Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausverkauf kommunaler Betriebe befürchtet

Nach Ansicht der Linken könnte eine drohende Privatisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung der Auftakt sein für einen Ausverkauf der kommunalen Betriebe in Dortmund.

Hinter den Kulissen wird derzeit eine Fusion der DEW21 mit den Bochumer Stadtwerken und der Gelsenwasser AG unter dem Arbeitstitel Unisono2 mit anschließendem Börsengang vorbereitet. Durch seine Geschäftsanteile am neuen Unternehmen könnte der private Energiemonopolist RWE seine Machtposition im Ruhrgebiet noch ausbauen.

Mit einem Antrag zur Rekommunalisierung der DEW21 machte dann auch die Ratsfraktion „Die Linken im Rat“ am Donnerstag deutlich das der umgekehrte Weg für Dortmund und seine Bürger wesentlich sinnvoller wäre. „Bereits heute befriedigen die Dortmunder Bürger über ihre Energie- und Wasserrechnungen die Gewinnerwartungen der RWE-Aktionäre, denn die RWE hat eine Geschäftsbeteiligung an der DEW21 von 47%. Fast 20 Millionen EUR Kaufkraft verschwinden auf diese Weise jedes Jahr aus Dortmund und fließen ins RWE. Nach einer Rekommunalisierung könnten dann die Strom- und Wasserpreise für die Dortmunder Bürger deutlich gesenkt werden,“ erwartet Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE, positive Auswirkungen für die Bürger durch eine vollständige Rückführung der DEW21 in die kommunale Hand.

Bei der Abstimmung im Rat stimmten allerdings SPD, Grüne, FDP/Bürgerliste und CDU gegen die Rückführung der DEW in kommunales Eigentum. Noch am 18.01.2006 forderte die Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste Littmann in einem heute noch auf den Fraktionsseiten nachlesbaren Artikel, den Rückzug der RWE aus der DEW. Bedauerlich aus Sicht der Linken ist daher, dass sie nicht bereit war ihrer eigenen Forderung von vor einem Jahr zuzustimmen. Immerhin hat die FDP/Bürgerliste immer noch die Befürchtung, dass mit der RWE ein Wettbewerber des nach Unisono2 neu entstehenden Konzerns eine Sperrminorität erhalten könnte. Daher stellte sie einen Antrag diese Sperrminorität auszuschließen, stellte ihn auf Anraten von CDU und SPD aber nicht zur Abstimmung.