Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg
Utz Kowalewski (DIE LINKE) hat am 20.07.2010 Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft gestellt. Der Umweltpolitiker sieht einen Anfangsverdacht, dass sich die Aufsichtsbehörde durch Untätigkeit der Beihilfe zu einer Umweltstraftat durch die Firma Envio AG und damit auch der Beihilfe zu... Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Zur Zukunft des Klinikums oder wie der Phoenix aus der Asche stieg
Die konservative Ruhrnachrichten meint, Utz Kowalewski in Vertretung für den Sprecher der Linken Ratsfraktion Wolf Stammnitz, sei Lügen gestraft, weil OB Ullrich Sierau (SPD) eine Teilprivatisierung des Klinikums auf einer Pressekonferenz weit von sich wies. Stammnitz hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsbeschlüsse vor... Mehr...
Fraktion DIE LINKE: Teil-Privatisierung des Klinikums stoppen
Nun ist die Katze aus dem Sack: Punktgenau nach der NRW Landtagswahl kann die SPD es sich leisten, einen weiteren Wahlbetrug zu veröffentlichen: Der Rat der Stadt beschloss mit der Mehrheit von SPD und CDU in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Klinikum Dortmund in ein sogenanntes Public-Private-Partnership (PPP)-Modell zu... Mehr...
Zunehmende Armut in Dortmund führt zu Steuereinbrüchen
Die Dortmunder Finanzämter verzeichnen Steuereinbrüche von 8,5% im ersten Halbjahr 2010. „Dieser Steuereinbruch war vorhersehbar“, so Utz Kowalewski, stellv. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte des Rates hatte Kowalewski bereits auf die Sonderstellung Dortmunds bezogen auf die... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen
Mit dem neuen Stellenplan und dem Sparhaushalt 2010 hat der Dortmunder Stadtrat beschlossen 400 Stellen in der Stadtverwaltung nicht mehr zu besetzen. 80 Stellen werden sogar ganz aus dem Stellenplan gestrichen. „Besonders ärgert uns, dass die Stadt sogar die Ausbildungsplätze auf nur noch 60 Azubis zusammen gestrichen hat. Das ist hinsichtlich... Mehr...
Stadtrat beauftragt Schließung von Envio
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt die Verwaltung aufgefordert alle Mittel zu Nutzen um sowohl den handelnden Personen im bundesweit größtem PCB-Skandal, als auch der Envio AG als juristischer Person, dauerhaft die Erlaubnis zu entziehen in Dortmund ein Gewerbe betreiben zu dürfen. „Uns war es wichtig denjenigen Kräften in der... Mehr...