Nur Ulla Jelpke (DIE LINKE) stimmt mit „Nein“ zum Krieg. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben die folgenden Dortmunder Abgeordneten für den Krieg gestimmt: Marco Bülow und Ulla Burchardt, SPD, Michael Kauch, FDP, Erich G. Fritz, CDU/CSU. Markus Kurth... Mehr...
Die WR berichtet am 26.2., dass Flughafenchef Bunk von den Gesellschaftern Stadt Dortmund und den Stadtwerken angewiesen wurde wahlrelevante Informationen zum Thema Flughafenausbau vor den Wahlen am 9. Mai zu verschweigen. Bereits bei den Wahlen im letzten Jahr kam es zu Ungereimtheiten: OB Langemeyer hatte die Kämmerin Uthemann angewiesen, ein... Mehr...
Westerwelle diffamiert Hartz IV-Empfänger immer schlimmer Mehr...
Nicht schlecht staunten Dorstfelder BürgerInnen am Samstag Mittag: Bunte Gesichter, lustig verkleidete Menschen verteilen Flugblätter gegen Neonazis. „Gesicht zeigen gegen Rechts, Bunt gegen Braun; ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen steht hier heute, um den Dorstfelder Bürgerinnen und... Mehr...
„Auch wenn Stüdemann inzwischen dafür bekannt ist, mit seiner asozialen Kahlschlagspolitik weder vor der Jugend noch vor der Bildung Halt zu machen, ist seine neuste Idee zutiefst schockierend“, so die schulpolitische Sprecherin der NRW-LINKEN, Mona Bünnemann zu Stüdemanns Vorschlag, die 66 Sozialarbeiterstellen an Dortmunds Schulen zu streichen. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund macht ernst. Sie beantragt, dass die Stadt Dortmund ihren Ex-OB Langemeyer auffordern soll, sein Aufsichtsratsmandat bei RWE abzugeben. Folgt Langemeyer dieser Aufforderung nicht, soll die Stadt Dortmund als Aktionär von RWE einen Abwahlantrag auf der RWE-Hauptversammlung am 22. April stellen. Ein... Mehr...
Die Wogen um das Sozialticket schlagen immer höher. Während die Betroffenen, allen voran das Dortmunder Sozialforum, energisch mit immer neuen Aktionen gegen die unsoziale Preisverdoppelung durch SPD und CDU protestieren, verschanzen sich die Verantwortlichen hinter Rhetorik. Dabei kam es durch den Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael... Mehr...
zum Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 11. Febr. 2010 "Linke verfolgen Sitzung mit Fernglas" Mehr...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute eine weitreichende Entscheidung getroffen.Hartz IV verletzt die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Die Festlegung der Höhe der Regelsätze seien „Schätzungen ins Blaue hinein“.Deshalb müssen die Berechnungen bis Jahresende neu erfolgen, Sonderbedarf wie Kühlschrank- oder Ofenersatz muß... Mehr...
Im Umweltausschuss hat sich die CDU in der Flughafenfrage selbst demaskiert. Entgegen der Beschlussfassung des eigenen Parteitages und des eigenen Wahlprogrammes konnten sich die Ausschussmitglieder nicht dazu durchringen einem Antrag der Linken zuzustimmen, der ausdrücklich die Beschlussfassung der CDU aufnahm in dieser Wahlperiode keinen Ausbau... Mehr...