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Druck machen von links

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski

Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Am Donnerstag (13.12.) stand der Haushalt 2019 im Mittelpunkt der Ratssitzung. Hier folgt nun im Wortlaut die Rede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski.

Wieder einmal manifestiert sich in Dortmund eine XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und den Grünen. Das entsprechende Eigenlob konnten wir uns gerade am Stück anhören. Damit kommt den LINKEN & PIRATEN - wieder einmal - die Rolle des Oppositionsführers zu.

Nun haben wir viele Aussagen gehört, dass nun endlich ein Haushaltsausgleich in erreichbare Nähe rückt – die Defizitplanung des Haushalts drückt das mit -60 Mio noch nicht aus, sondern ob das eintrifft wird eine Frage der Konjunkturentwicklung sein. Nach Schäubles Schwarzer Null im Bund soll nun Stüdemanns Schwarze Null in Dortmund folgen. Die politischen Ausrichtungen sind ähnlich. Die Wirtschaftsdaten Dortmunds sind derzeit gut – ein Rekord bei der Gewerbesteuer im weltweiten Konjunkturhoch wird hier als kommunalpolitischer Erfolg verklärt. Nur was machen sie, wenn die Zinsen wie von der EZB angekündigt im kommenden Herbst 2019 anziehen und die Wirtschaftsentwicklung nachlässt? Die CDU hat sich hier ein gutes Beispiel an der LINKEN genommen und ein Zinsmoratorium gefordert. Da kann ich Sie nur ermutigen – das sollten Sie ruhig öfter tun.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

14. Januar 2019
Thomas Zweier

Kritik an der Haltung der CDU zur kommunalen Sicherheit

Ratsmitglied Thomas Zweier

„Sind die Vertreter der CDU-Ratsfraktion beim Thema Sicherheit noch ernst zu nehmen?,“ fragt sich Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Bürgerdienste-Ausschuss. Thomas Zweier irritiert eine Stellungnahme von Christiane Krause und Friedrich-Wilhelm Weber. In der Presse wird von den beiden CDU-Politikern... Weiterlesen

24. Dezember 2018

Die LINKE. Dortmund kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung

Celine Erlenhofer

Nur einige Tage nach Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW wurde seitens der Polizei bekannt gegeben, man wolle die Videoüberwachung im Dortmunder Raum ausweiten. Ein möglicher Standort sei die Münsterstraße im Norden der Stadt. „Gerade die Münsterstraße steht ganz oben auf der Wunschliste derer, die gerne alles Mögliche überwachen... Weiterlesen

17. Dezember 2018
Stefan Nölleke

Verkehrsversuch Fassstraße: Linke Bezirksvertreter attackieren Grüne Ratsfraktion

Wolf, Hans-Otto, DIE LINKE; Bezirksvertretung Hörde

Die Grüne Ratsfraktion habe ihre eigenen ParteikollegInnen und die BürgerInnen in Hörde im Stich gelassen, meint die Fraktion der LINKEN & PIRATEN in der Bezirksvertretung Hörde. „Mit Ausnahme der SPD waren sich in der Bezirksvertretung alle einig: Dieser Verkehrsversuch funktioniert nicht - er ist gescheitert. In der jetzigen Form stellt er sogar... Weiterlesen

4. Dezember 2018
Stefan Nölleke

Fraktion LINKE & PIRATEN begrüßt OWIIIa-Stopp

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Die Entscheidung der Landesregierung NRW, den Bau der OWIIIa von Asseln nach Kamen auf unbestimmt Zeit zu verschieben, wird von der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich begrüßt. „Für Anwohner und Umwelt wäre der Bau eine Katastrophe geworden. Wir sind froh, dass das Schreckgespenst einer Schnellstraße durch den größten noch... Weiterlesen

28. November 2018
Stefan Nölleke

LINKE & PIRATEN legen Haushaltspaket für 2019 vor

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

20 Anträge bringen die 8 Ratsvertreter der Bündnisfraktion LINKE & PIRATEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen worden. „Wir sind auch für dieses Jahr zuversichtlich“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Das... Weiterlesen

Termine in Dortmund

23. Januar 2019 19:00 Uhr

Einladung der AKL Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen der "Antikapitalistischen Linken Dortmund" am Mittwoch, 23. Januar um 19 Uhr in die Schwanenstr. 30 ein. Nach einer aktuellen Viertelstunde gibt es einen Themen- Input. Das Vortrags- Thema lautet: Rosa, Karl und das THW- Revolutionäre Geschichten Wir freuen uns auf... mehr
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25. Januar 2019 18:00 Uhr

Roter Freitag im Januar: Frankreich in Aufruhr – die Proteste der Gelbwesten

DIE LINKE. Dortmund lädt ganz herzlich ein zum ersten Roten Freitag im Jahr 2019. Zu Beginn der Bewegung im November 2018 waren die „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) Ausdruck eines Widerstands gegen eine neue Zusatzsteuer auf Treibstoff, doch im Verlauf der Wochen ist daraus eine allgemeine Bewegung gegen die Regierung und den Präsidenten Macron... mehr
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28. Januar 2019 18:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

Sehr geehrte GenossInnen, die Kreisvorstandssitzungen sind PARTEIöffentlich. Ihr seid herzlich eingeladen, teilzunehmen. Wir beginnen um 18 Uhr! Die Tagesordnungen findet Ihr im internen Bereich. Viele Grüße Christian Seyda -Kreissprecher- mehr
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31. Januar 2019 18:00 Uhr

EINLADUNG ZUR "AG Wohnen"

Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Am Donnerstag, dem 31.01.2019, trifft sich die "AG Wohnen" um 1800 Uhr im Kreisbüro Schwanenstraße 30. Auf der Tagesordnung steht das Thema "Obdachlosigkeit", zu dem im Februar auch ein "Roter Freitag" geplant ist. Die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948)" definiert Wohnraum in Artikel 25 als... mehr
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31. Januar 2019 18:00 - 20:00 Uhr

LINKER Gewerkschafts-Stammtisch

LINKE Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treffen sich mehr
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durch die Sozialökonomin Anne Eberle
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durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
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