Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu

Claudia Behlau

„Einige der Vorhaben schießen deutlich übers Ziel hinaus“

Linke & Piraten positionieren sich zum neuen Masterplan Kommunale Sicherheit:

Die Menschen in Dortmund sollen sich in Zukunft sicherer fühlen. Möglich machen soll das der neue, immerhin 217 Seiten dicke „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der in dieser Woche vom Rat verabschiedet werden soll. Linke & Piraten haben mit dem vorliegenden Entwurf jedoch arge Bauchschmerzen. Einer der Hauptgründe: die vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung. „Wenn es dabei bleibt, werden wir dem Masterplan auf keinen Fall zustimmen“, sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt.

„Mehr Videokameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Das ist Schwachsinn“, sagt Fatma Karacakurtoglu. „Hoffen Stadtverwaltung oder Polizei allen Ernstes, dass die Dealer ihre Geschäfte artig vor den neuen Kameras ausüben werden? Dealer oder Taschendiebe werden dann einfach ein paar Straßen weiterziehen.“ Den „normalen“ Bürgern aber werde mit einer Videokamera suggeriert, dass sie sich in einer offenbar gefährlichen Straße aufhalten. Damit würden die Kameras letztendlich die völlig falsche Personengruppe abschrecken. Cornelia Wimmer, Nordstadt-Bezirksvertreterin für die Fraktion LINKE & PIRATEN, sieht das genauso: „Nichts ruft so zuverlässig ein Gefühl leichter Beklemmung hervor wie das Auge einer Überwachungskamera.“

Doch nicht nur mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung hadern die Linken & Piraten. Probleme haben sie auch mit einem anderen Einsatzmittel, das angeblich ein Sicherheitsgefühl vermitteln soll: mit den Schlagstöcken, mit denen Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgestattet werden. „Auch das ist für uns ein absolutes No-Go. Bleibt es bei den Schlagstöcken, dann bleibt es auch bei einem Nein unserer Fraktion“, sagt Fatma Karacakurtoglu.  

Linke & Piraten haben gleich zehn Ergänzungsanträge gestellt, mit denen sie den Masterplan Kommunale Sicherheit entschärfen wollen.

Fatma Karacakurtoglu: „Natürlich wollen auch wir Linken & Piraten, dass sich die Menschen in Dortmund sicher fühlen. Der Masterplan geht das Thema Sicherheit durchaus von erfreulich vielen Seiten an. Doch in einigen Punkten schießt er eben übers Ziel hinaus. Und andere Aspekte – wie die Ursachen und Auswirkungen von  Armut oder Sucht – werden im Gegenzug nicht ausreichend berücksichtigt.“

"Viel hilft nicht immer viel"

Die Sprecherin unseres Dortmunder Kreisverbandes, Cornalia Wimmer, hat ihre  Gedanken zum "Masterplan Kommunale Sicherheit" aufgeschrieben:

"Der Masterplan geht Sicherheit von erfreulich vielen Seiten an: Erstmals werden in diesem Zusammenhang Fragen des Städtebaus in den Blick genommen: Wie muss ein Quartier aussehen, das ein soziales Leben fördert? Wie kann man Wohnungsbaugesellschaften veranlassen, Räume für nachbarschaftliches Miteinander vorzusehen? Wie kann man menschenleeren und Angst fördernden Räumen vorbeugen? Welche Beleuchtung ist wo richtig?

Auch die Prävention als Kriminalität vermindernder, Sicherheit stiftender Faktor wird gewürdigt. Nur leider erscheinen weder Armut noch Sucht auf dem Plan der präventiv anzugehenden misslichen Situationen. Schwer verständlich, dass man für die schwerst drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt neue Formen der Substitution nicht einmal andenkt. Diese „ignorierten hartnäckig die Sperrbezirksverordnung.“  Straßenprostitution ist ja tatsächlich untersagt. Aber meint man wirklich, die drogensüchtigen Frauen könnten das Prostituieren unterlassen?  – Hier wäre  Diamorphin ein erwägenswerter Ausweg. Überhaupt würde nichts so sehr den vielfach beklagten illegalen (Drogen)geschäften  in der Nordstadt die Grundlage entziehen wie eine kontrollierte Abgabe der begehrten Substanzen: In ungepanschter Qualität und unter Kontrolle des Alters. Für Alkohol ist das schließlich auch möglich.

Viel hilft nicht immer viel, stellt der Masterplan zutreffend fest. Wer Quartiere mit viel Polizeipräsenz ausstattet, ruft, so wörtlich, „mulmige Gefühle“  hervor;  Bewohner*innen fühlen sich eher weniger als mehr gesichert.

Das dürfte für Videobeobachtung bzw. –überwachung entsprechend gelten. Nichts ruft so zuverlässig ein Gefühl leichter Beklemmung hervor, wie das Auge einer Überwachungskamera. – Stand nicht eingangs im Masterplan man wünsche sich belebte, nachbarschaftlich verbundene Quartiere? Sollen die sich etwa im Beobachtungskegel einer Videokamera entfalten?

Bliebt noch der EMS-A zu erwähnen, der Einsatz-Mehrzweckstock, ausziehbar, in der Alltagssprache Schlagstock genannt. Der habe sich in der Ausrüstung der Ordnungskräfte bewährt, und er werde ja nur zum deren Schutz und defensiv eingesetzt. - Mag sein, dass sich diese Leute in sozial angespannten Situationen bewegen. Doch trifft das nicht auf andere auch zu, auf Mitarbeiter des Jugendamtes, auf Sozialarbeiter, auf Kontrolleure verschiedenster Art? Werden die jetzt auch bald mit Schlagstock am Gürtel anzutreffen sein? –

Zurück zum freundlichen Intro des Masterplans Sicherheit: Wir wollen eine lebendige, sozial integrierte Stadt und nachbarschaftlich verbundene Quartiere. Auch im Hinblick darauf sollte der Schlagstock der – hoffentlich selten benötigten -  Polizei vorbehalten sein."