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Utz Kowalewski

Von Utz Kowalewski

DIE LINKE+: „Ein Motor für Soziales und Umwelt“

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski einen Meinungsartikel verfasst.

Ratsfraktion legt Bilanz für die Startphase der Wahlperiode vor

Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009 hat sie ihre Politik aus einem oppositionellen Verständnis gegenüber der damals vorhandenen Zusammenarbeit von SPD und CDU heraus entwickelt. Im Rahmen von wechselnden Mehrheiten haben DIE LINKEN aber auch in dieser Zeit bereits ihren Gestaltungswillen als auch die Fähigkeit, tatsächlich Dortmund zu gestalten, erkennen lassen. So waren die Reform der wirtschaftlichen Jugendhilfe und die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Stadt Dortmund Projekte der LINKEN.

Nach der Kommunalwahl 2020 änderte sich nun die Situation. Das Band zwischen SPD und CDU war genauso zerrissen wie das Band zwischen SPD und Grünen nach dem Ende der Rot-Grünen Koalition im Jahre 2009. CDU und Grüne fanden sich nun zu einer Projektpartnerschaft zusammen, ohne aber eine eigenständige Mehrheit im Stadtrat hinter sich zu wissen. Dennoch – die Machtfrage war gestellt und es lag nun an DIE LINKE, diese Frage im Sinne künftiger Ratsmehrheiten nach 70 Jahren Vorherrschaft der SPD im Dortmunder Rat auch zu beantworten.

Eine der ersten Antworten lautete: „Das linke Lager im Dortmunder Rat ist geeint und wirft immerhin 10 Ratsmandate in die Waagschale – so viele wie noch nie zuvor“. Dies war einerseits der Fortsetzung der Zusammenarbeit von LINKEN und den PIRATEN geschuldet, sowie der Aufnahme der zum ersten Mal im Dortmunder Rat vertretenen Tierschutzpartei in die Fraktion – eben der Gründung von DIE LINKE+. Anderseits war es aber auch der Tatsache eines guten Verhältnisses zwischen LINKEN und DIE PARTEI geschuldet – Mitglieder von DIE PARTEI nehmen inzwischen an Fachfraktionssitzungen von DIE LINKE+ teil, man verständigt sich auf eine gemeinsame Sicht auf die Dinge und in zahlreichen Bezirksvertretungen einigte man sich auf Fraktionsbildungen aus DIE LINKE und DIE PARTEI. Darüber hinaus wurde ein ehemaliges Ratsmitglied aus der bis zur Kommunalwahl geltenden Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin der PARTEI.

Die Frage der LINKEN an die SPD: Der Testfall „Masterplan Gute Arbeit“

Eine wichtige Rolle auch bei der Beantwortung der Machtfrage spielte das zentrale Anliegen des DGB aus dem Kommunalwahlkampf: ein Masterplan „Gute Arbeit für Dortmund“. Eigentlich ein Thema, wo auch die SPD in der Pflicht stand. Der Antrag, den Masterplan aufzulegen, kam aber von DIE LINKE+. Die SPD zauderte, zögerte und verschob den Antrag schließlich in die kommunale Arbeitsmarkstrategie, als einen von mehreren Unterpunkten – raus aus der Öffentlichkeit und raus aus dem Handlungsdruck. Oberbürgermeister Westphal schwanten wohl hier schon Unannehmlichkeiten und versuchte die Empörung der LINKEN mit dem Versprechen zu beschwichtigen, dass er die kommunale Arbeitsmarktstrategie zur Chefsache machen werde und das Thema unter seiner Leitung bestimmt nicht untergehen werde.

Erste Pilotprojekte

Sehr schnell verständigten sich Grüne und CDU mit den LINKEN auf erste Pilotprojekte und gemeinsame Anträge. Das Moratorium zur Schnellstraße L663n (OWIIIa) und die Festschreibung des Endausbauzustandes am Dortmunder Flughafen waren prominente Anliegen von DIE LINKE aus dem Kommunalwahlkampf – die CDU zeigte sich kompromissbereit. In einer sehr emotionalen Ausschusssitzung und der nachfolgenden nicht minder hitzigen Ratssitzung wurden diese Punkte vor allem gegen die SPD, aber auch gegen die FDP/BL-Fraktion durchgesetzt. Und auch die wegen des Landschaftsplanes und der Forderung nach einem Biodiversitätskonzept (Stichwort Insekten und Vogelsterben) vorgenommene Personalbedarfsbemessung im Umweltamt führte nun zu 14 neuen Stellen, die die bereits beschlossenen Anliegen von DIE LINKE+ und den Grünen endlich in Umsetzung bringen werden. Aber auch im Bereich der Digitalisierung gab es Wegweisendes: In einem „Memorandum für die Digitalisierung bis 2025“ konnte die DIE LINKE+ die Orientierung der Verwaltung auf Freie Software und die Veröffentlichung von Eigenproduktionen des Dortmunder Systemhauses durchsetzen – diesmal nicht nur in einer Arbeitsgruppe unter Grünen, CDU und LINKE+, sondern auch unter Einbeziehung der SPD.

Obdachlosenhilfe: Der Stresstest

Bei winterlichen -20 °C geriet der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und DIE LINKE+, im Wege der Nothilfe mehr Obdachlose von der Straße zu holen, zum Stresstest im Dortmunder Rat. Die SPD warf alles in die Waagschale, was sie aufzubieten hatte, um den Antrag zu verhindern. Die SPD-Fraktion wollte den Antrag auf den St. Nimmerleinstag verschieben, der SPD-Oberbürgermeister wollte ihn zum Prüfauftrag umgewandelt wissen und die SPD-Sozialdezernentin verstieg sich zu der Aussage, dass doch in Dortmund kein Bedarf bei den Obdachlosen bestehe und auch die im paritätischen Wohlfahrtsverband organisierten Träger der Wohnungslosenhilfe nicht hinter dem Antrag stünden. In dieser durchaus denkwürdigen Sitzung hielten vor allem auch LINKE+ und CDU engen Kontakt mit den im Raum stehenden Fragen: „Haltet Ihr das durch? Habt ihr genug Rückgrat? Seid ihr ein verlässlicher Partner für die gemeinsamen Anliegen, wenn es auch mal heiß hergeht?“. Letztlich wurde der Stresstest mit Bravour bestanden – der Antrag wurde beschlossen. Und mehr noch – die Situation rund um den Paritätischen stellte sich als Kommunikationsproblem heraus. Der nächste Sozialausschuss zog dann auch aufgrund eines weiteren gemeinsamen Antrages von Grünen, CDU und DIE LINKE+ das nächste große Wahlkampfthema der LINKEN fest: Die Einführung von „Housing First“ in das System der Obdachlosenhilfe der Stadt Dortmund (auch Thema im nächsten Rat) mit ausdrücklicher Unterstützung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Wie geht es weiter?

Die nächsten großen Stellschrauben liegen in der Wohnungspolitik. Hier steht die Frage im Raum, ob das durch DIE LINKE+ angestoßene und von Planungsamt durchgeführte Huckarder Modellprojekt zur Entwicklung eines Baulückenkatasters nun auch auf die Gesamtstadt ausgerollt wird und die Maßnahme auch mit dem nötigen Personal hinterlegt wird. Genauso wie die Entwicklung von kommunalem Wohnraum mit Hilfe der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft auf der Tagesordnung bis zur Sommerpause steht (Stichwort Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild). Eine Neuauflage des kommunalen Wohnkonzeptes befindet sich bereits in der Vorbereitung.

Wie stabil die jetzige Ratsmehrheit sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Macht die jeweilige Parteibasis bei DIE LINKE und bei der CDU die jetzige Konstellation auf Dauer mit? Schreiben SPD-nahe Journalisten hier gegen die Ratsmehrheit an, um den öffentlichen Preis für eine Kooperation hochzutreiben? Entwickelt sich Unzufriedenheit bei einer der Fraktionen, weil sie das Gefühl hat, nur noch die Inhalte der beiden anderen Fraktionen zu vertreten? Und wie viel Wechsel im Rahmen wechselnder Mehrheiten verkraftet man?

Dass es auch bisweilen andere Mehrheiten geben kann, zeigt die Diskussion um die Preiserhöhung beim Schokoticket. Am Ende waren es Grüne, DIE LINKE+ und die SPD, die für Dortmunder Schüler*innen eine Preiserhöhung für den ÖPNV vorerst gemeinsam verhindert haben. Aber auch eine Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ist denkbar, wie die Schwellenverlegung auf der Landebahn des Dortmunder Flughafens zeigt. Dabei wissen aber sowohl SPD als auch CDU, dass die Wähler*innen ein weiteres Verharren im Status Quo sicher nicht belohnen würden.

Am Ende der nächsten Haushaltsberatungen werden sicherlich alle Beteiligten schlauer sein. Die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe, die sich auf die Ratsmehrheiten einstellen müssen, die Öffentlichkeit, aber auch die Ratsfraktionen selbst.