Bochum als potentieller NATO-Standort

Kreissprecherin Cornelia Wimmer

Dortmunds Nachbarstadt bemüht sich um die Ansiedlung einer NATO-Einrichtung. Bereits vorgesehener Standort ist das Gelände der ehemaligen Opel-Werke. Die Einrichtung, NCIA (NATO Communications and Information Agency) mit Namen, soll im Bereich der Cyber- und Raketenabwehr tätig sein. Forschung an der RUHR-Universität soll eingebunden werden. Die Rede ist von 2000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen, und der Bochumer OB sowie die im Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN frohlocken ob der finanz- und prestigeträchtigen Aussichten.

Die geplante Einrichtung würde mitten im dicht besiedelten Ballungsraum Ruhrgebiet liegen und nur wenige Kilometer von der Dortmunder Stadtgrenze entfernt sein. Im Falle eines bewaffneten Konflikts würde ein Zentrum dieser Art als erstes zum Ziel eines gegnerischen Angriffs werden. Umfangreiche Zerstörungen und eine unabsehbarer Zahl von Toten wären die Folge.

Von CDU, SPD und FDP ist man nichts Besseres gewöhnt als Fahren auf Sicht und loyale Zuarbeit für die NATO als größter kriegstreibender Kraft in der Welt. Auch die GRÜNEN sind auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Neu ist jedoch, dass die GRÜNEN wie hier in Bochum den kriegsvorbereitenden Kurs nicht nur eher unauffällig und stets anschlussfähig mittragen, sondern ihn aktiv befeuern. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Bochum erläutert, seine Partei stehe „uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis (sic!) NATO“ und sehe für den „Universitätsstandort im internationalen Wettbewerb (…) die Ansiedlung der NCIA in Bochum (als) ein(en) Gewinn für die ganze Stadt“. Auch sie werbe „ an geeigneten Stellen für die Vorteile des Standortes Bochum für eine Verteidigungseinrichtung (sic!) der NATO.“

Ob Pewny und andere GRÜNE die zu befürchtende Zahl der Toten einmal in den Blick genommen hat, falls ein Krieg des „Internationalen Sicherheitsbündnisses NATO“ nicht wie geplant verläuft? Fallen Pewny und den GRÜNEN vielleicht überhaupt Gründe ein, vom Krieg als Mittel der internationalen Auseinandersetzungen Abstand zu nehmen? Hat er sich, haben sie sich die „Verteidungs“leistungen dieses „Sicherheitsbündnisses“ im jüngst beendeten Afghanistan-Krieg einmal vor Augen geführt? Und, falls ihm und ihnen auch das alles keine Themen sein sollten, hat man bei den NATO-freudigen GRÜNEN einmal die Klimabelastungen von militärischem Alltag und erst recht von militärischen Einsätzen abgeschätzt?

"Die GRÜNEN, vor Jahrzehnten einmal mittragende Kraft der Friedensbewegung, sind klar auf deren Gegenseite gewechselt. Nicht wählbar für Menschen, die die Welt auch für kommende Generationen erhalten sehen möchten.", so die Kreissprecherin der Dortmunder LINKEN, Cornelia Wimmer.