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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Am Donnerstag (13.12.) stand der Haushalt 2019 im Mittelpunkt der Ratssitzung. Hier folgt nun im Wortlaut die Rede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski.

Wieder einmal manifestiert sich in Dortmund eine XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und den Grünen. Das entsprechende Eigenlob konnten wir uns gerade am Stück anhören. Damit kommt den LINKEN & PIRATEN - wieder einmal - die Rolle des Oppositionsführers zu.

Nun haben wir viele Aussagen gehört, dass nun endlich ein Haushaltsausgleich in erreichbare Nähe rückt – die Defizitplanung des Haushalts drückt das mit -60 Mio noch nicht aus, sondern ob das eintrifft wird eine Frage der Konjunkturentwicklung sein. Nach Schäubles Schwarzer Null im Bund soll nun Stüdemanns Schwarze Null in Dortmund folgen. Die politischen Ausrichtungen sind ähnlich. Die Wirtschaftsdaten Dortmunds sind derzeit gut – ein Rekord bei der Gewerbesteuer im weltweiten Konjunkturhoch wird hier als kommunalpolitischer Erfolg verklärt. Nur was machen sie, wenn die Zinsen wie von der EZB angekündigt im kommenden Herbst 2019 anziehen und die Wirtschaftsentwicklung nachlässt? Die CDU hat sich hier ein gutes Beispiel an der LINKEN genommen und ein Zinsmoratorium gefordert. Da kann ich Sie nur ermutigen – das sollten Sie ruhig öfter tun.

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Utz Kowalewski

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    in Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt in der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund Vortrag und Diskussion mit Matthias Martin Becker mehr

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  1. 19:00 Uhr

    Einladung der AKL Dortmund

    Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen der "Antikapitalistischen Linken Dortmund" am Mittwoch, 27. März  um 19 Uhr in die Schwanenstr. 30 ein. Nach einer aktuellen Viertelstunde gibt es einen Themen- Input. Das Vortrags- Thema lautet: Festung Europa- Ein Einblick in das Abschottungssystem Wir freuen uns auf... mehr

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