DIE LINKE.Dortmund: Widerstand ist Bürgerpflicht – ein klares „Nein“ zum Polizeigesetz NRW!

Die Vorstandsmitglieder Jörg (links) und Jonas waren dabei.

Am Samstag (06.10.) rief das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz NRW zur Demonstration auf. Verschiedene Organisationen und Parteien unterstützten den Protest – unter ihnen selbstverständlich auch DIE LINKE.Dortmund.

Rund 500 Gegner*innen des geplanten Polizeigesetzes kamen zur Auftaktkundgebung an der Reinoldikirche.

„Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Gefahren grundlegende Rechte aufgeweicht und Menschen dem Risiko willkürlicher Übergriffe staatlicher Vollzugsorgane ausgesetzt werden, wenn sie ihr Recht aus Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen“, erklärt Jörg Kleine, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Dortmund. Um hoffentlich wachsenden Protest zu mobilisieren und noch mehr Menschen „auf die Straße“ zu bringen, werde DIE LINKE.Dortmund auch weiterhin politische bzw. gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten und mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Gesetz, dessen abschließende Beratung im Landtag NRW unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

„Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die die Grundrechte der Menschen verteidigt“, sagt Jörg Kleine. „Der Einsatz der Polizei muss dabei an klare Regeln gebunden sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Kompetenzüberschreitungen effektiv schützen. Das geplante Polizeigesetz bedeutet leider das Gegenteil. Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden." Deutlich zielführender für die Bekämpfung von Terrorismus seien der Stopp aller Rüstungsexporte und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, die Beseitigung eklatanter sozialer Missstände und Investitionen in Bildung und kulturelle Teilhabemöglichkeiten aller Menschen, um sie solidarisch zusammenzuführen – Forderungen, die DIE LINKE ohnehin seit langem erhebe.