Linksfraktion gegen private Vermarktung des Busbahnhofes
Die Verwaltung schlägt der Politik in dieser Woche vor, den umstrittenen städtischen Busbahnhof nördlich des Hauptbahnhofes privat vermarkten zu lassen. Dazu soll vom privaten Betreiber eine 5-stellige Konzessionsabgabe an die Stadt Dortmund gezahlt werden. „Wir fühlen uns von der Verwaltung verulkt“, bemerkt der finanzpolitische... Mehr...
DIE LINKE bleibt an der Seite des Klinikums Dortmund
Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für ein Klinikum der Maximalversorgung in Dortmund einsetzen und erklärt sich weiteren Bürgschaften der Stadt Dortmund einverstanden. Dies gab der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Finanzausschuss Utz Kowalewski am Montag bekannt. Damit könnten die in Rede stehenden Bürgschaften der Stadt Dortmund für... Mehr...
Linksfraktion gegen Strompreiswucher
Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Preisgestaltung auf dem Strommarkt. „Während an der Strombörse der Preis für die immer mehr verfügbaren erneuerbare Energien stetig sinkt, steigen dennoch die Verbraucherpreise“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Als Grund für steigende... Mehr...
Linkspartei: Aktion „Offenes Rathaus – Ihr Wunsch ist unser Antrag“ geht in die zweite Runde
Bürgersprechstunde der Partei DIE LINKE im Stadtbezirk Brackel Unter dem Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ oder „Wo drückt Wem der politische Schuh im Stadtbezirk“ führt die Partei DIE LINKE am 17. April 2013 eine Bürgersprechstunde im Fraktionsraum (1. Stock) im Kulturzentrum Balou in der Oberdorfstraße In Brackel durch. In der Zeit... Mehr...
EU-Konzessionsrichtlinie: Abgeordnete antworten Stadtrat
Bundestags- und EU-Abgeordnete von CDU, SPD und LINKEN haben auf die Initiative des Dortmundes Rates gegen die „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ der EU geantwortet. Am 14. Februar hatte der Dortmunder Rat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sich gegen eine Liberalisierung des Trinkwassermarktes ausgesprochen. Der Rat hatte mit den... Mehr...
LINKE begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Dortmunder Sperrbezirksverordnung
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, hat sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zufrieden gezeigt. Die LINKEN hatten ja im Vorfeld der Strassenstrichschließung klar Partei zugunsten eines geregelten und kontrollierten Strassenstriches genommen und sogar demonstrativ an der damaligen Demonstration der Dortmunder Prostituierten... Mehr...
Wohnen in Hörde: DIE LINKE fürchtet Quartiere für arm und reich
Im Zuge der Diskussion über das Thema "Wohnen am Phoenix-See" hat die Hörder Linke den Stadtbezirk genauer unter die Lupe genommen und befürchtet mittelfristig eine Spaltung der Quartiere für arm und reich. Mehr...
DEW21 Thema im Stadtrat
Zukunftsgutachten und Energiesperren Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser... Mehr...
Grundwassergefährdung ? Linke thematisiert Betrug im Tiefbau
In Bochum wurden ausschreibungswidrig mit Schwermetallen belastete Kupferschlackegranulate im Kanalbau eingesetzt. Dies ruft DIE LINKE im Dortmunder Umweltausschuss auf den Plan, die von der Verwaltung wissen möchte, ob die Granulatverwendungen auch in Dortmund überprüft wurden. „Da in NRW rund 400.000 Tonnen dieser Granulate verkauft... Mehr...
„Dortmund leidet unter Agenda 2010“ - DIE LINKE fordert Agenda Sozial
Mit Wirkung der Agenda 2010 hat sich die Situation vieler Dortmunder Haushalte massiv verschlechtert. Darauf weist der hiesige Kreisverband DIE LINKE mit Blick auf die Hartz-Beschlüsse der SPD-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren hin. Dem vollzogenen Abbau sozialer Leistungen müsse dringend eine „Agenda Sozial“ entgegen gestellt werden, fordert... Mehr...