50 Tage Haft für angebliche Sarrazin-Beleidigung
Das Amtsgericht Dortmund hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz, wegen Beleidigung von "Herrn Dr. Sarrazin" erlassen. Manz soll Sarrazin auf einer Protestkundgebung als "Arsch" bezeichnet haben. ... Mehr...
„Starke Sprüche lösen Probleme des Nordens nicht!“
Mehr Besonnenheit und weniger Polemik wünschen sich die Rats- und Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE in der Debatte um die Zukunft der Nordstadt. „Mit starken Sprüchen lösen wir die Probleme nicht“, betont Ratsfraktionssprecherin Nursel Konak. „Leider lassen Aussagen aus CDU und SPD vermuten, dass es ihnen mehr um Schlagzeilen als um Lösungen... Mehr...
Nordstadt: Armutsbekämpfung statt Armenbekämpfung
„Die Ursachen für die Probleme der Nordstadt liegen im kontinuierlich betriebenen Abbau sozialer Hilfen.“ Das gibt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Helmut Manz (DIE LINKE) der CDU und SPD für die von ihnen angekündigten Nordstadt-Konzepte auf den Weg. „Nachhaltige Lösungen für die Nordstadt ergeben sich nur, wenn die Menschen im Kampf... Mehr...
Mehr als 300 Menschen protestieren gegen Masterplan Wirtschaftsflächen
Bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "grün statt grau" im Süden Wickedes haben mehr als 300 Menschen ihren Unmut über die Entscheidungen des Stadtrates kundgetan die sogenannte Flughafensiedlung halbkreisförmig von Gewerbegebieten zu umgeben. Damit stellten sie sich gegen den Masterplan Wirtschaftsflächen des Rates, der neben den... Mehr...
Nichts für die Zukunft: LINKE kritisiert CDU-Energiekonzept
„Das Energiekonzept der Dortmunder CDU hat mit der Zukunft nichts zu tun“, kommentiert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, den jüngsten Vorstoß der CDU. Eine Rückkehr der Nachtspeichertechnik oder ein Kernenergietarif bei DEW21 würden die Energieversorgung weder nachhaltiger, noch sicherer, noch bezahlbarer gestalten.... Mehr...
Fördermittel für Envio kamen vom Land und von der EU
In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Aggelidis der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW gesteht die Landesregierung ein, dass rund 84.000 Euro an Fördermitteln des Landes NRW an die Giftfirma Envio in Dortmund geflossen sind. Der Großteil des Fördervolumens von 67.600 Euro wird inzwischen zurückgefordert. Darüber... Mehr...
Verschlechterungen beim Arbeitsmarktinstrument "Transfergesellschaft"
Wichtige Änderungen für ArbeitnehmerInnen im neuen Jahr Mehr...
Steag soll komplett kommunal werden
Die Ratsfraktion von DIE LINKE in Dortmund möchte die Steag komplett in öffentlicher Hand wissen. Dies verlautbarte DIE LINKE vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die sogenannte put-Option durch die auch die restlichen 49% von Evonik an das Stadtwerkekonsortium veräußert werden sollen. „Spekulationen über eine Minderheitsbeteiligung... Mehr...
Strassenschäden: Krokodilstränen sind scheinheilig
Bereits zum Nachtragshaushalt 2009 wurden die Mittel für die Instandhaltung der Strassen im Budget des Tiefbauamtes massiv gekürzt. „Wir haben seinerzeit bereits auf die Risiken hinsichtlich möglicher Folgekosten hingewiesen. Auch das Tiefbauamt wusste, dass die Einsparung nicht dauerhaft vorgenommen werden dürfe, weil die Folgekosten durch... Mehr...
2011: Soziales Dortmund bleibt Ziel für Ratsfraktion DIE LINKE
Ein sozialeres Klima in der Kommune macht DIE LINKE Ratsfraktion als zentrales Ziel ihrer politischen Arbeit auch in 2011 aus. Mit Blick auf die hohe Zahl einkommensschwacher Haushalte müsse es darum gehen, die Stadt im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. „Der im Dezember von CDU und SPD verabschiedete Haushalt weist hier in die... Mehr...