DIE LINKE. Kreisverband Dortmund

LINKE unterstützen Cinestar-Beschäftigte

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Auch am Samstag,den 28.Januar fand erneut eine von verdi organisierte Warnstreikaktion der Cinestar-Beschäftigten statt. Die Beschäftigten arbeiten teilweise für Armutslöhne von 6,30 Euro und kämpfen mit unzähligen Streikaktionen für einen Tarifvertrag.

Andere Multiplexbetreiber zahlen ihren Mitarbeitern 8,93 Euro und das bei identischem Preisniveau.

Die Arbeitgeberseite rührt sich nicht! Die Gewerkschaft verdi fordert nun dazu auf ,eine Mail an den Arbeitgeber unter info@cinestar.de zu senden.
„Laßt euch nicht lange bitten und teilt denen mit ,was ihr von Armutslöhnen und tariffreien Kinos haltet“ meint Thomas Zweier,Sprecher der LINKEN Arbeitsgruppe Betrieb&Gewerkschaft.

Steag-Aufsichtsrat setzt Dortmunder Ratsbeschluss um

Sun, 29 Jan 2012 18:36:00 +0100

Bei der Übernahme der STEAG durch ein Konsortium der Stadtwerke hatten die Stadträte auch ein Wörtchen mitzureden. So auch in Dortmund am 16. Dezember 2010: Mit der Mehrheit von SPD und DIE LINKE wurde beschlossen, dass die Übernahme der STEAG durch die Dortmunder Stadtwerke und die DEW21 nur unter der Maßgabe zu erfolgen habe, dass die Beteiligung am atomaren Zwischenlager in Ahaus nicht mit erworben werde. Die Grünen hatten den Weg zur Beschlussfassung durch ihre Enthaltung zum STEAG-Begleitantrag der Linken frei gemacht, während FDP/Bürgerliste und CDU dagegen gestimmt hatten, die Beteiligung am atomaren Zwischenlager abzustoßen. Dieser Beschlusslage aus dem Dortmunder Rat trug der Aufsichtsrat der STEAG nun Rechnung und segnete den Verkauf der Beteiligung am Atommüllager in Ahaus ab. Die Initiative im Aufsichtsrat ging von den Bochumer Stadtwerken aus, die es im Bochumer Rat mit einer ähnlichen Beschlusslage zu tun haben. „Es hat ein wenig gedauert und es mussten dicke Bretter gebohrt werden, aber es ist ein gutes Zeichen für die Entwicklung der STEAG hin zu einem kommunalen Versorgungsunternehmen, wenn Ratsbeschlüsse ernst genommen werden. DIE LINKE hat in Sachen Atomkraft einen klaren Kurs vorgelegt und den setzen wir mit der aktuellen STEAG-Entscheidung nun mit Rückenwind fort“, kommentiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski die Entscheidung des STEAG-Aufsichtsrates.

Bezirksvertretung Huckarde: Grüne lassen Maske fallen

Fri, 27 Jan 2012 07:59:00 +0100

Die Grünen in der Bezirksvertretung Huckarde haben bislang immer behauptet, dass sie für den Erhalt des Stadtbezirkes seien. Mit ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag lassen sie nach Ansicht der Linken allerdings die Maske fallen und zeigen ihr wahres Anliegen. „Der Dringlichkeitsantrag dient dazu jede Chance auf einen Erhalt des Stadtbezirkes zunichte zu machen. Die örtlichen Grünen dokumentieren auf diese Weise sehr deutlich ihre ablehnende Haltung zum Stadtbezirk Huckarde“, meint Nursel Konak, Ratsvertreterin der Linken aus Huckarde. Konak, die selbst Mitglied im Beirat zur Stadtgebietsreform war, tritt weiterhin für den Erhalt aller 12 Stadtbezirke ein: „Eine Vertagung der Entscheidung zur Änderung der Hauptsatzung bis nach den möglichen Wiederholungswahlen halte ich für angemessen. Der Rat hat mit Mehrheit seinerzeit entschieden, dass sein Zustandekommen 2009 durch Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung erfolgt ist. Es bietet sich daher an, eine Entscheidung über eine Gebietsreform auf dem Hintergrund einer sauberen demokratischen Legitimation des Rates zu treffen und nicht auf der Basis von Wahlfehlern. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Abweisung der Beschwerden von Herrn Radke und Herrn Balzer nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die Grünen nun aufs Tempo drücken, zeigt das nur die Angst der Jamaika-Mehrheit vor den Wählern.“

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – internationaler Holocaustgedenktag

Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100

„Bei den Toten können wir uns nicht mehr entschuldigen.“ gab Friedrich Fuß, Bezirksbürgermeister Innenstadt-West den etwa 100 Teilnehmenden mit auf den Weg. Heute, am 27.Januar, erinnerten sich vor allem viele junge Menschen von Dorstfelder Schulen an die von Faschisten ermordeten Menschen. Am 27.Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz. Die Weltöffentlichkeit erfuhr dadurch vom industriellen Massenmord der Faschisten.
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer eines beispiellosen menschenverachtenden Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und Rassenwahn entrechtet, ver-folgt, gequält und ermordet wurden.
Am 27. Januar 2012 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz – Birkenau durch die Rote Armee zum 67.Mal.
Auf die Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 dieser Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.
Auschwitz ist mit der deutschen und europäischen Geschichte seit 73 Jahren verbunden. Sie beginnt 1939 mit dem Einmarsch der Deutschen in Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Zehn Jahre später prägt Auschwitz maßgeblich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfasser des Grundgesetzes sind getrieben von einem „Nie wieder“. Dieses „Nie wieder“ bezieht sich auf die etwa 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges.
Auschwitz steht synomynhaft für alle Gefängnisse und Vernichtungslager, für Folter und Menschenversuche, für eine bis ins letzte geplante Vernichtungsmaschinerie – für Unmenschlichkeit schlechthin.
Für durch den Größen- und Vernichtungswahn geprägten, bürokratisierten, industrialisierten Massenmord an Menschen aus ganz Europa durch Deutsche und ihre Kollaborateure, der bis heute Grauen und Entsetzen auslöst.
Nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust sind am Leben. Und je weniger sie werden, desto mehr schwindet auch das Bewußtsein in der Bevölkerung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. So kann jeder fünfte Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren einer Umfrage zufolge nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen. 21 Prozent der 18 bis 30-Jährigen wissen dem zufolge nicht, daß der Name für ein Konzentrations-Vernichtungslager der Nationalsozialisten steht. Dies ergab eine am 25. Januar 2012 veröffentliche Umfrage des Forsa-Institut im Auftrag des Magazin Stern.
Anders sieht es bei den über 30-Jährigen aus: Hier wissen 95 Prozent etwas mit dem Begriff anzufangen.
Insgesamt kannten 90 Prozent der befragten 1002 Bundesbürger das Konzentrations-Vernichtungslager.
Der 27. Januar muß zu einem wirklichen Tag des Gedenkens, des Nachdenkens werden, er darf keine Alibi-Funktion entfalten. Es gibt keine Kollektivschuld der Deutschen an den Verbrechen des Nationalsozialismus, damit würden wir denen nicht gerecht werden, die ihr Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus aufs Spiel gesetzt haben und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben. Auch sind die nachfolgenden Generationen nicht schuldig an den Verbrechen, aber eine kollektive Verantwortung gibt es für alle und sie kann nur heißen:
zunächst darf das Erinnern nicht aufhören, denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft,
zum anderen zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder aud dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen.
Heute wichtiger denn je, weil es wieder vermehrt Rechtsextreme gibt, die die Opfer verhöhnen und versuchen, die Verbrechen im Nationalsozialismus zu verharmlosen oder gar zu leugnen.
Dem ist mit allen Nachdruck Einhalt zu bieten, auch das sie ihr braunes Gedankengut offen verbreiten können, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.
Darum sind auch solche Gedenktage wichtig auch zum Schutz unserer Demokratie, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.

„Mit Nazis spielen?“ – Linke kritisieren Bundesprojekt für Dortmund

Thu, 26 Jan 2012 16:53:00 +0100

Mit 300.000 Euro fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Kristina Schröder (CDU) künftig ein bei Dortmunder AntifaschistInnen massiv kritisiertes Projekt der „multilateral academy ggmbh“. DIE LINKE und die antifaschistische Zeitung „Lotta“ kritisieren vor allem die Naivität mit der man mit Dorstfelder Nazikadern ins Gespräch kommen will.

„Mit Nazis spielen?“ So ist ein Artikel in der Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW überschrieben. Das Projekt „Dortmund den Dortmundern“ wird in diesem Artikel vernichtender Kritik ausgesetzt. Inhalt des Projektes ist es „Jugendliche aus bildungsfernen Milieus“ bewusst in Konfliktsituationen mit geschulten Nazikadern zu bringen. Der Träger des Projektes gibt in seinem Projektantrag sogar offen zu, im Umgang mit Neonazis bisher noch überhaupt keine Erfahrungen zu haben.

„Was könnte mit diesem Geld nicht alles Sinnvolles gemacht werden? Was könnte z. B. die Beratungsstelle Back Up leisten, die sich um Betroffene rechter Gewalt kümmert? Hier wäre das Geld sinnvoller angelegt. Stattdessen bringt man Jugendliche in eine Situation, die geeignet ist, sie selbst ins Zielvisier der Neonazis zu bringen, wenn sich ihre antifaschistische Grundhaltung als gefestigt herausstellt“, sagt Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.

Kowalewski verspricht sich nichts davon, demokratisch gesinnte Jugendliche geschulten Nazikadern auszuliefern. „Es gibt viele Beispiele so genannter akzeptierender Sozialarbeit mit rechtsgerichteten Jugendlichen, die grandios gescheitert sind. Durch dieses Projekt werden die rechtsradikalen Jugendlichen eher in ihrer Überzeugung gestärkt, da ihre Ansichten als diskussionswürdig anerkannt werden“, ist sich Utz Kowalewski sicher. „Offenbar haben die Initiatoren keine Ahnung von der Naziszene und wie Nazikader ticken.“

Immerhin geht kein Dortmunder Geld in dieses Projekt. „Die Stadt Dortmund ist gut beraten, von solchen fragwürdigen Experimenten die Finger zu lassen. Wir finden es gut, dass sich die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und das Jugendamt/Respekt-Büro davon distanzieren“, ergänzt Dr. Petra Tautorat. „Der multilateral academy empfehlen wir, ihr Konzept schnellstmöglich zu begraben, auch um nicht ihr Image für die Durchführung ihrer anderen Projekte zu beschädigen.“

Wahlwiederholung - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Fri, 13 Jan 2012 11:45:00 +0100

Eine persönliche Einschätzung von Utz Kowalewski Während die SPD in Eving und Huckarde bereits seit Wochen im Wahlkampf ist, werden die Rot-Roten Chancen die beiden Stadtbezirke zu erhalten von den SPD-Stadträten zunehmend zunichte gemacht. Drei Ratsvertreter der SPD wollen nun mit dem Kopf durch die Wand und haben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht eingereicht. Wenn in ein paar Wochen eine Ablehnung dieser Beschwerde auf dem Tisch liegen wird – ein solcher Streit genießt großes juristisches Interesse und wird auch nach Einschätzung einschlägiger Juraprofessoren kein halbes Jahr dauern – dann könnte der einzige Erfolg der SPD-Kläger darin bestehen die Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde maßgeblich mitverantwortet zu haben. Das wäre dann der Fall, wenn sich die Verwaltungsspitze genötigt fühlt den Ratsbeschluss zur Auflösung dieser beiden Stadtbezirke umzusetzen und dem Rat im Februar oder März eine Änderung der Hauptsatzung vorzuschlagen. Die bestehende Jamaika-Mehrheit in dieser Frage würde sicherlich Bestand haben und möglicherweise sogar in eine dauerhafte Koalition jenseits der SPD einmünden. Damit erscheint die Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving noch einmal in ganz neuem Licht. Nicht nur, dass der Vorschlag ursprünglich vom SPD-Kämmerer stammt – auch der Todesstoß für die beiden Bezirke wird von Vertretern der SPD gesetzt. Das es innerhalb der Jamaika-Parteien durchaus Angst vor einer Wiederholungswahl gibt, pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern. Das sich FDP und Bürgerliste nichts mehr ausrechnet, muss man nicht mal mehr begründen. Doch auch dem grüne Rechtsdezernenten scheint sprichwörtlich der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Seine Amtzeit läuft in absehbarer Zeit aus – wenn es die Grünen es bis dahin nicht geschafft haben, wieder Teil einer beständigen Ratsmehrheit zu sein, dürfte es für eine Wiederwahl schlecht aussehen. Also wird bei Jamaika bereits überlegt, ob man sich nicht auf einen Vergleich mit den Klägern einlassen soll, um eine Wiederholungswahl zu verhindern und damit taktisch eine eigene Ratsmehrheit zu sichern, die bei demokratischen Wahlen verloren gehen würde. Diese Ränkespielchen dürfen aber nicht über das Urteil und die Aussagen des OVGs hinwegtäuschen - der bestehende Rat ist nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, sondern durch Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen. Jeder weitere Beschluss, den dieser Rat fällt, ist daher eine Beschädigung der kommunalen Demokratie in Dortmund. Diesen Zustand kann nur die tatsächliche Durchführung von Wiederholungswahlen ändern.

Linke über Machbarkeitsstudie zum Groppenbruch erleichtert

Thu, 12 Jan 2012 11:21:00 +0100

DIE LINKE freut sich über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Dortmund zur Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebietes Groppenbruch. „Ich kann nur hoffen, dass der Rat nach Vorlage der Machbarkeitsstudie die alten Ratsbeschlüsse beerdigt und dieses wertvolle Gebiet für die Mengeder Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt“, kommentiert Bezirksvertreter Uwe Lagoda die neue Entwicklung. Der Sprecher der Linken Ratsfraktion, Utz Kowalewski, weist darauf hin, dass das Umweltamt bereits vor Monaten in einer Anfrage der Linken im Umweltausschuss bestätigt hatte, dass es sich beim Naturschutzgebiet Groppenbruch, beim Herrenteyer Bach und der als Gewerbegebiet gedachten Wiesenfläche um ein Biotopverbundsystem handelt. „Für uns war es damals schon völlig unverständlich, wie man hier Industrie und Gewerbe ansiedeln kann. DIE LINKE im Rat wird bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben und ich hoffe, dass auch die großen Fraktionen sich zumindestens von den wirtschaftlichen Risiken für die Stadt beeindrucken lassen.“

Flughafen Dortmund: Air Berlin legt Gründe für Aufgabe des Standortes Dortmund dar

Tue, 10 Jan 2012 16:23:00 +0100

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat interessiert, ob öffentliche Mutmaßungen richtig seien, dass Air Berlin aufgrund der Rahmenbedingungen am Dortmunder Flughafen den Standort Dortmund aufgegeben habe. Die Linken fragten daher direkt bei Air Berlin nach, ob die Betriebszeiten oder die Landebahnlänge eine Rolle für die Entscheidung gespielt hätte. Die Antwort von Benjamin Heese, Manager Political Affairs von Air Berlin, war aussagekräftig. „Die Wörter Betriebszeiten oder Landebahn kamen bei der Darlegung der Rückzugsgründe kein einziges Mal vor. Grund für die Aufgabe von Strecken durch Air Berlin ist die Luftverkehrssteuer, die Air Berlin zwingt rund 170 Mio. Euro im Jahr zusätzlich erwirtschaften zu müssen“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linken. Daher lege Air Berlin in Deutschland 18 Flugzeuge still, darunter auch die in Dortmund stationierten Maschinen.

Die Legende von den angeblich schlechten Rahmenbedingungen am Dortmunder Flughafen, die beim Weggang von Fluglinien immer wieder bemüht wird, wird durch die Fluglinien nicht gestützt. „Schon beim Weggang der Lufthansa wurde diese Legende von interessierter Seite bemüht und auf Nachfrage von der Lufthansa mit sehr deutlichen Worten dementiert“, so Kowalewski.

LINKE Gewerkschafter solidarisch mit Cinestar-Beschäftigten

Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100

Am Freitag (6.1.) fand zum wiederholten mal eine von der Gewerkschaft verdi organisierte Warnstreikaktion der Cinestar- Beschäftigten statt.
Die Beschäftigten arbeiten zurzeit für Armutslöhne zwischen 6,30 Euro und 6,80 Euro und kämpfen für einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeberseite ist auf die berechtigten Forderungen der TicketverkäuferInnen, EinlasskontrolleurInnen und Servicekräfte nicht eingegangen. Sie hat lediglich ein „unternehmenserfolgsabhängiges“ Entgeltkonzept angeboten. Hiernach soll gemessen am Unternehmenserfolg ein Geldtopf gefüllt werden, der dann unter bestimmten Voraussetzungen als nicht- tabellenwirksame Einmalzahlung an die Beschäftigten ausgeschüttet werden soll . Die örtliche Arbeitsgruppe "Betrieb und Gewerkschaft" der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Cinestar-Beschäftigten.
Der erfolgreiche Abschluss eines Tarifvertrages würde nicht nur höhere Stundenlöhne bedeuten, sondern auch sichere Regelungen z.B. in Bezug auf Überstundenvergütung und Beschäftigungssicherung.

"Gute Arbeit und gute Löhne!", diesen Film wollen die GewerkschafterInnen sehen. Hoffentlich auch bald im Cinestar Dortmund, so Gruppensprecher Thomas Zweier.

Wahlkampf 2012: Linke fordert zu Ehrlichkeit im Wahlkampf auf

Thu, 22 Dec 2011 17:02:00 +0100

Vor dem Hintergrund der Einlassungen aus SPD, CDU und der Grünen zur Wahlwiederholung fordert Fraktionssprecher Kowalewski (DIE LINKE) alle Parteien dazu auf einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und den Menschen zu sagen, welche Mehrheitsoptionen zur Wahl stehen. Zumindestens diese Lehre sollte man aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gezogen haben: „Der Versuch des Verschleierns der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien im Rat ist für die Bürgerinnen und Bürger leicht durchschaubar und deshalb zum Scheitern verurteilt. Die sogenannten wechselnden Mehrheiten dienten dazu, das Vorhandensein einer großen Koalition aus SPD und CDU gegenüber dem Wähler möglichst zu verbergen. Alle Haushalte seit der Kommunalwahl 2009 wurden aber mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die wechselnden Mehrheiten dienten aber auch dazu, sich mögliche Optionen für die Zukunft offen zu halten. Eine dieser Optionen ist Jamaika – und es wäre unehrlich zu leugnen, dass die Planungen dieser Fraktionen in diese Richtung gehen. Die Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving war der Testfall für Jamaika. Und dieser Testfall verlief offensichtlich für CDU, Grüne und FDP erfolgreich. Aber ob nun eine große Koalition regiert oder eine Jamaikakoalition ist für die politische Ausrichtung der jeweiligen Ratsmehrheit recht bedeutungslos. Es wird bei der Rotstiftpolitik der CDU bleiben. Das konnte man bei den Haushaltsberatungen 2012 erkennen, wo die CDU alle wesentlichen Kürzungsbeschlüsse mit Hilfe der SPD durchbekommen hat. Und das konnte man bei der Abschaffung der beiden Stadtbezirke erkennen, wo die gemeinsame Beschlussvorlage von Grünen, FDP und CDU durch einen CDU-Parteitagsbeschluss nur wenige Tage vor der entscheidenen Abstimmung ganz einfach abgeändert wurde. Da hatten weder Grüne noch die FDP irgendetwas zu melden. Und da sagen wir den Bürgern ganz deutlich: Es gibt derzeit nur eine Methode zu verhindern, dass Dortmund von der CDU regiert wird. Man muss DIE LINKE stark machen, damit Jamaika seine aktuelle Mehrheit verliert und der Preis für eine große Koalition für alle sichtbar in die Höhe schnellt. In diesem Fall würde auch die Vorhersage des Oberbürgermeisters eintreten und der Kürzungsbeschluss hinsichtlich der Bezirke Huckarde und Eving wieder zurückgenommen. Es würde sich aber auch die soziale Situation der Menschen verbessern, denn eines haben die letzten Jahre auch gezeigt: Dortmund wird nur sozialer, wenn DIE LINKE stärker wird. Die bisherige Kürzungspolitik verstärkt die Effekte von Agenda 2010 und Hartz IV und sorgt dafür das Dortmund beim Armutsrisiko inzwischen das Schlusslicht in NRW ist.“

Linke durch OVG-Urteil bestätigt

Mon, 19 Dec 2011 11:26:00 +0100

DIE LINKE fühlt sich durch das Urteil des OVGs in ihrer Einschätzung der Haushaltslüge durch den ehemaligen Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) bestätigt. „Der Kreisverband der Linken hatte 2009 als erste Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen erhoben, weil wir uns in grobem Umfang vom damaligen Oberbürgermeister getäuscht sahen und eine Beschädigung der kommunalen Demokratie befürchteten, wenn die Wählertäuschung des Ex-OBs hingenommen würde. So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht umgehen und mit dem Stadtrat ebensowenig,“ kommentiert Dr. Christian Tödt, Kreissprecher der Dortmunder Linken, das Urteil des OVG zur Anordnung von Wiederholungswahlen für den Rat. Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Linken, fügt hinzu: „Angesichts der unsozialen Haushaltspolitik der großen Koalition bin ich optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr auch eine entsprechende Quittung ausstellen werden. Sowohl in einer großen Koalition, als auch in einer Jamaikakoalition, setzt sich die Politik der CDU durch. Wer in Dortmund keine CDU-Politik möchte, für den bleibt nur noch DIE LINKE als Alternative übrig.“

Haushalt 2012: Haushaltsrede der Linksfraktion

Fri, 16 Dec 2011 19:45:00 +0100

Anrede, Herr Stüdemann neigt ja dazu seinen Haushalten philosophische Namen zu geben. Dieses Jahr möchte ich dies aus Sicht der Linken auch tun. Hatten wir es in den letzten Jahren der großen Koalition noch mit Haushalten der sozialen Ungleichgewichte zu tun, so sind diesmal einige zusätzliche Hemmungen gefallen, so dass wir dieses Jahr ungeschminkt vom „Haushalt der Lobbyisten“ sprechen können. Zunächst darf ich aber den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion gratulieren. Sie haben es geschafft mit 27 Ratsmitgliedern ihre Vorstellungen von „Privat vor Staat“ weitgehend durchzusetzen. Das muss man in einem Rat mit 97 Mitgliedern erst einmal schaffen. Und wie haben sie das geschafft? Sie haben sich die SPD-Fraktion in Haushaltsfragen regelrecht untertan gemacht. Das ist eine stolze Leistung. Leider ist diese Entwicklung zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie auch schon „Privat vor Staat“ auf Landesebene zum Schaden dieser Stadt war, wenn wir z.B. an die Privatisierung der LEG oder die mangelnde Kontrolle der PCB-Firma Envio denken. Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind neben der Beratung konkreter Anträge immer auch eine Debatte über den grundsätzlichen politischen Kurs des Gemeinwesens. Beginnen möchte ich mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik. Wir haben vorhin wieder Lobeshymnen auf sinkende Arbeitslosenquoten gehört. Wie diese Zahlen jedoch erkauft werden, hat erst kürzlich die Dortmunder Sozialforschungsstelle (SFS) auf der Grundlage der Daten der Agentur für Arbeit veröffentlicht. Danach nimmt Dortmund in NRW eine arbeitsmarktpolitische Sonderstellung ein, die unsichere Einkommensverhältnisse bis ins Rentenalter verursacht. Fast 16.000 Sozialversicherungspflichtige Vollzeitäquivalente gingen innerhalb von 10 Jahren an sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse verloren: 16.000 !!! Das sind 7,3% - so viele wie nirgendwo sonst in NRW. Im Landesdurchschnitt waren es 4,6%, was auch deutlich zu viel ist, aber insgesamt der falschen Politik im Bund und im Land geschuldet ist. Diese Art von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wie sie in Dortmund betrieben wird, hat direkte Folgen für die Bevölkerung: Das statistische Landesamt hat festgestellt, dass die Region Dortmund mit 18,9 % inzwischen das größte Armutsrisiko für seine Bevölkerung in ganz NRW aufweist. Damit verbunden sind für die Unternehmen Umsatzeinbußen durch eine sinkende Nachfrage und für den städtischen Haushalt höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dafür, was in Dortmund im Grundsatz falsch läuft:

Die „Jobperspektive Ästhetisches Dortmund“ wurde gerade erst im Sozialausschuss debattiert. Entwicklungsmöglichkeiten hinein in ersten Arbeitsmarkt ? Bis auf ganz wenige Ausnahmen - Fehlanzeige ! Stattdessen kommt der sogenannte Einsperreffekt der AGHs und die Bestrafungswirkung von Hartz IV mit Unterstützung der Kommune voll zum Tragen. Das ist auch politisch offensichtlich so gewünscht, denn sonst wären im Finanzausschuss nicht alle Haushaltsanträge mit dem Ziel die Situation für die Menschen im Hartz IV-Bezug zu verbessern, kategorisch abgelehnt worden. Wir haben uns übrigens diesmal ganz bewusst mit unseren Anträgen vorrangig um die Kinder gekümmert, denn diese sind nun wirklich unschuldig an ihrer schwierigen Lebenssituation. Aber der Finanzausschuss zeigte auch mit den Kindern im Hartz IV-System keinerlei Gnade. Zur Erinnerung: Im Hartz IV-System stecken auch die Kinder von Aufstockern, die Vollzeit arbeiten gehen, aber trotzdem nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern.

Beispiel: Die Wirtschaftsförderung hat Tedi wegen seiner Arbeitsplätze nach Dortmund geholt und Geld aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt: 200.000 Euro als Wirtschaftsförderung und fast 2 Mio. Euro für Lärmschutzwände und Begleitmaßnahmen in 2011 und 2012. Verdi hat gegen Tedi inzwischen geklagt: Denn nicht nur KIK, dass nach dem Willen des Rates ursprünglich ja sogar eine Kita inklusive Kleiderkammer bauen sollte, sondern auch Tedi zahlt sittenwidrige Löhne. Und nun muss der Rat sich fragen lassen, warum er mit Geld aus dem städtischen Haushalt Betriebe fördert, die sittenwidrige Löhne zahlen, denn die Warnungen sind ja nun wirklich nicht neu.

Beispiel: Die Stadt bietet ein denkbar schlechtes Beispiel für die lokale Privatwirtschaft, indem sie sich nach wie vor tariffreie Zonen leistet: ServiceDo, DoLog und die Service GmbH der städt. Seniorenheime. Die Verhältnisse bei ServiceDo schreien zum Himmel, aber alle anderen Fraktionen jedenseits der Linken verschließen davor einfach die Augen, Ohren und Münder. Ein Veränderungsantrag zugunsten der Beschäftigten wurden im Finanzausschuss ebenfalls niedergestimmt.

Und wie reagiert der Rat auf die wachsende Armut in Dortmund? Wie gesagt: Dortmund ist hinsichtlich des Armutsrisikos Schlusslicht in NRW. Der Rat verweigert auch die Nothilfe für die immer mehr von Armut betroffene Dortmunder Bevölkerung im Bereich Mobilität und lehnt selbst ein schlechtes VRR-Sozialticket zugunsten eines noch schlechteren Dortmunder Tickets ab. Und weil es so anschaulich ist, weise ich darauf hin, dass sie es ebenfalls abgelehnt haben, Geld von der Landesregierung anzunehmen, um haushaltsneutral den Fahrpreis zu senken. Ich denke besser kann man das Verhältnis von SPD, CDU und FDP zu den Menschen unter Hartz IV nicht beschreiben: Sie wollen, dass es diesen Menschen schlecht geht, so wie es Franz Müntefering seinerzeit mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ beschrieben hat. Und diese Politik zeigt makabere Erfolge. Während die Lebenserwartung der Normal- und Besserverdiener weiter steigt, sinkt derzeit die Lebenserwartung der Armen und der Geringverdiener. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. Aus den Sozialticketentscheidungen leiten sich zwei Konsequenzen ab: 1. Die Nutzerquote für den Dortmund Pass liegt mit gerade mal 10% bei den Hartz IV-Empfängern extrem niedrig. Und warum ? Weil die Menschen den größten Teil der Einrichtungen gar nicht erreichen können, für die der Dortmund Pass Gültigkeit hat. Das gilt künftig übrigens auch für einen Teil der Nutzer der Bezirksverwaltungsstellen in Eving und Huckarde, die sich die Fahrt in die Innenstadt oder in den Nachbarbezirk nicht so einfach werden leisten können. Der im Finanzausschuss glücklicherweise abgelehnte CDU-Antrag die Eintrittspreise im Westfalenpark ausgerechnet für Inhaber des Dortmund Passes zu erhöhen, zeigt aber auch das spezielle christliche Menschenbild der Union: „Mögen die Armen doch ihr letztes Hemd hergeben. Amen.“ 2. Konsequenz: Die Sozialticketbewegung - einschließlich der Grünen, der Linken, des DGB und der Studierendenschaften von TU und FH - erhöht nun den Druck, indem sie eine „Fahr-Mit-Aktion“ mit dem roten Punkt ins Leben ruft. Nun kann man sich ausrechnen, was teuerer wird: Ein anständiges Sozialticket, oder eine organisierte solidarische Nutzung der Mitnahmemöglichkeiten durch die Bevölkerung.
Bei dieser negativen Grundhaltung der großen Koalition einkommensschwachen Menschen gegenüber ist es sicherlich konsequent zu beschließen, auch die letzten städtischen Hallenbäder zu privatisieren und das Nordstadtfreibad gleich ganz zu schließen. Die von Armut betroffenen Kinder können dann vielleicht noch im Hafenbecken das Schwimmen lernen, denn sie haben ja zu den Privatbädern keinen Zutritt, weil dort der Do-Pass nicht gilt und die Eintrittspreise für sie viel zu hoch sind. Und Schulschwimmbäder wie in Holzen will man ja offenbar auch nicht mehr haben. Nun werden viele sagen: Aber die hohen Schulden und die demnächst in Kraft tretende Schuldenbremse verlangen doch, dass wir Ausgaben kürzen. Falsch: Sie verlangen, dass nicht zu viele Ausgaben mit neuen Schulden finanziert werden. Wenn man aber mehr Steuern einnimmt, dann kann man auch mehr ausgeben - und trotzdem die Verschuldung im Griff behalten. Durch Ihre Beschlüsse bleiben Einnahmen und Ausgaben weiterhin stark konjunkturabhängig. Sie wirken dadurch krisenverschärfend statt antizyklisch. Bei den kommunalen Steuern zeigt sich leider das gleiche Bild wie beim Sozialticket und der Arbeitsmarktpolitik. Mit der Grundsteuer B belasten sie über die Mieten die Bäckereifachverkäuferin, die Friseurin, die Gebäudereiniger und die Verkäuferinnen bei Tedi, Kik und anderen Niedriglohnfirmen. An die Gewerbesteuer trauen Sie sich nicht heran, denn diese würde Unternehmen wie Tedi belasten und sie würde in Dortmund ansässige Banken und Versicherungen belasten. Und wenn die Finanzinvestoren dann böse werden, dann bleibt mal eine Parteispende aus – nicht wahr? Denn Investoren und Lobbyisten wollen ja in unserem System eine entsprechende Rendite sehen. Ich persönlich muss sagen, dass ich stolz darauf bin, einer Partei anzugehören, die so organisiert ist, dass sie ihre Politik völlig unabhängig von Banken und Versicherungen gestalten kann. Es wäre allerdings dringend nötig, die Einnahmen der Stadt über eine Gewerbesteuererhöhung zu steigern, um einerseits die Haushaltssicherung zu vermeiden und andererseits die Soziale Lage der Menschen zu verbessern. Aber darauf verzichten Sie bewusst und wir werden Sie daran erinnern, wenn Dortmund die 5% Hürde zur Vermeidung der Haushaltssicherung reißen sollte. Denn die Konjunkturprognosen des Kämmerers erscheinen uns bei weitem zu optimistisch. Sie passen weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen, noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Schulden- und Bankenkrise. Sollten die Einnahmen hinter den Träumen der Kämmerei zurück bleiben, rutscht die Stadt 2012 unweigerlich in die Haushaltssicherung, wenn sie nicht dann doch noch nachbessern und die Gewerbesteuer unterjährig deutlich anheben. Apropos Lobbyismus: Der Fraktion DIE LINKE erschließt sich die Ausgliederung des Dortmunder Kanalsystems aus dem Tiefbauamt nicht. Im Finanzausschuss wurde dargestellt, dass Sinn und Zweck dieser Ausgliederung sei, mehr Spielraum zur Aufnahme von Investitionskrediten zu erhalten. Diese höhere Kreditaufnahme könne dann genutzt werden, um das Dortmunder Strassensystem in größerem Umfange zu sanieren, als das heute möglich sei und das die Instandhaltung der städtischen Immobilien verbessert werden soll. Da mag man zunächst denken, dass es sich um eine ehrenwerte Zielvorstellung handelt. Und wenn man daran denkt, dass es ja auch hätte schlimmer kommen können, weil ein Eigenbetrieb ja noch sehr nah an der Stadt ist und auch der Rat hier noch etwas zu sagen hat, dann mag man sich damit zunächst beruhigen. Diese Beruhigung täuscht aber. Das Instandhaltungsbudget im Strassenbau wird ganz anders geplant, als gerade dargestellt. In den letzten 4 Jahren hatten wir hier ein Instandhaltungsbudget im Strassenbau von rund 8-9 Mio. Euro. Dazu kamen noch 13 Mio. Euro aus dem KPII, so dass jährliche Mittel von 11-12 Mio. Euro für die Strasseninstandhaltung zur Verfügung standen. Geplant ist nun für das Jahr 2012 ein Budget von 5,9 Mio. Euro und für 2013 von 4,2 Mio. Euro. Das ist also mehr als eine Halbierung des Strasseninstandhaltungsbudgets für die nächsten Jahre. Wenn man das KPII einschließt sogar eine Reduzierung auf ein Drittel. Das Argument, dass die Ausgliederung des Kanalnetzes die Investitionen in den Strassenbau ermöglichen würde, können wir also getrost ins Reich der Fabel verweisen. Das ist in diesem Haushalt überhaupt nicht geplant. Warum also dann die Ausgliederung? Reden wir nicht drum herum: Es geht um nichts weniger als um einen ersten Privatisierungsschritt für das städtische Kanalnetzes in Richtung der Gelsenwasser AG, den die CDU mit ihrem Haushaltsantrag und den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht hat. Und das hat nach meinem Eindruck schon ein gewaltiges Geschmäckle. Man fragt sich, ob jetzt Gelsenwasser oder die CDU den Antrag gestellt hat – oder vielleicht sogar beide in Personalunion?! Ich meine, Herr Hengstenberg ist ja bei der EDG nun bestens versorgt. Wer soll denn den zusätzlich geschaffenen Geschäftsführerposten des Eigenbetriebes dann besetzen, der aus dem städtischen Haushalt dann finanziert werden soll? Und warum gilt hier nicht der gleiche Maßstab wie bei Fabido oder den Kulturbetrieben? Darüber hinaus sind folgende Fragen ebenfalls ungeklärt: Wer hat denn bei Entscheidungen rund um Strassenbau und Kanalbau künftig den Hut auf und koordiniert, dass der Eigenbetrieb dem Tiefbauamt nicht dauernd die gerade sanierten Strassen wieder aufreißt? Die Vorlage lässt nicht erkennen, dass das Tiefbauamt in Bezug auf den Eigenbetrieb ein Mitspracherecht erhält – ganz im Gegenteil. Da ist von einer straffen Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben die Rede und überhaupt nicht davon, dass man sich mit dem Tiefbauamt abzustimmen habe. Meine Damen und Herren, seit Anfang der 1990er Jahre sind in Deutschland über zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet worden, davon mindestens 600.000 allein durch Liberalisierung und Privatisierung (Price-Waterhouse-Coopers). Die Folge sind durchlöcherte Tarifsysteme, unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Da erinnern wir uns an die Debatte des Personalausschusses und des Finanzausschusses, dass die CDU mit der Umsetzung der Personalbeschlüsse unzufrieden sind. Sie wollten auch nicht steuerbare Personalbudgets gekürzt sehen mit der Konsequenz, dass das entweder zu betriebsbedingten Kündigungen führen würde. Oder eben als Alternative – ganz nach der Devise „Privat vor Staat“ - zu einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gerade für das Kanalsystem schon beschrieben. Und nun mache ich etwas Ungewöhliches – ich zitiere den Kämmerer aus seiner Rede zum Haushalt 2011. Damals sagte Herr Stüdemann vor dem Rat: „Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Personalaufwendungen um jährlich 2,5 % erwies sich leider als nicht realistisch und wurde in der Vergangenheit nicht erreicht. Dies liegt auch daran, dass in bestimmten Bereichen, wie z. B. der Jugendhilfe oder der Feuerwehr, die Aufgabenwahrnehmung dann nicht mehr gesetzeskonform und bürger/innenfreundlich möglich ist. Insofern wurde ab dem Haushaltsjahr 2011 bei der Planung eine tatsächlich zu erreichende Kürzung von 1,5 % berücksichtigt.“ Damit dürfte auch die Frage der CDU geklärt sein, wo denn das halbe Prozent geblieben ist. Nicht beantwortet ist die Frage nach der jährlichen 2%-Kürzung in den kommenden Jahren, wenn denn nur 1,5% gesetzeskonform umzusetzen sind. DIE LINKE ist übrigens die einzige Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die sich für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung stark gemacht hat. Alle anderen Fraktionen haben es abgelehnt, diesen schädlichen und strittigen Personalkürzungbeschluss aufzuheben. Die SPD-Fraktion lässt damit dann sogar ihren Personaldezernenten im eisigen Regen schwarzer Haushaltpolitik alleine stehen. Und bevor sie nun wieder sagen, dass es keine Alternative zu Personalkürzungen gäbe: In den kapitalistischen Vorzeigeländern Großbritannien und USA ist der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich höher als hierzulande. Nehmen Sie sich doch einfach mal ein Beispiel an Ihren Idolen in Übersee ... Es gibt Leute, die würden, wenn sie könnten, alle öffentlichen Leistungen bis auf einen unvermeidlichen Rest privatisieren. Für sie sind PPP-Modelle ein willkommener Zwischenschritt dahin. Mit denen gibt es hier keine Verständigung, das ist klar. Ich spreche aber zu der Mehrheit von Ihnen, die PPP für eine heute leider unverzichtbare Notlösung hält, weil die Stadt wünschenswerte oder gar notwendige Investitionen selbst nicht mehr stemmen kann. Es gibt wichtige Gründe, warum wir uns trotzdem auf PPP-Projekte nicht mehr einlassen dürften. Einen hat der Herr Kämmerer dem Finanzausschuß im Mai vorgerechnet. Die Finanzierungskosten sind für private Investoren teurer als Kommunalkredite der Stadt bei der KfW. Das führte z.B. bei der Feuerwache Hörde dazu, dass die Stadt über die Gesamtlaufzeit 2,7 Mio € mehr an die Banken des Investors abdrücken muss, ohne Gegenleistung, nur durch die Zinsdifferenz. Ein weiterer Grund ist, dass die Stadt von vorn herein auf ihr Pfandrecht bei Mängelrügen verzichten muss, damit der Investor und seine Bank ihre Forderung verbriefen und weiter verkaufen können. Täte sie das nicht, würde PPP noch viel teurer als die kommunale Eigenfinanzierung. Ein dritter Grund ist, dass sämtliche behaupteten Barwertvorteile von PPP gegenüber dem städtischen Eigenbau auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man sie korrigiert, stellt sich heraus, dass die Stadt z.B. für die Hörder Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichtet hätte. Das ist nochmal die Hälfte der Baukosten obendrauf. Das heisst, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden. PPP stellt sich somit als pure Abzocke heraus. Der wichtigste Grund aber ist, dass PPP die Überschuldung der Kommunen keineswegs vermeidet. Im Gegenteil. Während bei öffentlichen Investitionen die Kommunen sich gegenüber Land, Bund und EU auf das politische Prinzip der Konnexität berufen und angemessene Zuschüsse einfordern können, gehen PPP-Verträge den Staat so wenig an wie wenn die Stadt irgendein anderes Privatgebäude mietet. Folglich treibt diese angebliche Notlösung der „kreditähnlichen“ Geschäfte die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Wenn Sie das schlecht finden, hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen - haben sie aber nicht. Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat sowohl für ihre Zustimmung zum Rot-Grünen Landeshaushalt, als auch im neu verabschiedeten Grundsatzprogramm Rote Haltelinien festgelegt: Dort heißt es, dass DIE LINKE keinen Haushalten zustimmen wird, die Privatisierungen durchführen, Personal- und Sozialabbau vornehmen und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern. Und darauf können sich auch die Menschen in Dortmund verlassen. Schauen wir also nochmal hin: Werden Privatisierungen durchgeführt ? Ja ! Wird Personalabbau vorgenommen ? In großem Umfang ! Wird Sozialabbau vorgenommen ? Leider ja ! Werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert ? Bedauerlicherweise nicht. Der Dortmunder Haushalt 2012 erfüllt kein einziges Kriterium unserer Roten Haltelinien und deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

DIE LINKE: Stadtwerke von Flughafenlast befreien

Tue, 13 Dec 2011 14:22:00 +0100

Nach dem Rückzug von Air Berlin vom Dortmunder Flughafen will DIE LINKE die wirtschaftliche Situation des Flughafens schneller als bisher geplant auf den Prüfstand stellen. Bis 2015 einfach so weiter zu machen wie bisher und jedes Jahr rund 20 Mio. Euro Defizit ausgleichen zu müssen, könne nicht der Weißheit letzter Schluss sein, so DIE LINKE. „Der Rat kann nicht einen Kürzungshaushalt nach dem anderen mit sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger verabschieden, aber bei den Luftschlössern alle Augen zudrücken. Da muss der Stadtrat seine Verantwortung rascher wahrnehmen. Ich sehe auch nicht, dass es dem Stadtwerkekonzern auf Dauer zuzumuten ist, eine Wirtschaftlichkeitsruine wie den Dortmunder Flughafen mit durchzufüttern. Es ist sicherlich auch für die Entwicklung der Stadtwerke-Tochter DEW21 nicht zuträglich, wenn sie sich belastet mit dem Negativimage der Quersubventionierung für den ungeliebten Lärmerzeuger gegen die auf den Dortmunder Markt drängende Konkurrenz von RWE, Eon und co. zur Wehr setzen muss“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen für den Dortmunder Osten

Thu, 08 Dec 2011 15:01:00 +0100

Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle. Außerdem wollten die Linken, dass die Dortmunder Verwaltung Gespräche mit der Kamener Fachverwaltung aufnimmt, die bisher trotz der intensiven mehrjährigen politischen Debatte in Dortmund noch ausstehen, um eine Unterschutzstellung des Kamener Waldes zu erreichen. Und schließlich sollte für den Pleckenbrinksee zum Ende der einstweiligen Sicherstellung der Landschaftsplan so geändert werden, dass ein dauerhafter Naturschutz für den Pleckenbrinksee zustande kommt.

Alle Punkte wurden von SPD, CDU und FDP im Umweltausschuss abgelehnt – die Grünen haben dem Linken Antrag zugestimmt. Für CDU-Sprecher Pisula stellte die Aufnahme von Gesprächen mit der Nachbarstadt sogar eine Form von „Imperialismus“ dar. Für SPD-Sprecher Harnisch war die Trassenführung für die L663n (OWIIIa) noch zu unklar, um sich schon jetzt auf eine Naturschutzausweisung für den Pleckenbrinksee festzulegen. Die Dortmunder Umweltverwaltung hatte allerdings bereits bei der einstweiligen Sicherstellung des Pleckenbrinksees deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht keinen Konflikt zwischen einem Naturschutz am See und dem Bau der L663n gäbe.

„Offensichtlich fürchtet die SPD-Fraktion, dass die im Flächennutzungsplan enthaltene Trassenführung für die L663n nicht haltbar ist und eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier ein negatives Ergebnis bringt. Schließlich krakt das große Feuchtbiotop im Süden des Naturschutzgebietes Wickeder Ostholz bis in den gedachten Trassenverlauf hinein. Daher schließt die SPD offensichtlich nicht aus, die Schnellstrasse mitten durch den Pleckenbrinksee zu verlegen, oder sogar noch früher nach Norden zu schwenken um sich nahe von Husen-Kurl durch den Kamener Wald zu fräsen. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden aber in diesem Gebiet erst recht nicht erfolgreich sein, denn die zahlreichen Brutvogelarten der roten Liste haben ja überhaupt erst zu einer einstweiligen Sicherstellung des Pleckenbrinksees geführt“, reagiert der Wickeder Ratsvertreter der Linken, Utz Kowalewski, mit Unverständnis über die naturfeindliche Haltung der Sozialdemokraten.

Linke legen Antragspaket zum Haushalt vor

Tue, 06 Dec 2011 15:51:00 +0100

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat ihre Zusatzanträge zum Haushalt 2012 vorlegt. Die Linken setzen auf eine Steigerung der Einnahmen über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf 485 v.H. und auf eine Beschränkung bei der stetigen Zunahme des Defizits für das Leuchtturmprojekt U-Turm. Gegenfinanziert werden so Erleichterungen für Empfänger von Transfereinkommen wie Hartz IV oder Sozialgeld, aber auch eine Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse im Personalbereich der Stadtverwaltung. So soll der Beschluss des Rates zur Reduzierung des Personalbudgets um 10% bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden, weil DIE LINKEN eine nachhaltige Beschädigung der Verwaltungsstrukturen befürchten. Insgesamt bedeutet der Haushaltsantrag der Linken eine leichte finanzielle Verbesserung für den Haushalt, bei gleichzeitigen sozialen Wohltaten. Tatsächlich lässt der Antrag der Linken es sogar zu, einige SPD-Anträge mitzufinanzieren, die ja nicht gegenfinanziert sind. „Privat vor Staat war gestern und ist im Land grandios gescheitert. Wir wollen diese Fehlleistungen der ehemaligen Schwarz-Gelben Landesregierung nicht in der Kommune wiederholen. Die Dortmunder Beispiele der mangelhaften Überwachung von Envio und die LEG-Privatisierung haben deutlich gezeigt, dass Personalkürzungen und Privatisierungen der falsche Weg sind. Aus dem gleichen Grund sind wir auch gegen die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes in einen Eigenbetrieb und lehnen erst recht den Vorschlag der CDU ab bis 2013 eine Teilprivatisierung des Kanalnetzes vorzunehmen. Der ganze Vorschlag hat den Beigeschmack von politischem Filz, vor allem wenn dann noch der Name Gelsenwasser fällt“, erläutert Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Ordnungspolitisch in die gleiche Richtung geht das Ansinnen der Linken auf PPP-Projekte zu verzichten. „Koppelgeschäfte der Stadt mit Investoren, Betreibern und Finanzierern sind zu vermeiden und das Primat der Politik zu beachten“, so die Linken. Einem Antrag der CDU wollen die Linken aber folgen. „Die Idee den Eigenbetrieb Fabido aufzulösen und ins Jugendamt zurück zu führen, steht in unserem Kommunalwahlprogramm“, so Kowalewski. Eine Antragsreihe der Linken will Geld des Stadtbezirksmarketing in das Projekt Soziale Stadt umschichten, der Prostituiertenberatung eine weitere Sozialarbeiterstelle für die Nordstadt zuweisen, eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder im Hartz IV-Bezug auszahlen, das Budget zur Instandhaltung von Kinderspielplätzen auf eine realistische Größenordnung von 250.000 Euro erweitern, die Angemessenheitskriterien der Stadt bei den Unterkunftskosten nach SGB II und SGB XII für Haushalte mit Kindern um 30% erweitern um einer Wohnungsknappheit in diesem Sektor entgegen zu wirken und russische Kriegsentschädigungsrenten für jüdische Kontingentflüchtlinge in Altersarmut anrechnungsfrei stellen. Darüber hinaus wollen die Linken das Trauerspiel rund um die Kliniktochter Service DO GmbH beenden und die Gesellschaft als Eigenbetrieb wieder in den Schoß der Stadt zurückholen. Die Kliniktochter nimmt schließlich vermehrt auch gesamtstädtische Aufgaben wahr – 1400 Essen für das Klinikum stehen inzwischen rund 1000 Essen für Fabido und mehrere Schulen gegenüber. „Da ServiceDo finanziell gesund ist, ist dies ein haushaltsneutrales Ansinnen, das aber für die Personalentwicklung wichtige Folgen haben würde. Immerhin gibt es derzeit keinen gültigen Tarifvertrag bei Service DO, mit der Folge, dass die Beschäftigten kein Weihnachtsgeld erhalten und die Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes große Probleme bereitet. Außerdem wächst der Betrieb weiterhin, was hinsichtlich des Jahresergebnisses zunehmend zusätzliche Gewinne produzieren wird“, meint der Fraktionssprecher der Linken. Im Haushalt sollen auf Antrag der Linken erstmals einzelne Instandhaltungsbudgets für städtische Gebäude hinterlegt werden, so dass der Immobilienwirtschaft eine nachhaltige Gebäudeentwicklung ermöglicht wird. Derzeit gibt es lediglich eine Art Nottopf für dringende Reparaturmaßnahmen, aber keine durchgeplante auf das Objekt bezogene Gebäudeinstandhaltung. Dadurch entstehen mittelfristig Gebäudeschäden und erhöhter Sanierungsbedarf, den die Linken künftig gerne vermeiden möchten.

Das goldene U – ein Mahnmal für verfehlte Stadtpolitik

Fri, 02 Dec 2011 16:50:00 +0100

DIE LINKE weigert sich die wiederholte Kostenexplosion beim U-Turm mitzutragen. DIE LINKE kritisiert vor allem, dass die bis jetzt anfallenden Kosten, einschließlich der nun bekannten Betriebskosten, in gar keinem Verhältnis zum Haushalt der Stadt stehen. Gerade eine Kommune wie Dortmund hat wesentlich wichtigere Aufgaben, besonders im sozialen Bereich. Zudem kann die Einrichtung des Dortmunder „U“ kulturell nicht das halten, was es zu versprechen versucht. Die überregionalen Medien haben dies längst ebenfalls festgestellt. Besonders erschreckend ist die Konzeptionslosigkeit, mit der das „U“ betrieben wird, meint Hannes Fischer, Sprecher der Linken im Kulturausschuss: „Es ist einfach nur beschämend, wie wenig die Verantwortlichen in der Lage sind, ein derartiges Kulturprojekt auf die Beine zu stellen. Betriebswirtschaftlich wie kulturpolitisch ist aber eine exakte Planung mit klaren Aussagen nicht zu erkennen. Es ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“. Die lauwarmen Erklärungsversuche des Kämmerers und das mittlerweile schon typische Gebaren der Rats-SPD: „Die Zahlen sind ja erschreckend, aber das müssen wir jetzt durch“, kann sich die Stadt einfach nicht mehr leisten. „Wir haben es ja schon immer gewusst.“ Diese Feststellung klingt zwar platt, trifft aber zu, erregt sich Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt. „Wir haben von Beginn an auf die Gefahren dieses konzeptionslosen Unternehmens hingewiesen und haben der Stadt und den Verantwortlichen immer wieder die steigenden Kosten vor Augen geführt. Alle anderen Fraktione haben die Kostensteigerungen des U-Turms von Beginn an immer wieder durchgewunken.“

Flughafen vs. Linke: Bezirksregierung will EU-Entscheidung abwarten

Wed, 30 Nov 2011 23:55:00 +0100

Die Bezirksregierung will hinsichtlich des Einspruchs der Linken aufgrund der Veräußerung von Flughafenflächen im Besitz der Stadt Dortmund an die Stadtwerke zunächst die Entscheidung der EU-Beihilfekommission abwarten. Dies teilte die Bezirksregierung der Linksfraktion schriftlich mit. Die Stadt Dortmund hatte Flächen am Flughafen für rund die Hälfte des örtlichen Bodenrichtwertes verkauft. Die Linken beziehen sich bei ihrem Einspruch auf ein Gutachten der EU vom März 2011 im Rahmen des Beihilfeverfahrens. „Die Bezirksregierung möchte sich hier offenbar nicht aus dem Fenster lehnen und läßt der EU den Vortritt bei der Beurteilung des Grundstückgeschäftes. Kommt die EU allerdings zum Urteil, dass es sich beim Verkauf der Grundstücke um eine unzulässige Beihilfe handeln würde, müßte die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde angesichts der aktuell deutlich gemachten Einschätzung einschreiten“, meint Wolf Stammnitz, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Allerdings geht DIE LINKE von einem begründeten Einspruch aus. "Wenn es sich hätte sachlich begründen lassen, wäre unser Einspruch sicherlich zurückgewiesen worden," so Stammnitz. Alleine für die Flughafenflächen, die von den Stadtwerken inzwischen an den Flughafen, zum Selbstkostenpreis weiterveräußert wurden, entsteht nach der Rechnung der Linken der Gesamtbilanz der Stadt Dortmund ein Schaden von 7,3 Mio Euro. Nimmt man allerdings die als künftige Gewerbeflächen deklarierten Landschaftsschutzgebiete im Süden von Wickede und Asseln hinzu, so liegt der wirtschaftliche Schaden noch ungleich höher.

Dortmund will Städtebündnis der UNESCO beitreten

Fri, 25 Nov 2011 13:22:00 +0100

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Dortmunder Stadtrat beschlossen sich beim Städtebündnis der UNESCO „Stadt gegen Rassismus“ um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Ziel der UNESCO ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Damit qualifizieren die Linken den städtischen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus um einen weiteren wichtigen Baustein. Mit dem Beitritt zum Städtebündnis der UNESCO verpflichtet sich die Stadt Dortmund den 10-Punkteplan des Städtebündnisses umzusetzen. „Manche Teile des 10-Punkteplans sind bereits umgesetzt oder die Umsetzung ist im Gange. Andere Aspekte des UNESCO-Planes werden nun hinzukommen und einen gegen Diskriminierung und Rassismus gerichteten Einfluss auf die Stadtgesellschaft haben“, freut sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE.

Peinlicher Umgang des Dortmunder Rates mit direkter Demokratie

Fri, 25 Nov 2011 10:51:00 +0100

Als peinlich für den Dortmunder Rat bezeichnete es die Fraktion DIE LINKE, wie manche Fraktionen am Donnerstag mit dem Thema der direkten Demokratie umgegangen sind. Vier der fünf Ratsfraktionen hatten eigene Anträge gestellt die Frage der Auflösung der beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving per Ratsbürgerentscheid zu entscheiden. Letztlich beharrten aber die Jamaikafraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste auf ihren abweichenden Standpunkten zur Terminfindung, um von vorneherein das Zustandekommen eines Ratsbürgerentscheides trotz eigener gegenteiliger Anträge zu verhindern. Zunächst hatten FDP/Bürgerliste und die SPD Anträge gestellt, jeweils mit Suggestivfragen an die Bürger, die die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema widerspiegelten. Daraufhin hatte DIE LINKE dann einen Kompromissantrag in den Rat eingebracht, der vorschlug die Fragestellung zu vertagen und einen Grundsatzbeschluss für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides zu fassen. Die SPD war bereit sich auf diesen Kompromiss einzulassen. Daraufhin warfen die Grünen einen eigenen Antrag in die Runde, der zwar auch einen Ratsbürgerentscheid vorschlug, aber zusätzlich zur Fragestellung auch noch die Terminfrage zum Dissenz erhob. Auch hier waren SPD und Linke kompromissbereit, während FDP und Grüne sich keinen Millimeter bewegten. „Damit haben vor allem die Grünen dafür gesorgt, dass Elemente der direkten Demokratie in Dortmund weiterhin nicht zum Tragen kommen. Nach dem Abschied von Themen wie der Friedenspolitik, einem sofortigen Atomaustieg oder einer engagierten Sozialpolitik haben sich nun die Dortmunder Grünen auch vom Thema der direkten Demokratie offensichtlich verabschiedet. Sie nehmen hier aus machtpolitischem Kalkül zum Thema Bürgerbeteiligung die gleiche Haltung ein, die sie der SPD in den letzten Jahren gerne vorgeworfen haben. Das die marktliberale FDP/Bürgerliste von Bürgerbeteiligung nicht viel hält, wundert allerdings niemanden wirklich“, kritisiert Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Und so blieb es dann dabei, dass die Frage der Auflösung von Huckarde und Eving in geheimer Abstimmung mit einer kleinen Stimmenmehrheit für die Jamaikafraktionen entschieden wurde. "Diese Charade wird man den Bürgern im Dortmunder Norden von Huckarde bis nach Scharnhorst nicht erklären können. So nah war der Dortmunder Rat einem Ratsbürgerentscheid jedenfalls noch nie", so Kowalewski.

Stadtbezirke: Linke Kundgebung vor dem Rathaus

Tue, 22 Nov 2011 13:21:00 +0100

Um gegen die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving zu protestieren, führt DIE LINKE ab 13:30 Uhr auf dem Friedensplatz eine Protestkundgebung durch. Um 14:15 Uhr wird die Kundgebung nahtlos von der SPD fortgeführt. Um 15:00 Uhr beginnt dann die Ratssitzung, auf der über die Auflösung der beiden Stadtbezirke entschieden wird.

„Wir wollen uns nicht mit einer Auflösung der Bezirke und einer Schließung der Bezirksverwaltungsstellen abfinden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die dezentrale Versorgung direkt vor ihrer Haustür. Mobile Einrichtungen sind dafür kein Ersatz – das haben bereits die gescheiterten Versuche mit den mobilen Büchereiangeboten gezeigt“, so der Linke Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

DIE LINKE ist optimistisch, dass die Abstimmung doch noch gewonnen werden kann. „Es steht spitz auf Knopf. Nach meiner Zählung braucht es nur 3 Ratsmitglieder aus den Jamaikafraktionen, die sich für den Erhalt der beiden Bezirke aussprechen, um den Beiratsvorschlag zurückzuweisen. Bei einer möglichen geheimen Abstimmung eine spannende Ausgangssituation,“ so Kowalewski.