Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Cornelia Wimmer

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – Das steht im Grundgesetz.
Demgegenüber hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vorgelegt.

Es „sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, (…) und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch (…) die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben.“ - so die Aufzählung der zu befürchtenden Grundrechtsbeschneidungen im Aufruf Versammlungsgesetz NRW stoppen! Und abschließend die zutreffende Feststellung:

„Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen“. https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/unterstuetzerinnen/
Tief greifende Veränderungen unserer Möglichkeit, demonstrierend oder auch nur per Mahnwache unsere Meinung kundzutun sind beabsichtigt durch die Verlängerung der Anmeldefristen, denn

„Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. (…)Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn-und Feiertage außer Betracht.“ §10Abs.1.

Geschieht, wie leider oft, nicht Hinzunehmendes auf dieser Welt z.B. an einem Freitagnachmittag um 14.00, so ist der ordentlich angemeldete Protest dagegen nicht vor dem folgenden Mittwoch möglich.
Wie wenige es zu solche einer anmeldungspflichtigen Versammlung bedarf, sagt uns §2 Abs.3, denn

Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“.

Und: „Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.“ §7Abs.1. - Dann wird, wie in Dortmund leider oft zu verzeichnen, eine – genehmigte – Demonstration von Nazis sich künftig störungsfrei durch die Stadt bewegen können.

Unsere repräsentative Demokratie ist bereits schwer beschädigt. Geringe Wahlbeteiligung und eine immer weiter sinkende insbesondere in den armen „abgehängten“ Stadtteilen belegen dies. Regierende und Regierte entfernen sich zügig und immer weiter auseinander. Das kann nur diejenigen kalt lassen, die ohnehin Demokratie verachtend, nur autoritäre Gesellschaften für richtig halten. Alle anderen muss es alarmieren. Jetzt auch noch die Möglichkeiten direkter Demokratie zu verstümmeln und zu unterbinden ist ein Angriff auf das Gemeinwesen, das lebendiger, wacher, solidarischer werden und eben nicht sich zu einem Konglomerat gleichförmiger, passiver Untertanen entwickeln sollte.