Flughafen: Linke sehen Sierau in der SPD isoliert
Vor dem Hintergrund der Erklärung von Stadtdirektor Sierau zwar die Betriebszeiten verlängern zu wollen, aber dem Ausbau des Flughafens eine Absage zu erteilen, sieht die Partei DIE LINKE den SPD-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in der eigenen Partei isoliert. „Bereits Langemeyer hat sich dem Ausbau des Flughafens entgegen gestellt und ist... Mehr...
Linke befürchten Vertreibung von Sinti und Roma
Nachdem das Ordnungsamt aktuell bettelnde Frauen aus der Volksgruppe der Sinti und Roma in der Innenstadt mit Platzverweisen belegt, wirft die Partei DIE LINKE die Frage nach einer sensiblen Vorgehensweise auf. "Ich konnte selbst beobachten, wie Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Frau aufforderten den Westenhellweg zu verlassen. Dabei wurde aber... Mehr...
Privatisierung verhindern - Helios kein geeigneter Partner
Die Partei DIE LINKE möchte die Privatisierung des Klinikums Dortmund verhindern. „Nachdem die Stadt Dortmund die städtischen Kliniken zur gGmbH ausgegründet hat, wurde von der öffentlichen Hand durch einen Mangel an Investitionen ein regelrechter Investitionsstau aufgebaut. Dieser soll nun eine Privatisierung und Lohnverzicht und... Mehr...
Fraktion Die Linken im Rat fordert: "Soziale und Umweltstandards bei städtischen Aufträgen!"
Am 13. Februar hat das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ den Bundesrat als letzte Hürde passiert. „Wir begrüßen diese Neufassung des Vergaberechts, auch wenn sie hinter unseren Forderungen zurückgeblieben ist,“ wertet Wolf Stammnitz von der Fraktion „Die Linken im Rat“ das Ergebnis. „Damit steht nun jede einzelne Kommune in der... Mehr...
Dortmunder LINKE begrüßt Verschiebung der Kommunalwahlen
Die Partei DIE LINKE hat die absehbare Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes begrüßt, die Kommunalwahlen näher an den Amtsantritt des neuen Rates und des neuen Oberbürgermeisters zu verschieben. „Wir haben bewusst noch keine Plakate drucken lassen, auf denen das Wahldatum vorkommt. Uns war klar, dass CDU und FDP bei ihren... Mehr...
Linke wollen Außenbezirke durch mehr Bürgerbeteiligung stärken
Der Subventions-Flughafen-Dortmund, der Phönix-See mit Jachthafen für Millionäre, der gescheiterte Bahnhofsneubau als überdimensioniertes Schicki-Micki-Einkaufszentrum, das defizitäre Konzerthaus und der U-Turm als Großmuseum und Millionengrab – die Stadt überschlägt sich bei den Planungen von Großprojekten für Dortmunds schrumpfende Mittelschicht... Mehr...
SPD bekämpft Kinderarmut, die sie selbst verursacht hat
In seiner neusten Kolumne auf der Website der Stadt Dortmund propagiert SPD-Oberbürgermeister Langemeyer "die Bekämpfung der Kinderarmut" als sein "wichtigstes Ziel in der Sozial- und Bildungspolitik." DIE LINKE findet diese Heuchelei mittlerweile unerträglich: „Nachdem die SPD seit fast zehn Jahren vor allem etwas für Kinderarmut getan hat,... Mehr...
Debatte zum Chefsessel der DEW muss öffentlich erfolgen
Die Partei DIE LINKE will eine öffentliche Debatte darüber, wer nach Helmut Engelhardt Dortmunds kommunalen Energie- und Wasserversorger führen soll und welche Ausrichtung die DEW in Zukunft haben soll. Während die FDP eine öffentliche Ausschreibung fordert legen die Linken Wert darauf, dass angesichts von Klimakatastrophe und Wasserskandalen... Mehr...
DIE LINKE fordert mehr Zivilcourage gegen Rassisten
Die Partei DIE LINKE nimmt den Fall Manuel Sala (der Stadtanzeiger berichtete am 28.1) zum Anlass, die Dortmunder Bürger aufzufordern mehr Zivilcourage gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wagen. Sala war aufgrund seiner Hautfarbe von drei Dortmundern angegriffen worden und hatte sich hilfesuchend an einen Busfahrer gewendet. Dieser... Mehr...
Stundensätze für Kindertagespflege immer noch zu niedrig
Die Partei DIE LINKE hat die geplante Erhöhung der Stundensätze der Kindertagespflegepersonen auf der Ratssitzung am 26. Februar als unzureichend kritisiert. Maximal würden nach den Plänen von Rot-Grün 4,50 EUR pro Stunde an die KindertagespflegerInnen gezahlt, die aber im Unterschied zu früher künftig versteuert werden müssen. Diese Regelung... Mehr...