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Chris Seyda

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Klaus Hartmann
Chris Seyda ist Kreissprecher der Dortmunder LINKEN.
Chris Seyda ist Kreissprecher der Dortmunder LINKEN.

Der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Eingeführt worden war die Sperrklausel 2016 unter rot-grüner Landesregierung. Geklagt hatten unter anderem DIE LINKE und Piraten.

Zum Ausgang erklärt der Kreissprecher der Dortmunder LINKEN, Christian Seyda:“ Übertragen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 wären mit der Hürde rund 18000 Stimmen ohne Berücksichtigung geblieben. Damit wäre der Wählerwille von ca. 8,9 Prozent ignoriert worden. Das wäre schlichtweg undemokratisch. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher ein Erfolg für viele Wählerinnen und Wähler.“

Die Auffassung der SPD, der Grünen und der CDU, es drohe immer weitere Zersplitterung der kommunalpolitischen Gremien, die die Arbeit immer weiter erschwere, ist offensichtlich Unsinn. Bereits im Dezember 2016 entgegnete der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, dass der Gesetzgeber nicht ansatzweise nachweisen konnte, dass durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften eine Funktionsunfähigkeit der Räte drohe.

„Wir sind heute noch enttäuscht, dass ausgerechnet die Grünen bei dem Spiel mitgemacht haben.“

Zustimmung bekommt Christian Seyda von seinem Parteifreund Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender für „DIE LINKE“ (6,8 % , 6 Sitze im Rat).
„Ich finde das Urteil richtig. Man muss sich das mal vorstellen: Wenn es bei den Wahlen im Jahr 2014 eine 2,5 Prozent-Hürde für den aktuellen Stadtrat gegeben hätte, dann wäre die Meinung von insgesamt knapp neun Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die FDP wäre nicht im Rat, die Piraten ebenfalls nicht. Und einige andere auch nicht. Es ist halt Demokratie, dass die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler zählen und damit auch kleine Parteien und Kleinstparteien in den Rat einziehen. Ich finde das gut und richtig, auch wenn ich zugegebenermaßen auf das ein oder andere Ratsmitglied verzichten könnte. Aber das müssen eine Demokratie und demokratische Parteien halt aushalten. Arbeitsunfähig ist der Rat dadurch sicher nicht.“

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

Claudia Behlau

Erstmals Zustimmung zum städtischen Stellenplan

Fraktion Die Linke/Piraten
Dr. Petra Tautorat
Dr. Petra Tautorat, Die Linke, Mitglied des Rat der Stadt Dortmund, Fraktion: DieLinke / Piraten

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Klaus Hartmann / Fraktion Die Linke/Piraten
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

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Linke & Piraten reichen 17 Haushaltsanträge ein

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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

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„Gibt es in Dortmund nur noch Logistik?“

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Lichte, Tim, Die Linke, Bezirksvertretung Mengede

Das Knepper-Gelände in Mengede ist verkauft. Neuer Eigentümer des ehemaligen Steinkohlekraftwerks ist die Unternehmensgruppe Hagedorn in Gütersloh. Ihr Plan für das Gelände: Logistik-Gewerbe. Das das sorgt für schlechte Laune bei den Linken und Piraten in Mengede. Weiterlesen


Claudia Behlau

Linke & Piraten sagen „Nein“ zur geplanten Stellplatzmiete

Klaus Hartmann / Fraktion Die Linke/Piraten
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

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