Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos. 

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor, dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten. 

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos. 

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle! 

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Dortmunder Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Essener Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

Dagegen regt sich bundesweit Widerstand. In zahlreichen Städten organisieren Beschäftigte, Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieter*innen und Initiativen Proteste gegen Sozialabbau und soziale Kürzungspolitik.

Die Linke NRW ruft dazu auf, sich zu beteiligen. Denn soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen sind keine Privilegien, sondern Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben.

Jelena war eine eindrucksvolle Frau mit überraschend düsterem Humor, die Menschen mit ihrem gesamten Wesen in den Bann zog. Wir erinnern uns an Begegnungen wie auf dem CSD in Dortmund oder in der Bahn, wo aus flüchtigen Begegnungen tiefgründiger Austausch wurde. Wir erinnern uns an Jelena als Wegbegleiterin und Freundin, der wir unsere Zeit gerne schenkten. Wir erinnern uns an gegenseitiges Unterstützen und Jelenas lange Umarmungen. Wir erinnern uns an gemeinsame Wanderungen und Halloween-Partys. Wir erinnern uns an Spätsommertage, an denen Westpark und Unionviertel mit Stickern ein wenig bunter wurden.

Jelenas Einsatz, ihre liebevolle Art und ihr Lächeln, das ihre Augen erstrahlen ließ, werden uns stets in Erinnerung bleiben.

Am Ende des offiziellen Teils verließen zahlreiche Gäste die Veranstaltung als Zeichen ihrer Missbilligung dieser Rede. 

Bärbel Sumagang, die Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, wendete sich zum Ende ihrer Rede direkt an den Oberbürgermeister und machte deutlich, dass für den DGB jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, da diese Partei Arbeitnehmerrechte bedrohe. Diese Partei ist arbeitnehmer*innenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem und steht gegen alles, wofür sich die Gewerkschaften einsetzen. Zudem verteidigte sie den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo, für sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das vom Grundgesetz geschützt sei. Oberbürgermeister Kalouti hatte zuvor in einem Schreiben an die EDG-Geschäftsführung Konsequenzen gegen ihn gefordert. 

Deshalb sagen wir deutlich: Dieses Vorgehen hat Methode. Betriebs- und Personalrät*innen geraten im ganzen Land unter Druck. Wer sich für seine Kolleg*innen und Kollegen einsetzt, wer unbequeme Fragen stellt, wer Haltung zeigt, der bekommt es zunehmend mit juristischen Drohungen zu tun. Das werden wir niemals akzeptieren. Betriebs- und Personalrät*innen sind keine Störenfriede. Sie sind das Rückgrat unserer betrieblichen Demokratie. Wer sie einschüchtert, greift nicht nur Einzelne an, damit greift man das Prinzip der Mitbestimmung an. Damit greift man uns alle an. 

Für uns ist klar, wo wir stehen: Gegen rechte Hetze und gemeinsame Sache mit der AfD. Ungebrochen an der Seite aller Arbeitnehmer*innen und Betriebsrät*innen. 

Für Solidarität – in der Stadt und im Betrieb!

Die Linke nimmt sich zum Ziel, 10.000 Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag zu sammeln, um den Dortmunder Stadtrat zu zwingen, sich mit dem Anliegen zu befassen und dem Mietenwahnsinn den Kampf anzusagen.

Die Forderungen sind klar:

1. Keine zusätzlichen Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsunternehmen wie DOGEWO über die tatsächlichen Kosten hinaus
2. Eine Quote von 70% für sozialen Wohnungsbau ohne Auslaufen der Preisbindung
3. Die Umsetzung und Erweiterung des “Housing First”-Konzepts zur Unterstützung wohnungsloser Menschen
4. Konsequente Verfolgung von Mietwucher durch die Stadtverwaltung

Keine 20.000 Sozialwohnungen existieren in Dortmund, obwohl die Hälfte der Dortmunder Haushalte aufgrund der Einkommensverhältnisse die Berechtigung hätten, in einer sochen unterzukommen. Dieser Bestand wird sich nach aktueller Entwicklung im Jahr 2030 auf 13.400 verringern. Gleichzeitig sind etwa 2.000 Menschen in Dortmund Wohnungslos.

"Wir haben auf unserer letzten Mitgliederversammlung das Signal gesetzt und mit breiter Mehrheit vereinbart, dass wir aktiv etwas tun müssen, um Mieter*innen zu Schützen und das Wohnen in Dortmund bezahlbar zu machen. Die ersten Unterschriften haben wir im Handumdrehen eingeholt und arbeiten nun kontinuierlich daran, weitere dafür zu gewinnen", so Götz weiter.

Damit die Stadt Dortmund den Mietennotstand ausruft und entsprechende Maßnahmen ergreift, ist auch die Unterstützung aus der Dortmunder Stadtgesellschaft gefragt von Vereinen, Organisationen und Bündnispartner*innen. Dazu meldet Euch gerne bei Die Linke Dortmund, um gemeinsam gegen hohe Mieten vorzugehen.

"Hier zeigt sich einmal mehr, dass Antifaschischismus in der Dortmunder Stadtgesellschaft einen höheren Stellenwert einnimmt als bei so manchen Parteien im Stadtrat, die erst kürzlich Sticker auf Laptops verboten haben, die sich gegen Nazis, Rassismus und ähnlichem bezogen haben", sagt Kreissprecher Kevin Götz von der Linken Dortmund.

"Einsparungen im sozialen Bereich oder die Vertreibung von Obdachlosen in der Innenstadt sind Maßnahmen, die eine Gesellschaft spalten, soziale Ungleichheit verstärken und die Menschen entsolidarisieren. Das sind politische Entscheidungen, die nicht nur von der AfD kommen, sondern gegenwärtig von SPD und CDU beschlossen werden und somit den Rechten in die Karten spielen", so Götz weiter.

Während die AfD offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU wirbt, werden auf Treppengängen im Rathaus beim Neujahrsempfang dem konservativen Kalouti aufgrund seines Migrationshintergrundes seine Staatszugehörigkeit abgesprochen und rassistische Äußerungen getätigt. An dieser Stelle stehen wir entschieden an der Seite Kaloutis und allen von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen.

"Der Kampf gegen Rechts darf nicht beim moralischen Zeigefinger enden, sondern muss immer mit den Ursachen für entstehenden Rechtsextremismus gesehen werden. Spaltung zwischen Arm und Ärmer, Konkurrenzkämpfe, Perspektivlosigkeit und soziale Ungleichheit sind das Fundament, worauf sich Rechtsextreme beziehen, um ihre widerlichen Ansichten unter die Leute zu bringen", sagt Kreissprecher Kevin Götz von der Linken Dortmund.

"Ein Schlag ins Gesicht für die treuen Auswärtsfahrenden, die die Reise schon länger geplant hatten, Urlaub genommen und bereits Geld dafür ausgegeben haben. Unsere Solidarität gilt den von Repressionen Betroffenen Fans. Wir fordern Aufklärung von der Polizei, wie diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind", sagt Kreissprecher Kevin Götz.

Schon im Vorfeld gab es bei der Kartenvergabe diskriminierendes Verhalten seitens des Vereins Bergamos mit den örtlichen Sicherheitsbehörden, die die Karten für den BVB-Block ausschließlich an Personen die in Deutschland gemeldet sind vergeben wollten. Gerade als Verein Borussia Dortmund mit internationalen Standing wären viele Fans davon ausgeschlossen worden. Nur durch den Druck von Fans und Verein konnten diese Maßnahme zurückgenommen werden.

Nicht nur das Spiel war aus Dortmunder Fansicht umrühmlich, sondern auch die Begleitumstände drumherum machten den Europapokalabend zu einem negativen Erlebnis in der schwargelben Vereinshistorie.
 

Nachtrag zum Begriff “Antizionismus”
Da der Begriff unterschiedlich interpretiert wird, hier zur Erläuterung ein Auszug aus der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, der wir uns anschließen:

Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind
<sub>[…]
"12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer."

(https://imdialog.org/bp2021/03/jda.pdf)</sub>

Die geschilderten Ereignisse (s.u.) zeigen, wie schnell migrantische und palästinasolidarische Stimmen in vermeintlich linken Räumen diffamiert und zu Unrecht ausgegrenzt werden. Solches Verhalten darf keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.

Linke Politik muss auf der Seite der Unterdrückten stehen. Free Palestine.

Hier das Statement des Zaytoun-Kollektivs auf Instagram:

Eigentlich möchten wir einen solchen Post gar nicht machen. Unsere Energie stecken wir lieber in politische Arbeit, und grundsätzlich ist uns direkte Kommunikation lieber als öffentliche Statements.

Da wir jedoch seit November letzten Jahres von verschiedenen Organisationen gecancelt oder geghostet werden, weil Gerüchte über uns verbreitet werden, sehen wir mittlerweile kaum eine andere Möglichkeit. Erst langsam gelingt es uns, diese Gerüchte zu entkräften. Die Ereignisse der letzten Tage haben jedoch erneut zu falschen Darstellungen geführt. Deshalb möchten wir hier schildern, was passiert ist.

1.) Drei Frauen aus unserem Kollektiv waren am 01.03.2026 bei einer Veranstaltung im SöZ, um sich auszutauschen und beim Banner-Malen zu unterstützen. Schon zu Beginn war die Stimmung uns gegenüber angespannt. Eine Begrüßung blieb aus, der Tonfall war deutlich distanziert.
Relativ schnell wurden wir gefragt, ob unsere Werte überhaupt übereinstimmen würden. Besonders betont wurde dabei der Begriff „Gott“. Für uns als Menschen mit Migrationshintergrund hat eine solche Frage in einem bestimmten Kontext eine andere Wirkung.

2.) Trotzdem haben wir erklärt, dass wir in manchen Punkten unterschiedliche Ansichten haben, unsere Priorität aber darin liegt, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und darüber hinwegsehen können.
Wir gehen nicht nur für uns und unsere eigenen Interessen auf die Straße, sondern für die Rechte aller FLINTA*-Personen weltweit. Unsere Aussagen und Erklärungen wurden weiterhin belächelt, was wir als provokativ empfunden haben.

3.) Schon bald wurden unsere Kontoaktivitäten sowie unsere Aktivitäten auf der Straße (Kundgebungen, Demos etc.) kritisiert.
Es wurde gesagt, man stelle sich nicht mit allen auf die Straße, sonst hätte man ja an unserer Eilkundgebung am Tag davor teilgenommen. Gleichzeitig wurde uns im selben Atemzug vorgeworfen, wir würden auf der Seite des Mullah-Regimes stehen.

4.) Aus der Caption unseres Beitrags lässt sich klar erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Als wir fragten, ob diese Caption überhaupt gelesen wurde, wurde das verneint und ergänzt, dass man sich nicht weiter mit unserem Account beschäftigt habe.
Zwischendurch fielen außerdem Begriffe wie „Hamas“ und „türkische Nationalisten/Organisationen“. Auch dafür mussten wir uns rechtfertigen.

5.) Einer Person aus unserer Gruppe wurde der Druck zu viel. Sie äußerte, dass sie eine Einschränkung hat und sich in solchen Situationen nicht gut ausdrücken kann. Die Reaktion darauf war Gelächter. Wir dachten, dass für Ableismus in der linken Szene eigentlich kein Platz sei.
Nach mehreren Minuten wurde schließlich gesagt, man fühle sich in der Situation teilweise von uns bedroht und eingeschüchtert. Wir boten daraufhin an zu gehen, falls sich auch nur eine Person unwohl fühlt. Die Frage sollte ehrlich beantwortet werden, ohne dass jemand sauer ist.
Am Ende hieß es, dass es heute in diesem Rahmen nicht passt. Wir wurden aber zur Vorabenddemo eingeladen.

6.) Als wir aufstanden, um zu gehen, fragten wir, ob ein Genosse von uns, von dessen Anwesenheit wir zuvor nichts wussten, uns begleiten soll oder dort bleiben darf. Diese Person wurde mit dem alten Namen angesprochen. Nachdem eine von uns dies korrigierte und darauf hinwies, wurde es weiterhin ignoriert und der falsche Name erneut benutzt.
Dennoch durfte die Person bleiben, was für uns kein Problem darstellte.
Als er später nach Hause fuhr, berichtete er, dass aktiv versucht wurde, auf ihn einzureden und ihn von unserem Kollektiv fernzuhalten.

7.) Am 07.03.2026 fand die Vorabenddemo in Dortmund statt, zu der wir eingeladen worden waren.
Gegen 18:40 Uhr trafen wir im Park der Partnerstädte vor dem Dortmunder U ein. Zu diesem Zeitpunkt war alles in Ordnung. Auch während wir losliefen und bei den Zwischenkundgebungen war unsere Anwesenheit kein Problem. Wir liefen ganz hinten im Demozug.
Nach etwa zwei Stunden kamen zwei Ordner:innen auf uns zu. Uns wurde plötzlich gesagt, dass wir nicht zum Demokonsens passen und wir die Demo verlassen sollen.

8.) Auf Nachfrage nach dem Grund wurde uns gesagt, unsere Kufiyas seien antisemitisch. Zunächst nur die Tücher an sich, dann wir als Personen. Auf die Bitte, uns das zu erklären, kam keine konstruktive Antwort mehr.
Eine Person, die nicht zu unserem Kollektiv gehört, fragte, ob kurdische Kufiyas ebenfalls ein Problem darstellen würden, da zuvor Solidarität mit Kurdistan ausgesprochen worden war. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Stattdessen wurde die fragende Person ebenfalls sofort als antisemitisch bezeichnet und direkt von der Demo ausgeschlossen.

9.) Kurz darauf wurde ein Smartphone gezückt und uns ein Instagram-Post gezeigt, anhand dessen behauptet wurde, wir würden antisemitische Postings verfassen.
Side note: Dieser Post ist nicht einmal von uns.
Die Diskussion spitzte sich zu, beide Seiten wurden lauter. Ab einem bestimmten Punkt drehten sich die beiden Ordner:innen um, redeten nicht mehr mit uns und gingen zweimal zur Polizei.
Kurz danach stellten sich innerhalb von Sekunden mehrere Polizist:innen in Schutzmontur links und rechts neben uns auf.

10.) Während wir im Demozug immer weiter nach hinten fielen, gingen die beiden Ordner:innen zum Lauti und machten eine Durchsage: Auf der Demo sei kein Platz für Antisemitismus, das Zaytoun Kollektiv sei antisemitisch und wir sollten uns „verpissen“.
Unmittelbar danach befanden wir uns bereits in einer polizeilichen Maßnahme. Dazu werden wir zum Schutz der Betroffenen keine weiteren Aussagen machen.
Ein großer Dank geht an die Gruppe, die den Vorfall mitbekommen, sich währenddessen zu uns gestellt und solidarisiert hat.

11.) Bemerkenswert bleibt, dass auf Demos größtenteils als weiß gelesene Ordner:innen zur Polizei gehen, um sich über migrantisch gelesene, palästinasolidarische Personen zu beschweren.
Erst kürzlich wurde die Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) veröffentlicht, die zeigt, dass Rassismus und diskriminierende Effekte in verschiedenen staatlichen Institutionen bestehen und sich durch Strukturen und Handlungsspielräume in Behörden zeigen, beispielsweise auch bei der Polizei.
Wenn man sich außerdem die Polizeigewalt gegenüber pro-palästinensischen Demonstrierenden anschaut, sieht man, dass diese häufig willkürlich und unverhältnismäßig ist, sogar gegenüber friedlichen Demonstrierenden. Dies zeigt, welches Risiko sie bereit sind einzugehen.

12.) Nach Abschluss der Maßnahme wurde uns schließlich gesagt, dass es keinen Grund gibt, warum wir nicht an der Demo teilnehmen sollten, und dass wir weitergehen dürfen.
Zwei von uns liefen noch bis zur Abschlusskundgebung, da mehrere Personen es so verstanden hatten, dass danach noch ein Gespräch stattfinden sollte.
Im letzten Redebeitrag ging es übrigens um Täter in der Musikszene. Relativ am Anfang der Demo lief allerdings ein Lied einer Sängerin, die wegen kontroverser Aussagen kritisiert wird. Diskutiert werden dabei insbesondere mögliche rassistische Stereotype in früheren Songtexten sowie Positionen zu Geschlechterfragen, die von Kritikern als transfeindlich bewertet werden.

13.) Nachdem die Demo offiziell beendet war, lief noch ein Lied über die Lautsprecher. Als es endete, sahen die beiden Personen von uns, dass mehrere Polizist:innen in eine Richtung liefen und einige Demoteilnehmende hinterher.
Unsere zwei liefen ebenfalls hinterher, aus Überzeugung heraus, dass niemand allein gelassen wird.
Dort wurde uns von anderen Demoteilnehmenden gesagt, eine Person sei „wegen uns“ verhaftet worden, wir sollten uns „verpissen“ und würden einen peinlichen Auftritt hinlegen, weil wir angeblich eine Anzeige kassieren wollen.
Die danebenstehenden Polizisten, die davon mitbekommen haben, konnten diese Aussage nicht bestätigen.

14.) Kurz darauf kamen wir mit einer Frau ins Gespräch, die ebenfalls eine Kufiya trug und sich mit uns solidarisierte.
Ein paar Minuten später trafen wir zwei Freunde, die uns berichteten, dass zwei uns unbekannte Personen Fotos von uns gemacht hätten.
Wir gingen gemeinsam zu ihnen und sprachen sie darauf an.
Person eins behauptete, er habe an diesem Tag kein einziges Foto gemacht und außerdem sei die Kameraqualität seines Smartphones dafür zu schlecht. Als wir erwähnten, dass andere Menschen dies beobachtet hätten, sagte er zu einer Frau aus unserer Gruppe: „Halt deinen Mund.“ Am Feministischen Kampftag.

15.) Als wir dies kritisierten, wollte er nicht mehr weiter mit uns reden.
Ein paar Meter entfernt rief uns eine der zuvor genannten Ordner:innen zu, wir sollten uns „verpissen“ und sie könnten „unsere Fressen“ nicht mehr ertragen.
Person zwei, die ebenfalls beim Fotografieren beobachtet worden war, mischte sich ein. Wir baten darum, uns die Fotos zu zeigen. Die Antwort war: „Nö, die kann ich euch nicht zeigen.“
Danach ging die Person weg.
Als wir erneut darum baten, die Fotos zu löschen, hieß es plötzlich, es seien gar keine Fotos gemacht worden.
Mehrere Menschen mischten sich ein, wir wurden angeschrien und uns wurde lautstark gesagt, wir sollten verschwinden.

16.) Als sich die Situation beruhigte, kamen andere Demoteilnehmende zu uns. In Gesprächen wurde geklärt, was tatsächlich am Ende des Demozugs passiert war.
Dabei wurde uns berichtet, dass den Teilnehmenden von den Ordner:innen vermittelt worden sei, jüdische Personen hätten sich durch unsere Anwesenheit bedroht gefühlt. Diese Information wurde uns gegenüber zu keinem Zeitpunkt geäußert. Uns wurden ausschließlich Antisemitismusvorwürfe gemacht.
Den Teilnehmenden wurde das Geschehen also unvollständig und fehlerhaft dargestellt.
Am Ende dieser Gespräche wurde Verständnis für unsere Perspektive geäußert und eingeräumt, dass voreilige Schlüsse gezogen wurden.

17.) Als wir später allein auf dem Platz waren, reflektierten wir den Abend gemeinsam als Gruppe aus Personen des Kollektivs, Freund:innen und Zeug:innen und erstellten ein Gedächtnisprotokoll.
Dieser Abend hat Spuren hinterlassen. Eine Person aus dem Freundeskreis äußerte, dass sie Angst gehabt habe. Eine andere begann zu weinen, weil sie jüdische Vorfahren hat und die Antisemitismusvorwürfe sie sehr getroffen haben.
Außerdem stellten wir fest, dass uns nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, die Kufiya abzulegen.
Während der Demo hatten wir außerdem zwei weitere Personen mit Kufiyas kennengelernt, die weiter vorne im Demozug liefen. Diese berichteten im späteren Verlauf, dass sie jedoch kein einziges Mal darauf angesprochen oder der Demo verwiesen wurden.

18.) Seit diesem Abend werden unser Instagram-Accounts von vielen Burner-Accounts beobachtet, aber auch von zahlreichen scheinbar normalen Accounts, die uns nicht folgen. Wir haben das Gefühl, dass dies eine Art Einschüchterungsversuch ist. Manche haben ihren Account zum Selbstschutz vorerst auf privat umgestellt.
Für einige Betroffene wurde der Abend, den man aus gegebenem Anlass eigentlich feiern wollte, dadurch komplett ruiniert.

Caption zum Statement:
Unser Dank gilt allen, die sich in verschiedenen Situationen mit uns solidarisiert und uns nicht allein gelassen haben, als wir zurückgedrängt wurden.
Was wir erlebt haben ist kein Einzelfall. Auf dem Profil von @klassegegenklasse ist ein weiteres Paradebeispiel zu der gleichen Thematik, allerdings aus Leipzig.

Es ist schade, dass solche Dinge in einer angeblich linken Szene passieren.
Solche Dynamiken zerstören politische Räume von innen: Ausgrenzung, vorschnelle Stigmatisierung und der reflexhafte Griff zur Polizei gegen palästinasolidarische Menschen.

So zerlegt sich eine Szene, die eigentlich solidarisch sein will, selbst. Viele Menschen ziehen sich genau wegen solcher Erfahrungen aus politischem Engagement zurück.

Außer dass eine Gruppe ihren Willen durchsetzt, hilft das am Ende niemandem. Vor allem nicht den Menschen, für die wir eigentlich gemeinsam auf die Straße gehen.

(https://www.instagram.com/p/DVtCEXEiMch/)

"Mehr Personal bei Bus & Bahn ist notwendig, um das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern und schlussendlich eine Verkehrswende voranzutreiben. DSW21 sowie andere Verkehrsunternehmen in NRW sind in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen, die Notwendigkeit von Streiks nicht weiter aufrechtzuerhalten und die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen", fasst Götz zusammen.

• Keine zusätzlichen Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsunternehmen wie DOGEWO über die tatsächlichen Kosten hinaus
• Eine Quote von 70 Prozent für sozialen Wohnungsbau ohne Auslaufen der Preisbindung
• Die Umsetzung und Erweiterung des „Housing First“-Konzepts zur Unterstützung wohnungsloser Menschen
• Konsequente Verfolgung von Mietwucher durch die Stadtverwaltung

So kannst du den Einwohnerantrag in Dortmund unterstützen

Um den Antrag gültig zu unterschreiben, muss das Formular ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt und unterschrieben werden. Nur so ist der Antrag rechtsgültig und kann gezählt werden.

Abgabeort für den unterschriebenen Antrag:
📍Parteibüro Die Linke Dortmund, Rheinische Straße 56, 44137 Dortmund
(auch Einwurf in den Briefkasten möglich)

Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner*innen von Dortmund ab 14 Jahren, die seit mindestens drei Monaten hier leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Gemeinsam für bezahlbare Mieten in Dortmund

Mit dem Einwohnerantrag setzen sich Dortmunder Bürger*innen aktiv gegen hohe Mieten ein. Unterstütze jetzt den Antrag „Maßnahmen gegen den Mietennotstand in Dortmund ergreifen“! Für faire Mieten, sozialen Wohnungsbau und eine gerechte Wohnungspolitik in unserer Stadt.

Zum Antrag, hier klicken.

Sie stellte sich gegen höhere Löhne, stimmte gegen den Mindestlohn von 12 Euro und betreibt eine Steuerpolitik für Reiche und Konzerne: Milliardenentlastungen für Spitzenverdiener*innen, während Beschäftigte die Rechnung zahlen sollen – durch weniger Geld für Schulen, Kitas und soziale Sicherung. 

Gleichzeitig verfolgt die AfD eine gewerkschaftsfeindliche Agenda, will Streikrechte einschränken und Tarifverträge entwerten. Das bedeutet: Niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Schutz für Beschäftigte. 

Ihre wirtschaftspolitischen Fantasien: Euro-Austritt sowie teure Kohle- und Atomenergie würden Preise in die Höhe treiben und Millionen Arbeitsplätze gefährden, besonders in der Industrie.
Gleichzeitig schürt die AfD Hass gegen Geflüchtete, Arbeitslose und Obdachlose. Diese Gruppen verbindet vor allem eines: Soziale Benachteiligung.

Wenn der Dortmunder Oberbürgermeister gegen genau diese Menschen hetzt und dabei versucht, die Werte der Linken mit der AfD gleichzusetzen, greift er damit die Solidarität an, tritt nach unten und bedient exakt jene Feindbilder, von denen rechte Parteien profitieren. Wer soziale Gerechtigkeit delegitimiert, weil sie Armen zugutekommt, und gleichzeitig menschenfeindliche Politik mit der gewaltvollen Vertreibung von Obdachlosen und Drogenkranken aus der Dortmunder Innenstadt betreibt, der wirft sich der rechtsextremen AfD an den Hals anstatt sie klein zu halten. 

Inhaltlich hat Kalouti rein gar nichts für arbeitende und arme Menschen anzubieten, also diffamiert er diejenigen, die für Beschäftigte und Benachteiligte einstehen.

Wer Solidarität bekämpft und nach unten tritt, steht nicht links – sondern rechtsaußen.

Der Kapitalismus – ob westlich, bürokratisch oder religiös geprägt – erzeugt überall Armut und Entfremdung. Die Protestierenden kämpfen daher nicht nur gegen autoritäre Herrschaft, sondern auch gegen ein System ökonomischer Ausbeutung.

Gleichzeitig versuchen sowohl reaktionäre Monarchisten als auch imperialistische Akteure bereits, die Proteste für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Rückkehr zum Schah bedeutet für die Iraner*innen jedoch keine Befreiung, sondern lediglich einen Elitenwechsel, der durch imperialistische Einflussnahme besteht. Man würde das eigene Volk nur wieder verkaufen; Iraner*innen sind jedoch mehr als transnationales Kapitalinteresse.

Auf die Proteste reagiert das Regime mit brutaler Gewalt: Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Abschaltungen des Internets sollen Widerstand unsichtbar machen. Nach aktuellen Berichten liegt die Zahl der getöteten Demonstrierenden bei über 12 000 Menschen. Trotz dieser Repression fordern immer mehr Iraner*innen soziale Gerechtigkeit, politische Freiheit und ein Ende der Korruption.

Kreissprecherin Katharina Ramaker erklärt dazu: „Die Härte, mit der gegen das eigene Volk vorgegangen wird, macht fassungslos. Das Streben nach Freiheit und einem besseren Leben verdient Anerkennung und vollste Solidarität.“

Wir als Linke Dortmund schließen uns dieser Haltung an. Der Protest im Iran ist Teil eines weltweiten Kampfes gegen Unterdrückung durch kapitalistische Eliten – religiös oder neoliberal geprägt. Wir rufen zur internationalen Solidarität von unten auf:

Zwischen Gewerkschaften, feministischen Bewegungen und linken Organisationen weltweit. Diese Unterstützung muss praktisch sein – durch Informationsarbeit, humanitäre Hilfe für Betroffene der Repression sowie Druck zur Beendigung wirtschaftlicher Sanktionen. Unsere Bundesregierung darf kein Akteur kapitalistischer Interessen zugunsten von Menschenleben bleiben. Der Iran muss frei von westlicher Hegemonie bleiben; seine Zukunft gehört den Menschen selbst. Ihr Kampf gilt echter demokratischer Teilhabe an Politik und Wirtschaft sowie einer Gesellschaft ohne Profitzwang und Unterdrückung.

Vollste Solidarität mit dem iranischen Proletariat! Vollste Solidarität mit allen Genoss*innen! Nieder mit den tyrannischen Führenden!

Die Folgen für die venezolanische Gesellschaft sind unvorhersehbar und es kann ein Bürgerkrieg ausbrechen. International hat dieser eindeutige Bruch des Völkerrechts große Konsequenzen: Die Schwächung des Völkerrechts und ein erhöhter Druck für Staaten mit schlechten Beziehungen zu den USA sich durch, gegebenenfalls nukleare, Aufrüstung vor solchen Angriffen zu schützen.

Die militärische Gewalt gegen Venezuela und seine Zivilbevölkerung ist nicht zu rechtfertigen. 

Dass die Bundesregierung dieses Verhalten der USA nicht klar verurteilt, ist inakzeptabel. Wir fordern die USA dazu auf, jegliche Angriffe sofort einzustellen und die Gefangenen freizulassen.

Die Linke Dortmund ruft zur Beteiligung an der Kundgebung “Hands off Venezuela” der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität) am Donnerstag, dem 8.1.2026 um 17 Uhr oberhalb der Katharinen-Treppe auf.

Die neue Doppelspitze

Als neue Kreissprecherin wurde Katharina Ramaker gewählt. Die 39-jährige angehende Schulsozialarbeiterin legt ihren politischen Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Dortmund.

An ihrer Seite wurde Kevin Götz als Kreissprecher im Amt bestätigt. Der 31-jährige vom Beruf Fachkraft für Lagerlogistik und IG-Metall-Vertrauensmann steht für die klare Verankerung der Partei in der Arbeitswelt und den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Geschäftsführung und Finanzen

Die organisatorische Basis des Verbands wird durch ein bewährtes und ein neues Gesicht gesichert:

• Jörg Kleine wurde als Geschäftsführer wiedergewählt. Der 62-jährige Psychotherapeut kümmert sich weiterhin um eine verlässliche Parteiverwaltung und fungiert als direkt ansprechbare Schnittstelle für alle Mitglieder.
• Als neuer Schatzmeister übernimmt Matthias „Matze“ Fabry die Verantwortung für die Finanzen. Der 38-jährige gelernte Koch macht sich für eine offene, transparente und kommunikative Linke stark, in der Klassenbewusstsein unsere Aktivenarbeit antreibt und so echte Schlagkraft entwickeln kann.

Der erweiterte Vorstand: Themenvielfalt und Basisnähe

Der Vorstand wird durch sieben Beisitzer*innen komplettiert, die spezifische Themenfelder bearbeiten:

• Sanaz (Antirassismus & Inklusion): Die Studentin bringt eine starke internationale Perspektive ein und setzt sich für Barrierefreiheit sowie eine inklusive Ansprache (z.B. Leichte Sprache) innerhalb der Partei ein.
• Vanessa Lichtenberg (Kultur & Bildung): Die Musikpädagogin kämpft für Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe, insbesondere für Menschen, die von Armut betroffen sind.
• Johanna Robakowski (Wohnen): Als Sozialarbeiterin organisiert sie die konkrete Unterstützung von Mieter*innen in Dortmund und setzt sich für Tierschutz ein.
• Jonas Homrighausen (Mitglieder): Er fokussiert sich auf den sozialen Zusammenhalt im Kreisverband und organisiert Aktivitäten, die das politische Engagement mit gemeinsamen Erlebnissen verbinden.
• Else Kielpinski (Vielfalt & Awareness): Dey setzt die thematischen Schwerpunkte intersektionaler Feminismus und Queer-Rechte und arbeitet an Schutzkonzepten (Awareness) innerhalb der politischen Arbeit.
• Jane Will (Linksjugend ['solid]): Als Vertreterin des Jugendverbands steht sie für eine konsequente, kapitalismuskritische Politik und bringt die Perspektiven der jungen Generation in den Vorstand ein.
• Hendrik Reichenberg (Die Linke.SDS): Er vertritt den Hochschulverband im Vorstand und sorgt für die enge Verzahnung von Stadtpolitik und den Kämpfen der Studierenden an der TU und FH Dortmund.

Ein Platz auf der quotierten Liste bleibt unbesetzt und steht zur Nachwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung.

Der neue Vorstand bedankt sich für euer Vertrauen.

Gedenken an Sara D.: Die Route führt an der ehemaligen Wohnung von Sara D. vorbei, die am 04.11.2024 in Dortmund Opfer eines Femizids wurde. Wir gedenken ihr und allen weiteren Betroffenen.

Kein Femizid, kein Angriff, kein Übergriff darf vergessen oder hingenommen werden! Break the silence, end the violence!

* Dienstag, 25. November 2025, 14:00 Uhr 
* Dortmund Hbf (Platz der Deutschen Einheit)

Gemeinsame Mahnwache
Zum Abschluss schließen sich die Teilnehmer*innen der städtischen Mahnwache an, um unsere Forderungen an die Politik und Öffentlichkeit zu bündeln.

* Wann: Ab 16:30 Uhr
* Wo: Friedensplatz Dortmund

Zeigt Präsenz. Seid laut. Seid sichtbar.

Kommt mit Freund*innen und verbündeten Gruppen! Wir stehen gemeinsam für eine gewaltfreie Gesellschaft ein.

Eure FLINTA* AG

„Gemeinsam gegen Antisemitismus“ war die Botschaft, und dieser Aufforderung folgte nicht nur die Linke, auch Bürgermeister*innen aus Bezirk und Stadt, Landtagsabgeordnete, und vor allem die Zivilgesellschaft vertreten durch die Omas gegen Rechts, das Reinoldus und Schiller Gymnasium, die Quartiersdemokraten, um nur einige zu nennen.

Die Kranzniederlegung mit Rabbiner Avigdor Nosikov und ein Gebet des Kantors der jüdischen Kultusgemeinde bildeten den Abschluss der Veranstaltung. Zurück bleibt das verstörende Gefühl, welche umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der teilnehmenden Personen notwendig sind - auch heute, 87 Jahre nach der Pogromnacht.

​Die Linke startet heute, am 7. November, eine bundesweite Kampagne als Kampfansage an Immobilienkonzerne und die Mieten-Mafia.

​Ein Skandal in Berlin: Regierung schützt dreiste Vermieter

​Die Notwendigkeit zu handeln ist akut. Gestern stimmten im Bundestag Regierung und AfD Seite an Seite gegen die Mieterinnen und Mieter. Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Ahndung illegal hoher Mieten und Wuchermieten zur Abstimmung gestellt. Er hätte Millionen Mieterinnen und Mieter geschützt. Doch alle anderen Fraktionen haben dieses Gesetz abgelehnt.

​Dieser Skandal zeigt: Auf die Bundesregierung können wir uns nicht verlassen.

​„Die Koalition hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teile ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich auf die Seite der dreisten Vermieter*innen“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke das Abstimmungsergebnis. „Gerade Familien finden keinen Wohnraum in Dortmund, den sie sich leisten können. Viele müssen in viel zu kleinen Wohnungen wohnen bleiben. Das belastet besonders Kinder.“

​Unsere Antwort in Dortmund: Druck machen und organisieren

​Wir warten nicht auf Berlin. Um wirklich etwas zu ändern, müssen wir auch auf der Straße Druck machen. Die Linke Dortmund und ihre Arbeitsgemeinschaft Wohnen organisieren deshalb den Widerstand vor Ort.

​„Die Blockadehaltung in Berlin hat für Dortmund verheerende Folgen. Wir erleben vor Ort, wie die Not eskaliert: Hunderte Menschen leben auf der Straße, und der soziale Wohnraum schwindet unaufhörlich, weil mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neue geschaffen werden“, sagt die AG Wohnen.

​„Wir sind in Dortmund an den Haustüren und in den Beratungen. Wir hören jeden Tag von der Verzweiflung der Menschen, die dem Mietwucher oft schutzlos ausgeliefert sind“, erklärt die AG Wohnen.

​Einladung: Mieter*innenversammlung am 13. November

​Wir laden alle Mieter*innen, Nachbar*innen und Interessierte herzlich ein, sich mit uns zu wehren. Am 13. November finden im ganzen Land Nachbarschaftstreffen statt. Wir kommen hier in Dortmund zu unserer Mieter*innenversammlung zusammen!

• ​Wann: Donnerstag, 13. November 2025, um 18 Uhr

• ​Wo: Linkes Forum, Stefanstraße 2, 44135 Dortmund (Ecke Brüderweg, 2. Etage, barrierefrei)

   

​Bei dem Treffen tauschen wir uns bei Getränken & Snacks über unsere Probleme und Sorgen aus, lernen uns kennen und schmieden einen konkreten Plan. Wir streiten gemeinsam für intakte Wohnungen und ein sicheres Zuhause, das wir uns alle leisten können.

​Als besonderer Gast wird Jan van Aken, Co-Vorsitzender, ein Online-Grußwort an die Versammlung richten.

​Du bist nicht alleine. Komm vorbei, bring deine Familie, Freund*innen und Nachbar*innen mit. Wehren wir uns gemeinsam für Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke!

"Wir wollten unsere Solidarität mit der serbischen Protestbewegung bekunden. Mir ist besonders wichtig, dass die Menschen in und um Novi Sad gehört und gesehen werden“, so ein beteiligtes Linkenmitglied: „Auch in Dortmund gibt es eine vielfältige serbische Diaspora, die mit ihren unterschiedlichen Blickwinkeln und Erfahrungen gehört werden muss.“

16 Minuten schwiegen die Demoteilnehmenden, während weiße Luftballons aufgestiegen, symbolisch für die 16 verstorbenen Menschen. Danach wurden Kerzen angezündet und weiße Rosen niedergelegt.

"Novi Sad ist eine Partnerstadt Dortmunds. Es ist eine Schande, dass es keine offizielle Gedenkveranstaltung gibt", so Sonja Lemke, Mitglied des Bundestages, “Zum Glück hat die Linke Dortmund diese Veranstaltung organisiert.”

Am 01.11.25 kehrt die größte Protestwelle und Massenmobilisation unserer modernen europäischen Geschichte, die den Tränen jenen Tages in unserer Partnerstadt entsprang, an diesen Ort zurück und folgt damit dem Aufruf zum bisher wohl größten „Commemorial Gathering“ dieser demokratischen Protestbewegung. Die globale Diaspora hat sich bereits angeschlossen und wird an verschiedenen Orten der Welt – auch deutschlandweit teilnehmen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Gemeinschaft und Solidarität štabile Fundamente, statt Ornamente für gesellschaftliche, akademische oder politische Fassaden sein müssen. Unsere Menschenrechte und Sicherheit – unsere Knotenpunkte, sind überall dort einsturzgefährdet, wo wir unsere Herzen verschließen, Handlungsmöglichkeiten verschütten und vermeidbare Verluste ganz passiv annehmen.

Dazu haben wir ein Rahmenprogramm von ca. zwei Stunden geplant, dass das Gedenken inklusive der 16 Schweigeminuten mit einer symbolischen Aktion zu den Todesumständen beinhaltet. Im Informationsteil unserer Kundgebung werden wir die Menschen über die Ereignisse in Serbien aufklären. Die Forderungen, die wir bereits auf europäischer und Bundesebene u. a. zum Schutz der serbischen Bevölkerung und ihrer Rechte gestellt haben, werden wir ebenfalls kurz erwähnen.

Wir wollen einen Resonanzraum für Anteilnahme und Austausch anbieten. Wir wollen den ersten Schritt für Dortmund machen und so auch eine Möglichkeit und Ermutigung zur Solidarisierung mit der überaus beeindruckenden serbischen Bevölkerung anbieten. Wir finden es sehr schade, dass ausgerechnet aus Dortmund bisher nicht mehr als lediglich leere Worte kamen. Wir freuen uns sehr über alle Interessierten und Menschen, die sich aus ihrer Humanität heraus einbringen und für demokratische Werte und Menschenrechte einstehen wollen.

Gedenk- und Informationsveranstaltung  am 01. November 2025 um 11:15 Uhr am Platz von Novi Sad (Schwanenwall/ Ecke Brüderweg, 44135 Dortmund, Haltestelle Ostentor)

Das Ende der Veranstaltung ist um 13 Uhr. Im Anschluss besteht noch die Möglichkeit auf einen entspannten Austausch im Linke Forum in der Stefanstr. 2 (ca. 5 Min Fußweg vom Platz von Novi Sad, Aufzug vorhanden).

Eine Kollaboration von Die Linke Dortmund, SDS TU Dortmund und linksjugend ['solid]