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Foto: pixabay

Kommunalfinanzbericht: Ruhrgebietskommunen weiter in finanzieller Schieflage

Zum aktuellen Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) äußert sich der finanzpolitische Sprecher Utz Kowalewski der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN besorgt. „Der Finanzbericht behandelt das Hochkonjunkturjahr 2018. Damals hat Dortmund – wie auch die meisten anderen Ruhrgebietsstädte – erstmals einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Dennoch sind die strukturellen Probleme des Ruhrgebietes auch auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gelöst worden“, so Kowalewski.

Der Finanzbericht des RVR beschreibt ein gleich 5-faches Dilemma:

1) Durch den Strukturwandel wurde die Steuerbasis der Kommunen erodiert.

2) Die Sozialabgaben sind im Vergleich zum Rest des Landes überdurchschnittlich angestiegen und wurden durch den Bund unterfinanziert.

3) Die Realsteuerhebesätze wurden als Gegenreaktion drastisch erhöht.

4) Die Investitionen wurden abgesenkt und Sparprogramme aufgelegt.

3) und 4) konnten aber die durch 1) und 2) entstanden Haushaltslöcher nicht kompensieren.

5) Durch die Dauerfinanzierung der Defizite durch Liquiditätskredite baute sich eine überdurchschnittliche Zinsbelastung auf, die ebenfalls nur durch weitere Liquiditätskredite getragen werden konnte. Die Liquiditätskredithöhe entspricht rund dem 11-fachen des Durchschnitts der übrigen westdeutschen Flächenländer. Diese fünf Punkte wurden als Vergeblichkeitsfalle beschrieben, die nur durch Hilfe von Land und Bund verlassen werden kann.

Utz Kowalewski, der auch OB-Kandidat der Linken ist, fordert daher eine baldige Entschuldung des Ruhrgebietes. „Über Jahrzehnte hinweg haben wir als Ruhrgebiet den Rest der Republik wirtschaftlich stabil gehalten. Nun brauchen wir selbst Hilfe – es wird Zeit für eine umfassende Entschuldung des Ruhrgebietes durch die Bundesregierung. Das Konjunkturhoch ist vorbei. Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich wieder ein. Aus eigener Kraft wird das Ruhrgebiet es nicht schaffen“, so Kowalewski.