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Gut besucht: Wohnungspolitische Diskussion

Wohnraum ist knapp. Mittlerweile auch in Dortmund. Doch einigermaßen preisgünstiger Wohnraum ist noch viel knapper. Und so war das Interesse sehr groß an dem wohnungspolitischen Abend, zu dem der Kreisverband DIE LINKE und die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN am 26. Januar ins Rathaus eingeladen hatten.

Die Plätze im Saal der Partnerstädte reichten kaum aus, so viele politisch Interessierte – aber auch Betroffene – wollten sich anhören, was Caren Lay zu dem Thema zu sagen hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik hatte als Gastrednerin zugesagt. Gastredner war zudem Reinhard Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund, bester Kenner des hiesigen Wohnungsmarkts.

Zwar zähle Dortmund erfreulicherweise noch nicht zu den teuersten Städten, sagte Caren Lay. Dennoch gebe es auch hier negative Entwicklungen. So seien die Mieten in Dortmund seit 2012 um 21 Prozent angestiegen, rechnete die Bundestagsabgeordnete vor. Gemeint ist die Mietpreis-Steigerung bei einer Neuvermietung. Denn jedes Mal, wenn ein Mieter ausziehe, wird eine Wohnung teurer. Doch die Einkünfte der Menschen steigen natürlich nicht im gleichen Maße. „Wir reden hier von der Enteignung der Mittelschicht“, sagte Lay. Selbst Menschen mit einem gesicherten Einkommen können durch eine zu hohe Miete in Not geraten. „Von der Möglichkeit zu sparen, rede ich erst gar nicht.“

Das Problem laut Lay: Die Bundesregierung hat nicht genügend gegengesteuert. Und auch die Länder, die ab 2019 zuständig sind, haben bisher noch nicht gezuckt.

Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert, da nach und nach die Sozialbindung dieser Wohnungen anläuft. Im Gegenzug werden jedoch nicht genügend neue Sozialwohnungen gebaut. „Wir bräuchten allein in Dortmund 3000 bis 4000 neue Wohnungen, und zwar jedes Jahr“, ergänzte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Etwa 300.000 Menschen in Dortmund haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – und damit Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch aktuell gibt es nur 22.000 Sozialwohnungen in Dortmund. Und Dortmund ist schon in der komfortablen Situation, dass bei einem neuen Bauprojekt immer 25 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden müssen. Zumindest in der Theorie.

„Das reicht nicht“, sagt Caren Lay. Die Belegungsbindung, die oft nur 15 Jahre anhalte, müsse komplett abgeschafft werden. Ihre Forderung: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Doch Caren Lay ging es nicht nur um Sozialwohnungen generell, sondern auch um günstigen Wohnraum generell. Sie prangert das Renditen-Denken vieler Eigentümer an. Diese modernisieren und legen elf Prozent der Kosten auf die Mieter um – jährlich. „Eine bessere Rendite gibt es doch kaum“, so die Politikerin. Utz Kowalewski hatte dazu ein aktuelles Beispiel aus der Dortmunder  Godekin-Siedlung bereit: Dort war versucht worden, den Quadratmeterpreis von 5,60 auf 13, Euro zu steigern.

Es sei an der Zeit, dass wieder andere Eigentümer die Verantwortung für einen sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau  übernehmen. Kommunen etwa. Oder  Genossenschaften. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, war im Laufe des Abends immer wieder zu hören.

Was können wir noch tun?, fragte Utz Kowalewski. Und er antwortete gleich selbst. Eine Idee könnte sein, der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO städtische Grundstücke erst einmal kostenlos zur Verfügung zu stellen und dies eventuell mit DOGEWO-Anteilen zu verrechnen. Dazu gebe es gerade ganz aktuell eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, so Kowalewski. Ebenso müsse man darüber nachdenken, problematische Immobilien zu rekommunalisieren. Beispiel Hannibal II. Für die über 400 leer stehenden Wohnungen in Dorstfeld hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jetzt ein städtisches Vorkaufsrecht beantragt.

Die Gemeinnützigkeit sei wichtig, betonte Rainer Stücker vom Mieterverein. „Wir brauchen Investoren, die sich um ihre Mieter kümmern. Die Tatsache jedoch ist, dass 40.000 Wohnungen in Dortmund im Besitz von börsennotierten Unternehmen sind. Stücker: „Wir brauchen Belegungsrechte, eine Mietpreisbindung, öffentlich geförderten Wohnraum, der immer in diesem Preissegment bleiben muss. Wir brauchen eine neue Mieterbewegung. Denn Mieter sind vom Gesetzgeber her viel zu schlecht geschützt. Und auch die 11 Prozent-Umlage darf nicht mehr länger in Stein gemeißelt sein.“

Etwa eine Stunde dauerte die nachfolgende und sehr rege Diskussion. Die Themen, die angesprochen wurden, waren vielfältig: Sie reichten von Klagen über Eigentümer, die ihre leer stehenden Häuser steuerlich absetzen, über die schlimme Situation der ehemaligen Hannibal-Mieter, die Forderung, Bürohäuser im Wohnraum umzuwandeln und das Geld, das für die Rathaus-Sanierung eingeplant ist, lieber in Wohnungsneubau zu packen, bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.