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Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Claudia Behlau

Es darf kein Sparen auf Kosten der Alten geben

„Mit unserem Antrag haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, kommentiert Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion hatte das Thema „Pflegenotstand“ auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Denn dieser Pflegenotstand droht, davon sind die Linken & Piraten überzeugt, bald auch den acht städtischen Seniorenheimen (SHDO). Grund sind die Einsparungen beim Personal, die im Zuge der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen angestrebt werden. 

Das Echo auf das Thema war gewaltig. Empörte Redebeiträge und leidenschaftliche Diskussionen waren die Folge. Dennoch ist Petra Tautorat nicht ganz unzufrieden: „Immerhin. Das Thema ist gesetzt. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, die Thematik sowohl im Verwaltungsvorstand als auch im Sonderältestenrat auf die Tagesordnung setzen. Und auch der Sozialausschuss soll sich noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigen. In welchem Gremium letztendlich über den drohenden Pflegenotstand gesprochen wird, das ist uns egal. Hauptsache, die Verantwortlichen kümmern sich. Denn eines darf nicht passieren: Dass die Stadt Dortmund auf Kosten der Alten spart.“

Worum geht es genau?

40.000 qualifizierte Fachkräfte fehlen bundesweit in der Altenpflege. In den SHDO-Seniorenheimen ist die Betreuung der rund 1000 Bewohnerinnen und Bewohner aktuell noch gut. Doch im Rahmen der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen sollen die SHDO-Häuser Personal abbauen. Das geht am leichtesten bei befristeten Verträgen – etwa bei jungen Pflegekräften am Ende ihrer Ausbildung. Oder bei den sogenannten „Fußnoten-Kräften“, die zusätzlich zum Beispiel für die Betreuung von Demenzkranken zuständig sind.

Doch Personalkürzungen in den SHDO-Pflegeheimen sind für die Linken & Piraten absolut inakzeptabel. Petra Tautorat. „Zu wenig Personal bedeutet im schlimmsten Fall, die alten Menschen den ganzen Tag im Bett liegen zu lassen oder sie zu sedieren. Das ist billiger, aber wer könnte das billigen?“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Antrag gestellt, der SHDO-Geschäftsführung ein uneingeschränktes Verhandlungsmandat bei den bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen zu erteilen – mit zwei Zielen: Die Qualität der Pflege sollte durch ausreichend vorhandenes Fachpersonal dauerhaft gewährleistet und gute Nachwuchskräfte sollen nach ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Doch die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag der Linken & Piraten auf ein uneingeschränktes Pflegemandat ab. Petra Tautorat: „Wenn der OB in den neu anberaumten Gesprächen keine Lösung findet, bedeutet dieser Ratsbeschluss ganz konkret: Personalabbau. Die Politiker, die unserer Fraktion eins auswischen wollten, schaden nun ihren eigenen Eltern, wenn diese in einem Heim leben. Ich frage mich, wie diese morgens noch in den Spiegel schauen können.“