Wahlkampf 2012: Linke fordert zu Ehrlichkeit im Wahlkampf auf
Vor dem Hintergrund der Einlassungen aus SPD, CDU und der Grünen zur Wahlwiederholung fordert Fraktionssprecher Kowalewski (DIE LINKE) alle Parteien dazu auf einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und den Menschen zu sagen, welche Mehrheitsoptionen zur Wahl stehen. Zumindestens diese Lehre sollte man aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes... Mehr...
Linke durch OVG-Urteil bestätigt
DIE LINKE fühlt sich durch das Urteil des OVGs in ihrer Einschätzung der Haushaltslüge durch den ehemaligen Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) bestätigt. „Der Kreisverband der Linken hatte 2009 als erste Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen erhoben, weil wir uns in grobem Umfang vom damaligen Oberbürgermeister getäuscht sahen und eine... Mehr...
Haushalt 2012: Haushaltsrede der Linksfraktion
Anrede, Herr Stüdemann neigt ja dazu seinen Haushalten philosophische Namen zu geben. Dieses Jahr möchte ich dies aus Sicht der Linken auch tun. Hatten wir es in den letzten Jahren der großen Koalition noch mit Haushalten der sozialen Ungleichgewichte zu tun, so sind diesmal einige zusätzliche Hemmungen gefallen, so dass wir dieses Jahr... Mehr...
DIE LINKE: Stadtwerke von Flughafenlast befreien
Nach dem Rückzug von Air Berlin vom Dortmunder Flughafen will DIE LINKE die wirtschaftliche Situation des Flughafens schneller als bisher geplant auf den Prüfstand stellen. Bis 2015 einfach so weiter zu machen wie bisher und jedes Jahr rund 20 Mio. Euro Defizit ausgleichen zu müssen, könne nicht der Weißheit letzter Schluss sein, so DIE LINKE.... Mehr...
Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen für den Dortmunder Osten
Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des... Mehr...
Linke legen Antragspaket zum Haushalt vor
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat ihre Zusatzanträge zum Haushalt 2012 vorlegt. Die Linken setzen auf eine Steigerung der Einnahmen über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf 485 v.H. und auf eine Beschränkung bei der stetigen Zunahme des Defizits für das Leuchtturmprojekt U-Turm. Gegenfinanziert werden so Erleichterungen für Empfänger von... Mehr...
Das goldene U – ein Mahnmal für verfehlte Stadtpolitik
DIE LINKE weigert sich die wiederholte Kostenexplosion beim U-Turm mitzutragen. DIE LINKE kritisiert vor allem, dass die bis jetzt anfallenden Kosten, einschließlich der nun bekannten Betriebskosten, in gar keinem Verhältnis zum Haushalt der Stadt stehen. Gerade eine Kommune wie Dortmund hat wesentlich wichtigere Aufgaben, besonders im sozialen... Mehr...