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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Neujahrsempfang Linke & Piraten mit Janine Wisssler, Hessen, Landtagsabgeordnete

Utz Kowalewski

Entscheidung der Landesregierung führt zu Mieterhöhungen in Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die Entscheidung der Landesregierung,  Dortmund in die Mietenstufe 4 aufzustufen. „Diese Entscheidung führt zu steigenden Mieten in Dortmund“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Sprecher die Linken im Wohnungsausschuss der Stadt.

Die Landesregierung folgte mit ihrer Entscheidung einer Ratsresolution von SPD, CDU und Grünen, die eine Benachteiligung der Stadt Dortmund gegenüber der Stadt Essen gesehen hatten. Dortmund wurde zunächst in die Mietenstufe 3 und Essen in die Mietenstufe 4 eingestuft. Damit würde Dortmund benachteiligt, weil Investoren dort investieren würden, wo sie eine höhere Rendite erzielen könnten. Damit würden Investitionen in den Wohnungsneubau künftig noch geringer ausfallen als bisher, so die Resolution.

Der Mieterverein hatte die Resolution aufgrund drohender Mieterhöhungen sowohl beim Neubau, aber auch durch Modernisierungen kritisiert.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte seinerzeit einen Ergänzungsantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, nicht Dortmund aufzustufen, sondern Essen auf Mietenstufe 3 abzustufen, um die Mieter in Dortmund zu schützen. Das hatte die Ratsmehrheit aber abgelehnt.

Mit der Entscheidung, Dortmund in die Mietenstufe 4 einzugruppieren, werden Sozialwohnungen beim Neubau künftig deutlich teurer werden. Eine Nachfrage beim kommunalen Wohnungsunternehmen DOGEWO ergab, dass selbst die Mehrzahl der freifinanzierten Wohnungen der DOGEWO künftig eine niedrige Miete aufweisen werden als neugebaute Sozialwohnungen nach der Mietenstufe 4.