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Utz Kowalewski (Foto: Fraktion DIE LINKE.RVR / Olaf Schwickerath, Lichtschacht.com)

Haushaltsrede von Utz Kowalewski - auch als Video

Haushaltsrede von Utz Kowalewski (DIE LINKE) am 12.12.2019 im Rat der Stadt Dortmund.

Der Dopelhaushalt 2020/21 der Stadt Dortmund ist beschlossen. SPD, CDU und Grüne haben das Milliarden-Paket (2,67 Mrd + 2,76 Mrd. Aufwendungen) auf den Weg gebracht.  Jetzt muss "nur" noch die Bezirksregierung zustimmen. Die Linken & Piraten haben abgelehnt. In seiner Haushaltsrede  (siehe Video) erläuterte  der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Utz Kowalewski, die Gründe. 

Haushaltsrede im Rat (12.12.19) 

Anrede,

die diesjährigen Haushaltsberatungen lassen sich treffend mit einem Zitat von Karl Valentin beschreiben. „Mögen hätten sie schon wollen, nur dürfen haben sie sich nicht getraut.“

In der Tat war die Mutlosigkeit das Hauptkennzeichen der Beratungen im Finanzausschuss. Neben dem Konzept zum Ausbau der H-Bahn, wo SPD und LINKE an einem Strang ziehen, war der einzige mutige Antrag der SPD im Finanzausschuss der zum Thema Diamorphinabgabe an schwer Heroinabhängige. Also einem Thema, dass DIE LINKE bereits seit 10 Jahren für Dortmund fordert. Seinerzeit war die Diamorphinabgabe schon einmal Teil einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und LINKEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Apropos Drogenpolitik: Es gibt seit ein paar Jahren eine neue Straßendroge. Der heroinähnliche Stoff Desomorphin ist Hauptbestandteil dieser Droge. Auf der Straße wird sie Krokodil genannt. Das deshalb, weil dort, wo an der Einstichstelle das schwarze Gift in die roten Venen gepumpt wird, die Haut sich grün verfärbt, schuppig wird und sich schließlich auflöst. Die Sucht nach dem Krokodil endet fast immer tödlich.

Eine Analogie mit dem GroKodil aus den Haushaltsberatungen liegt nahe. Die SPD in der Rolle des Politjunkies kann vom schwarzen Gift einfach nicht die Finger lassen. Und die Grünen machen munter mit, nachdem vielen ihrer Anträge von den LINKEN und der CDU, gegen die ablehnende Haltung der SPD, zu einer Mehrheit verholfen wurde. Das kann politisch auf Dauer nur tödlich enden. Der neue Ruhrgebietstrend des Instituts „Wahlkreisprognose“ unterstreicht dies: Dem GroKodil geht es nicht gut. Die CDU landet bei schmalen 20,5% und die SPD wird durchgereicht auf Platz 3 mit gerade einmal 20%. In Dortmund haben die SPD-Junkies bei diesen Haushaltsberatungen den Absprung aus der GroKo-Sucht mal wieder gründlich vermasselt.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist also weiterhin die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Rat und die einzige Oppositionskraft, die tatsächlich ernst zu nehmen ist und an der auch das GroKodil angesichts der wechselnden Mehrheiten in diesem Rat nicht vorbeikommt. Angesichts der sozialen Not in dieser Stadt ist es auch für viele Menschen die letzte Hoffnung, dass der Einfluss der LINKEN weiter zunimmt. Von FDP und AfD ist im sozialen Bereich auch nun wirklich nichts zu erwarten.

Am Ende hat der Finanzausschuss bei einem Haushaltsvolumen von über 2,6 Mrd. Euro gerade einmal 1,6 Mio. Euro an Veränderungen zugelassen. Das ist lächerlich wenig. Sie nennen dies verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir nennen das Arbeitsverweigerung.

Ich will dies an ein paar Beispielen festmachen. Im Umweltausschuss hat die SPD Mitte des Jahres die Forderung der LINKEN aus den Haushaltsberatungen des Vorjahres übernommen und mehr Straßenbäume gefordert. In diesen Haushaltsberatungen haben sie es aber abgelehnt, für diese Idee auch Geld bereit zu stellen, wie die LINKE es gefordert hat. Sie bleiben also beim Schaufensterantrag stehen und verkünden ein wenig heiße Luft. Mit heißer Luft lässt sich der Klimawandel aber nicht bekämpfen.

Zweites Beispiel: Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat haben zeitgleich dieselben Anträge gestellt und gefordert, die KITAs endlich beitragsfrei zu machen. In den Haushaltsberatungen des Kinder- und Jugendausschuss lehnte die SPD diese Forderung aber zusammen mit CDU und Grünen ab. Lediglich einige freie Träger – also die Fachleute - haben zugestimmt. Auch hier Angst vor der eigenen Courage, wenn es konkret wird.

Drittes Beispiel – und hier wird das Elend der Dortmunder Lokalpolitik besonders deutlich: Sie haben sich nicht getraut, beim Thema Wohnungsnot auch nur irgendeine Maßnahme zu beschließen. Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch. Nahezu ein Drittel der Dortmunder Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahren nicht mehr am Dortmunder Wohnungsmarkt versorgen können. Die 25 %-Regelung für den sozialen Wohnungsbau wird umgesetzt – die Investoren versuchen sich dieser Aufgabe auch nicht zu entziehen, wie die Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der LINKEN im Wohnungsausschuss aussagen. Dies ist also eine wirksame Maßnahme. Doch selbst eine leichte Aufstockung auf 30%, um dem Mangel auch nur ein wenig mehr entgegenzusetzen als bisher, haben sie sich nicht getraut zu beschließen. Auch hier Mutlosigkeit.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns seit einiger Zeit einig sind, dass wir endlich auch kommunalen Wohnungsbau brauchen. Die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft steht seit Jahren in den Startlöchern – und was ist der Befund? Bis heute ist kein einziges Baugrundstück an die Stadtentwicklungsgesellschaft übertragen worden. Auch das kann man nur als Arbeitsverweigerung bewerten.

Dabei haben sie Ihren OB-Kandidaten beim Thema Wohnen bei seiner Nominierung noch gefeiert. Doch was hat Herr Westpfahl denn gefordert? 20.000 neue Wohnungen innerhalb von 10 Jahren. Klingt bombastisch, aber da tritt das ganze lokalpolitische Elend zutage, weil diese Aussage einfach nicht verstanden wurde. Ich übersetze das mal: 20.000 Wohnungen in 10 Jahren sind 2000 Wohnungen pro Jahr. Das ist exakt der Planwert für den Wohnungsbau, mit dem Herr Wilde und sein Dezernat hier bereits seit vielen Jahren arbeiten und der auch in diesem Haushalt wieder enthalten ist. Das ist überhaupt keine Veränderung zum Status Quo. Und dieser Status Quo heißt Wohnungsnot in Dortmund.

Nun fragen Sie sich wahrscheinlich, warum arbeiten sich DIE LINKEN denn wieder an der SPD ab, obwohl die SPD doch 7 Anträge aus dem Antragspaket der LINKEN mitgetragen hat und weitere 8 noch in den Fachausschüssen weiterberaten werden sollen? Das hat einen ganz einfachen Grund. Von CDU, FDP und AfD erwarte ich doch gar keine andere Politik. Das sind Klientelparteien für Besserverdienende. Die CDU etwas staatstragender, die FDP als Projektionsfläche für Freiberufler, aber in Dortmund ohne jeden Einfluss, und die AfD als völkische National-Kapitalisten, die durch ihre Kürzungsanträge für das Stadttheater und die Kulturbetriebe jetzt auch noch deutlich gemacht haben, dass sie kulturlose Banausen sind.

Aber von einer sozialdemokratischen Partei, die mit dem Rücken zur Wand steht, muss ich mehr erwarten können und es nervt mich wirklich an, dass Sie sich selbst dermaßen aufgeben und in einer Mischung aus Resignation und Hilflosigkeit zusehen, wie ihre Wählerinnen und Wähler zu den Grünen und zu den Rechtspopulisten überlaufen. Mit den Grünen kann ich leben, aber die AfD gefährdet die Demokratie insgesamt. Das kann einen LINKEN nicht gleichgültig lassen. Und deshalb rufe ich Sie auf, sich endlich mal zusammenzureißen, das Kreuz durchzudrücken und mit uns zusammen das erste Halbjahr 2020 zu nutzen, um in den Fachausschüssen noch einige fortschrittliche Dinge durchzusetzen.

Bei den Kitagebühren muss sich etwas tun, auf dem Wohnungsmarkt muss sich etwas tun, in der Schulpolitik muss sich etwas tun – lassen Sie uns die beiden Gesamtschulen aus unserem Haushaltsantrag in die Realität umsetzen, bei der Langzeitarbeitslosigkeit muss sich etwas tun und beim Lohnniveau in Teilen des Stadtkonzerns muss sich auch etwas tun.

 
Es ist ein Skandal, dass es bei ServiceDo immer noch keinen Tarifvertrag gibt, obwohl den Kolleginnen und Kollegen dort durch den Spitzenkandidaten der SPD im Wahlkampf 2014 versprochen wurde, dass sie in dieser Wahlperiode endlich tarifliche Verhältnisse bekommen. Es wurde zwar versprochen, aber das Versprechen wurde gebrochen. Lohndrückerei ist aber nicht sozialdemokratisch – jedenfalls nicht so, wie ich diesen Begriff verstehe. Diese Forderung – genauso wie die gemeinsame Forderung des Personalrats und den LINKEN & PIRATEN, die Gebäudereinigung zu rekommunalisieren – haben Sie in diesen Haushaltsberatungen abgelehnt. Der Kämmerer verstieg sich sogar zu der Aussage, dass bei von ihm vermuteten 2 Mio. Euro Mehrkosten für die in den untersten Lohngruppen angesiedelten Gebäudereiniger Dortmund in die Haushaltssicherung rauschen würde. Bei 3,7 Mio. Euro an Subventionen für den Kirchentag gab es diese Bedenken nicht. 900.000 Euro jedes Jahr als Vorschuss an das Fußballmuseum zu zahlen war sogar ein Vorschlag des Kämmerers für diese Haushaltsberatungen. Nein, Dortmund würde durch so eine Maßnahme nicht in die Haushaltssicherung gehen. Herr Taranschewski hat es ja im Finanzausschuss richtig eingeordnet, dass ihm die Ablehnung des Linken Antrags wehtat, weil in seinem Herzen ja doch noch ein Sozialdemokrat stecken würde und man immer bei denjenigen spart, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben.

Wo wir bei den Ärmsten der Armen angekommen sind: Was hat der Rat eigentlich angesichts der steigenden Obdachlosenzahlen beschlossen?


1) Es soll mehr Streetworker geben, die sich um obdachlose Jugendliche kümmern. Der Antrag von DIE LINKE & PIRATEN, eine Personalbedarfsbemessung durchzuführen und dann die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort einzustellen, wurde angenommen. Der Antrag der CDU, sofort 3 neue Stellen zu schaffen, wurde angenommen. Und der SPD-Antrag, sich mit dem Konzept zu beschäftigen, wurde auch angenommen. Die Grünen haben ihren Antrag eine neue Stelle zu schaffen zugunsten der weitergehenden Anträge zurückgezogen.


2) Es ist ja ein Armutszeugnis, dass die Stadt sich beim Wärmebus für Obdachlose einen schlanken Fuß gemacht hatte. Die Malteser organisieren das alles angesichts des politischen Versagens ehrenamtlich mit rund 100 Helfern und 2 Bussen. Den Antrag der LINKEN & PIRATEN, ihnen 2 hauptamtliche Stellen zur Verfügung zu stellen, damit sie die Ehrenamtler professionell koordinieren können und auch ein Ansprechpartner für die Feuerwehr zur Verfügung steht, haben SPD und CDU abgelehnt. Lediglich der Grüne Antrag auf 10.000 Euro Sachmittel, ist durch Zustimmung von CDU und von LINKEN & PIRATEN auch hier wieder gegen die SPD durchgesetzt worden.


3) Der Antrag der LINKEN & PIRATEN aus 2017 hat in den Beratungen auch wieder neue Aktualität erfahren: Es sollen die Waschcontainer aus ehemaligen nicht mehr benötigten Flüchtlingseinrichtungen Obdachlosen zu Verfügung gestellt werden.
Immerhin ein wenig Nothilfe. Reicht das aus, um dem Problem gerecht zu werden? Sicher nicht!

Ein Wort zu dem aus unserer Sicht im negativen Sinne schwerwiegendsten Haushaltsantrag für den Planungs- und Umweltbereich muss ich zum Ende noch verlieren. Mitte des Jahres hat dieser Rat die Klimakrise auch für Dortmund ausgerufen und sich selbst verpflichtet, alle Handlungen auf deren Klimawirksamkeit zu überprüfen. Und nun beantragte die CDU-Fraktion einen neuen Schattenhaushalt: Das Sondervermögen Wirtschaftsflächen, das zusätzlich auch noch in die Kompetenzen des Eigenbetriebes Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eingreifen würde. Doch anstatt dass SPD und Grüne diesen Plan deutlich zurückweisen würden, vergessen sie alles, was in Sachen Klimapolitik in diesem Jahr passiert ist. Sie stimmen zu, dass geprüft wird, ob ein solches Sondervermögen in großem Stil Freiflächen in Dortmund, also Felder oder Wälder, in Gewerbegebiete umwandeln kann. Wenn das tatsächlich so gemacht werden sollte, dann ist das der klimaschädlichste Antrag seit dem Einstieg des Flughafens in die Billigfliegerei. Und dem stimmen Grüne zu? Seid Ihr noch ganz bei Trost? In Eurem Vorwort sprecht ihr von „Friday for future“ und der Bedrohung durch den Klimawandel und dann liefert Ihr Natur und Klima den Betonmischern und der Flächenversiegelung aus? Was für eine Heuchelei!

Am Ende war der Haushalt für 2020 23 Mio. Euro von der 5%-Grenze zur Haushaltssicherung entfernt, für 2021 sind es 17,2 Mio. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung und auch einige Aspekte wie eine weiterhin steigende Gewerbesteuer im zweiten Haushaltsjahr dieses Doppelhaushaltes sind wieder mehr Wunschtraum als Realität. Dennoch, der Haushalt ist genehmigungsfähig. Aber nein, er löst die Probleme Dortmunds nicht. Er ist ein Haushalt der Mutlosigkeit und der falschen Richtungsentscheidungen. Die LINKE & PIRATEN lehnen den Doppelhaushalt 2020/2021 daher ab.