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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Utz Kowalewski, Die Linke

Utz Kowalewski

Chance vertan - Wohnungsausschuss stimmt gegen Mieterschutz

Innenstadt-Nord. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollte den Mietern im Hafenviertel mit Hilfe einer Milieuschutzsatzung helfen. Angesichts der laufenden positiven Aufwertungen des Viertels drohen hier Auswirkungen auch auf die Mieten.

Eine Milieuschutzsatzung wäre eine Möglichkeit, Mietsteigerungen zu begrenzen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Auch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder umfangreiche Modernisierungen, die ebenfalls die Mieten in die Höhe treiben, ließe sich so vermeiden. Gerade in der Dortmunder Nordstadt können schließlich viele Mieterinnen und Mieter Zusatzkosten beim Wohnen nicht bezahlen“, so Utz Kowalewski, wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Lediglich die Grünen lehnten den Milieuschutz nicht ab. Die SPD argumentierte damit, dass der Schutz für die Mieter die Aufwertung des Viertels eher behindern könnte. Dem schlossen sich auch CDU, AfD und die FDP/Bürgerliste an.

So lautete der Antrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 20.03.2019

Tagesordnungspunkt

Milieuschutzsatzung Hafenviertel

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten um Abstimmung über folgenden Antrag:

Der AUSW bittet die Verwaltung den Erlass einer Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch für das Hafenviertel zu prüfen.

Begründung

Das Hafenviertel erfährt derzeit einen erfreulichen Aufwertungsprozess. Dies birgt allerdings die Gefahr der Gentrifizierung angesichts einer finanziell besonders benachteiligten Bewohnerschaft. Steigende Mieten, Luxusmodernisierungen oder Eigentumsmaßnahmen sind für einen Großteil der Bewohnerschaft wirtschaftlich nicht darstellbar. Alternativen Wohnraum im niedrigpreisigen Segment gibt es auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt allerdings nicht mehr in entsprechender Größenordnung. Angesichts steigender Wohnungslosigkeit in Dortmund ist daher angezeigt die Bevölkerung zu schützen.