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Celine Erlenhofer

Die LINKE. Dortmund kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung

Nur einige Tage nach Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW wurde seitens der Polizei bekannt gegeben, man wolle die Videoüberwachung im Dortmunder Raum ausweiten. Ein möglicher Standort sei die Münsterstraße im Norden der Stadt.

„Gerade die Münsterstraße steht ganz oben auf der Wunschliste derer, die gerne alles Mögliche überwachen wollen. Das Argument hier: Drogen. Nun wird in der Münsterstraße sicherlich gedealt, aber beispielsweise auch am Bahnhof Stadthaus, in Hombruch, und sicher auch an etlichen anderen Orten in Dortmund. Im Drogenhandel und -konsum Aktive bekommen es allerdings äußerst schnell mit, wenn und wo überwacht wird. Und die Nordstadt birgt ideale Möglichkeiten, einfach weiterzuziehen: Schützenstraße und Blücherpark z.B. wären sehr geeignete Ausweichquartiere . Bilanz einer solchen Überwachung? Keine Dealer weniger, dafür dieselben, nur anderswo und neue für diese Art Schattenökonomie „erschlossene“ Bereiche. Ungeeigneter kann man gar nicht vorgehen,“ so Celine Erlenhofer, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Linken Dortmund, und: „Stattdessen werden Grundrechte beschnitten, und die Münsterstraße würde zur Testpiste für Überwachungsfirmen, die so ihre im Kern freiheitsfeindliche Software weiter optimieren.“

„Dem ist hinzuzufügen, dass die Kriminalitätsrate in der Nordstadt seit 2014 um ein gutes Drittel gesunken ist. Ausgerechnet jetzt also die Überwachung weiter auszubauen, entbehrt der Grundlage. Wir werden die geplanten Maßnahmen nicht unkommentiert geschehen lassen und auf allen Ebenen den Diskurs eröffnen“, so Erlenhofer abschließend.