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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

Corona: Fraktion DIE LINKE+ widerspricht der IHK

In Anbetracht der aktuellen Verbesserung der Infektionszahlen appelliert die IHK zu Dortmund an die Städte, den Kreis und die Gemeinden im Kammerbezirk Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna, alle Möglichkeiten der neuen NRW-Corona-Schutzverordnung sowie weitere Wege und Mittel (z. B. im Rahmen des Baurechts, erweiterte Aussetzungen kommunaler Vorschriften, Steuern, finanzielle Hilfen) vollumfänglich zu nutzen, um den Neustart der Wirtschaft in den besonders betroffenen Branchen zu unterstützen. Auch den Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund wurde die 11-Punkte-Initiative der IHK zu Dortmund zugeleitet (siehe Anhang), die - so die IHK - die Rückkehr der Unternehmen zum Geschäftsbetrieb flankieren soll. - Und hier ist die Antwort, die Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat, der IHK zukommen hat lassen.

 

Antwort an die IHK vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE+:

Sehr geehrter Herr Dustmann,
sehr geehrter Herr Schreiber,

für Ihr Schreiben und Ihre Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie danke ich Ihnen.

Die Pandemie ist nun 1 ½ Jahre alt. In Deutschland sind inzwischen mehr als 86.000 Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie verstorben. Eine unbekannte Anzahl von Menschen leidet darüber hinaus unter den Spätfolgen ihrer Erkrankung. Weltweit sind inzwischen - soweit es überhaupt in allen Ländern nachgehalten wird - rund 3,4 Millionen Menschen gestorben.

Im Dezember 2019 wurde das Auftreten des neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 in China auch international bekannt. China ist seinerzeit sehr konsequent in die Bekämpfung des Virus eingestiegen. Es wurden aus dem ganzen Land Ärzte und Pflegepersonal zusammengezogen, das betroffene Gebiet wurde abgeriegelt, um eine Weiterverbreitung möglichst zu verhindern und das Virus in China auszurotten. Diese harte Strategie war sehr effektiv. China hat keine zweite Welle mehr erleben müssen. Die Wirtschaft konnte bereits im Sommer 2019 wieder voll hochgefahren werden und war sogar in weiten Teilen des Landes niemals heruntergefahren. Auch die individuellen Freiheitsrechte werden durch einen harten kurzen Lockdown weit weniger beschnitten als es ein Teillockdown über Monate und vielleicht sogar über Jahre hinweg tut, wie wir es in Deutschland erdulden müssen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Pandemie allerdings bereits die Grenzen Chinas überwunden. Die früheren Erfahrungen mit der SARS-Pandemie der Jahre 2002/2003 haben den asiatischen Ländern aber hier sehr weitergeholfen. So hat Taiwan beispielsweise den Flugverkehr mit China zu keinem Zeitpunkt eingestellt, sondern durch geschickte Quarantänemaßnahmen und Testungen von Flugreisenden bereits im Flugzeug einen Import des Virus bis heute weitgehend verhindern können. Auch andere asiatische Länder haben die Lage bereits in der ersten Welle wieder in den Griff bekommen und konnten sich weitgehend von der Pandemie unbeeindruckt wirtschaftlich weiterentwickeln. Japan hatte in der ersten Welle nicht einmal einen Lockdown nötig und behielt die Lage jederzeit unter Kontrolle, indem man auf eine sehr effektive Clusterverfolgung gesetzt hat, und das bei höherer Bevölkerungsdichte und auch einem höheren Durchschnittsalter im Vergleich zu Ländern wie Deutschland. Und auch jetzt, wo sich auch deutsche Medien darin überschlagen, Japans Vorbildfunktion in Zweifel zu ziehen, weil sie derzeit die zweithöchste Inzidenz seit Beginn der Pandemie haben, liegt diese für asiatische Verhältnisse hohe Inzidenz lediglich bei 36. Auch Länder wie Südkorea, Neuseeland oder Vietnam sind mit der Situation gut zurechtgekommen und hatten nur sehr niedrige Inzidenzen und auch nur vergleichsweise wenige Todesfälle zu beklagen.

Ganz anders die Situation in Europa, den USA, Australien und Lateinamerika. Corona-Leugner wie der rechtspopulistische Präsident Trump haben die Virusverbreitung und massive Sterberaten (insbesondere in den Armenvierteln der USA) mit verursacht. Regierungen wie in den Niederlanden oder Großbritannien setzten auf Herdenimmunität und wurden schnell von der Realität eingeholt. Nachdem der britische Premierminister Johnson selbst erkrankte und für einige Zeit klinische Intensivbehandlung benötigte, veränderte sich die Strategie dort sehr rasch. Heute verfügt GB sogar über ein besseres Screening hinsichtlich gefährlicher Virusmutationen als wichtige Teile der EU. So ist es kein Zufall, dass die heute als britische Virusvariante bekannte Virusmutation B.1.1.7. in GB entdeckt wurde, auch wenn sie gar nicht in GB entstanden ist. Diese hochinfektiöse Mutation beherrscht das Infektionsgeschehen der 3. Welle in Deutschland weitgehend und hat die Ausgangsvariante inzwischen fast völlig verdrängt.

Australien wiederum hat ebenfalls lange Zeit einen sehr inkonsequenten Umgang mit der Pandemie gepflegt. Die Folge waren Verluste an Menschenleben einerseits und wirtschaftliche Einbußen andererseits durch die über einen langen Zeitraum nötigen Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung müde und begann sich nicht mehr an die Maßnahmen zu halten – ein Umstand, den wir auch aus Deutschland kennen. Die neue australische Regierung hat dann allerdings das Ruder herumgerissen und die Ausrottung des Virus zu einer nationalen Aufgabe erklärt. In Orientierung an den erfolgreichen asiatischen Ländern wurde ein sehr harter Lockdown durchgezogen und das Virus erfolgreich aus der Gesellschaft entfernt. Die Regierung wurde mit einem erdrutschartigen Wahlerfolg von der Bevölkerung für diesen Erfolg belohnt. Die australische Wirtschaft kann nun wieder ungebremst Fahrt aufnehmen.

In Deutschland traten die Fehleinschätzungen und Versäumnisse in ebenso starkem Umfang zu Tage wie im Rest der EU. Der große Vorteil Deutschlands war lediglich, dass wir in der Pandemieentwicklung rund 3 Wochen hinter den Entwicklungen in Italien und Spanien hinterher hingen, so dass wir einige der dortigen Erfahrungen nicht selbst noch einmal machen mussten. Zudem war die neoliberal orientierte Privatisierung und der Abbau des Gesundheitswesens in Deutschland nicht so fortgeschritten wie in den südeuropäischen Ländern, deren Gesundheitssysteme daher schnell an ihre Grenzen kamen und daher nicht mehr allen Patienten geholfen werden konnte (Stichwort „Triage“). Nicht zuletzt aus diesen Erfahrungen heraus unterstützt DIE LINKE auch die Volksinitiative  „Gesunde Krankenhäuser in NRW“.

Zwar lag der Bundesregierung ein sehr kluger und wissenschaftlich ausgearbeiteter nationaler Pandemieplan vor (2005 erarbeitet und 2017 aktualisiert), als Folge der Lehren aus der SARS-Pandemie. Die nötigen Voraussetzungen, diesen Plan auch umsetzen zu können, wurden aber aus Kostengründen nicht getroffen, so dass Deutschland unvorbereitet im März 2020 von der Pandemie erwischt wurde. Da es keinen Mund-Nasen-Schutz gab wurde vom Bundesgesundheitsminister kühn behauptet, dass Masken sogar schädlich seien. Nur kurze Zeit später stellte sich dies als unhaltbar heraus, so dass auch am Dortmunder Klinikum Krankenschwestern mit dem Nähen von provisorischem Mund-Nasen-Schutz beschäftigt waren, um sich selbst vor Ansteckung zu schützen. Auch bei Desinfektionsmitteln gab es Engpässe, so dass am Klinikum Dortmund Desinfektionsmittel selbst hergestellt wurden. Die Folge all dieser Versäumnisse war ein erster harter Lockdown, um die Lage in den Griff zu bekommen und südeuropäische Verhältnisse zu verhindern.

Ein Trauerspiel war dann, dass entgegen den Modellrechnungen des Helmholtz-Institutes die Landesregierung NRW eine vorzeitige Öffnung nach dem Lockdown durchgesetzt hatte. Damit wurde dem Virus erlaubt sich weiterhin in der Gesellschaft zu verbreiten. Bereits über den Sommer hinweg konnte eine exponentielle Ausbreitung in alle Bevölkerungsgruppen hinein trotz niedriger Inzidenzen beobachtet werden, so dass die nächste Welle sich aufzubauen begann. Zum Ende der ersten Welle und den Sommer hindurch hatte ich im OB-Wahlkampf – auch bei der Veranstaltung in den Räumen der IHK – darum geworben endlich Schnelltests im großen Stil einzusetzen, um gezielte großflächige Clusterverfolgung machen zu können. Dies wurde, wenn Sie sich erinnern, von der politischen Konkurrenz abgelehnt, weil Schnelltests ungeeignet seien und die Pandemie ja vorbei sei. Welch eine Fehleinschätzung! Inzwischen werden Schnelltests sogar im Supermarkt angeboten, weil sie ein gutes Hilfsmittel sind. Auch Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter können sich vor Gremiensitzungen testen lassen. Eine Clusterverfolgung. oder überhaupt eine ernsthafte Strategie zur Viruseindämmung über die Notfallmaßnahmen des jeweiligen Lockdowns hinaus, findet nach wie vor nicht statt.

Erschwerend kam hinzu, dass im Sommer 2020 mit Rücksicht auf die Tourismusbranche Reisen in Hochrisikogebiete ungehindert stattfinden konnten. Erst nach dem Ende der Sommerferien in NRW näherte man sich dem Gedanken, dass man Reiserückkehrer auch testen könnte.  Der Dortmunder Flughafen diente darüber hinaus kontinuierlich als Einfallstor, um ungetestete Arbeiter aus Risikogebieten für die Fleischindustrie (z.B. Tönnies) und als Erntehelfer in die Region zu bringen. Die Tönniesaffäre hatte in Dortmund die Inzidenzen insbesondere in der Nordstadt und in Eving regelrecht explodieren lassen.

So wurde die zweite Welle, die im Herbst folgte, vorbereitet und befeuert. Diese zweite Welle wurde nahezu nahtlos durch die von der B.1.1.7. Mutation getragene dritte Welle abgelöst. Gerade die britische Mutation zeichnet sich ja dadurch aus, dass vor allem jüngere Menschen als Wirte betroffen sind. Die von der Landesregierung NRW verfügten Schul- und Kitaöffnungen waren daher auch der beste Entwicklungsschub für diese Virusvariante. In den Kliniken mehren sich daher auch die Fälle von erkrankten Eltern und Anverwandten. Ich hatte daher auch das Aufbegehren von OB Westphal gegen die Schulöffnungen kurz vor Ostern ausdrücklich unterstützt.

Inzwischen haben sich auch die südafrikanische Variante. B.1.351 und die brasilianische Variante P.1. in Dortmund und Umgebung festgesetzt. Sie spielen zahlenmäßig zwar noch eine untergeordnete Rolle, sind aber dennoch bedeutend, weil sie bereits eine Anpassung an einige der vorhandenen Impfstoffe darstellen, deren Schutzwirkung hinsichtlich der Schwere der Krankheitsverläufe teilweise bis zu 2/3 reduziert ist (z.B Astrazeneca).

Auch die gegenwärtige Situation in Indien mit der neuen Virusmutation B.1.617 ist Anlass für höchste Sorge, da diese Variante nicht nur sehr infektiös ist, sondern auch die Wirkung von Antikörpern deutlich gemindert wird. Es wäre angesichts des bisherigen laschen und planlosen Umgangs mit der Pandemie in Europa eine Illusion zu glauben, dass dieser Virenstamm Europa nicht erreichen wird. Zu glauben, dass der Virus alleine durch die gegenwärtige Impfkampagne zu besiegen sein wird, ist bei antikörperresistenten Viren ein Trugschluss. Wir können getrost auch davon ausgehen, dass dies nicht die letzte Mutation sein wird, die dem Virus zu einer größeren Verbreitung und Gefährlichkeit verhilft. Je mehr Wirte ihm zur Verfügung stehen, umso schneller werden uns neue Virenstämme ereilen – das ist lediglich eine Frage der Statistik. Naturgesetze lassen sich auch durch die beste PR im Bundestagswahlkampf nicht betrügen.

Wir stehen nun vor dem Ende der dritten Welle und vor dem nahenden Sommer. Damit stehen wir vor den gleichen Entscheidungen wie am Ende der ersten Welle. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir eine vierte Welle im Herbst haben möchten, oder ob wir das nicht möchten. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir wegen des kurzfristigen Sommergeschäftes wieder einen Lockdown im Herbst und möglicherweise über den kompletten Winter 2021/2022 haben möchten, oder ob wir das nicht möchten.

Wenn wir dies nicht möchten, und davon gehe ich eigentlich aus, dann muss man sich klar machen, dass ein Lockdown keine Zwangsläufigkeit ist, sondern dass es sich um eine Notfallmaßnahme handelt, die notwendig wird, wenn man im Vorfeld seine politischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das man den Virus sogar in Gänze besiegen kann, haben zahlreiche Länder inzwischen vorgemacht. Der immer wieder zu hörende Ausspruch „man müsse lernen mit dem Virus zu leben“, ist mir persönlich zu resignativ. Es gibt keinen Anlass aufzugeben und sich in sein Schicksal zu ergeben. Das derzeitige Jojo-Spiel aus verfrühter Öffnung, gepaart mit fehlendem Infektionsschutz und Notfalllockdown ist aber weder für die Unternehmen im Wirtschaftlichen, noch für die Bevölkerung im Sozialen auf Dauer durchzuhalten. Man kann aber keine anderen Ergebnisse erwarten, wenn man immer wieder die gleichen falschen Entscheidungen trifft – wenn wir uns genauso verhalten wie zum Ende der ersten Welle, dann ist die vierte Welle zwangsläufig. Man kann mit einem Virus mit exponentiellen Wachstumsraten keine Kompromisse eingehen.

Daher ist es folgerichtig, wenn sich Wissenschaftler für eine europäische Zero-Covid oder No Covid-Strategie aussprechen. Beide Strategien folgen dem Leitsatz „Lieber ein Ende mit Schrecken, als eine Schrecken ohne Ende“. Wie bereits zu Beginn gesagt: In Australien war diese Strategie in ganz ähnlicher Ausganglage sehr erfolgreich. In diesem Sinne sollten auch Forderungen an Bund und Land ausgestaltet werden. Machen wir nicht den gleichen Fehler wieder und wieder, immer in der Hoffnung, das Ergebnis diesmal anders sein möge als beim letzten Mal. Die herrschende Politik von Land und Bund macht derzeit durch die Öffnungen unsere Wirtschaft kaputt, aus Angst die Wirtschaft zu schädigen. Ich nenne dies das Corona-Paradoxon. Das ist wirtschaftliches Sterben aus Angst vor dem Tod. Lassen sie uns ernst machen in der Virusbekämpfung und endlich wieder zum Leben zurückkehren. Dafür wären Stimmen insbesondere auch aus der Wirtschaft wichtig, denn auf die Wissenschaft wird nach meiner Beobachtung nicht hinreichend gehört.

Mit freundlichen Grüßen
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE +

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