DIE LINKE legt Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen ein
Mit Datum von 8. September hat die Partei DIE LINKE beim Wahlleiter Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen in Dortmund entsprechend §39ff des Kommunalwahlgesetzes eingelegt. „Die Bürger sind nach unserer Einschätzung von den verantwortlichen Stellen der Stadt Dortmund bewusst getäuscht worden. Insbesondere Herr Dr. Langemeyer hat als... Mehr...
Dortmund stellte sich erfolgreich quer!
"Die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis am vergangenen Samstag waren ein voller Erfolg für die demokratischen Kräfte in NRW!", kommentieren die LandessprecherInnen der Partei DIE LINKE. NRW. Mehr...
Aktiendeal kurz vor der Haushaltssperre
Angesichts der von OB Langemeyer verkündeten Haushaltssperre weist DIE LINKE auf den erst kürzlich umgesetzten Aktiendeal des Oberbürgermeisters hin. Rund 100 Mio. € werden auf Pump über die KEB Holding in RWE-Aktien umgesetzt, die von der Westdeutschen Landesbank veräußert wurden. Langemeyer – nicht nur Dortmunder Oberbürgermeister, sondern auch... Mehr...
Mit Wahlbetrügern koaliert man nicht
Nur einen Tag hat es nach den Kommunalwahlen gedauert, bis die SPD entgegen aller Wahlversprechen eingeräumt hat, dass im gescheiterten Doppelhaushalt rund 100 Mio Euro fehlen. Durch eine Haushaltssperre und soziale Grausamkeiten soll der Betrag nun wieder herein geholt werden. Dazu erklärt Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE: „An... Mehr...
Linke sieht Legitimationskrise der Dortmunder Kommunalpolitik
Angesichts der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung fürchtet die Partei DIE LINKE um die kommunale Demokratie. „Wenn in der Nordstadt nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zur Wahl geht, dann besteht zwar eine Herrschaft der Parlamenterier über die Bevölkerung aber keine demokratische Legimitation mehr für deren Ausübung", meint Utz Kowalewski,... Mehr...
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