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Demo am Flughafen. Utz Kowalewski = in der Mitte in Schwarz.

DIE LINKE gegen Flughafenausbau

Vor 400 Demonstranten am Sonntag (19. Juli) vor dem Flughafen hielt der OB-Kandidat und Spitzenkandidat für den Stadtrat, Utz Kowalewski (DIE LINKE), die Abschlussrede. Die Demonstration war von der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm (SGF) organisiert worden. Anlass für die Demo war der Antrag des Flughafens bei der Bezirksregierung Münster, über eine Schwellenverlegung die nutzbare Landebahn zu verlängern. Damit soll er der privaten Firma Wizz-Air ermöglicht werden, mit größen Flugzeugen in Dortmund starten und landen zu können als bisher.

„DIE LINKE tritt gegen jede weitere Ausbaustufe am Flughafen ein. Der Regionalflughafen Dortmund ist im Grunde nichts anderes als ein von der den Dortmunder Bürger*innen subventionierter Gewinnbringer für private Billigfluglinien, die kaum kostendeckende Gebühren zahlen. Der Flughafen macht weiterhin Defizite deutlich im zweistelligen Millionenbereich. Doch das ist nicht alles – die Stadtwerke tragen zusätzlich zum Bilanzverlust des Flughafens auch noch dessen Personalrückstellungen in ihren Büchern in Höhe von weiteren 8 Mio Euro. In Summe wird der Billigflugverkehr in Dortmund also mit über 20 Mio. Euro pro Jahr aus kommunalem Geld unterstützt. Geld, dass für eine Verkehrswende und damit für den Ausbau von Busverkehr und Stadtbahn dringend benötigt wird“, so Utz Kowalewski.

Doch nicht nur die Landebahn, auch die Betriebszeiten sind hart umkämpft. Der Versuch des Flughafens in den Nachflugbereich hinein Flugzeiten genehmigt zu bekommen, war ursprünglich von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden. „Die gemeinsam von der Schutzgemeinschaft Fluglärm, der Ratsfraktion DIE LINKE aus Dortmund und der Stadt Unna geführte Klage wurde von der Bezirksregierung und dem Flughafen verloren. Die genehmigten Betriebszeiten wurden ohne Möglichkeit zur Revision als rechtswidrig vor dem Oberverwaltungsgericht verurteilt. In einem ergänzendem Verfahren versuchen Flughafen und Bezirksregierung nun in Sachen Betriebszeitenausweitung zu retten, was noch zu retten ist. Auch diese erneute Genehmigung der Bezirksregierung wird wieder von SGF, LINKEN und der Stadt Unna beklagt. Mit einer Verhandlung ist noch in diesem Jahr zu rechnen“, erläutert Utz Kowalewski.