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Frank Teichmann, Mitglied des Kreisvorstandes

Frank Teichmann

Attacke auf WDR-Reporter nach Nazi-Aufmarsch unter Augen der Polizei am „Int. Tag der Pressefreiheit“

DIE LINKE fordert Aufklärung und verlangt endlich Stellungnahme der Dortmunder Polizei.

Am Freitag, den 3. Mai, dem „Int. Tag der Pressefreiheit“ wurde ein Reporter des WDR im Anschluss an einen Nazi-Aufmarsch am Wilhelmplatz in Dorstfeld zusammen mit Kollegen bedrängt, bedroht und beleidigt. Dies geschah lt. Aussage der Betroffenen unter ständiger offener Beobachtung durch Beamte des Dortmunder Staatsschutzes. Diese griffen jedoch nicht ein, um erwartbare und reale „drohende Gefahren“ für Grundrechtsträger*innen, in diesem Fall Journalist*innen, abzuwenden. Für ihr „Eingreifen“ musste die Lage erst mit einem Flaschenwurf auf den WDR-Reporter eskalieren. „Die stets durch die Dortmunder Polizeiführung propagierte niedrige Eingreifschwelle und konsequente Verfolgung von Straftaten und -tätern hatten für die eingesetzten Beamten offensichtlich keine entscheidende Bedeutung. Dieser Widerspruch wirft drängende Fragen auf,“ resümiert Frank Teichmann (Vorstand DIE LINKE. DO). „Statt sich dem Sachverhalt offen zu stellen, duckt sich die Polizei Dortmund jedoch weg und schweigt proaktiv.“ Lediglich die 'Pressestelle' reagierte auf Kritik bei Twitter mit einer lapidaren Lagefeststellung in abkanzelndem Ton.

„Dass ausgerechnet an diesem symbolischen Tag Dortmunder Polizeibeamte dem Schutz von Pressevertreter*innen scheinbar keine Priorität einräumen, ist erschreckend. Spekulationen über die Motive der Beamten klärend entgegenzutreten, müsste an dieser Stelle zuvorderst im Interesse der Behörde sein. Heute ist Dienstag! Wir verlangen endlich ein Ende des Schweigens!“ erklärt Teichmann weiter. „Ein Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in einem von Neonazis für sich beanspruchten Stadtteil ist für sich genommen schon unerträglich. Dass dies quasi unter den Augen von in hoher Zahl eingesetzten Beamten passieren kann, ist ein Skandal.“

DIE LINKE. In Dortmund erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem betroffenen WDR-Reporter und erwartet endlich eine konsequente Umsetzung der hehren Ankündigungen von Polizeipräsident Lange durch seine Beamten.

Angesichts der „Fehlerkette“ in aktuellen „prominenten“ Fällen der Polizei NRW dürfe Dortmund nicht (unnötig) den Anschein erwecken, der nächste „Hort polizeilicher Inkompetenz“ in dieser Kette zu sein.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei NRW ist aktuell nicht zu Unrecht in einer tiefen Krise. Diesen Vertrauensverlust darf die Dortmunder Polizei nicht weiter befördern. Handeln Sie jetzt, Herr Lange!“