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Hessischer Wahlkampf enthüllt SPD-Konzernlobbyismus

Ist Langemeyer Dortmunds Clement?

Der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement (SPD), hat aufgerufen in Hessen nicht die SPD zu wählen, weil diese gegen die Atomkraft und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken eingestellt sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und designierte hessische Umweltminister Hermann Scheer hatte Clement daraufhin als Lobbyisten der RWE bezeichnet, weil dieser im Aufsichtsrat der RWE-Power AG sitzt. Zahlreiche SPD-Politiker forderten inzwischen den Parteiausschluss von Clement.

Der Dortmunder Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Utz Kowalewski, hält diesen Vorgang für typisch für die RWE-SPD-Konnektion: „Wenn wir in Dortmund einen Hermann Scheer als Oberbürgermeister hätten, wären im Dortmunder Rat niemals 107 Millionen Euro für ein Kohlekraftwerk der RWE in Hamm bewilligt worden. Aber zwischen Wolfgang Clement und  Gerhard Langemeyer bestehen energiepolitisch praktisch keine Unterschiede – beide sitzen in gut bezahlten Aufsichtsräten der RWE und scheinen ihre Befehle aus der RWE-Konzernzentrale zu bekommen.“

Kowalewski vermisst dann auch eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters zu den strittigen RWE-Projekten und stellt daher einige Fragen an die Adresse Langemeyers:

1) Wie steht RWE-Aufsichtsrat und Oberbürgermeister Langemeyer zur Planung der RWE im Deutschen Wattenmeer Ölbohrungen vorzunehmen ?

2) Wie steht RWE-Aufsichtsrat und Oberbürgermeister Langemeyer zur von Umweltminister Sigmar Gabriel geforderten Schließung der Atomreaktoren Biblis A+B ?

3) Warum genau ist RWE-Aufsichtsrat und Oberbürgermeister Langemeyer nicht bereit sich gegen die Transporte mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid nahe des Dortmunder Stadtgebietes durch die RWE-Tochter Urenco und ihre Zulieferer einzusetzen ? (Eine Anfrage von DIE LINKE im Dortmunder Rat wurde seinerzeit ohne Begründung ablehnend beantwortet)

4) Wie steht RWE-Aufsichtsrat und Oberbürgermeister Langemeyer zum Ziel der Bundesrepublik Deutschland  bis zum Jahr 2020 30% der Treibhausgase zu reduzieren ? Wie soll dieses Ziel mit dem gesteigerten Zubau von Kohlekraftwerken auch durch die RWE wie in Hamm eingehalten werden ?