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Druck machen von links

Dortmunder AfD Ratsfraktion übt sich weiter in Rassismus

Anlässlich des 5. Dortmunder Roma Kulturfestivals "Djelem Djelem", das noch bis zum 24.9. stattfindet, hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt einen rassistischen Post auf Facebook veröffentlicht.

"Wer dieses Fest besucht, sollte lieber seinen Geldbeutel festhalten, falls die Stadt Dortmund noch etwas übrig gelassen hat. Die zelebrierte Roma-Kultur kennen wir nur all zu gut von Taschen- und Wohnungseinbruchdiebstahl", hieß es dort auf der Facebook-Seite der AfD-Ratsfraktion. Nach wenigen Stunden war die Nachricht gelöscht worden.

Dazu erklärt Christian Seyda, Kreissprecher der Dortmunder Linken: "Dieser Post auf Facebook reiht sich ein in die rechtsextremen, rassistischen Äusserungen der AfD. Hier werden einer ganzen Bevölkerungsgruppe Straftaten unterstellt. Das ist Rassismus in Reinform.
Die Menschen, die zu den ärmsten unserer Gesellschaft gehören, werden obendrein noch kriminalisiert. Mit diesem Post wird deutlich, dass die AfD sich nicht von der extremen Rechten unterscheidet. Gegen Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft setzen wir auf Solidarität unter allen, die unter den bestehenden Verhältnissen zu leiden haben. Entsprechende juristische Schritte gegen die AfD-Ratsfraktion wurden von mir und unserer Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke eingeleitet. Wir sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an."

Ulla Jelpke ergänzt: "Der rassistischen und ausgrenzenden Politik der AfD müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen: in den Parlamenten, im Alltag und auf der Straße."

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

23. September 2018
Iris Bernert-Leushacke/Karina Teichmann

Dortmund: Reul soll rechte Straftaten in den Fokus nehmen

Während der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag medienwirksam Razzien in der Dortmunder Nordstadt begleitete, marschierten Dortmunder Nazis fast ohne Polizeibegleitung und Gegenprotest durch zwei Stadtteile. Sie skandierten antisemitische Parolen und zündeten mehrfach Pyrotechnik. "Das sind Dortmunder Zustände, die Polizei... Weiterlesen

19. September 2018
Utz Kowalewski

Angemessenheitsgrenzen für Hartz IV-Bezieher erhöhen sich

Aufgrund der Mietsteigerungen, die es im vergangenen Jahr auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt gab, erhöhen sich die Grenzen für die Angemessenheit für Wohnraum für Sozialleistungsbezieher. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung auch mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein sogenanntes Schlüssiges Konzept erarbeitet, das die... Weiterlesen

18. September 2018
Ingo Meyer

Ingo Meyer bei Stolpersteinverlegung

Ingo Meyer

Meyer, Ingo, DUW, Bezirksvertretung Huckarde

Ingo Meyer, für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sachkundiger Bürger im Ratsausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, nahm am Samstag, den 15. September an der Verlegung von neuen Stolpersteinen für homosexuelle Dortmunder Opfer der Nazidiktatur teil. Vor dem Rathaus und auf dem Westenhellweg wurden auch in Beisein von OB Sierau... Weiterlesen

18. September 2018
Claudia Behlau

Für einen Stadtbeschreiber gibt es keine Notwendigkeit

„Nein. Dortmund braucht keinen Stadtbeschreiber und auch keine Stadtbeschreiberin“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Kulturausschuss. Zweier weiter: „Es gibt genügend gute Literatur über Dortmund. Es ist deshalb verwunderlich, dass sich der Oberbürgermeister so in eine Idee verbeißt, für die es... Weiterlesen

17. September 2018
Utz Kowalewski

Stoppt das Treiben im Hambacher Forst!

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle... Weiterlesen

Termine in Dortmund

28. September 2018 18:00 Uhr

Einladung zu Diskussionsabend: Ohne Auto in Dortmund – Wie geht das?

Dortmund ist neben Dresden die fahrradunfreundlichste Stadt in Deutschland (Quelle: ADAC). Zugeparkte, kaputte – oder auch fehlende – Fahrradwege und rücksichtlose Autofahrerinnen und Autofahrer machen das Radfahren in Dortmund nicht einfach. Und manchmal endet es leider sogar tödlich. Vier Radfahr-Unfälle mit tödlichem Ausgang gab es in den... mehr
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29. September 2018 12:00 Uhr

Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, am 29. September ist es wieder soweit. Der Kreisvorstand wird neu gewählt. Außerdem werden wir eine Landesratsdelegierte und eine Ersatzdelegierte neu wählen. Die Einladung und der Tagesordnungsvorschlag werden Euch an den nächsten Tagen per Post bzw. per Mail zugehen. Schon jetzt könnt Ihr sie im internen... mehr
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9. Oktober 2018 18:00 Uhr

Einladung zum Treffen der Bezirksgruppe Ost

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir wollen uns am Dienstag, dem 9.10.2018 um 18.00 Uhr im Begegnungszentrum Scharnhorst, Gleiwitzstrasse 277, 44328 Dortmund, treffen. Wir freuen uns über jede/n, der bei uns neugierig vorbeischaut. Das Begegnungszentrum ist barrierefrei! Mit solidarischen... mehr
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13. November 2018 18:00 Uhr

Einladung zum Treffen der Bezirksgruppe Ost

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir wollen uns am Dienstag, dem 13.11.2018 um 18.00 Uhr im Kulturzentrum balou, Oberdorfstr. 23, Nebeneingang VHS, treffen. Wir freuen uns über jede/n, der bei uns neugierig vorbeischaut. Das Kulturzentrum ist barrierefrei! Mit solidarischen Grüßen Renate Beese... mehr
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11. Dezember 2018 18:00 Uhr

Einladung zum Treffen der Bezirksgruppe Ost

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir wollen uns am Dienstag, dem 11.12.2018 um 18.00 Uhr im Begegnungszentrum Scharnhorst, Gleiwitzstrasse 277, 44328 Dortmund, treffen. Wir freuen uns über jede/n, der bei uns neugierig vorbeischaut. Das Begegnungszentrum ist barrierefrei! Mit solidarischen... mehr
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(keine Rechtsberatung)
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Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr

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(telefonisch)
für ArbeitnehmerInnen/BetriebsrätInnen
und Kleinselbstständige
durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
Montag 10:00 - 12:00 Uhr