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Druck machen von links

DIE LINKE.Dortmund: Widerstand ist Bürgerpflicht – ein klares „Nein“ zum Polizeigesetz NRW!

Am Samstag (06.10.) rief das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz NRW zur Demonstration auf. Verschiedene Organisationen und Parteien unterstützten den Protest – unter ihnen selbstverständlich auch DIE LINKE.Dortmund.

Rund 500 Gegner*innen des geplanten Polizeigesetzes kamen zur Auftaktkundgebung an der Reinoldikirche.

„Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Gefahren grundlegende Rechte aufgeweicht und Menschen dem Risiko willkürlicher Übergriffe staatlicher Vollzugsorgane ausgesetzt werden, wenn sie ihr Recht aus Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen“, erklärt Jörg Kleine, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Dortmund. Um hoffentlich wachsenden Protest zu mobilisieren und noch mehr Menschen „auf die Straße“ zu bringen, werde DIE LINKE.Dortmund auch weiterhin politische bzw. gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten und mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Gesetz, dessen abschließende Beratung im Landtag NRW unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

„Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die die Grundrechte der Menschen verteidigt“, sagt Jörg Kleine. „Der Einsatz der Polizei muss dabei an klare Regeln gebunden sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Kompetenzüberschreitungen effektiv schützen. Das geplante Polizeigesetz bedeutet leider das Gegenteil. Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden." Deutlich zielführender für die Bekämpfung von Terrorismus seien der Stopp aller Rüstungsexporte und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, die Beseitigung eklatanter sozialer Missstände und Investitionen in Bildung und kulturelle Teilhabemöglichkeiten aller Menschen, um sie solidarisch zusammenzuführen – Forderungen, die DIE LINKE ohnehin seit langem erhebe.

Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund

10. Oktober 2018
Claudia Behlau

Klage gegen Flughafen eingereicht

Eine neue Klage gegen den Dortmunder Flughafen ist mittlerweile eingereicht. Die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt die Klage eines betroffenen Dortmunders und hat fristgerecht die Leipziger Anwältin und Luftfahrtrechts-Expertin Franziska Heß mit dieser Aufgabe betraut. Es geht – wieder einmal – um die... Weiterlesen

9. Oktober 2018
Utz Kowalewski

IPCC-Klimabericht: Kowalewski fordert entschlosseneres Handeln auch in Dortmund

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und... Weiterlesen

8. Oktober 2018
Cornelia Wimmer

DIE LINKE. Dortmund gratuliert dem Nordstadtblogger

Für seine herausragende journalistische Arbeit hat der Nordstadtblogger den Fritz-Henßler – Preis erhalten. Wir beglückwünschen Redaktion und Mitarbeiter dieses auch von uns sehr geschätzten Presseorgans. – Der Nordstadtblogger zeichnet sich durch umfassende und gründliche Berichterstattung aus, beleuchtet Hintergründe und bildet über sein Archiv... Weiterlesen

5. Oktober 2018

DIE LINKE. Dortmund zu den Neonazi-Demonstrationen am 3. Oktober

Vorstandsmitglied Karina Teichmann

Gleich an zwei Orten in Dortmund fanden am Mittwoch den 3, Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, Kundgebungen von Nazis und Gegenkundgebungen statt, am Sonnenplatz sowie in der Nordstadt zwischen Nordmarkt und Bornstraße. Am Sonnenplatz stiegen Neonazis mit Flaschen und Feuerlöschern ausgerüstet, mithin bewaffnet, aus ihrem Transporter aus.... Weiterlesen

4. Oktober 2018
Claudia Behlau

Kommunalpolitischer Dialog des Behindertenpolitischen Netzwerks – DIE LINKE ist mit dabei!

Imklusionsbeauftragte Martina Siehoff

Dortmund. Was tun die Parteien und Fraktionen aus Dortmund für behinderte Menschen? Wie setzen sie sich für sie ein? Wo liegt ihr Fokus? In einer eigenen Veranstaltungsreihe – dem so genannten Kommunalpolitischen Dialog – will das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) den politischen Akteuren aus allen Lagern im kommenden Jahr auf den Zahn fühlen.... Weiterlesen

Termine in Dortmund

26. Oktober 2018 18:00 Uhr

Veranstaltung: „Mehr von uns ist besser für alle“- Wege aus dem Personalnotstand in Krankenhäusern

Die Ratsfraktion LINKE & Piraten und der Kreisverband DIE LINKE. Dortmund laden ein! mehr
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18. November 2018 15:00 Uhr

Rosa Luxemburg Club Dortmund lädt ein: „Die Kinder des Sisyfos “ Eine Geschichte der bundesrepublikanischen Linken von 1968 bis 1990

Lesung und Diskussion mit dem Autor und teilnehmenden Beobachter Erasmus Schöfer mehr
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6. Dezember 2018 18:00 Uhr

Rosa Luxemburg Club Dortmund lädt ein: Imperiale Lebensweise – Leben wir alle auf Kosten anderer?

In Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt in der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund Vortrag und Diskussion mit Markus Wissen mehr
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