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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Utz Kowalewski

Gutachter soll STEAG auf die Finger schauen

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund.
 

Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten alleine über ein Drittel der Anteile. Andere Gesellschafter dagegen – zum Beispiel die Stadtwerke in Essen oder Duisburg – wollen angeblich aus dem Geschäft aussteigen. Doch was ist dran an diesen Gerüchten? „Uns fehlt die Transparenz. Informationen erfolgen oft nur über Spekulationen in den Medien“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert deshalb eine Studie, die tiefer in die Materie einsteigt und auch Antworten hinsichtlich der Handlungsoptionen auf einem sich verändernden Energiemarkt liefert. Nicht zuletzt sind die Veränderungen bei RWE und Eon auch für andere Energieunternehmen wie die DEW und die STEAG relevant.

Der Antrag, der ursprünglich im Rat behandelt werden sollte, wurde auf Wunsch der CDU in den Fachausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften geschoben, wo er in die Diskussionen rund um die Situation bei RWE und die daraus resultierenden Energiemarktbetrachtungen eingebettet werden soll. Im Ausschuss soll die Unternehmensführung der Dortmunder Stadtwerke (DSW) zu den Auswirkungen der Entscheidungen von RWE gehört werden, und der Oberbürgermeister soll seine Gründe für eine Zustimmung im RWE-Aufsichtsrat zu den Veränderungen erläutern.

Voraussetzung für den Kauf der STEAG im Jahr 2010 war die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik des Unternehmens und die klare Erwartung eines Unternehmensumbaus – weg von der alten Steinkohle hin zu erneuerbaren Energien.  Anlässlich des Geschäftes gab es im Dortmunder Rat jeweils einen Katalog mit Begleitanträgen sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der LINKSFRAKTION, die seinerzeit beide mehrheitsfähig waren. Zahlreiche Ratsbeschlüsse in den beteiligten Städten gab es darüber hinaus. Doch welche Beschlüsse wurden wirklich umgesetzt? Und welche Beschlüsse konnten aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden? Auch das soll die Studie klären, die die Linken & Piraten fordern. 

Utz Kowalewski: „Fakt ist: Statt Windkraft oder Solarenergie ist - trotz Ausbau der Sparte der erneuerbaren Energien - weiterhin Steinkohle das Hauptgeschäft der STEAG. Egal, ob diese in Kraftwerken in NRW oder auf den Philippinen verarbeitet wird. Ein Ausstieg zugunsten der Erneuerbaren Energien ist derzeit nicht erkennbar. Stattdessen gibt es Schlagzeilen über Stellenabbau im vierstelligen Bereich. Zuletzt wurde die Schließung des Kraftwerkes in Lünen bei der Bundesnetzagentur angezeigt und ein Ersatzneubau eines Gas- und Dampfkraftwerkes in Herne zum Betrieb der Fernwärmeschiene angekündigt. Da kann wohl mal nachfragen.“

„Die Dortmunder Politik hat viel Geld in das Projekt STEAG investiert. Sehr viel Geld. Da haben wir einen Anspruch auf einen aktuellen Sachstand, und zwar von einem unabhängigen Gutachter. Wir wollen keine rosaroten Beschwichtigungen von einem STEAG-Insider. Wir wollen wissen, welche Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle wir wirklich haben. Und wir halten auch eine Bewertung erforderlich, die die Position der STEAG als regional bedeutsamer Energieerzeuger angesichts weitreichender Umstrukturierungen auf dem deutschen Energiemarkt beschreibt“, so Kowalewski abschließend.