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Druck machen von links

DIE LINKE.Dortmund: Widerstand ist Bürgerpflicht – ein klares „Nein“ zum Polizeigesetz NRW!

Am Samstag (06.10.) rief das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz NRW zur Demonstration auf. Verschiedene Organisationen und Parteien unterstützten den Protest – unter ihnen selbstverständlich auch DIE LINKE.Dortmund.

Rund 500 Gegner*innen des geplanten Polizeigesetzes kamen zur Auftaktkundgebung an der Reinoldikirche.

„Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Gefahren grundlegende Rechte aufgeweicht und Menschen dem Risiko willkürlicher Übergriffe staatlicher Vollzugsorgane ausgesetzt werden, wenn sie ihr Recht aus Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen“, erklärt Jörg Kleine, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Dortmund. Um hoffentlich wachsenden Protest zu mobilisieren und noch mehr Menschen „auf die Straße“ zu bringen, werde DIE LINKE.Dortmund auch weiterhin politische bzw. gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten und mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Gesetz, dessen abschließende Beratung im Landtag NRW unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

„Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die die Grundrechte der Menschen verteidigt“, sagt Jörg Kleine. „Der Einsatz der Polizei muss dabei an klare Regeln gebunden sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Kompetenzüberschreitungen effektiv schützen. Das geplante Polizeigesetz bedeutet leider das Gegenteil. Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden." Deutlich zielführender für die Bekämpfung von Terrorismus seien der Stopp aller Rüstungsexporte und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, die Beseitigung eklatanter sozialer Missstände und Investitionen in Bildung und kulturelle Teilhabemöglichkeiten aller Menschen, um sie solidarisch zusammenzuführen – Forderungen, die DIE LINKE ohnehin seit langem erhebe.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

12. November 2018
Stefan Nölleke

Fraktion Die Linke & Piraten unterstützt Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe

Ratsmitglied Nadja Reigel

Reigl, Nadja, Piraten, Ratsmitglied, Bezirksvertretung Hörde, Vorsitzende Piraten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schreibt in einer Pressemeldung vom 2. November, dass dieses Jahr bereits drei wohnungslose Menschen in Hamburg, Düsseldorf und Köln auf der Straße gestorben sind. „Sie starben bei Tiefsttemperaturen zwischen -1,4°C (Hamburg) und 3,8°C (Köln)“. Es ist also bereits jetzt erforderlich, zusätzliche... Weiterlesen

8. November 2018
Stefan Nölleke

Fraktion Die Linke & Piraten unterstützt die Rücknahme der Kürzungen bei der Sportpauschale

Ratsmitglied Thomas Zweier

Am 15. November ist die Rücknahme der 20%tigen Zuschussreduzierung bei der Sportförderung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Diese war mit der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen worden. In den politischen Gremien zeichnet sich außerdem eine Mehrheit für den Neubau eines neuen Umkleidegebäudes in der Sportanlage Husen ab. ... Weiterlesen

6. November 2018
Stefan Nölleke

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: Zeit zu handeln statt zu tricksen

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Dank der Herbstbelebung ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 in Dortmund zum ersten Mal seit 1981 auf unter 10 Prozent gesunken. Mit 30.731 Arbeitssuchenden liegt die nun allseits bejubelte Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten jubelt nicht. Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski (DIE LINKE) erklärt warum: ... Weiterlesen

30. Oktober 2018
Stefan Nölleke

Korrektur: LINKE & PIRATEN unterstützen Neubau eines neuen Umkleidegebäudes in der Sportanlage Husen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte in einer Pressemeldung versehentlich die CDU-Fraktion für das Schieben der Beschlussfassung zum Neubau eines Umkleidegebäudes verantwortlich gemacht. Tatsächlich hatten aber die Fraktionen von SPD und Grünen das Schieben beantragt, wie die vorläufige Niederschrift aussagt. Die Haltung der CDU-Fraktion ist in... Weiterlesen

29. Oktober 2018
Stefan Nölleke

LINKE & PIRATEN unterstützen Neubau eines neuen Umkleidegebäudes in der Sportanlage Husen

Ratsmitglied Thomas Zweier

Im letzten Finanzausschuss scheiterte der Beschluss für den Bau der Anlage am Veto der CDU, die aufgrund der Kosten von 700.000 Euro Beratungsbedarf angemeldet hatte. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann der Argumentation der Stadtverwaltung angesichts der kostentreibenden Probleme in der Baubranche jedoch folgen und sieht auch die Notwendigkeit... Weiterlesen

Termine in Dortmund

28. November 2018 18:00 Uhr

Offenes Treffen der Bezirksgruppe Innenstadt-West

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die Bezirksgruppe Innenstadt West trifft sich: 28.11.2018, 18 Uhr, Taranta Babu, Humboldtstr. 44, 44137 Dortmund. U-Bahn-Haltestelle "Städtische Kliniken" - Wegbeschreibung Wir freuen uns auf euch! Frank, Karina, Iris, Gerd mehr
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29. November 2018 18:00 - 20:00 Uhr

LINKER Gewerkschafts-Stammtisch

LINKE Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treffen sich mehr
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5. Dezember 2018 18:00 Uhr

Offenes Treffen der Bezirksgruppe Innenstadt-West

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die Bezirksgruppe Innenstadt West trifft sich: 5.12.2018, 18 Uhr, Taranta Babu, Humboldtstr. 44, 44137 Dortmund. U-Bahn-Haltestelle "Städtische Kliniken" - Wegbeschreibung Wir freuen uns auf euch! Frank, Karina, Iris, Gerd mehr
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6. Dezember 2018 18:00 Uhr

Rosa Luxemburg Club Dortmund lädt ein: Imperiale Lebensweise – Leben wir alle auf Kosten anderer?

In Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt in der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund Vortrag und Diskussion mit Markus Wissen mehr
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19. Dezember 2018 18:00 Uhr

Offenes Treffen der Bezirksgruppe Innenstadt-West

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die Bezirksgruppe Innenstadt-West trifft sich: 19.12.2018, 18 Uhr, Taranta Babu, Humboldtstr. 44, 44137 Dortmund. U-Bahn-Haltestelle "Städtische Kliniken" - Wegbeschreibung Wir freuen uns auf euch! Frank, Karina, Iris, Gerd mehr
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HartzIV-Beratung
(keine Rechtsberatung)
durch die Sozialökonomin Anne Eberle
Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr

Arbeitsrechtliche Beratung
(telefonisch)
für ArbeitnehmerInnen/BetriebsrätInnen
und Kleinselbstständige
durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
Montag 10:00 - 12:00 Uhr