Wahlprüfungsausschuss offenbart Demokratiedefizit
Der Wahlprüfungsausschuss hat es mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, sich erneut mit der Wahlprüfungsbeschwerde des Linken Bündnisses Dortmund zu befassen. Aufgrund vorliegender neuer Urteile des Verwaltungsgerichtes Aachen zu gleichen Sachverhalten in den Städten Aachen und Erkrath wollte die Fraktion DIE LINKE eine Rücknahme des... Mehr...
PCB-Skandal: Linke fordert dauerhafte Schließung von Envio
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt auf mit Nachdruck alle Mittel zu ergreifen, die notwendig sind, um Envio dauerhaft schließen zu können. „Eine Bestrafung der persönlich Verantwortlichen wird durch die Ermittlungen der Staatsanwalt und entsprechende Gerichtsverfahren erfolgen. Es muss aber verhindert werden, dass... Mehr...
Reizthema Flughafen: Kowalewski (Die Linke) stärkt Wuttke (Jusos) den Rücken
Ausdrücklich begrüßt hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Alexander Wuttke, dass die Jusos sich in Bezug auf den Flughafenausbau von bisherigen Vorstellungen eines „Augen zu und durch" der Sozialdemokratie zu lösen bereit sind. „Es ist wichtig und richtig, wenn sich Geliederungen der SPD dem Ausbaukurs der... Mehr...
DIE LINKE. Hörde: Stadtbahn statt Flughafen
Die jüngsten Beschlüsse des Aufsichtsrat des Flughafens sorgen bei den Hörder Linken für Kopfschütteln. Der Bezirksvertreter der Linken in Hörde Torsten Behrendt fordert jetzt Stadtbahnausbau statt Flughafenausbau: Mehr...
Tatsachenverdrehungen helfen wirklich nicht
In einem Punkt sind sich Karl-Heinz Czierpka (SPD) und Utz Kowalewski (DIE LINKE) einig: Die Forderungen von IHK-Präsident Udo Dolezych in Bezug auf einen Ausbau des Flughafens sind zurückzuweisen. Der Flughafen darf nicht ausgebaut werden. Czierpka hatte die IHK-Darstellungen öffentlich als Tatsachenverdrehungen bezeichnet (WR vom 17.06.2010... Mehr...
Hörder Linke will Bürgerbeteiligung beim bezirklichen Haushalt
Einen neuen Weg will die Hörder Linke bei der Haushaltberatung gehen. Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks sollen selbst entscheiden was, wo gemacht wird und nicht mehr die Bezirksvertretung. Starten soll die Bürgerbeteiligung zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Mehr...
DIE LINKE ist einzige Oppositionskraft in der BV Brackel
Nach der Auswertung der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Brackel kommt die Bezirksgruppe Dortmund-Ost der Linken zum Ergebnis, dass es mit Hannes Fischer nur noch einen einzigen Parlamentarier in der BV-Brackel gibt, der Oppositionsarbeit leistet. Dies machen die Linken vor allem an drei Abstimmungen fest. 1) Bei der Wahl der... Mehr...
Leserbrief unseres Hörder Genossen Hans-Otto Wolf an die Westfälische Rundschau
Ausbau Flughafen - Fass ohne Boden Mehr...
Linke fordert eine schwarze Null vom Flughafen
Wenn es nach den Linken im Rat der Stadt Dortmund geht, dann sollte die Belastung der Dortmunder Bürger durch den Flughafen noch innerhalb dieser Ratsperiode aufhören. „Die Einkommen der Bürger in Dortmund sinken auch im Vergleich zu anderen Städten der Region immer weiter ab. Gleichzeitig steigen die Defizite des Flughafens und damit die Kosten... Mehr...
Dreist und schamlos
Dreist, schamlos und ohne jegliches Ehrgefühl verkauft die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Sparprogramm. Natürlich wird wieder einmal hauptsächlich bei den Ärmsten und Schwächsten im Lande angesetzt, bei denen, die sich kaum wehren können. Mehr...
