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Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

„Keine Einsparungen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen oder Beschäftigten“

In der Sitzung der Landschaftsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe abgelehnt. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Personalabbau in den Einrichtungen können wir nicht zustimmen,“ betont  Petra Tautorat, Vertreterin der LINKEN in der Landschaftsversammlung und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Insbesondere die pauschale Begrenzung von Sachkostensteigerungen wird für die Menschen mit Behinderungen Folgen haben. Denn bei den Trägern der Eingliederungshilfe sind rund 80 Prozent Personalkosten. Wenn dort gekürzt wird, können Betreuungen zur Sicherung von gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr stattfinden.

Positiv bewertete Petra Tautorat die Personalpolitik des LWL, der sich in den letzten Jahren gezielt um den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bemüht. Auf der anderen Seite setzt die Verwaltung weiterhin auf die Ausgliederung von Reinigungspersonal und Museumsaufsichten, um die Kosten zu senken.

„Billig geht nur auf Kosten der Menschen, die die Leistungen erbringen, auf Kosten von Qualität und auf Kosten von Menschen, die die Leistungen erhalten sollen,“ betont auch Fraktionssprecherin Barbara Schmidt. „Aufgaben, die für das Funktionieren des LWL nötig sind, müssen auch von eigenem Personal zu angemessener Bezahlung nach Tarifen des öffentlichen Dienstes erledigt werden.“

Scharf kritisieren die Linken auch die Arroganz der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in den Haushaltsberatungen: „Keine eigenen Vorstellungen, nur Abnicken von Verwaltungsvorlagen, und gleichzeitig Ablehnung aller Anträge, die von anderen kommen, ohne Begründung ist ein Armutszeugnis für die demokratische Haltung der Mehrheitsfraktionen,“ erklärt Petra Tautorat. „Auch wenn die Mehrheit sich auf keine Diskussion einlässt, werden wir weiter unsere Vorstellungen aktiv einbringen und versuchen, dafür auch Unterstützung außerhalb der Gremien zu organisieren.“

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

arbeitet als Kommunalverband mit 16.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Mehrere dieser Einrichtungen befinden sich in Dortmund – von der Förderschule über Angebote für Betreutes Wohnen bis hin zu psychiatrischen Tageskliniken.