 13
Erhöhung der Ausbildungsquote

Der Rat beschließt die bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsquote um mindestens
1 Prozent zum neuen Ausbildungsjahr 2019.
Begründung:
Bereits aktuell kommt es zu Problemen bei notwendigen Stellenbesetzungen bedingt
durch die Altersfluktuation und den Aufgabenzuwachs in der Verwaltung sowie mangelnde
Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. So ist aktuell eine größere Anzahl an Stellen
unbesetzt. Um eine funktionsfähige Verwaltung aufrechterhalten zu können, stellt
sich die eigene Ausbildung als geeignetes Instrument dar, den Bedarf an Nachwuchskräften
sicherzustellen.
Auf die Analyse des Personalrates zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 vom
12.10.2017 wird verwiesen.

Antrag 14
Prüfung der Einsetzbarkeit freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung

Der Rat beschließt die Prüfung der Einsetzbarkeit freier Software und offener Standards
in der Stadtverwaltung.
Die Prüfung soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein und der den zuständigen
Gremien vorzulegende Ergebnisbericht soll Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen
enthalten. Die Beteiligung von Fachabteilungen, der Personalvertretung und der Öffentlichkeit
ist sicherzustellen. Eine Abstimmung mit dem CIO (Chief Information
Officer, m/w) wird für einen möglichst frühen Zeitpunkt nach dessen Aufnahme seiner
Tätigkeit empfohlen. Ebenso empfohlen wird die Einarbeitung der gewonnenen Er-
kenntnisse in den Entwicklungsprozess des Masterplans Digitales Dortmund.
Begründung:
Die Einleitung zumindest einer Prüfung der Einsetzbarkeit von freier Software in der
Stadtverwaltung ist längst überfällig.
Die grundsätzlichen Vorteile freier Software und offener Standards sind bekannt, hier
nur einige wesentliche:
- geringere Abhängigkeit von einzelnen Software-Herstellern und bessere Zusammenarbeit
von unterschiedlichen Software-Bestandteilen
- gesteigerte Daten- und Betriebssicherheit und lückenloses Erfüllen von Datenschutz-
Kriterien durch detaillierte Nachvollziehbarkeit der Prozesse
- leichtere und schnellere Anpassbarkeit an von außen vorgegebene rechtliche und
selbst herausgearbeitete organisatorische Vorgaben
- lizenzrechtlich nicht zu untersagender Erfahrungsaustausch und dadurch stark verbesserte
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Behörden und
wissenschaftlichen Einrichtungen
- mehr Wettbewerb auch bei der Ausschreibung von Support-Dienstleistungen und
Hardware durch fehlende Herstellerbindung.
Besonders sinnvoll wäre es natürlich gewesen, dem CIO bereits zum Amtsantritt eine
Analyse der Einsetzbarkeit freier Software zur Einbeziehung in seine strategische
Planung mitzugeben. Aber der Wechsel der Zuständigkeit zu einer Person mit großem
IT-Verständnis und viel Erfahrung auf diesem Gebiet sollte es ermöglichen, den
zeitlichen Verzug in weiten Teilen wieder aufzufangen.
Die beim Stadtamt 10 für die Umsetzung dieses Prüfauftrages zu leistende Arbeit ist
im Rahmen des Aufwandes der allgemeinen strategischen Planung abzubilden und
sollte keine erheblichen Kosten verursachen. Im Falles anderslautenden Auskünfte
des zuständigen Dezernates wären die Kosten dementsprechend anzupassen.
Die Fachgespräche und Zuarbeiten der übrigen Verfahrensbeteiligten sollten im
Rahmen des Masterplans Digitales Dortmund abzubilden sein und das Hinzuziehen
zu bezahlender externer Gutachter scheint zu diesemZeitpunkt entbehrlich, zumal
fachkundige ehrenamtliche Unterstützung zur Verfügung steht, zum Beispiel seitens
der Bürgerinitiative DO-FOSS.

BEREICH Bauen, Verkehr, Grün bzw. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

Antrag 15
Mobilitätsstation Stadthaus S

Der Rat beschließt die Konzeption und Einrichtung einer Mobilitätsstation für den intermodalen
Nahverkehr im Umfeld des ÖPNV-Umschlagspunktes Dortmund Stadthaus.
Begründung:
Im Zuge der Entwicklung des Radschnellweges Ruhr, der Entwicklung der neuen
Wohnstandorte Kronprinzenviertel und Platz von Rostow am Don kommt dem Verkehrsknotenpunkt
um den S-Bahn-Haltepunkt Stadthaus eine noch weiter gesteigerte
Bedeutung zu als schon bisher. Bereits jetzt kreuzen sich die die Nord/Süd-Achse
befahrenden Stadtbahnen U41, U45, U47 und U49 sowie die die Ost/West-Achse
bedienende S-Bahn-Linie S4.
Gleichzeitig bedeuten die genannten Baumaßnahmen eine gute Gelegenheit, den
Bereich verkehrstechnisch ganzheitlich zu planen und in ein umweltfreundliches Verkehrskonzept
einzupassen, dass Anliegern, Pendlern, Umsteigern und Besuchern
unabhängig von der Wahl ihres Fortbewegungsmittels gleichermaßen gerecht wird.
Dieser Anspruch wird sich im Masterplan Mobilität wiederfinden und wird durch den
Beschluss des Rates zur „emmissionsfreien Innenstadt“ unterstrichen.
Mobilitätsstationen kombinieren Einrichtungen zur Vernetzung von und den Umstieg
zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Neben den bereits vorhandenen Einrichtungen
wie den Haltepunkten von S- und Stadtbahn, den Fußwegen zwischen
dem Platz von Rostow am Don und dem Stadewäldchen, der von der Saarlandstraße
zugänglichen Tiefgarage und den Parkplätzen rund um das Südbad sowie der geplanten
Zu-/abfahrt des Radschnellwegs Ruhr zählen dazu:
 eine Radstation mit Reparaturservice und Leihfahrrädern
 ein Automat mit Flickzeug/Ersatzreifen für außerhalb der Öffnungszeiten der
Radstation
 überdachte und weitestgehend vor Vandalismus geschützte Abstellplätze für
Fahrräder mit Ladestationen für E-Bikes/Pedelecs
 Abstellplätze für CarSharing-Fahrzeuge mit Ladestationen für
Elektroautos/Plug-in-Hybride
Die damit verbundenen Investitionen halten sich in für einen solchen Knotenpunkt
auch deshalb in engen Grenzen, weil für die genannten noch fehlenden Einrichtungen
teilweise Partner gewonnen werden könnten, die den Betrieb der Einrichtungen
langfristig sicherstellen.
Für das Haushaltsjahr 2018 zu veranschlagen sind zunächst mindestens die Planungskosten.
Ob auch bereits Baukosten entstehen, hängt von der Geschwindigkeit
der Planung und den genannten weiteren Bauprojekten im unmittelbaren Umfeld ab.

Antrag 16
Rechtzeitige Einplanung von Kitas und Spielplätzen in Neubaugebieten

Am Beispiel Hohenbuschei ist gut zu sehen, dass die Planung von Einrichtungen für
Kinder nicht immer den Bedarf deckt. Der Rat fasst daher folgende Beschlüsse:
 Spielplätze und Kitas sind im Grundsatz bei neuen Siedlungsgebieten
bedarfsgerecht einzuplanen.
 Im Falle Hohenbuschei wird die Verwaltung beauftrag, durch einen Neubau
dem Mangel an Kitaplätzen Abhilfe zu schaffen. Entsprechende Mittel aus
dem allg. Haushalt sind dafür bereitzustellen. Dazu soll geprüft werden, ob der
BVB bereit ist, ein Grundstück in der Pufferzone gegen Schaulustige am
Trainingsgelände für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Eine Aufstockung der bestehenden zu kleinen Kita ist aufgrund statischer
Restriktionen nicht möglich. Um den Bedarf, für den ein Rechtsanspruch besteht,
decken zu können, ist daher ein Neubau unumgänglich. Da es aber im Gebiet
Hohenbuschei keine freien Baugrundstücke mehr gibt, ist das Gespräch mit dem
BVB zu suchen, Grundstücke verfügbar zu machen, die der BVB erworben hat um
sich auf dem Trainingsgelände gegen Schaulustige zu schützen. Diese Schutzfunktion
würde durch eine Kita nicht beeinträchtigt.

Antrag 17
Straßenbegleitende Bebauung Asselner Straße

Die Verwaltung wird gebeten, eine straßenbegleitende Bebauung an der Asselner
Straße zwischen der Kleingartenanlage „An der Asselburg“ und dem Abzweig
Buschwiese zu entwickeln. Dabei ist ein signifikanter Anteil an geförderten Wohnungen
vorzusehen.
Die Finanzierung ist über das städtische Sondervermögen vorzunehmen. Bauherr
soll die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft sein. Die anschließende Bewirtschaftung
der Wohnungen soll vertraglich mit der DOGEWO abgestimmt werden.
Begründung: In Dortmund kann der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kaum noch
gedeckt werden. Daher ist es sinnvoll, Wohnraum zu entwickeln, ohne in den Freiraum
einzugreifen. Dazu kann neben dem Mittel der Innenverdichtung auch die Entwicklung
von straßenbegleitender Bebauung hilfreich sein, für die dann auch die Erschließung
ohne großen Aufwand und ohne eine weitere größere Straßenentwicklung
planbar ist.