Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen bei DIE LINKE. Dortmund

Druck machen von links
Cornelia Wimmer

Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Cornelia Wimmer

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – Das steht im Grundgesetz.
Demgegenüber hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vorgelegt.

Es „sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, (…) und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch (…) die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben.“ - so die Aufzählung der zu befürchtenden Grundrechtsbeschneidungen im Aufruf Versammlungsgesetz NRW stoppen! Und abschließend die zutreffende Feststellung:

Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen“. https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/unterstuetzerinnen/
Tief greifende Veränderungen unserer Möglichkeit, demonstrierend oder auch nur per Mahnwache unsere Meinung kundzutun sind beabsichtigt durch die Verlängerung der Anmeldefristen, denn

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. (…)Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn-und Feiertage außer Betracht.“ §10Abs.1.

Geschieht, wie leider oft, nicht Hinzunehmendes auf dieser Welt z.B. an einem Freitagnachmittag um 14.00, so ist der ordentlich angemeldete Protest dagegen nicht vor dem folgenden Mittwoch möglich.
Wie wenige es zu solche einer anmeldungspflichtigen Versammlung bedarf, sagt uns §2 Abs.3, denn

Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“.

Und: „Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.“ §7Abs.1. - Dann wird, wie in Dortmund leider oft zu verzeichnen, eine – genehmigte – Demonstration von Nazis sich künftig störungsfrei durch die Stadt bewegen können.

Unsere repräsentative Demokratie ist bereits schwer beschädigt. Geringe Wahlbeteiligung und eine immer weiter sinkende insbesondere in den armen „abgehängten“ Stadtteilen belegen dies. Regierende und Regierte entfernen sich zügig und immer weiter auseinander. Das kann nur diejenigen kalt lassen, die ohnehin Demokratie verachtend, nur autoritäre Gesellschaften für richtig halten. Alle anderen muss es alarmieren. Jetzt auch noch die Möglichkeiten direkter Demokratie zu verstümmeln und zu unterbinden ist ein Angriff auf das Gemeinwesen, das lebendiger, wacher, solidarischer werden und eben nicht sich zu einem Konglomerat gleichförmiger, passiver Untertanen entwickeln sollte.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

Nach der Pandemie kam das Wasser

Ein Kommentar von Cornelia Wimmer Weiterlesen


Unsere neue Fraktion in Mengede – Bilanz nach einem halben Jahr: kritisch, sozial, konsequent und bürgernah

Seit etwas mehr als einem halben Jahr gibt es in der Bezirksvertretung Mengede mit Kevin Götz (DIE LINKE) und Jenni Pätsch (Die PARTEI) die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI. Zeit für eine erste Bilanz: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, während unserer Amtszeit den Stadtbezirk Mengede nachhaltig zu verbessern und generationsübergreifend einladend zu... Weiterlesen


JK

Neuer Kreisvorstand gewählt

DIE LINKE. Dortmund hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dank gesunkener Coronazahlen war es am vergangenen Samstag nach Monaten endlich möglich, die Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Rund 80 Dortmunder Parteimitglieder nahmen an der wichtigen Wahl in der Werkhalle des... Weiterlesen


Freude über erfolgreichen Beleuchtungsantrag in Brackel

Andreas Esch (DIE LINKE), Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel, freut sich. Überraschend schnell will die Stadt einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel umsetzen. Dort war mehrheitlich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI beschlossen worden, den bislang unbeleuchteten P+R-Parkplatz Pothecke in Brackel (Stadtgrenze Wambel) zu... Weiterlesen


DIE LINKE + kritisiert erneute Verteuerung des Sozialtickets

Auf 39,80 Euro soll der Preis des Sozialtickets zum Jahreswechsel erneut steigen, wie der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) heute beschlossen hat. Auch die Preise der übrigen Tickets werden steigen. „Corona hat die Lage finanziell schlecht gestellter Menschen verschärft, da wirkt diese Preiserhöhung instinktlos“, kritisiert... Weiterlesen

Termine in Dortmund
Keine Nachrichten verfügbar.

Unser RSS-NewsFeed 'Termine' steht für Sie bereit:
Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS-Reader.


Hier finden Sie uns

DIE LINKE. Dortmund

Schwanenstraße 30
D-44135 Dortmund
fon: (0231) 222 1116/1117
fax: (0231) 222 1118
e-mail:info@dielinke-dortmund.de

 

Bürozeit
Montag          10:00 - 12:00 Uhr
Dienstag        13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag      9:00 - 11:00 Uhr

 

HartzIV-Beratung
(keine Rechtsberatung)
durch die Sozialökonomin Anne Eberle
Dienstag       13:00 - 16:00 Uhr
ACHTUNG: Wegen des Corona-Virus fällt die Beratung im Büro vorerst aus.
Per Mail an info@dielinke-dortmund.de und per Telefon bleiben wir erreichbar.

 

Arbeitsrechtliche Beratung 
(telefonisch)
für ArbeitnehmerInnen/BetriebsrätInnen
und Kleinselbstständige
durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
Montag         10:00 - 12:00 Uhr

ACHTUNG: Wegen der Corona-Pandemie fällt das Café bis auf Weiteres aus!

________________________

Neues vom Jobcenter in Corona-Zeiten.

Bitte HIER klicken.

________________________

Atomwaffenverbotsvertrag

Beim Klick auf das Logo öffnet sich die Erklärung.