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DIE LINKE kritisiert Haltung der SPD zum Jobcenter

Vertreter der Dortmunder LINKEN kritisieren, dass die SPD und Oberbürgermeister Langemeyer trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Jobcenters an dessen Weiterbetrieb in Dortmund festhalten will.

In den Jobcentern teilen sich Bund und Kommune die Zuständigkeit für den einzelnen Erwerbslosen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Betreuung von Erwerbslosen bei nur einer Instanz liegen darf. Dies ist das Grundprinzip des Förderalismus, den weder die SPD noch die von ihr zu verantwortenden höchst unsozialen Hartz-Gesetze auf Dauer aushebeln können," meint Torsten Behrendt, Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Rat. Nach Ansicht der Linken hat die doppelte Zuständigkeit in nicht wenigen Fällen dazu geführt, dass in der ARGE "die linke Hand nicht wusste, was die Rechte tut."

Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE Dortmund, gibt zu bedenken: "Es könnten sogar noch Schadenersatzklagen auf Bund und Kommune zukommen, wenn sich nachweisen lässt, dass aufgrund des Zuständigkeitschaos in den Jobcentern Gelder an Erwerbslose nicht ausgezahlt wurden, oder sogar ganze Anträge verschleppt wurden. Nun einfach mit einer eindeutig rechtswidrigen Praxis weiterzumachen, als wenn nichts geschehen wäre, ist nicht nur unmoralisch -  es kostet unter Umständen auch Geld."

"Aus dem Urteil nichts gelernt", so kommentierte Kirsten Janke, Mitglied des Kreisvorstandes der Linken, die Bestrebung, Dortmund mit einem System von gemeinsam von ARGE und Stadt geführten Sozialbüros auszustatten. "An sich sind verstärkte Beratungsangebote zu begrüßen,  weil in Dortmund wirklich ein Mangel herrscht. Wenn aber die ARGE als Berater von Arbeitslosen auftritt, ohne dass die Arbeitslosen erfahren, von wem sie beraten werden und die ARGE sich mit Hilfe der Stadt den Anstrich einer neutralen Instanz gibt, dann ist dies nicht für alle Kunden der neuen Beratungsstellen von Vorteil. Das weiß man aus der gängigen Beratungspraxis der ARGE zur Genüge weiß," so Janke.

Die Linken weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder die Stadt Dortmund noch das Land NRW derzeit bereit sind, eine unabhängige Beratung von Arbeitslosen zu fördern und deshalb das Dortmunder Arbeitslosenzentrum bedroht ist. "Wenn Sozialdezernent Pogadl wirklich an einer Beratung interessiert ist, die auch bei Konflikten zwischen Arbeitslosen und der ARGE Sinn macht, dann muss er sich dafür einsetzen, dass das Arbeitslosenzentrum in Dortmund als unabhängige Beratungseinrichtung erhalten bleibt", fordert Utz Kowalewski, Kreissprecher von Die Linke Dortmund.