Flughafen vs. Linke: Bezirksregierung will EU-Entscheidung abwarten
Die Bezirksregierung will hinsichtlich des Einspruchs der Linken aufgrund der Veräußerung von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke zunächst die Entscheidung der EU-Beihilfekommission abwarten. Dies teilte die Bezirksregierung der Linksfraktion schriftlich mit. Die Stadt Dortmund hatte Flächen am Flughafen für rund die... Mehr...
Dortmund will Städtebündnis der UNESCO beitreten
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Dortmunder Stadtrat beschlossen sich beim Städtebündnis der UNESCO „Stadt gegen Rassismus“ um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Ziel der UNESCO ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Damit... Mehr...
Peinlicher Umgang des Dortmunder Rates mit direkter Demokratie
Als peinlich für den Dortmunder Rat bezeichnete es die Fraktion DIE LINKE, wie manche Fraktionen am Donnerstag mit dem Thema der direkten Demokratie umgegangen sind. Vier der fünf Ratsfraktionen hatten eigene Anträge gestellt die Frage der Auflösung der beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving per Ratsbürgerentscheid zu entscheiden. Letztlich... Mehr...
Stadtbezirke: Linke Kundgebung vor dem Rathaus
Um gegen die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving zu protestieren, führt DIE LINKE ab 13:30 Uhr auf dem Friedensplatz eine Protestkundgebung durch. Um 14:15 Uhr wird die Kundgebung nahtlos von der SPD fortgeführt. Um 15:00 Uhr beginnt dann die Ratssitzung, auf der über die Auflösung der beiden Stadtbezirke entschieden... Mehr...
Wird Dortmund Stadt gegen Rassismus ?
Zusammen mit dem Aktionsplan gegen Rechts, steht auf der Ratssitzung am Donnerstag auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung, dem Städtebündnis der UNESCO gegen Rassismus beizutreten. Der von den Linken bereits vor den Sommerferien eingebrachte Antrag war auf Wunsch der SPD-Fraktion auf die Sitzung geschoben worden, in der auch der... Mehr...
PCB-Skandal: Umweltausschuss will LKW-Fahrer untersuchen lassen
Der Dortmunder Umweltausschuss hat beschlossen, dass die Stadt auf die Berufsgenossenschaft einwirken soll, auch die Mitarbeiter der Logistikbetriebe im Anlieferverkehr von Envio auf PCB im Blut untersuchen zu lassen. Darauf einigten sich gestern Abend SPD, Grüne und Linke. Die Initiative der Linksfraktion kam damit nach einem Dreivierteljahr... Mehr...
Linke geißelt „Privat vor Staat“
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 weist DIE LINKE die Kürzungsabsichten der CDU deutlich zurück. „Privat vor Staat ist in NRW zu Recht abgewählt worden. Der PCB-Skandal bei Envio und das Versagen der Behörden, sowie die Privatisierung der LEG und deren gewaltiger Sanierungsstau, waren die augenfälligsten Folgen dieser Politik von CDU und FDP... Mehr...
Pfändungsschutz ab 1. Januar 2012 nur noch über das „P – Konto“
Wichtiger Hinweis des Kreisvorstandsmitgliedes Rainer Wisnewski Mehr...
Dortmunder beeinflussen Parteiprogramm
Die Partei DIE LINKE hat vom 21.-23. Oktober ein Programm verabschiedet. Dort wurden auch sechs Anträge behandelt, die von der Dortmunder Arbeitsgruppe „Betrieb und Gewerkschaft“ eingebracht wurden.Drei davon sind in das Programm mit eingeflossen. Zum einen ist jetzt festgeschrieben, daß DIE LINKE nicht nur die gleiche Entlohnung von... Mehr...
