Linke können Polizeibilanz nicht nachvollziehen
Die Fraktion DIE LINKE reagiert auf die von Polizeipräsident Schulze vorgelegte Bilanz zu sinkenden rechtsextremistischen Straftaten mit Unverständnis. „Um zu wissen, dass die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in Dortmund stark zugenommen hat, braucht man eigentlich nur regelmäßig Zeitung zu lesen. Ein Problem dürfte aber die mangelnde Zuordnung... Mehr...
Linke hält Drabig-Vorschlag für Quatsch
Die Fraktion DIE LINKE hat den Vorschlag von Franz-Josef Drabig zurückgewiesen, anstatt der Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving bei allen Bezirksvertretungen 4-5 Mandate wegzukürzen. „Das ist völliger Quatsch und ein Schuss aus der Hüfte“, meint dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski von der Linksfraktion. Eine solche... Mehr...
Grundstücksgeschäfte zum Schaden der Stadt
Die Fraktion DIE LINKE bemüht in Sachen Flughafen Dortmund einmal mehr die Kommunalaufsicht. Dies gab deren finanzpolitischer Sprecher Wolf Stammnitz am Mittwoch bekannt. Hintergrund ist der Verkauf von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke Ende 2010. Der Kämmerer begründete den Verkauf damals mit den Haushaltsproblemen... Mehr...
Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE zur Occupy-Bewegung
Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch... Mehr...
Linke in Dortmund und Kamen lehnen OWIIIa ab
Nach einem Treffen von Vertretern der Linksfraktionen in Kamen und Dortmund erklären beide Fraktionen ihre deutliche Ablehnung zu den Landesplänen zum Weiterbau der OWIIIa. „Der Norden von Asseln und Wickede stellt den größten zusammenhängenden Freiraum im Dortmunder Osten dar. Mit dem Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz, dessen Feuchtbiotope... Mehr...
Roma-Integration: Es tut sich was!
Die Fraktion DIE LINKE sieht endlich einen Fortschritt bei der Behandlung der aus Osteuropa kommenden Roma in Dortmund. Die Beantragung von Fördermitteln der EU und des Landes ist ein wichtiger Schritt für eine dauerhafte Integration der Roma. Mehr...
Antwort auf den offenen Brief von Jutta Reiter an die Ratsfraktionen
Sehr geehrte Frau Reiter, mit großer Sympathie habe ich Ihren offenen Brief an die Fraktionen des Rates zur Kenntnis genommen und begrüße, dass der DGB die Diskussion des Umweltausschusses in Bezug auf den PCB-Skandal rund um die Firma Envio und rund um die über viele Jahre begleitende Untätigkeit der Bezirksregierung intensiv verfolgt und sich... Mehr...
Linke will Verwaltung vor Sparwahn schützen
Die Linken im Rat solidarisieren sich mit den Beschäftigten der Dortmunder Stadtverwaltung und unterstützen die Kritik des Personalrates an der Diskussion des Finanzausschusses. Im Personalausschuss des Rates hatte Oberbürgermeister Sierau zuvor deutliche Worte an die Adresse der CDU-Fraktion gerichtet, dass der Ratsbeschluss zur Verringerung... Mehr...
