Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Harry Voigtsberger, hat in einer dreiseitigen Stellungnahme auf die Resolution des Dortmunder Rates zur Atompolitik geantwortet. Der Dortmunder Rat hatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 31. März 2011 mit rot-rot-grüner Mehrheit die Landesregierung... Mehr...
Der Rat der Stadt Dortmund hat auf seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE anzunehmen und die Kampagne „Steuer gegen Armut“ zu unterstützen. Zweck der Kampagne ist es für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben, nachdem sich herausgestellt hat, dass trotz der Finanzmarktkrise keine... Mehr...
Auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt fordert die Fraktion DIE LINKE den Dortmunder Rat am 26. Mai auf, die Kampagne „Steuer gegen Armut“ zu unterstützen. Mehr...
Einen „gesellschaftlichen Skandal“ sieht die Ratsfraktion DIE LINKE in der jüngst veröffentlichten Bilanz des Dortmunder Amtes für Wirtschaftsförderung. „Die Zunahme der Erwerbstätigkeit, vollmundig als Erfolg reklamiert, geht nahezu ausschließlich auf Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit zurück“, führt LINKE-Ratsherr Wolf Stammnitz aus. Mehr...
Ratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadt, die Verträge mit RWE nicht zu verlängern. Mehr...
Ein LeserInnenbrief der Kreissprecherin Iris Bernert-Leushacke zu einem Hetzartikel der Ruhr-Nachrichten Mehr...
Enttäuscht aber nicht überrascht hat die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE auf die Entscheidung des Arnsberger Regierungspräsidenten zur Schließung des Straßenstrichs reagiert. „Ganz wie die Dortmunder CDU und SPD setzt Herr Bollermann auf eine Politik, die Menschen vertreibt und Probleme verdrängt“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski.... Mehr...
Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE von der Deutsche Bahn AG, endlich in die barrierefreie Gestaltung des Hauptbahnhofes einzusteigen. „Dortmunds wichtigster Verkehrsknotenpunkt ist für Rollstuhlfahrer weiterhin nahezu unpassierbar“,... Mehr...
Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den warnstreikenden Journalistinnen und Journalisten und unterstützt ihre Forderung nach höheren Löhnen und Honoraren. „Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf die Arbeit unabhängiger Presseleute, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und für ihre Arbeit die hierfür nötigen... Mehr...
Eine Leitfigur des internationalen Terrorismus ist tot. Sie hat viel Leid über wehrlose Menschen gebracht, denn Terrorismus ist hinterlistig und feige. Hier werden ahnungslose Menschen aus dem Hinterhalt getötet, die gar nicht wissen können, warum. Hier stellen sich ethische Fragen ohne Ende. Mehr...