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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

Utz Kowalewski

Erfolgreiche Ratssitzung

Fünf Stunden genau dauerte die Ratssitzung am 11. Februar, die in der Westfalenhalle wegen Corona wieder in abgespeckter Form (70 %) durchgeführt wurde. Nicht alles lief perfekt. Aber dennoch war Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, zufrieden.

Hier ist seine Kurzübersicht: 
 

Anträge von DIE #LINKE+ in der Ratssitzung am 11.2.2021:

1) Planungsmoratorium zur Schnellstraße OWIIIa: Alle Pläne werden bis 2025 auf Eis gelegt. Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, LINKE+. Beschlossen mit der Ratsmehrheit aus Grünen, LINKEN+, CDU, DIE PARTEI und SPD. -- Die SPD hat aus Versehen dafür gestimmt. :-) "Wir waren verwirrt", sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Berndsen. 

2) Landebahnausbau Flughafen: Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, LINKE+ gegen einen weiteren Landebahnausbau. Außerdem soll ein Gutachten zur Beleuchtung einer eventuellen Nachfolgenutzung des Flughafengeländes in Auftrag gegeben werden. Beschlossen mit den Stimmen der Antragssteller mit Unterstützung von DIE PARTEI.

3) Carsharing-Förderung: Hier war ein Ergänzungsantrag aus der Bezirksvertretung I-Ost eingebettet, der den Bezirksvertretungen ein Mitspracherecht bei der lokalen Standortauswahl sichert. Mit breiter Mehrheit gegen die AfD beschlossen.

4) Verdoppelung der Photovoltaiknutzung in Dortmund (Wattbewerb/Parents for future): Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU, LINKE+. Mit den Stimmen der Antragssteller und der PARTEI beschlossen.

5) "Bett statt Schlafsack": Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, LINKE+ zur Hotelunterbringung von obdachlosen Menschen. Mit den Stimmen der Antragsteller zzgl. SPD und PARTEI beschlossen. (siehe eigener Text). 

6) Resolution an Land und Bund, die Stadt Dortmund über das bisherige Maß in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Antrag von DIE LINKE+. Dafür gestimmt haben Grüne, LINKE+, DIE PARTEI, Einzelmitglied Hr. Gülec (BVT). Dagegen gestimmt haben CDU, FDP/BL, AfD, Einzelmitglied Hr. Deyda (Die RECHTE). Die SPD hat sich enthalten. Mit 23:23 Stimmen ist der Antrag damit abgelehnt. 

7) Corona-Hilfen/Impfungen: gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und LINKE+. Mit den Stimmen der Antragssteller und DIE PARTEI beschlossen.

8) Grundsatzbeschloss Stockheide: Grüne, LINKE+ und DIE PARTEI haben die einstimmige Beschlussfassung der BV I-Nord zum Antrag erhoben, die den Erhalt des Freibades fordert. Ablehnung des Antrages durch SPD, FDP/BL, AfD und CDU.

9) Grundsatzbeschluss Stockheide: Kompromissantrag DIE LINKE+ das Freibad Stockheide nur 2021 zu schließen und zur Sanierung zu nutzen. Wiedereröffnung sollte 2022 sein. Abgelehnt durch SPD, FDP/BL, AfD und CDU.

10) Masterplan Gute Arbeit - Antrag der LINKE+, um prekäre Beschäftigung zugunsten guter Arbeitverhältnisse zurückzudrängen. Der Masterplan wurde abgelehnt, aber das Thema neu in die kommunale Arbeitsmarktstrategie eingefügt. Oberbürgermeister Westphal hat im Rat angekündigt, dass das Thema zur Chefsache wird.

11) Aufsichtsrat DOKOM: Gemeinsamer Antrag von Grüne, CDU, LINKE+ und DIE PARTEI. Künftig soll der neue Aufsichtsrat auch eine Empfehlung an die Gesellschafterversammlung abgeben können, wer zum Geschäftsführer bestellt wird. Das war bislang nicht vorgesehen.