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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Utz Kowalewski

DEW soll wieder kommunal werden

DIE LINKE in Dortmund hatte bereits in den Jahren 2010-2014 gefordert aus der Dortmunder Energie- und Wasser (DEW) wieder ein rein kommunales Unternehmen zu machen. Damals standen die Verhandlungen zur Verlängerung des Konsortitialvertrages zwischen den Gesellschaftern der DEW an. Das sind als Mehrheitsgesellschafter die Dortmunder Stadtwerke und als Minderheitsgesellschafter ein Tochterunternehmen des RWE.

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski erinnert sich: "Obwohl die damals mit RWE verbandelte Ratsmehrheit aus SPD und CDU keine Übernahme von DEW-Anteilen durch DSW wollte, konnten wir zumindest einen Teilerfolg verbuchen, weil sich unser Vorschlag eben auch für die Stadtwerke finanziell gerechnet hat. Ende 2014 wurde der Anteil der DSW von bisher 53% auf 60,1% aufgestockt."

Es blieben aber noch 39,9% bei RWE. Allerdings wurde der Gesellschaftsvertrag mit RWE entfristet – also quasi bis in alle Ewigkeit – verlängert. Um sich gegen feindliche Übernahmen zu wappnen (RWE war an der Börse ein Übernahmekandidat) wurde allerdings eine sogenannte „Change of control“-Klausel in den Vertrag eingefügt.

Diese Klausel kann in diesem Jahr nun zum Einsatz kommen, denn die RWE-Tochter Innogy wechselt einschließlich der Anteile von RWE an der DEW zum Konkurrenten E.on. DSW hat dies bereits juristisch prüfen lassen und kommt zu dem Schluss, dass die „Change of control“-Klausel für den aktuellen Fall wirksam ist. Und da sagt DIE LINKE:

Lasst uns die einmalige Gunst der Stunde nutzen und das Erfolgsmodell der Rekommunalisierung von DEW-Anteilen aus dem Jahr 2014 nun auch auf die restlichen privaten Anteile ausdehnen!

Utz Kowalewski: "Dann kann DEW auch zu recht weiterhin als Lokalpatriot werben und sich gegen Konkurrenz von außerhalb Dortmunds im Markt behaupten. DEW kann durchaus Energiewende – bei den Braunkohle und Atomkonzernen RWE und E.on sind Zweifel angebracht."

Insgesamt darf man nicht vergessen, dass sich die Energiewende und die erneuerbaren Energien längst zu einem lukrativen Geschäftsfeld weiterentwickelt haben. Mit einem rein kommunalen Unternehmen ließe sich dieses Geschäftsfeld wirkungsvoll und zum wirtschaftlichen Nutzen der Stadt betreiben, und es könnten auch in Dortmund im Bereich der erneuerbaren Energien weitere neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sind soziale Aspekte in der Energieversorgung mit einem auf Profitmaximierung ausgerichtetem Teilhaber wie RWE und erst recht mit E.on kaum diskutierbar. Energiesozialtarife könnten einkommensschwachen Haushalten helfen ihre Kosten im Griff zu behalten. Sie würden aber auch den Haushalt der Stadt Dortmund entlasten, denn Wärmekosten werden für die Bezieher von Hartz IV von der Stadt getragen, und DEW steigt mit Rückendeckung durch DIE LINKE gerade massiv in das Dortmunder Nahwärmegeschäft ein.

Eine rein kommunale DEW bietet also gute Chancen für Dortmund.