Erneuter Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:"Der heutige Angriff ist der mittlerweile... Mehr...
Jamaika-Bündnis überstimmt rot-rote Bürgernähe
Auf der heutigen Sitzung des politischen Beirates zur Stadtgebietsreform hat sich eine Jamaika-Mehrheit dafür ausgesprochen die Stadtbezirke Huckarde und Eving aufzulösen und die Zahl der Bezirksverwaltungsstellen auf sieben zu reduzieren. Sozialdemokraten und Linke hielten dagegen und stimmten für den Erhalt des derzeitigen Zustandes. Die... Mehr...
VRR-Sozialticket: 30 Euro sind 15 zu viel
Mehr Mobilität und mehr Teilhabe für Einkommensschwache – das wichtigste Ziel des VRR-Sozialtickets – bleibt bei dem geplanten Preis von knapp 30 Euro auf der Strecke. Das folgert die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE mit Blick auf den jüngsten Geschäftsbericht der Dortmunder Stadtwerke DSW21. Mehr...
„Günter Samtlebe integrierte Menschen und Meinungen“
Die Ratsfraktion DIE LINKE verneigt sich vor dem am Donnerstag verstorbenen Günter Samtlebe. Als Oberbürgermeister habe er sich für seine Stadt und ihre Menschen hoch verdient gemacht. In seiner Stadt und seiner Partei habe sich der ehemalige Bergmann und Hüttenarbeiter stets für die Integration aller Menschen und Meinungen eingesetzt. Mehr...
Bürgerdienste: Kleinräumige Versorgung unverzichtbar
DIE LINKE Ratsfraktion lehnt die geplante Reduzierung der Dortmunder Bezirke und örtlichen Verwaltungsstellen ab. „Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten wir eine möglichst kleinräumige Versorgung mit Bürgerdiensten für unverzichtbar“, erklärt Nursen Konak, Sprecherin der Fraktion. Mehr...
Dortmund bewirbt sich bei Städtekoalition gegen Rassismus
Die Fraktion DIE LINKE hat am 30. Juni im Rat den Antrag gestellt, sich bei der "European Coalition of Cities Against Racism" (ECCAR) der UNESCO um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD zunächst in die Septembersitzung verschoben in der auch der „Aktionsplan gegen Rechts“ verabschiedet werden soll. Die... Mehr...
Linke Ratsfraktion begrüßt Drabig-Vorschlag zu Envio
Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat den Vorschlag von SPD-Chef Drabig und des SPD-Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ begrüßt, Pfändungen des privaten Geldes der Verantwortlichen des PCB-Skandals prüfen lassen zu wollen. Drabig hatte vor wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft aufgefordert eine entsprechende Prüfung durchzuführen. „Die... Mehr...
Hombruch: Neue Ampeln barrierefrei gestalten
Die fünf in Hombruch geplanten Ampelanlagen müssen barrierefrei gestaltet werden. Dazu will LINKE-Bezirksvertreter Stefan Müller die Stadtverwaltung verpflichten. „Die bisher vorliegende Planung sieht keine umfassenden Hilfen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen vor“, so Müller. Mehr...
Staatsanwaltschaft Dortmund stellt Ermittlungen gegen Bezirksregierung ein
Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht... Mehr...
Kraftwerk Datteln abreißen
Der Streit um den Eon-Kraftwerksbau in Datteln geht in die nächste Runde. Die rot-grüne Mehrheit in der RVR-Verbandsversammlung hat ein Gutachten im Auftrag gegeben, um Hinweise zu finden die Planungsfehler beim Bau des Kraftwerkes im Nachhinein zu heilen. Der neue grüne Planungsdezernent Martin Tönnes, noch vor kurzem Stadtrat in Dortmund, soll... Mehr...
