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Druck machen von links

DIE LINKE.Dortmund: Widerstand ist Bürgerpflicht – ein klares „Nein“ zum Polizeigesetz NRW!

Am Samstag (06.10.) rief das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz NRW zur Demonstration auf. Verschiedene Organisationen und Parteien unterstützten den Protest – unter ihnen selbstverständlich auch DIE LINKE.Dortmund.

Rund 500 Gegner*innen des geplanten Polizeigesetzes kamen zur Auftaktkundgebung an der Reinoldikirche.

„Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Gefahren grundlegende Rechte aufgeweicht und Menschen dem Risiko willkürlicher Übergriffe staatlicher Vollzugsorgane ausgesetzt werden, wenn sie ihr Recht aus Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen“, erklärt Jörg Kleine, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Dortmund. Um hoffentlich wachsenden Protest zu mobilisieren und noch mehr Menschen „auf die Straße“ zu bringen, werde DIE LINKE.Dortmund auch weiterhin politische bzw. gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten und mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Gesetz, dessen abschließende Beratung im Landtag NRW unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

„Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die die Grundrechte der Menschen verteidigt“, sagt Jörg Kleine. „Der Einsatz der Polizei muss dabei an klare Regeln gebunden sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Kompetenzüberschreitungen effektiv schützen. Das geplante Polizeigesetz bedeutet leider das Gegenteil. Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden." Deutlich zielführender für die Bekämpfung von Terrorismus seien der Stopp aller Rüstungsexporte und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, die Beseitigung eklatanter sozialer Missstände und Investitionen in Bildung und kulturelle Teilhabemöglichkeiten aller Menschen, um sie solidarisch zusammenzuführen – Forderungen, die DIE LINKE ohnehin seit langem erhebe.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

4. Dezember 2018
Stefan Nölleke

Fraktion LINKE & PIRATEN begrüßt OWIIIa-Stopp

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Die Entscheidung der Landesregierung NRW, den Bau der OWIIIa von Asseln nach Kamen auf unbestimmt Zeit zu verschieben, wird von der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich begrüßt. „Für Anwohner und Umwelt wäre der Bau eine Katastrophe geworden. Wir sind froh, dass das Schreckgespenst einer Schnellstraße durch den größten noch... Weiterlesen

28. November 2018
Stefan Nölleke

LINKE & PIRATEN legen Haushaltspaket für 2019 vor

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

20 Anträge bringen die 8 Ratsvertreter der Bündnisfraktion LINKE & PIRATEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen worden. „Wir sind auch für dieses Jahr zuversichtlich“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Das... Weiterlesen

28. November 2018
Stefan Nölleke

Obdachlosigkeit: DIE LINKE & PIRATEN begrüßen Beschluss des Verwaltungsvorstandes

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Am Dienstag hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund beschlossen, die bisherige Praxis Bußgelder an Obdachlose auszusprechen, zu beenden. Damit kommt er einem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zuvor, über den die SPD-Fraktion von den Linken in der letzten Woche informiert wurde. „Offensichtlich war auch die SPD-Fraktion der Meinung,... Weiterlesen

21. November 2018
Stefan Nölleke

Bezirksvertreter*innen der Partei DIE LINKE und der Piraten rufen Verwaltung zur Aufgabenerledigung auf

Wolf, Hans-Otto, DIE LINKE; Bezirksvertretung Hörde

Bei den Bezirksvertretungen stapeln sich die unerledigten Arbeitsaufträge und Anfragen an die Verwaltung. Nun sehen sich die Bezirksvertreter*innen der LINKEN dazu berufen, die Verwaltung angesichts der laufenden Haushaltsberatungen zur Arbeitserfüllung aufzurufen. „Natürlich sind wir hier in einem Zwiespalt. Wir wissen natürlich, dass die... Weiterlesen

12. November 2018
Stefan Nölleke

Fraktion Die Linke & Piraten unterstützt Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe

Ratsmitglied Nadja Reigel

Reigl, Nadja, Piraten, Ratsmitglied, Bezirksvertretung Hörde, Vorsitzende Piraten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schreibt in einer Pressemeldung vom 2. November, dass dieses Jahr bereits drei wohnungslose Menschen in Hamburg, Düsseldorf und Köln auf der Straße gestorben sind. „Sie starben bei Tiefsttemperaturen zwischen -1,4°C (Hamburg) und 3,8°C (Köln)“. Es ist also bereits jetzt erforderlich, zusätzliche... Weiterlesen

Termine in Dortmund

12. Dezember 2018 18:00 Uhr

Nächstes Treffen AKL Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen der antikapitalistischen Linken Dortmund am Mittwoch, 12.Dezember um 18 Uhr in die Schwanenstr. 30 ein. Als Themen schlagen wir euch vor: Planungen 2019 (Europa-Wahlkampf, Häufigkeit unserer Treffen, Vorschläge an KV). Wir freuen uns auf euch! Mit solidarischen Grüßen... mehr
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19. Dezember 2018 18:00 Uhr

Offenes Treffen der Bezirksgruppe Innenstadt-West

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die Bezirksgruppe Innenstadt-West trifft sich: 19.12.2018, 18 Uhr, Taranta Babu, Humboldtstr. 44, 44137 Dortmund. U-Bahn-Haltestelle "Städtische Kliniken" - Wegbeschreibung Wir freuen uns auf euch! Frank, Karina, Iris, Gerd mehr
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5. Januar 2019 11:00 Uhr

Wahlversammlung der Delegierten zur Bundesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der EP-Kandidat*innen

Liebe Genoss*innen, hiermit laden wir Euch sehr herzlich zu einer gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände Dortmund, Unna und Hagen am 05.01.2019 in Dortmund ein. Die Versammlung wird in den Räumen des Kreisverbandes Dortmund (Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund) stattfinden und um 11 Uhr starten. Zu wählen sind die Delegierten zur... mehr
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durch die Sozialökonomin Anne Eberle
Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr
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Arbeitsrechtliche Beratung
(telefonisch)
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und Kleinselbstständige
durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
Montag 10:00 - 12:00 Uhr