Wahlwerbung: CDU erleidet Schiffbruch vor Gericht
Gericht spricht der Partei DIE LINKE Sondernutzungsrechte zu Per Eilantrag hatte die Partei DIE LINKE die vom Rat eingeführte Plakatierungsbeschränkung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen überprüfen lassen. Ergebnis: Die Stadt muss den Linken Sondernutzungsrechte für die Plakatierung zugestehen und die Kosten des Verfahrens tragen. Der von... Mehr...
Mauerbau in Brackel: 200 Meter Efeu
Die Planung einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg treibt immer neue Stilblüten. Im Mittel 8 Meter hoch, in der Spitze sogar 11 Meter (einschließlich eines 3 Meter hohen Erdwalls), soll eine solche Wand die Anwohner des Hellweges vor ausuferndem LKW-Verkehr schützen. Dieser kommt im Zuge der von der Bezirksvertretung Brackel genehmigten... Mehr...
Haushaltsdebatte: Fraktion DIE LINKE beantragen Bürgerhaushalt
Köln hat es vorgemacht. Es hat in NRW die derzeit größte Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsaufstellung. Nun soll Dortmund nachziehen, wenn es nach dem Willen der Ratsfraktion von DIE LINKE geht. Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Wirtschaftsküchen bei Fabido erhalten
In der Ratssitzung am 25.März stand der Wirtschaftsplan von FABIDO auf der Tagesordnung. Als einzige Fraktion im Dortmunder Stadtrat besteht DIE LINKE auf den Erhalt der Wirtschaftküchen bei FABIDO und lehnt die Umstellung der Versorgung der Kinder auf sogenannte Caterer ab. Mehr...
Fraktion DIE LINKE will Stiftung für U-Turm
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 25. März 2010 will die Linksfraktion erreichen, dass die Kosten für das Dortmunder U den städtischen Haushalt nicht noch weiter belasten. Mehr...
Abkehr von den Billigfliegern
„Das Geschäftsmodell des Flughafens funktioniert nicht und das ist seit langem bekannt“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der linken Ratsfraktion, Utz Kowalewski, den Rückzug von Eurowings vom Dortmunder Flughafen. Eine Besinnung auf alternative Geschäftsmodelle tue dringend Not, um nicht noch mehr Geld der Dortmunder Gebührenzahler... Mehr...
AG Betrieb&Gewerkschaft verteilt vor IG Bau-Betriebsräte-Konferenz
Am Samstag ,den 13.3. trafen sich die Aktivisten morgens vor dem Goldsaal der Westfalenhallen. Dort fand die landesweite Betriebsrätekonferenz der IG Bau statt. Es wurde der Aufruf "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen DIE LINKE" und die aktuelle "betrieb&gewerkschaft"-Zeitung verteilt. Erfreulich war die häufige Aussage:"Kenne... Mehr...
