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Druck machen von links

Jetzt erst recht! Stellungnahme der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zur Bundestagswahl 2017

MdB Ulla Jelpke

DIE LINKE. konnte ihr letztes Wahlergebnis verbessern und zieht mit 9,2 Prozent leicht gestärkt in den Bundestag ein. Ihr selbst gestecktes Ziel, erneut stärkste Oppositionspartei zu werden, verfehlte DIE LINKE. jedoch. Stattdessen zieht mit der AfD eine offen völkisch-rassistisch und geschichtsrevisionistisch auftretende Fraktion rechts der Union mit fast 13 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Der Erfolg der AfD straft all jene Strategen der Unionsparteien Lügen, die hofften, durch eine flüchtlingsfeindliche Politik Rechtsaußen wieder Stimmen gut zu machen. Wer rechts wählen wollte, wählte lieber das Original.

Das politische Klima wird sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag zweifelsohne weiter verschlechtern, Flüchtlinge und Migranten, Frauen und Homosexuelle werden sich verstärkten verbalen Anfeindungen aber auch Angriffen auf ihre Rechte und Errungenschaften ausgesetzt sehen. Der extremen Rechten werden von jetzt an ganz andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und staatliche Finanzen zum Aufbau ihrer Strukturen zur Verfügung stehen. Und außerhalb der Parlamente werden die rassistischen Schläger und Brandstifter sich in ihrem Tun ermutigt sehen.

DIE LINKE. ist jetzt als konsequent antifaschistische Oppositionskraft gefordert. Insbesondere darf sie jetzt nicht unter dem Druck von Rechtsaußen von ihren menschenrechtlich basierten Positionen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik abweichen. Doch sie muss diese Positionen in der Öffentlichkeit noch besser vermitteln und erklären.

Gegen die AfD nur die Nazi-Keule zu schwenken, wird nicht ausreichen, um diese Partei wieder aus dem Parlament zu treiben und auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wohin sie mit ihren ewig gestrigen Positionen zweifelsohne gehört. Vielmehr kommt es nun darauf an, die AfD auch in den Augen ihrer Anhänger zu demontieren. Es gilt aufzuzeigen, dass die AfD keineswegs die Partei der Armen und Ausgegrenzten ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben als radikal neoliberale Kraft noch beschleunigen will. Es gilt deutlich zu machen, dass die AfD, die sich als „Beschützerin unserer Frauen“ geriert, in Wahrheit das Rad der Geschichte auch in Sachen Frauenemanzipation und Abtreibungsfreiheit radikal zurückdrehen will.

Während DIE LINKE. einerseits Protestwähler an die AfD verloren hat, konnte sie andererseits mit ihrem glaubwürdigen Eintreten für soziale Gerechtigkeit vom Schaumschläger Martin Schulz enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen. Daran gilt es anzuknüpfen. DIE LINKE. muss sich in der kommenden Legislaturperiode gegenüber allen anderen Parteien in der Regierung und Opposition als die wirkliche solidarische und antikapitalistische Alternative präsentieren.

Den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der LINKEN sei für ihr unermüdliches Engagement und den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen herzlich gedankt. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.

Ulla Jelpke, MdB

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

Claudia Behlau

Unverständnis über Westbad-Entscheidung der RVR-Verbandsversammlung

Utz Kowalewski ist Fraktionsvorsitzender in Dortmund
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der... Weiterlesen


Claudia Behlau

Linke & Piraten fordern mehr Angebote für Radfahrer in Mengede

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McDevitt, Dieter, Piraten, Bezirksvertretung Mengede

Mengede. Gleich drei Anträge rund ums Fahrradfahren hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Oktober-Sitzung der Bezirksvertretung vorbereitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte das Fahrradfahren im Stadtbezirk noch attraktiver machen, etwa mit Hilfe des Leihradsystems Metropolrad Ruhr. „In großen Teilen des Ruhrgebiets wird dieses... Weiterlesen


Claudia Behlau

Linke & Piraten kämpfen für soziale Gerechtigkeit in der Godekin-Siedlung

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„Unsere Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit. Einer Mietervertreibung durch eine Luxussanierung werden wir niemals zustimmen“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und stellvertretender Vorsitzender des Wohnungsausschusses. Kowalewski stellt sich damit – ebenso wie alle Mitglieder seiner Fraktion – auf die Seite der... Weiterlesen


Thomas Zweier

Linke & Piraten gegen weitere Bewaffnung von Ordnungskräften

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Zweier, Thomas, Die Linke, Ratsmitglied

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE... Weiterlesen


Claudia Behlau

Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss

Petra Tautorat, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat.
Dr. Petra Tautorat, Die Linke, Mitglied des Rat der Stadt Dortmund, Fraktion: DieLinke / Piraten

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  1. 18:00 Uhr

    Treffen der Bezirksgruppe Innenstadt-West

    Liebe Genossinnen und Genossen,  die Bezirksgruppe Innenstadt-West trifft sich am Mittwoch, 25.10. um 18:00 im Taranta Babu (Humboldstr.). Für Getränke wird wieder gesorgt.  Bei unserem ersten Treffen nach längerer Zeit stand schnell fest, dass wir uns nicht nur regelmäßiger, sondern auch öfter treffen möchten. Neben dem gegenseitigen... mehr

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  1. 19:00 Uhr

    Die „Legende“ von Ronald M. Schernikau oder der letzte normale Mensch des letzten Jahrtausends

    Referentin: Ellen Schernikau „Man kann sagen, er war der letzte normale Mensch in diesem Jahrtausend“, schrieb Peter Hacks 1999 über seinen viel zu jung verstorbenen Kollegen Ronald Schernikau (1960-1991). Dessen einmalige Normalität hatte schon vor dem Abitur mit „Kleinstadtnovelle“ ihr Coming-out gefeiert und war in immer neuen literarischen... mehr

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