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Druck machen von links

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski

Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Am Donnerstag (13.12.) stand der Haushalt 2019 im Mittelpunkt der Ratssitzung. Hier folgt nun im Wortlaut die Rede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski.

Wieder einmal manifestiert sich in Dortmund eine XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und den Grünen. Das entsprechende Eigenlob konnten wir uns gerade am Stück anhören. Damit kommt den LINKEN & PIRATEN - wieder einmal - die Rolle des Oppositionsführers zu.

Nun haben wir viele Aussagen gehört, dass nun endlich ein Haushaltsausgleich in erreichbare Nähe rückt – die Defizitplanung des Haushalts drückt das mit -60 Mio noch nicht aus, sondern ob das eintrifft wird eine Frage der Konjunkturentwicklung sein. Nach Schäubles Schwarzer Null im Bund soll nun Stüdemanns Schwarze Null in Dortmund folgen. Die politischen Ausrichtungen sind ähnlich. Die Wirtschaftsdaten Dortmunds sind derzeit gut – ein Rekord bei der Gewerbesteuer im weltweiten Konjunkturhoch wird hier als kommunalpolitischer Erfolg verklärt. Nur was machen sie, wenn die Zinsen wie von der EZB angekündigt im kommenden Herbst 2019 anziehen und die Wirtschaftsentwicklung nachlässt? Die CDU hat sich hier ein gutes Beispiel an der LINKEN genommen und ein Zinsmoratorium gefordert. Da kann ich Sie nur ermutigen – das sollten Sie ruhig öfter tun.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

18. Februar 2019

„Einige der Vorhaben schießen deutlich übers Ziel hinaus“

Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu

Linke & Piraten positionieren sich zum neuen Masterplan Kommunale Sicherheit: Weiterlesen

16. Februar 2019
Utz Kowalewski

Chance für 40 Langzeitarbeitslose

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Bei der Stadt Dortmund wird jetzt die Übernahme von AGH-Kräften geprüft. Der Finanzausschuss beschloss den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit. Für rund 40 Langzeitarbeitslose in sogenannten Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) eröffnet sich nun die Chance, eine Festanstellung zu bekommen. „Grundsätzlich sind... Weiterlesen

14. Februar 2019

OB-Stichwahl muss bleiben!

„Wollen wir tatsächlich einen Oberbürgermeister, der bei der nächsten Kommunalwahl nur 27 Prozent aller Wählerstimmen erhält und damit nicht von der Mehrheit der Bevölkerung legitimiert ist?“, fragt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Und er gibt auch gleich die Antwort: „Nein, das wollen wir nicht.“ Doch denkbar ist so... Weiterlesen

11. Februar 2019
Utz Kowalewski

OWIIIa: LINKE & PIRATEN werfen CDU Privatisierungsversuch vor

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Die CDU-Fraktion hat im zuständigem Fachausschuss des Rates (AUSW) den Antrag gestellt, die Planung für den Weiterbau der OWIIIa Richtung Osten durch Privatunternehmen durchführen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat wird diesen Antrag der CDU klar ablehnen. „Das würde die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe... Weiterlesen

6. Februar 2019
Claudia Behlau

Linke & Piraten bestätigen Fraktionsvorstand

Nadja Reigl, Utz Kowalewski und Petra Taurorat (v.l.)

Der dreiköpfige Vorstand der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wurde im Rahmen einer Klausur turnusgemäß zum Jahresanfang neu gewählt. Überraschungen gab es keine. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski und seine beiden Stellvertreterinnen Nadja Reigl (links im Bild) und Petra Tautorat wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Festg... Weiterlesen

Termine in Dortmund

26. Februar 2019 18:00 - 20:00 Uhr

LINKER Gewerkschafts-Stammtisch

LINKE Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treffen sich mehr
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27. Februar 2019 19:00 Uhr

Einladung der AKL Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen der "Antikapitalistischen Linken Dortmund" am Mittwoch, 27. Februar um 19 Uhr in die Schwanenstr. 30 ein. Nach einer aktuellen Viertelstunde gibt es einen Themen- Input. Das Vortrags- Thema lautet: Proletarischer Feminismus Wir freuen uns auf euch! Svenja und Iris mehr
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28. Februar 2019 18:00 Uhr

Rosa Luxemburg Club Dortmund lädt ein: Automatisierung und Ausbeutung – Wer gestaltet die Arbeit im digitalen Kapitalismus?

in Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt in der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund Vortrag und Diskussion mit Matthias Martin Becker mehr
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27. März 2019 19:00 Uhr

Einladung der AKL Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen der "Antikapitalistischen Linken Dortmund" am Mittwoch, 27. März um 19 Uhr in die Schwanenstr. 30 ein. Nach einer aktuellen Viertelstunde gibt es einen Themen- Input. Das Vortrags- Thema lautet: Festung Europa- Ein Einblick in das Abschottungssystem Wir freuen uns auf... mehr
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