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Kreissprecherin Cornelia Wimmer
Kreissprecherin Cornelia Wimmer

Cornelia Wimmer

Erklärung der Kreisssprecherin Cornelia Wimmer zu den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau

„Gerade noch rechtzeitig“ mag sich manche/r gedacht haben, als sie oder er vor wenigen Tagen von der Festnahme von 12 Personen erfuhr, die als rechtsterroristische Vereinigung durch Anschläge auf Moscheen, Muslime und unliebsame Politiker „bürgerkriegsähnliche Zustände“ hatten herbeiführen wollen.

Als wären diese Pläne teilweise verwirklicht worden, hat nun in Hanau ein rechtsextremer Täter gemordet: Die Gäste einer Shisha-Bar, Mitarbeiter eines Kioskes, fünf türkische Staatsbürger, 4 weitere Menschen mit Migrationshintergrund, alle in der ersten Hälfte ihres Lebens.

Auf schreckliche Weise lässt die Tat an Dortmund denken: An Mehmet Kubasik, der vor nunmehr 14 Jahren an seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße von Tätern des NSU ermordet wurde und an die Dortmunder Nordstadt, Hassobjekt der hiesigen Rechten.

Dem Täter von Hanau vergleichbar äußern rechte Hetzer auch hier in Dortmund immer wieder jede Form von Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Minderheiten, sie leugnen deutsche Verbrechen der Nazizeit, provozieren, bedrohen, schüchtern ein und werden tätlich. Immer wieder bestätigen ihnen Gerichte, dass zumindest ihre Propaganda im Rahmen der Meinungsfreiheit rechtens sei.

Von Seiten der etablierten Politik vernehmen wir entsetzte und teilnahmsvolle Worte. Etlichen von ihnen sei gesagt, dass sie zu dem „vergifteten gesellschaftlichen Klima“, das Wolfgang Schäuble beklagt, Entscheidendes beigetragen haben. Nur wenige Tage ist es her, dass CDU und FDP sich anschickten, mit dem Nazi Höcke gemeinsame Politik zu machen. So wirkt man mit an der Etablierung rechtsradikalen Denkens in der Mitte der Gesellschaft!

Der verbrecherischen Tat, dem Morden, geht das Verbrechen in Gedanken und Worten voraus. Rechtsradikale, rassistische und faschistische Argumentationen stehen am Anfang der Taten. Sie zu unterbinden ist Aufgabe aller Demokrat*innen und aller mit dem Bewahren von Demokratie beauftragten gesellschaftlichen Organe. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.