Elsa-Brändström-Grundschule: Kein Schreiben der Bezirksregierung
Die Fraktion DIE LINKE lässt nicht locker. Die Fraktionsgeschäftsstelle hat beim Büro von Ulrich Sierau nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Einsicht in die in der Öffentlichkeit dargestellte Anordnung der Bezirksregierung zur Schließung der Elsa-Brandström-Grundschule nehmen wollen. Im Ergebnis der Nachfrage teilte Büroleiter Knoche... Mehr...
Sarrazin-"Arsch"-Prozess am 3. März
Donnerstag, 3. März 2011, 11.00 Uhr, Amtsgericht Dortmund - das ist der offizielle Termin für die öffentliche Gerichtsverhandlung der Sarrazin-Beleidigungsklage gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in NRW und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dortmund Innenstadt-Nord Helmut Manz. Mehr...
Solidarität mit den Warnstreikenden der GEW
Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den Warnstreik-Forderungen der GEW.NRW nach einer Länder-Entgeltordnung, einer Tariferhöhung um ca. 5 % ,der Verlängerung der Altersteilzeit und des Rechts auf ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte. "Es ist längst an der Zeit, dass die Lehrkräfte die seit 5 Jahren versprochene Entgeltordnung... Mehr...
Rede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski im Rat am 17.02.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorweg zu stellen: Angriffe auf gewählte Mandatsträger und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie die Mitarbeiter des Kinderschutzbundes sind nicht zu akzeptieren. Das kommunizieren wir als Linke ganz klar auch in die linksautonome Szene. Auch nicht zu... Mehr...
Landesgelder in Sozialticket investieren
Mit einem Teil der zusätzlichen Landesgelder zur Gemeindefinanzierung soll die Stadt Dortmund übergangsweise ein günstiges Sozialticket für einkommensschwache Bürger finanzieren. Das schlägt die Ratsfraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag vor. Ein Fahrpreis von 15 statt mittlerweile 30 Euro käme unmittelbar mehr als 90.000 Dortmunderinnen und... Mehr...
Die Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk ist mit Ruhe zu bewerten
Ob wir im Stadtbezirk zu viele Grundschulen haben, sollte in aller Ruhe abgewartet und bewertet werden werden. Solche Äußerungen sind schnell getan, ihre möglichen Folgen aber in Zukunft sind kaum korrigierbar meint Hannes Fischer, Mitglied der BV Brackel, DIE LINKE. Mehr...
Elsa-Brandström: Linke Ratsfraktion fühlt sich falsch informiert
Die Linke erhebt Vorwürfe hinsichtlich der Schulschließung getäuscht worden zu sein. Im September 2010 war über eine Verlegung der Gutenberggrundschule aus Dorstfeld in das Schulgebäude der Elsa-Brandström-Grundschule bereits öffentlich spekuliert worden. Die Betroffenen der Gutenberggrundschule hatten seinerzeit dagegen Stellung bezogen, weil sie... Mehr...
Nordstadtdebatte: Linke ruft zur Besonnenheit auf
Angesichts der von Aktionismus geprägten Diskussion um die Nordstadt ruft der Fraktionsvorsitzende der Ratslinken zur Besonnenheit und zur Versachlichung der Diskussion auf. „Unsere Gespräche mit Kober haben ergeben, dass die von CDU und SPD in der Nordstadt propagierte Schließung des Strassenstriches unsinnig wäre und das Problem eher verschärfen... Mehr...
Nicht mit der Keule gegen Jugendliche!
Im Rahmen ihres regelmäßig stattfindenden offenen Mitgliedertreffens hat sich die Bezirksgruppe Innenstadt-West der Dortmunder LINKEN mit der Problematik des informellen „Jugendtreffs“ im Stadtgarten beschäftigt. Anlass dafür war der Auftritt zweier Jucops (Jugendkontaktbeamter) in der Bezirksvertretung. Nazli Ghanoui, Bezirksvertreterin der... Mehr...
Harsche Kritik an Sachstandsbericht zu Tedi
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtplanung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) hat DIE LINKE harsche Kritik am Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Lärmschutz bei Tedi geübt. „Es kann nicht sein, dass sich die Verwaltung in einer Vorlage für ein Ratsgremium darüber beschwert, wenn sich Bürger in ihrem Stadtteil engagieren. Hier wäre... Mehr...