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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Stefan Nölleke

LINKE & PIRATEN legen Haushaltspaket für 2019 vor

20 Anträge bringen die 8 Ratsvertreter der Bündnisfraktion LINKE & PIRATEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen worden. „Wir sind auch für dieses Jahr zuversichtlich“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.
Das Antragspaket der LINKEN & PIRATEN ist geprägt von sozialpolitischen Anträgen, Anträgen zum Wohnungsmarkt und Anträgen zur Kinder und Jugendpolitik.

So sollen beim Kitaneubau erstmals auch wieder eigene Wirtschaftsküchen vorgesehen und nicht weiter auf externes Catering gesetzt werden. „Als die Wirtschaftsküchen aufgrund der Haushaltsituation 2009ff. auf die Kürzungslisten kamen, haben wir uns erfolgreich für einen Bestandsschutz für die bestehenden Wirtschaftsküchen eingesetzt. Nun ist die Haushaltssituation wieder entspannter, so dass in moderatem Umfang wieder neue Wirtschaftsküchen zugebaut werden können. Pädagogisch betrachtet ist dies die beste Form der Versorgung“, so Dr. Petra Tautorat, Fraktionssprecherin für den Kinder und Jugendbereich.
Bei Kitas die in den letzten Jahren einen U3-Ausbau hatten, aber nicht über Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen verfügen, sollen diese ähnlich wie bei Radabstellanlagen kompakte Anlagen zugebaut bekommen.
Die Zuschussbeträge für die Schülererstausstattung für Familien im Hartz IV-Bezug und bei Geringverdienern sollen von 70€ auf 150€ pro Kind ausgeweitet werden, um den tatsächlich vorhandenen Kosten näher zu kommen.
Die bisher auf Erstklässler beschränkten Sportgutscheine für die Mitgliedschaft in einem Sportverein sollen bereits für Kinder, die das 4. Lebensjahr vollendet haben, gültig werden.
Für SchulbegleiterInnen sollen künftig einheitliche Standards in der Bezahlung und bei der Qualifizierung gelten. Das Land wird aufgefordert die Kosten zu tragen – solange dies nicht der Fall ist, springt die Stadt ein.

Wohnungspolitisch setzt die Fraktion auf eine Ausweitung des Engagements der stadteigenen DOGEWO beim sozialen Wohnungsbau. Wir wissen das DOGEWO hier Bereitschaft zeigt, aber nicht mehr über geeignete Baugrundstücke verfügt. Hier helfen wir ab“, erläutert Utz Kowalewski, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. So sollen Grundstücke aus dem Bebauungsplan B 213 „Morgenstraße“ anstatt an Private veräußert zu werden, an DOGEWO übertragen werden mit der Maßgabe, geförderten Wohnraum zu entwickeln. Ähnliches gilt für den in Aufstellung befindlichen B-Plan Lü 140 „Auf den Toren“.
Als Anpassung an den Klimawandel möchte die Fraktion die Zahl der Straßenbäume erhöhen und pro Jahr 200 Straßenbäume mehr anpflanzen, als abgängig sind. „Hier hat uns die Situation im Märkischen Viertel in Berlin überzeugt, die beinahe ein Waldfeeling mitten in einer Plattenbausiedlung bietet“, so Kowalewski.

Die Fraktion möchte die bis zu 300 Jobs aus dem Bundesprogramm für „Soziale Teilhabe am Arbeitsplatz“ in Dortmund erhalten. Da das Förderprogramm durch das neue „Teilhabenchancengesetz“ abgelöst wird, droht hier den Teilnehmern akut ab dem 1.1.2019 die Arbeitslosigkeit. „Das halten wir nicht für vertretbar“, meint die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Nadja Reigl.
Der für sein Engagement mehrfach preisgekrönte Verein „Train of Hope“ soll eine halbe Stelle finanziert bekommen, um seine Arbeit trotz wegfallender Fördermittel auf gleichem Niveau fortführen zu können.
Das Frauenhaus soll 60.000 Euro zur Aufrechterhaltung der Arbeit erhalten.
Für das Ausbildungscoaching der Grünbau gGmbH sollen 126.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die ordnungsrechtlichen Regelungen zum Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen sollen so überarbeitet werden, dass Obdachlose nicht mehr mit Bußgeldern belastet werden können.
Ein besonderes Schmankerl stellt der Antrag dar, die Einrichtung eines kommunalen Bestattungsdienstes als fehlendes Bindeglied zwischen dem kommunalen Krematorium und den städtischen Friedhöfen zu prüfen, wie es ihn beispielsweise in München gibt. Durch eine Subventionierung aus den Erträgen soll auch Menschen mit niedrigen Einkommen ein ordentliches Begräbnis jenseits einer anonymen Bestattung ermöglicht werden, sofern dies gewünscht ist.

Den Antrag der Freien Kulturszene über 1,2 Mio. Euro macht DIE LINKE & PIRATEN sich zu Eigen. An zwei Stellen geht die Fraktion noch darüber hinaus: So soll der Lange August in der Nordstadt und das Cafe Aufbruch in Hörde jeweils eine hauptamtliche Stelle finanziert bekommen.
Die Sportförderung möchte DIE LINKE & PIRATEN über den Betrag von 2009 hinaus anheben, um Kürzungen der vergangenen Jahre zu kompensieren. Hier sollen bis 2020 jedes Jahr 250.000 Euro zusätzlich ausgezahlt werden, auf eine Million insgesamt. „Da ein Antrag der SPD in die gleiche Richtung geht, freue ich mich für die Dortmunder Vereine“, so der sportpolitische Sprecher der Fraktion Thomas Zweier.

Bekanntlich haben DIE LINKEN & PIRATEN ein gespaltenes Verhältnis zum Kürzungsprogramm „Memorandum“. Hier wollen sie die Kürzung der Sachmittel für die Stadtverwaltung um rund 6 Mio Euro nicht mittragen. Zum Schluss erinnert die Fraktion nochmal an ihre Position, dass tariffreie Bereiche bei kommunalen Betrieben nicht zu akzeptieren sind und fordern alle betroffenen Unternehmen (EDG, Klinikum) auf, diese Zustände bald möglichst abzuschaffen.