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Kevin Götz

Grundstein für digitale Teilhabe gelegt! - Die Bezirksvertretung Mengede künftig auch per Video-Livestream zugänglich

In der Bezirksvertretung Mengede fand der erste Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI breite Zustimmung. Es wurde der Rahmen beschlossen, zukünftig Sitzungen aufzuzeichnen und diese der Öffentlichkeit als Videostream zu präsentieren. Damit wird den Bürger*innen ein zusätzliches Angebot zur politischen Bildung und Partizipation zur Verfügung gestellt.

„Die Teilhabe von Menschen muss auch im digitalen Bereich ermöglicht werden und denen einen Zugang zur Politik vor Ort geben, die zeitlich oder gesundheitlich nicht in der Lage sind bei einer Sitzung anwesend zu sein", sagt Kevin Götz (DIE LINKE).

„Die meisten Bürger*innen haben noch nie eine Bezirksvertretungssitzung gesehen. Und das ist wirklich schlimm! Live-Übertragungen bieten eine Möglichkeit, das Interesse für die Politik vor Ort zu wecken. Ich denke da auch an die junge Generation, schließlich sind die jungen Menschen unsere Entscheidungsträger*innen der Zukunft", ergänzt Jenni Pätsch (Die PARTEI).

Außerdem wurde noch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen verabschiedet, den Stadtbezirk Mengede flächendeckend und kostenlos über Freifunk mit WLAN auszustatten.

Wie lange es dauern wird die technischen und (datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für die Live-Übertragung zu schaffen, bleibt abzuwarten, wenn man bedenkt, dass der WLAN-Beschluss bereits aus dem Jahr 2018 stammt. Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI ist jedoch entschlossen, regelmäßig bei der Verwaltung nachzuhaken, damit der Prozess zügig voranschreitet.

Hier zum Nachverfolgen der Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI in der Bezirksvertretung Mengede:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09. Dezember 2020 beantragt die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI folgenden Tagesordnungspunkt:

Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede

Die Bezirksvertretung Mengede möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bezirksvertretung Mengede beauftragt die Verwaltung, die technischen und (datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Live-Übertragung zu schaffen. Der Livestream wird auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert.