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Druck machen von links

Jetzt erst recht! Stellungnahme der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zur Bundestagswahl 2017

MdB Ulla Jelpke

DIE LINKE. konnte ihr letztes Wahlergebnis verbessern und zieht mit 9,2 Prozent leicht gestärkt in den Bundestag ein. Ihr selbst gestecktes Ziel, erneut stärkste Oppositionspartei zu werden, verfehlte DIE LINKE. jedoch. Stattdessen zieht mit der AfD eine offen völkisch-rassistisch und geschichtsrevisionistisch auftretende Fraktion rechts der Union mit fast 13 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Der Erfolg der AfD straft all jene Strategen der Unionsparteien Lügen, die hofften, durch eine flüchtlingsfeindliche Politik Rechtsaußen wieder Stimmen gut zu machen. Wer rechts wählen wollte, wählte lieber das Original.

Das politische Klima wird sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag zweifelsohne weiter verschlechtern, Flüchtlinge und Migranten, Frauen und Homosexuelle werden sich verstärkten verbalen Anfeindungen aber auch Angriffen auf ihre Rechte und Errungenschaften ausgesetzt sehen. Der extremen Rechten werden von jetzt an ganz andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und staatliche Finanzen zum Aufbau ihrer Strukturen zur Verfügung stehen. Und außerhalb der Parlamente werden die rassistischen Schläger und Brandstifter sich in ihrem Tun ermutigt sehen.

DIE LINKE. ist jetzt als konsequent antifaschistische Oppositionskraft gefordert. Insbesondere darf sie jetzt nicht unter dem Druck von Rechtsaußen von ihren menschenrechtlich basierten Positionen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik abweichen. Doch sie muss diese Positionen in der Öffentlichkeit noch besser vermitteln und erklären.

Gegen die AfD nur die Nazi-Keule zu schwenken, wird nicht ausreichen, um diese Partei wieder aus dem Parlament zu treiben und auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wohin sie mit ihren ewig gestrigen Positionen zweifelsohne gehört. Vielmehr kommt es nun darauf an, die AfD auch in den Augen ihrer Anhänger zu demontieren. Es gilt aufzuzeigen, dass die AfD keineswegs die Partei der Armen und Ausgegrenzten ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben als radikal neoliberale Kraft noch beschleunigen will. Es gilt deutlich zu machen, dass die AfD, die sich als „Beschützerin unserer Frauen“ geriert, in Wahrheit das Rad der Geschichte auch in Sachen Frauenemanzipation und Abtreibungsfreiheit radikal zurückdrehen will.

Während DIE LINKE. einerseits Protestwähler an die AfD verloren hat, konnte sie andererseits mit ihrem glaubwürdigen Eintreten für soziale Gerechtigkeit vom Schaumschläger Martin Schulz enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen. Daran gilt es anzuknüpfen. DIE LINKE. muss sich in der kommenden Legislaturperiode gegenüber allen anderen Parteien in der Regierung und Opposition als die wirkliche solidarische und antikapitalistische Alternative präsentieren.

Den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der LINKEN sei für ihr unermüdliches Engagement und den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen herzlich gedankt. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.

Ulla Jelpke, MdB

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

Claudia Behlau

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Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der... Weiterlesen


Linke & Piraten kritisieren Beschluss zum Weiterbau der OW III a

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Weiterlesen


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Linke & Piraten fordern Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt

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Claudia Behlau

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Mit großer Freude hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Behindertenfahrdienst nicht mehr im großen Sparpaket der Stadtverwaltung enthalten ist und wohl erst einmal auch keine Rolle bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 spielen wird. Die umstrittene Kürzung um jährlich 600.000 Euro bei diesem Fahrdienst ist erst einmal... Weiterlesen


Claudia Behlau

Unverständnis über Westbad-Entscheidung der RVR-Verbandsversammlung

Utz Kowalewski ist Fraktionsvorsitzender in Dortmund
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der... Weiterlesen

Termine in Dortmund
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    Roter Freitag im November: Ehe für Alle! Und weiter?!

    Liebe Genossin, lieber Genosse, die LINKE in Dortmund möchte Dich zur politischen Veranstaltung "der ROTE FREITAG" am 24.11.2017 um 18:00 in unser Parteibüro Schwanenstr. 30 einladen. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen zum Thema: Ehe für Alle! Und weiter?! Es geht um die Situation der Schwulen, Lesben, BI und Transmenschen in der... mehr

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    Sehr geehrte GenossInnen, die Kreisvorstandssitzungen sind PARTEIöffentlich. Sie finden regelmässig 14-tägig statt. Ihr seid herzlich eingeladen, teilzunehmen. Wir beginnen um 18 Uhr. Die Tagesordnungen findet Ihr ab sofort im internen Bereich. Viele Grüße Christian Seyda-Krei... mehr

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    Mitgliederversammlung

    Liebe Genossinnen, Liebe Genossen, wir laden Euch ganz herzlich zur letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2017 ein, bei der wir unsere Bundesparteitagsdelegierten und Landesparteitagsdelegierten wählen werden. Außerdem werden wir einen Rückblick auf die Bundestagswahl wagen. Alle weiteren Informationen findet Ihr in der Einladung im internen... mehr

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  1. 19:00 Uhr

    Die „Legende“ von Ronald M. Schernikau oder der letzte normale Mensch des letzten Jahrtausends

    Referentin: Ellen Schernikau „Man kann sagen, er war der letzte normale Mensch in diesem Jahrtausend“, schrieb Peter Hacks 1999 über seinen viel zu jung verstorbenen Kollegen Ronald Schernikau (1960-1991). Dessen einmalige Normalität hatte schon vor dem Abitur mit „Kleinstadtnovelle“ ihr Coming-out gefeiert und war in immer neuen literarischen... mehr

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