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Klaus Hartmann / Klaus Hartmann, Ernst-Mehlich-Straße 5, 44141 Dortmund, tel.: 0177-62 14 987
Auch das Fußballmuseum ist Thema.
Fußballmuseum des DFB in Dortmund

Haushaltsberatungen: LINKE starten „soziale Offensive“

Mit insgesamt 24 Anträgen sind die LINKEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen in den Kinder- und Jugendausschuss und den Finanzausschuss gegangen. Die dicksten Brocken im Antragspaket der LINKEN für die Jahre 2020 und 2021 sind die komplette Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung zu fairen Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen, die Neugründung von zwei weiteren Gesamtschulen, die Ausweisung einer Gesamtschule zur Pilotschule für Digitales Lernen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen von Stadtbahn und Bussen, bei dem Dortmund hinter anderen Ruhegebietskommunen deutlich hinterher hinkt, sowie die Übernahme des Dienstleisters „ServiceDo“ vom Klinikum in den städtischen Haushalt in Form eines Eigenbetriebes.

„Wir wollen eine Reinigung aus einer Hand unter der Regie der Stadtverwaltung. Schon als vor einigen Jahren der Versuch gescheitert war, die Reinigungskräfte komplett zu privatisieren, wurde klar, dass der Kostenunterschied zwischen öffentlicher Organisation und privaten Fremdfirmen für den Haushalt sehr gering ist. Deshalb wurde die vollständige Privatisierung unterlassen. Nun stellt sich aber heraus, dass durch die schlechteren Arbeitsbedingungen bei den Privatunternehmen auch die Arbeitsleistung schlechter ist als bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Darauf hat unlängst auch der Personalrat der Stadt aufmerksam gemacht. Es ist aber ausgesprochen unwirtschaftlich, wenn Verwaltungsmitarbeiter von der Sekretärin bis zum Bauingenieur Arbeitszeit für die Reinigung aufwenden müssen, um sich eine akzeptable Arbeitsumgebung zu schaffen“, erläutert Fraktionssprecher Utz Kowalewski den Antrag seiner Fraktion.

DIE LINKEN wollen auch mehr Bäume im Stadtgebiet haben. So sollen 750.000 Euro zur Pflanzung neuer Stadtbäume bereitgestellt werden, was etwa 500 zusätzlichen neuen Baumscheiben entspricht. In den Parks sollen mehr Wasserstellen geschaffen werden, der Westpark soll einen Brunnen erhalten, der auch einen kühlenden Effekt im Sommer mit sich bringt.

Für die Ärmsten der Armen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ebenfalls etliche Anträge im Paket. So sollen die Arbeitsgelegenheiten (2-Euro-Jobs) evaluiert werden. Diese sollen bei der wahrscheinlichen Erkenntnis, dass sie den Betroffenen auch in Dortmund eher schaden als nutzen, nicht mehr angeboten werden. Stattdessen soll auf sozialversicherungspflichtige echte Jobs gesetzt werden.  
Den sozialen Wohnungsbau wollen die LINKEN stärken, und die bisherige 25 Prozent-Regelung im Neubau auf 30 Prozent ausweiten. Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes soll durch die Einführung einer You Card wie in Hamm vereinheitlicht und vereinfacht werden. Für die Obdachlosenhilfe der Malteser, die mit Wärmebussen in der Stadt unterwegs sind, sollen zwei volle Stellen gefördert werden, die unter anderem die vielen ehrenamtlichen Helfer koordinieren sollen, aber auch als Ansprechpartner für die Rettungshelfer der Feuerwehr dienen sollen. Das Streetworking für junge Obdachlose soll ausgebaut werden und mit einer Personalbedarfserhebung der tatsächlich Bedarf festgestellt werden.

Für Senioren und Menschen mit Geheinschränkungen sollen 100 neue Bänke aufgestellt werden. In den Schwimmbädern sollen stadtweit künftig wieder die sozialen Ermäßigungen der Stadt gelten, auch wenn diese privat von Schwimmvereinen betrieben werden. Die Vereine sollen dafür einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich erhalten.

Um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu fördern, sollen auch wieder zwei kostenlose Sperrmülltage eingeführt werden, so dass auch Menschen ohne Auto die Möglichkeit haben, ihre Elektrogeräte und andere sperrige Abfälle regulär zu entsorgen, ohne die bisweilen klamme Haushaltskasse belasten zu müssen.

„Im Wahlkampf 2014 wurde von Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor der Beschäftigten des Klinikums und ihres Dienstleisters ServiceDo versprochen, endlich einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Klinikums abzuschließen. Dieses Versprechen wurde bis zum heutigen Tag nicht eingehalten. Wir ziehen mit unserem Vorschlag nun die Notbremse – bei Übernahme der ServiceDo durch die Stadt würde automatisch der Tarifvertrag TVÖD gültig“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. DIE LINKEN wollen die neue Servicegesellschaft dann breiter aufstellen und als Dienstleister für den gesamten Stadtkonzern etablieren. Auch heute schon ist ServiceDo für den kommunalen Kitabetreiber FABIDO als Caterer tätig.

 

Und das sind die Anträge im Einzelnen:

BEREICH Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr, Grün

Antrag 1: 

Sozialen Wohnungsbau ausweiten

Beschluss:

Die Regelung, in neuen Bebauungsplänen 25 Prozent sozialen Wohnungsbau festzuschreiben, wird auf 30 Prozent erweitert.

Begründung:

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im unteren Preissegment hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Preisbindung heraus. Die Angebotsmieten in Dortmund steigen zudem aufgrund der Wohnungsknappheit stetig an. Hier gilt es verstärkt gegenzusteuern, ohne neue soziale Brennpunkte zu erzeugen. Daher soll die 25 Prozent-Regelung moderat ausgeweitet werden.
 

Antrag 2:

Stadtbäume

Beschluss:

Es werden 750.000 Euro zur Pflanzung von Stadtbäumen und zur Anlage und Gestaltung von Baumscheiben zusätzlich veranschlagt.

Begründung:

Die Beschlusslage des AUSW sieht die Anpflanzung von mehr Stadtbäumen in Dortmund vor. Dazu ist das Budget zu erweitern
 

Antrag 3:

Wasserstellen in den Parkanlagen

Beschluss:

Die Dortmunder Parks werden hinsichtlich Qualität und Vorhandensein von Wasserflächen überprüft. In allen Parkanlagen sollen in Anpassung an erhöhte sommerliche Temperaturen Wasserflächen oder Brunnen vorhanden sein, die für Kühlung und Ambiente sorgen. Für den Westpark ist ein Brunnen ggf. kombiniert mit einem Wasserspielplatz herzustellen.

Begründung:

Viele Parks verfügen über Wasserflächen, die für die Bewohner*innen besondere Attraktionen darstellen und vielfach auch von ökologischem Wert sind. An einigen Stellen sind diese auch für den Laien in einem erkennbar schlechten Zustand (Hoeschpark) oder gar nicht vorhanden (Westpark).


Antrag 4:

Barrierefreier Ausbau aller Stadtbahn- und Bushaltestellen

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Dortmunder Stadtwerke mit der Herstellung der Barrierefreiheit aller Stadtbahn- und Bushaltestellen bis zum 1. Januar 2022. Davon ausgenommen sind Haltestellen, bei denen auch ein sofortiger oder bereits erfolgter Beginn der Planung keine pünktliche Fertigstellung gewährleisten würde. Auch für diese Haltestellen ist die Planung in Q1/2020 zu beginnen und mit Nachdruck zu betreiben und umzusetzen.

Begründung:

Das Datum entspricht den 2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorgaben nach § 8 Abs. 3 PBefG zur Herstellung der Barrierefreiheit des ÖPNV gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention, jede Überschreitung ist also ein Verstoß gegen geltendes Bundesrecht und kann deshalb ab 2022 so gerichtlich angegriffen werden wie derzeit ein zu hoher Schadstoffausstoß. Auch lässt sich gegenüber der Deutschen Bahn als Verantwortlicher für die Herstellung der Barrierefreiheit an SPNV-Bahnsteigen die Forderung nach einer schnellen Umsetzung sehr viel wirkungsvoller stellen, wenn man als kommunaler Aufgabenträger seine Hausaufgaben gemacht hat.

Von den 31 noch nicht barrierefreien Stadtbahn- und 1562 noch nicht barrierefreien Bushaltestellen sind derzeit 4 Stadtbahn- und 100 Bushaltestellen im Rahmen von Fördermaßnahmen im Bau und nur vier weitere Umbaumaßnahmen von Stadtbahnhaltestellen zur Förderung mit Landesmitteln angemeldet. Damit wird die Umsetzung der Barriefreiheit bei Haltestellen auch nach Abschluss dieser Maßnahmen planmäßig bei kümmerlichen 25 Prozent liegen. Zum Vergleich: Im Oberhausen sind bereits heute 88 Prozent aller Haltestellen barrierefrei, in Düsseldorf immerhin 52 Prozent und im Verbundgebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr durchschnittlich noch 32 Prozent.

Die Kosten sind bei einfachen Haltestellen mit Mitteln nach § 12 ÖPNVG zu 90 Prozent und bis zu einem Einzelbetrag von 25.000 EUR förderfähig, größere Maßnahmen sind mit Mitteln nach § 13 ÖPNVG individuell förderfähig. Die Anzahl der umzubauenden Haltestellen reduziert durch größere Baulose oder Rahmenverträge die Baukosten und steigert die Attraktivität der Aufträge. Der vom Fördergeber mit der Bearbeitung beauftragte Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weist explizit auf die Fördermöglichkeiten und das auskömmliche Budget für diese Maßnahmen hin und kann auch nur durch die Inanspruchnahme dieser Gelder eine eigene Belastung durch Negativzinsen verhindern.

Geschätzte Mehrkosten fristgerecht abgeschlossener Maßnahmen im Vergleich zur bisherigen Planung der DSW nach Förderung: 7.000 TEUR


Antrag 5:

100 zusätzliche Bänke für Dortmund

Beschluss:

In Dortmund  werden 100 neue Sitzbänke aufgestellt. Dies soll besonders in der Ortsteil- und Nahversorgungszentren geschehen und an den Wegen dahin.

Begründung:

Weder in den Ortszentren noch auf dem Weg dahin gibt es auch nur ansatzweise genügend Bänke, auf denen sich Senioren ausruhen können. Es kommt vor, dass Bänke verschwinden und z. B. nach der Winterpflege oder einer Baumaßname nicht wieder an ihren alten Platz zurückkommen. Es gibt gehbehinderte oder alte Menschen, die auf Sitzgelegenheiten bei ihren alltäglichen Wegen angewiesen sind.

Bei der Auswahl der Standorte der neuen Bänke sollen die Bezirksvertretungen, der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk beteiligt werden.


Bereich Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Antrag 6:

Wirkung von Arbeitsgelegenheiten evaluieren

Beschluss:

Die Auswirkungen der in Dortmund zwischen 2015 bis 2019 bereits durchgeführten  sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf dem Arbeitsmarkt werden evaluiert. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, ob Menschen, die einer Arbeitsgelegenheit nachgingen, in eine Festanstellung übernommen wurden. 

Fragestellung: Wie viele Teilnehmer*innen in AGHs haben

a) eine Anschlussbeschäftigung bei dem Träger der AGH bekommen oder

b) eine Anschlussbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber bekommen?

Wie viele der Teilnehmer mit Anschlussbeschäftigung – aufgeschlüsselt nach a) und b) – sind nach 1 Jahr, 3 Jahren und 5 Jahren noch in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis?


Begründung:

AGHs gehören zu den kritischsten Mitteln zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Zahlreiche Studien ziehen den Nutzen dieser Maßnahmen stark in Zweifel. Auch die Dortmunder Wirtschaftsförderung hat unlängst starke zahlenmäßige Veränderungen im Bereich der AGHs angekündigt. Da es regionale Unterschiede geben mag, sollte für Dortmund die Wirkung der AGHs auf die Teilnehmer*innen untersucht werden, um Schlussfolgerungen für die weitere Anwendung von AGHs auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt ziehen zu können.
 

Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit

Antrag 7:

Einführung einer You Card

Beschluss:

In Dortmund wird eine You Card eingeführt, durch die die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Vorbild der Stadt Hamm vereinfacht wird.

Begründung:

Durch die Einführung einer You Card entfällt für die anspruchsberechtigten Familien die individuelle Antragstellung für Zuschüsse für Klassenfahrt, Sportverein oder Mittagessen in der Schule usw.. Auch die Hemmschwelle für diese Antragstellung – ob aus falscher Scham, Unwissenheit oder Sprachbarriere – wird abgebaut. Hamm beweist, dass durch die vereinfachten Zugangs- und Abrechnungsverfahren bürokratische Hürden abgebaut werden konnten: https://www.hamm.de/youcardhamm.html
 

Antrag 8:

Finanzierung von zwei neuen Vollzeitstellen bei den Malteser Hilfsdiensten im Bereich der Wohnungslosenhilfe

Beschluss:

Zur Koordination der ehrenamtlichen Mitarbeit im Bereich der Wohnungslosenhilfe werden zwei zusätzliche Vollzeitstellen bei den Malteser Hilfsdiensten durch die Stadt Dortmund finanziert.

Begründung:

Zurzeit sind mindestens 85 Ehrenamtliche im Bereich der Wohnungslosenbetreuung tätig, die u.a. mit zwei Wärmebussen täglich unterwegs sind. Des Weiteren wird darüber nachgedacht, im Jahr 2020 Schutzzelte gegen Kälte für Wohnungslose mit Hunden und für Wohnungslose mit Phobien vor festen Räumen bereitzustellen, wie dies schon beim DRK in Essen der Fall ist. Dies stellt die Malteser Hilfedienste weniger vor ein logistisches als zurzeit noch vor ein personelles Problem.

Es fehlt an hauptberuflich tätigen Mitarbeiter*innen, die u. a. für die Feuerwehr beim Auffinden von obdachlosen Menschen als direkte Ansprechpartner*innen dienen oder die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen einteilen und für die Fahrzeuge einweisen. Ebenso fehlt es an Mitarbeiter*innen, die an Schulen Präventivarbeit im Bereich der Vermeidung von Jugendobdachlosigkeit leisten.

Zudem ist die Öffentlichkeitarbeit zum Generieren von Spenden alleine für die beiden Wärmebusse ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit. Wenn man bedenkt, dass ein wohnungsloser Mensch im Jahr zwischen 20 und 30 Schlafsäcke benötigt, ist in diesem Bereich eine hohe logistische Koordination erforderlich. Es hat sich gerade bei der ehrenamtlichen Arbeit als sehr hilfreich erwiesen, wenn es feste Ansprechpartner*innen bei Problemen gibt und sich die Fluktuation bei den Ehrenamtlichen dadurch verringern lässt.

 

Bereich Kultur, Sport und Freizeit

Antrag 9:

Fußballmuseum

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit Nachdruck in Verhandlungen mit dem DFB einzutreten, den Gesellschaftsvertrag des Fußballmuseums dahingehend abzuändern, dass ein Verlustausgleich zu gleichen Teilen entsprechend der Gesellschaftsanteile zu leisten ist.

Begründung:

Eine Regelung, die die Verluste einer Gesellschaft in ungleichen Anteilen auf die Gesellschaftsanteile verteilt, ist ausgesprochen ungewöhnlich. Hier sollte eine Anpassung der Verträge an die guten Sitten erfolgen.

 

Antrag 10:

Fonds für unvorhersehbare Verluste der freien Kulturszene

Beschluss:

Den Kulturbetrieben werden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um einen Krisenfonds für unvorhersehbare Verluste bei Veranstaltungen der freien Kulturszene ähnlich einer „Ausfallbürgschaft“ einzurichten.

Begründung:

Durch unvorhersehbare Ereignisse können die Träger der freien Kulturszene schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Fonds, der eine Verlustübernahme auf Antrag gewährt, würde dieses Risiko minimieren und der freien Szene auch außergewöhnliche Veranstaltungen ermöglichen. Erfahrungsgemäß sind hier die Rücklagen eher gering und würden bei größeren Verlusten nicht ausreichen.

 

Antrag 11:

Ermäßigungen in Schwimmbädern

Beschluss:

Die von der Stadt gewährten Ermäßigungen werden auch auf die Bäder in Vereinshand und der Sportwelt gGmbH ausgeweitet. Ein auskömmliches Budget zum Ausgleich für die Träger ist in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Mit der Übergabe ehemals städtischer Bäder in private Trägerschaften sind die sozial begründeten Ermäßigungen im Regelfall entfallen. Dies trifft Menschen im Sozialleistungsbezug oder in Altersarmut besonders hart. Häufig lernen Kinder im einkommensarmen Bereich erst sehr spät in ihrer Biografie schwimmen – die Warnungen des DLRG sind hier ernst zu nehmen.

 

Antrag 12:

„Arisierung“ in Dortmund erforschen

Beschluss:
Den Kulturbetrieben/Stadtarchiv werden finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro (jeweils 100.000 Euro jährlich in den Jahren 2020 bis 2022) zur Verfügung gestellt, um die „Arisierung“ jüdischen Eigentums in Dortmund während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1933 bis 1945 zu erforschen und die Ergebnisse zu dokumentieren und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Begründung:
Die im November/Dezember 2019 in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache gezeigte Ausstellung „Betrifft: Aktion 3“ zeigt die tiefe Entrechtung der Juden durch die Enteignung ihres gesamten Eigentums. Auch in Dortmund gab es „Arisierungen“ in großem Ausmaß, weite Teile der Bevölkerung haben sich bereichert. Ebenso haben Firmen und Institutionen in erheblichem Umfang profitiert.

Es ist im Sinne der Erinnerungskultur geboten, die „Arisierung“ in Dortmund zu dokumentieren und z. B. in Form einer Ausstellung öffentlich zu zeigen.

 

Bereich Schule / FABIDO

Antrag 13:

Digitale Schule

Beschluss:

In Dortmund wird eine der Gesamtschulen als Pilotschule eingerichtet mit dem Schwerpunkt „Digitales Lernen".

Begründung:

Die Einrichtung einer Musterschule für IT und Digitales Lernen ist dringend notwendig, damit schneller und fundierter Fortschritte erzielt und die Ergebnisse ausgewertet werden können. Hierfür soll eine der bestehenden Gesamtschulen ausgewählt werden, um modellhaft einer breiten Schüler*innenschaft mit den unterschiedlichsten angestrebten Bildungsabschlüssen ein qualifiziertes Angebot zu machen.


Antrag 14:

Zwei zusätzliche Gesamtschulen

Beschluss:

In Dortmund werden zwei zusätzliche Gesamtschulen errichtet.

Begründung:

Aufgrund der weiter steigenden Schüler*innen-Zahlen sind zwei weitere Gesamtschulen in Dortmund notwendig – eine in der Nordstadt und eine im Dortmunder Süden.

In der Nordstadt sind die bestehenden Gesamtschulen an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und das Unterrichten in Containern ist keine Lösung.

Im Dortmunder Süden – gemeint sind hier die Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck – gibt es nur die Gesamtschule Brünninghausen. Auch sie ist zu klein, zusätzlich sind hier die Anfahrwege oftmals ungünstig, besonders für Schüler*innen aus Aplerbeck und Hörde. Auch um eine wirkliche Wahlmöglichkeit bei der Schulwahl zu gewährleisten und wachsenden Schüler*innen-Zahlen eine Alternative zu den zahlreichen Gymnasien zu bieten, ist eine neue Gesamtschule notwendig.

 

Bereich: Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Antrag 15:

Haushaltsberatungen 2021

Beschluss:

Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Frühjahr 2021 Beratungen zum laufenden Haushalt vorzusehen, die dem neu gewählten Rat die Möglichkeit bieten, sich in die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund einzubringen.

Begründung:

Mit dem Doppelhaushalt soll eine ruhigere stressfreie Konstituierung des Rates ermöglicht werden. Gleichwohl sind Weissagungen für die Zukunft mit immer größeren Unsicherheiten verbunden, je weiter sie in die Zukunft reichen. Dazu kommt, dass ein neuer Rat politischen Handlungsspielraum haben muss, damit der demokratische Wille der Wähler*innen zum Ausdruck gebracht werden kann. Ob ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, hängt sowohl von den dann gefassten politischen Beschlüssen ab als auch vom Eintreten der wirtschaftlichen Entwicklung, die für den Doppelhaushalt angenommen wurde.


Antrag 16:

Organisationsentwicklung von ServiceDo

Beschluss:

Die ServiceDo gGmbH wird als Eigenbetrieb in den Kernhaushalt übernommen und soll als gesamtstädtische Servicegesellschaft tätig werden.

Begründung:

Bei ServiceDo werden seit Langem nicht nur spezifische Dienstleistungen für das Klinikum erbracht, sondern auch darüber hinausgehende Leistungen. Catering (auch für Fabido), Unterhaltsreinigung, Glas- und Rahmenreinigung, Wäscheversorgung und Logistik sind klassische Arbeitsfelder von ServiceDo, die nicht nur im Klinikum, sondern sowohl in der Verwaltung als auch im gesamten Stadtkonzern benötigt werden. Eine Zusammenfassung dieser stadtweiten Tätigkeiten bei einem städtischen Eigenbetrieb würde organisatorische Klarheit schaffen und auch Fragestellungen wie die Tarifbindung lösen.

Eine Machbarkeit dieses internen Übergangs ist im Zusammenhang mit dem neuen Umsatzsteuergesetz (Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020) zu prüfen.
 

Antrag 17:

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Beschluss:

Die Gebäudereinigung der Stadtverwaltung wird in mehreren Teilschritten rekommunalisiert.

Begründung:

Seit längerem beklagen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung schlechte Reinigungsleistungen durch die zu 50 Prozent eingesetzten privaten Reinigungsunternehmen. Ein angenommener geringer Kostenvorteil des Einsatzes privater Unternehmen wird somit zu einem massiven Kostennachteil, weil teure Arbeitsstunden von städtischen Mitarbeiter*innen aufgewendet werden müssen, um Schlechtleistungen von Reinigungskräften auszugleichen. Im Sinne des Leitbildes des DGB „Gute Arbeit“ würde darüber hinaus eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung auch die Bedingungen in diesem prekären Arbeitsbereich verbessern.

 

Antrag 18:

Kostenlose Sperrmüllabfuhr und kostenlose Abholung von Elektro-Großgeräten

Beschluss:

In Dortmund wird ab 2020 wieder eine halbjährliche kostenlosen Sperrmüll-Abfuhr und eine kostenlose Abholung von Elektro-Großgeräten angeboten. 

Begründung:

Die Stadt beklagt eine steigende Zahl von unerlaubten Abfall-Ablagerungen im öffentlichen Raum. Eine kostenlose Sperrmüll-Abfuhr und eine kostenlose Abholung von Elektro-Großgeräten – zweimal im Jahr – könnte diese wilden Müllberge schon im Vorfeld reduzieren: Wer seine alten Möbel oder Elektro-Großgeräte kostenlos vor der eigenen Haustür entsorgen kann, wird diese nicht mehr in den öffentlichen Raum  werfen. Doch nicht nur die Zahl der Müll-Sünder – und damit die Arbeit des neuen „Ermittlungsdienstes“ – könnte reduziert werden. Auch die Kosten für das Einsammeln der unerlaubten Abfall-Ablagerungen würden sich reduzieren und könnten stattdessen für die kostenlose Sperrmüll-Abfuhr zur Verfügung gestellt werden.

Profitieren würden dabei vor allem die Menschen, die nicht mobil und damit kaum in der Lage sind, die Sammelstellen der EDG aufzusuchen, um dort die kostenlose Abgabe von Elektro-Großgeräten in Anspruch zu nehmen. 

 

Bereich Personal, Organisation, Bürgerdienste

Antrag 19:

Regenschutz am Gesundheitsamt

Beschluss:

Der Personaleingang / Nebeneingang am Gesundheitsamt wird mit einem Regenschutz ausgestattet.

Begründung:

Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes warten zu Dienstbeginn oft längere Zeit auf Einlass. Insbesondere Kolleg*innen, die mit dem ÖPNV anreisen, dessen Fahrpläne sich nicht nach der Türöffnung des Gesundheitsamtes richten, sind durch die fixen Öffnungszeiten des Gebäudes Wind und Wetter ausgesetzt. Ein Regenschutz ist daher auch ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter*innen und eine Unterstützung eines durch das Gesundheitsamt erwünschten Verkehrsverhaltens.


Antrag 20:

Stellenplan für das Dortmunder Systemhaus (StA 10)

Beschluss:

Zur Unterstützung des Dortmunder Systemhauses werden 15 Stellen entsprechend der Stellungnahme des Personalrates vom 17.10.2019 geschaffen.

Begründung:

Der Masterplan Digitale Verwaltung kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn die Beschäftigten auch wirklich auf dem Weg mitgenommen werden. Der Geschäftsbericht des Personalrats zeigt, dass es hier erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt und Ratsbeschlüsse, das interne Controlling oder die Einführung des neuen Dokumentenmanagementsystems zur Erstellung der E-Akten gefährdet wären. Daher ist es sinnvoll, den Stellenbedarfen auch tatsächlich nachzukommen.

 

Antrag 21:

Eine zusätzliche Stelle im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Beschluss:

Es wird eine zusätzliche Vollzeit-Stelle für die Personalverwaltung des Stadtplanungsamtes und Bauordnungsamtes eingerichtet.

Begründung:

Um zeitnah unbesetzte Stellen neu besetzen zu können, reichen die derzeitigen Kapazitäten (derzeit nur eine 3/4-Stelle) zur Erstellung neuer Ausschreibungsverfahren im Amt nicht aus. Ein voll besetztes Amt ist aber von zentraler Bedeutung, sowohl um Planverfahren zur Errichtung von Wohnraum durchführen zu können, als auch um konkrete Bauanträge ohne lange Wartezeiten zu bescheiden.

 

Haushaltsanträge im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Antrag

Zentraler Fachdienst Streetwork des Jugendamtes

Der Zentrale Fachdienst Streetwork leistet einen wesentlichen Beitrag im Rahmen des Aktionsplans Soziale Stadt vor Ort. Die aufsuchende Jugendarbeit auf der Straße, aber auch die Unterstützung junger Menschen in der Überlebenseinrichtung in der Leopoldstraße wird deutlich zunehmend von Hilfesuchenden angenommen. Die Fallzahl ist steigend. Eine Ausdehnung der Beratungszeiten vor allem in den Abendstunden wird daher aus Fachkreisen für notwendig erachtet. Mit der derzeitigen personellen Besetzung ist dies nicht durchführbar. Wir fordern daher eine sofortige Personalbedarfsermittlung, um die notwendige Personalaufstockung beziffern zu können und im direkten Anschluss die Ausschreibung und Besetzung der Stellen.

Um eine laufende Berichterstattung wird gebeten.

 

Antrag:

Beitragsfreie KiTa

Beschluss:

In Dortmund soll genauso wie in Düsseldorf der Besuch der Kindertagesstätten (Kitas) künftig kostenlos werden.

Begründung:

Die Landesregierung NRW will nun auch das zweite Kita Jahr vor der Einschulung kostenfrei machen und die Kosten dafür übernehmen. In Dortmund würde dann nur noch Kitagebühren für Kinder unter drei Jahren sowie für 3-4 jährige Kinder erhoben. In der Gebührenordnung werden allerdings auch jetzt schon viele Eltern aus sozialen Gründen von der Kitagebühr freigestellt. Von daher kann man sich den Verwaltungsaufwand nebst Bedürftigkeitsprüfung für die Betroffenen auch gleich ganz sparen und die Kitas in Dortmund tatsächlich  beitragsfrei stellen.

 

Antrag:

Zuwendungen an die Familienberatungsstellen der freien Träger

Beschluss:

Den Familienberatungsstellen werden die Zuwendungen in dem Maße erhöht, so dass sie ihre jährlich steigenden Personalkosten decken können.

Begründung:

Die Indexsteigerung von 1,5% bzw. die Stagnation der kommunalen Zuwendungen hat über die Jahre eine erhebliche Diskrepanz angehäuft. Die Personalkosten sind deutlich angestiegen. Die Tariferhöhungen werden auch in den Jahren 2020 und 2021 verhandelt und führen zu Entgeltsteigerungen, die die finanzielle Lücke größer machen. Wenn die Zuwendungen an die Familienberatungsstellen nicht an diese Kostensituation angepasst werden, können diese die über die Jahre gut funktionierende Struktur und Qualität nicht mehr aufrechterhalten.