Stadtbezirke: Linke Kundgebung vor dem Rathaus
Um gegen die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving zu protestieren, führt DIE LINKE ab 13:30 Uhr auf dem Friedensplatz eine Protestkundgebung durch. Um 14:15 Uhr wird die Kundgebung nahtlos von der SPD fortgeführt. Um 15:00 Uhr beginnt dann die Ratssitzung, auf der über die Auflösung der beiden Stadtbezirke entschieden... Mehr...
Wird Dortmund Stadt gegen Rassismus ?
Zusammen mit dem Aktionsplan gegen Rechts, steht auf der Ratssitzung am Donnerstag auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung, dem Städtebündnis der UNESCO gegen Rassismus beizutreten. Der von den Linken bereits vor den Sommerferien eingebrachte Antrag war auf Wunsch der SPD-Fraktion auf die Sitzung geschoben worden, in der auch der... Mehr...
PCB-Skandal: Umweltausschuss will LKW-Fahrer untersuchen lassen
Der Dortmunder Umweltausschuss hat beschlossen, dass die Stadt auf die Berufsgenossenschaft einwirken soll, auch die Mitarbeiter der Logistikbetriebe im Anlieferverkehr von Envio auf PCB im Blut untersuchen zu lassen. Darauf einigten sich gestern Abend SPD, Grüne und Linke. Die Initiative der Linksfraktion kam damit nach einem Dreivierteljahr... Mehr...
Linke geißelt „Privat vor Staat“
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 weist DIE LINKE die Kürzungsabsichten der CDU deutlich zurück. „Privat vor Staat ist in NRW zu Recht abgewählt worden. Der PCB-Skandal bei Envio und das Versagen der Behörden, sowie die Privatisierung der LEG und deren gewaltiger Sanierungsstau, waren die augenfälligsten Folgen dieser Politik von CDU und FDP... Mehr...
Pfändungsschutz ab 1. Januar 2012 nur noch über das „P – Konto“
Wichtiger Hinweis des Kreisvorstandsmitgliedes Rainer Wisnewski Mehr...
Dortmunder beeinflussen Parteiprogramm
Die Partei DIE LINKE hat vom 21.-23. Oktober ein Programm verabschiedet. Dort wurden auch sechs Anträge behandelt, die von der Dortmunder Arbeitsgruppe „Betrieb und Gewerkschaft“ eingebracht wurden.Drei davon sind in das Programm mit eingeflossen. Zum einen ist jetzt festgeschrieben, daß DIE LINKE nicht nur die gleiche Entlohnung von... Mehr...
Linke können Polizeibilanz nicht nachvollziehen
Die Fraktion DIE LINKE reagiert auf die von Polizeipräsident Schulze vorgelegte Bilanz zu sinkenden rechtsextremistischen Straftaten mit Unverständnis. „Um zu wissen, dass die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in Dortmund stark zugenommen hat, braucht man eigentlich nur regelmäßig Zeitung zu lesen. Ein Problem dürfte aber die mangelnde Zuordnung... Mehr...
Linke hält Drabig-Vorschlag für Quatsch
Die Fraktion DIE LINKE hat den Vorschlag von Franz-Josef Drabig zurückgewiesen, anstatt der Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving bei allen Bezirksvertretungen 4-5 Mandate wegzukürzen. „Das ist völliger Quatsch und ein Schuss aus der Hüfte“, meint dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski von der Linksfraktion. Eine solche... Mehr...
Grundstücksgeschäfte zum Schaden der Stadt
Die Fraktion DIE LINKE bemüht in Sachen Flughafen Dortmund einmal mehr die Kommunalaufsicht. Dies gab deren finanzpolitischer Sprecher Wolf Stammnitz am Mittwoch bekannt. Hintergrund ist der Verkauf von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke Ende 2010. Der Kämmerer begründete den Verkauf damals mit den Haushaltsproblemen... Mehr...
Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE zur Occupy-Bewegung
Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch... Mehr...
