Wir haben nachgefragt...

Am Sonntag (27.9.) findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister statt. Zur Wahl stehen der CDU-Vertreter Dr. Andreas Hollstein und der SPD-Kandidat Thomas Westphal. Der Kreisvorstand hat sich gegen eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Stattdessen haben wir beiden Kandidaten sechs Fragen gestellt, deren Antworten vielleicht bei der Wahlentscheidung hilfreich sein können. 

Die Reihenfolge richtet sich neutral nach den Namen, Hollstein vor Westphal. Natürlich sind die Antworten von uns unkommentiert veröffentlicht worden.

Dr. Andreas Hollstein

1) Sind sie bereit den Arbeitsmarkt im Sinne von „Guter Arbeit“ so neu zu ordnen, dass in Dortmund 1,50 € Jobs, Leiharbeit und Minijobs keine, bzw. nur noch eine untergeordnete Rolle spielen werden?

Ich werde mich für „Gute Arbeit“ in Dortmund einsetzen mit dem Ziel möglichst viele auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen.

2) Sind sie bereit in allen kommunalen Betrieben die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen zu wahren und die Forderung nach tariflichen Arbeitsverhältnissen einzuhalten (also auch bei der tariflosen ServiceDO)?

Die tarifliche Mitbestimmung ist für mich als ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag mit Schwerpunkt auf die Sozialgesetzgebung ein unverrückbarer Bestandteil der Sozialpartnerschaft. Als oberBÜRGERmeister werde ich prüfen, inwieweit eine Ausweitung auf die ServiceDO möglich ist.

3) Sind sie bereit das Dortmunder Umweltamt personell so auszustatten, dass es in der Lage ist, den beschlossenen Landschaftsplan zeitnah umzusetzen und das beschlossene Artenschutzkonzept (Biodiversitätskonzept) zu erstellen und umzusetzen?

Vom Rat gefasste Beschlüsse müssen durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden. Wenn die Umsetzung mit dem vorhandenen Personalkörper nicht möglich ist, muss sich der Rat mit einer eventuellen Aufstockung des Personalkörpers befassen.

4) Sind Sie bereit sich im Sinne der Umweltverbände auf ein Ausbaumoratorium – also einen Stopp aller Planungsschritte für den Schnellstraßenbau L663n (OWIIIa) - für die kommende Wahlperiode einzulassen?

Ja. Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten im Planungsamt werde ich dem Ausbau des Radwegenetzes in Dortmund zur Verfügung stellen.

5) Sind sie bereit Gemeindewohnungen zu bauen, ähnlich wie die Stadt Wien dies tut, um dauerhaft preisgünstigen Wohnraum sicherzustellen?

Als oberBÜRGERmeister werde ich in Zusammenarbeit mit Dogewo21 und DSG den städtischen Wohnungsbau ausbauen. Im Wahlkampf habe ich klargestellt, dass Dortmund pro Jahr mindestens 2500 neue Wohneinheiten braucht. Gemeinsam mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung strebe ich an, dass mindestens 25 Prozent der neuen Wohneinheiten von der öffentlichen Hand gefördert werden. Darüber hinaus werde ich die Maßnahmen zur Verlängerung bzw. zum Aufkauf von Belegungsrechten passgenau anwenden. Als Stadt mit rund 55.000 Studentinnen und Studenten muss zudem das studentische Wohnen weiter unterstützt werden.

6) Sind sie bereit den in Obdachlosigkeit gefallenen Menschen durch ein Housing First Konzept ähnlich wie in Finnland zu helfen, wie es von den Dortmunder Wohlfahrtsverbänden unterstützt wird?

Ja.

Thomas Westphal

1) Sind sie bereit, den Arbeitsmarkt im Sinne von „Guter Arbeit“ so neu zu ordnen, dass in Dortmund 1,50 € Jobs, Leiharbeit und Minijobs keine bzw. nur noch eine untergeordnete Rolle spielen werden?

Ich teile diese Ziele und wie werden als SPD auch eine entsprechende Initiative für einen Masterplan im Rat unterstützen. Hierbei sollten aus meiner Sicht gerade auch frauenpolitische Fragen eine große Rolle spielen, da Minijobs gerade von ihnen ausgeübt werden, mit allen negativen Folgen, bis hin zur Altersarmut. Wir haben auch alle an der Krise gesehen, dass es diese Gruppe war, die am schnellsten (neben Studierenden) unter Druck geraten ist.

2) Sind sie bereit, in allen kommunalen Betrieben die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen zu wahren und die Forderung nach tariflichen Arbeitsverhältnissen einzuhalten (also auch bei der tariflosen ServiceDO)?

Die Coronakrise stellt uns weiterhin vor vielen Herausforderungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung, der Ver- und Entsorgung, der Sparkassen, des ÖPNV, der Krankenversorgung und Pflege, der Kinderbetreuung und vieler weiterer Bereiche zeigen täglich wie unverzichtbar ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst gerade in einer solchen Krisensituation ist. Selbstverständlich ist die Mitbestimmung für die SPD nicht verhandelbar. Die Tarifbindung ist ebenfalls in allen Bereichen zentral wichtig. Die 50:50 Regelung hinsichtlich der Reinigungskräfte ist daher aufzugeben und die Gebäudereinigung wieder komplett bei der Stadt anzusiedeln. Ich möchte Sie darüber hinaus darum bitten, meine Forderung an den VKA zu unterstützen, die Tarifverhandlungen zügig abzuschließen und dabei die Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Coronakrise bei den laufenden Tarifverhandlungen angemessen zu berücksichtigen und den stark veränderten Rahmenbedingungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Wir benötigen einen Tarifabschluss, der den Leistungen während dieser Krise in seiner ganzen Breite auch finanziell gerecht wird. Das gilt gerade insbesondere auch für die niedrigeren Entgeltgruppen.

3) Sind sie bereit, das Dortmunder Umweltamt personell so auszustatten, dass es in der Lage ist, den beschlossenen Landschaftsplan zeitnah umzusetzen und das beschlossene Artenschutzkonzept (Biodiversitätskonzept) zu erstellen und umzusetzen?

Ja. Wir werden auch beispielsweise bei der Waldentwicklung und anderen Fragen personell zulegen müssen.

4) Sind Sie bereit, sich im Sinne der Umweltverbände auf ein Ausbaumoratorium – also einen Stopp aller Planungsschritte für den Schnellstraßenbau L663n (OWIIIa) - für die kommende Wahlperiode einzulassen?

Ich habe absolutes Verständnis dafür, Natur- und Umwelt und die Naherholung der Bevölkerung zu schützen. Auf der anderen Seite brauchen die Menschen am Hellweg endlich eine Entlastung. Auch sie haben das Recht auf eine Verkehrswende, die jetzt so nicht möglich ist. Das ist der Grund für unsere Befürwortung der Umgehung als SPD. Hier sehe ich aber einen Weg für Fortschritt statt Stillstand. Anstatt die Planung stillzulegen (zweckgebunden landesfinanzierte Personalkosten kann man auch gar nicht umwidmen), sollten wir parallel zur Planung vom Schnellstraßenbau unabhängige Entlastungsmöglichkeiten für den Asselner und Wickeder Hellweg entwickeln. Sollte hier eine gleichwertige Entlastung möglich sein, ist eine Umgehungsstraße nicht zwingend notwendig.

Denn nur darum geht es mir hier und ein Moratorium löst da kein Problem.

5) Sind sie bereit, Gemeindewohnungen zu bauen, ähnlich wie die Stadt Wien dies tut, um dauerhaft preisgünstigen Wohnraum sicherzustellen?

Das habe ich ebenfalls vorgeschlagen und auch konkret dargestellt, wie ich das umsetzen würde. Wir haben auch die städtischen Flächen dafür und sollten hier auch keine Angst, vor dem Erwerb von Flächen für diesen Zweck haben, wenn der Bedarf da ist.

6) Sind sie bereit, den in Obdachlosigkeit gefallenen Menschen durch ein Housing First Konzept ähnlich wie in Finnland zu helfen, wie es von den Dortmunder Wohlfahrtsverbänden unterstützt wird?

Wir müssen sicherlich mehr für (bald) obdachlose Menschen tun und es ist mehr (psychologische) Hilfe für die Betroffenen erforderlich. Ihr Vorschlag über mehr psychologische Betreuung präventiv tätig zu werden und so Obdachlosigkeit zu verhindern ist richtig und wird daher auch von mir  unterstützt. Sicherlich müssen wir auch ausreichend – und unkompliziert – Wohnraum organisieren, auch wenn wir wahrscheinlich selbst bei besten Bedingungen nicht alle Betroffenen erreichen werden. Insofern kann ich ihnen meine Unterstützung für Housing First zusagen.