PCB-Skandal Teil 2 – diesmal: Bezirksregierung Arnsberg
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind die von der WAZ aufgedeckten Zustände auf dem Envio-Gelände am Dortmunder Hafen empörend. „Die Bezirksregierung hat auf ganzer Linie versagt. Steigende PCB- und Dioxin-Werte im Umfeld, fehlende Sicherheitsmaßnahmen in den kontaminierten Bereichen des Envio Geländes und immer noch Menschen, die sich in... Mehr...
Welle rechtsextremistischer Gewalt in Dortmund
Dortmund wird in diesem Sommer von einer in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen Welle rechtsextremistischer Gewalt heimgesucht. Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten und linke Politiker sind die häufigsten Opfer. Schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 wurde Dortmund von Innenminister Jäger ausdrücklich... Mehr...
Jugendfreizeitstätten: Einkommen der Beschäftigten abgesichert
Mit einem Ergänzungsantrag hat die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat die Einkommen der Beschäftigten in den städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen abgesichert. Der im Rat mit einer Mehrheit ausgestatte Antrag legt fest, dass freie Träger die nach § 11 des Sozialgesetzbuches eine kommunale Einrichtung übernehmen, sich künftig verpflichten... Mehr...
Erneuter Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:"Der heutige Angriff ist der mittlerweile... Mehr...
Jamaika-Bündnis überstimmt rot-rote Bürgernähe
Auf der heutigen Sitzung des politischen Beirates zur Stadtgebietsreform hat sich eine Jamaika-Mehrheit dafür ausgesprochen die Stadtbezirke Huckarde und Eving aufzulösen und die Zahl der Bezirksverwaltungsstellen auf sieben zu reduzieren. Sozialdemokraten und Linke hielten dagegen und stimmten für den Erhalt des derzeitigen Zustandes. Die... Mehr...
VRR-Sozialticket: 30 Euro sind 15 zu viel
Mehr Mobilität und mehr Teilhabe für Einkommensschwache – das wichtigste Ziel des VRR-Sozialtickets – bleibt bei dem geplanten Preis von knapp 30 Euro auf der Strecke. Das folgert die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE mit Blick auf den jüngsten Geschäftsbericht der Dortmunder Stadtwerke DSW21. Mehr...
„Günter Samtlebe integrierte Menschen und Meinungen“
Die Ratsfraktion DIE LINKE verneigt sich vor dem am Donnerstag verstorbenen Günter Samtlebe. Als Oberbürgermeister habe er sich für seine Stadt und ihre Menschen hoch verdient gemacht. In seiner Stadt und seiner Partei habe sich der ehemalige Bergmann und Hüttenarbeiter stets für die Integration aller Menschen und Meinungen eingesetzt. Mehr...
Bürgerdienste: Kleinräumige Versorgung unverzichtbar
DIE LINKE Ratsfraktion lehnt die geplante Reduzierung der Dortmunder Bezirke und örtlichen Verwaltungsstellen ab. „Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten wir eine möglichst kleinräumige Versorgung mit Bürgerdiensten für unverzichtbar“, erklärt Nursen Konak, Sprecherin der Fraktion. Mehr...
Dortmund bewirbt sich bei Städtekoalition gegen Rassismus
Die Fraktion DIE LINKE hat am 30. Juni im Rat den Antrag gestellt, sich bei der "European Coalition of Cities Against Racism" (ECCAR) der UNESCO um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD zunächst in die Septembersitzung verschoben in der auch der „Aktionsplan gegen Rechts“ verabschiedet werden soll. Die... Mehr...
Linke Ratsfraktion begrüßt Drabig-Vorschlag zu Envio
Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat den Vorschlag von SPD-Chef Drabig und des SPD-Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ begrüßt, Pfändungen des privaten Geldes der Verantwortlichen des PCB-Skandals prüfen lassen zu wollen. Drabig hatte vor wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft aufgefordert eine entsprechende Prüfung durchzuführen. „Die... Mehr...