Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Utz Kowalewski, Die Linke

Utz Kowalewski

Dortmunder Rat will Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen

Die Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, CDU, FDP und AfD hat es abgelehnt, die Bundestagsfraktionen zu einer Abschaffung der Hartz IV Sanktionen aufzufordern. Einer entsprechenden Resolution der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN schlossen sich nur die Grünen an. Damit hat der Dortmunder Rat das gleiche Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt, das im vergangenen Jahr bereits der Bundestag gezeigt hat. Auch im Bundestag hatten DIE LINKE und die Grünen mit Anträgen versucht, das Sanktionsregime von Hartz IV abzuschaffen.

„Die aktuellen Pläne der SPD-Spitze, über eine Abkehr von den Hartz IV-Sanktionen zu beraten, werden offenbar an der Dortmunder Parteibasis nicht mitgetragen. Das bedauern wir sehr. Von den Parteien des rechten-konservativen Spektrums haben wir allerdings nichts anderes erwartet.

Nun bleibt erst mal nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, das derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen wegen des Verstoßes gegen Artikel 1 des Grundgesetzes berät. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gilt schließlich für alle Menschen“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE & PIRATEN.

Dateien