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Gemeinsamer Antrag im Rat zu Gunsten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten – kurz: VVN-BdA – wird am Donnerstag, 28. März, Thema im Rat der Stadt Dortmund sein.

Der Anlass: Der VVN-BdA soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, was deutliche Auswirkungen auf die Finanzen der Vereinigung und damit auch auf ihre Arbeit hätte. In der Vereinigung sind – auch in Dortmund – überlebende Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes aktiv, um ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weiterzugeben und für eine Welt ohne Faschismus und Krieg, ohne Rassismus und Ausgrenzung zu kämpfen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN haben eine gemeinsame Resolution für den Rat vorbereitet. Mit dieser Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die VVN-BdA ihre Gemeinnützigkeit behält.

 

 So lautet die Ratsvorlage (Tagesordnungspunkt 6.3) für die Sitzung am 28.03.2019

 

Tagesordnungspunkt

Aberkennung von Gemeinnützigkeit

 

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o. g. Fraktionen bringen nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dort-mund ein:

 

Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.

 

In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weiter-geben der schrecklichen Erfahrungen. In Dortmund sind die Morde im Rombergpark und in der Bittermark, die Haft- und Folteranstalt Steinwache allgemein gegenwärtige Zeugnisse der nazistischen Schreckensherrschaft.

 

Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit immer auch jüngere Menschen erreicht. Gedenkveranstaltungen wie Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie waren und sind unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen.

 

In Dortmund treten seit Jahren gewaltbereite, Geschichte verleugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende Kräfte offensiv auf. Der Rat der Stadt Dortmund legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.

Mitglieder der Landesregierung, die unsere Stadt aus eigenem Wirken kennen, bitten wir ausdrücklich, sich in diesem unserem Sinne einzubringen.

 

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Norbert Schilf, SPD-Fraktion

Ulrich Langhorst, Fraktion B‘90/Die Grünen

Utz Kowalewski, Fraktion Die Linke & Piraten