Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten haben die folgenden Dortmunder Abgeordneten für den Krieg gestimmt: Marco Bülow und Ulla Burchardt, SPD, Michael Kauch, FDP, Erich G. Fritz, CDU/CSU. Markus Kurth (Grüne) hat sich enthalten. Damit haben die Dortmunder Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen die Chance verpasst, der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entsprechend abzustimmen. Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch ist unverantwortlich und kostet unschuldigen Menschen das Leben. Ulla Jelpke (DIE LINKE) trug als Zeichen der Trauer um die Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Massakers von Kundus ein Schild mit dem Namen eines Opfers. Dafür wurde sie, wie viele andere Abgeordnete der Linksfraktion, des Saals verwiesen. „Diejenigen, die deutsche Soldaten in die Welt schicken, wollen nicht an die Opfer erinnert werden, die sie zu verantworten haben“, kommentiert Jelpke dazu.

„Wenn nun zu den Wiederholungswahlen erneut gemauschelt werden soll, wäre das ein starkes Stück und an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, meint Utz Kowalewski, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Wahlprüfungsausschuss und Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI).

Die Linken haben in der Flughafenfrage allerdings vorsorglich die Probe aufs Exempel gemacht. In zwei getrennten Anträgen hatten die Linken im Dezember im AUSWI beantragt weder die Betriebszeiten des Flughafens zu verlängern, noch die Landebahn ausbauen zu lassen.
Ergebnis: Ausgerechnet die Grünen meldeten Beratungsbedarf an und haben die Abstimmung in den Februar verschoben.
Da DIE LINKE aber bekannt für eine gewisse Hartnäckigkeit ist, hat sie die Anträge auf der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Stadtrates im Januar erneut gestellt.
Ergebnis: SPD, CDU und FDP/Bürgerliste haben die Anträge in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) geschoben.

Und im Februar gings dann rund: Gleich drei Mal wurde über beide Anträge abgestimmt. Im AUSWI stimmten SPD, CDU und FDP gegen beide Anträge. Die Grünen stimmten zu. Im AFBL stimmten SPD und CDU gegen beide Anträge, die Bürgerliste und die Grünen stimmten beiden Anträgen zu. Die entscheidende Abstimmung im Rat lief genauso: Gegen den Flughafenausbau stimmten Linke, Grüne und Bürgerliste. Gegen die Anträge stimmten SPD, CDU und FDP.

Ergebnis der Testabstimmung für den Ernstfall: Auch wenn die CDU eigentlich auf ihrem Parteitag beschlossen hat, die Landebahn nicht ausbauen zu wollen, ist auf sie im Stadtrat kein Verlass. Die SPD hat ohnehin eine klare Ausbauposition ungeachtet aller finanziellen Ungereimtheiten. Sierau oder Pohlmann kann man also nur wählen, wenn man den Flughafen ausbauen will und das Geld bei Hartz IV-Empfängern, Hallenbädern, Wohlfahrtsverbänden oder sozialen Projekten dieser Stadt einsparen will. Und wer sonst FDP-Positionen hat, aber beim Flughafen Skrupel hat, muss eigentlich die Bürgerliste wählen, die sich mit der FDP in einer Fraktionsgemeinschaft befindet. Echte Flughafengegner können nur links oder grün wählen. Wer aber konsequent sein will, wählt DIE LINKE.

Bleibt zu fragen, woher Westerwelle eigentlich seine Informationen hat? Arroganter geht es nicht mehr! Ein Minister, der im Auftrag des Volkes seine Aufgaben erledigen sollte, verunglimpft sozial benachteiligte Menschen in unerträglicher Art und Weise. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies hat Westerwelle völlig vergessen. Vielleicht sollte man künftig sein Ministergehalt auch nur noch in Sachleistungen ausbezahlen, damit so ein Großkotz mal sieht, was er anderen Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, zumutet.

„Die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Dortmunds Schulen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Kinder und sind unverzichtbar. Wenn es darum geht, die Jugendkriminalität zu beklagen, ist die SPD immer vorne mit dabei. Anscheinend hat sie aber kein Problem damit, die soziale Arbeit an Dortmunds Schulen faktisch abzuschaffen und die Kinder mit ihren Problemen alleine zu lassen“, kritisiert Mona Bünnemann. 

DIE LINKE fordere daher einen massiven Ausbau von Sozialarbeiter- und Sozialarbeiterinnenstellen in Dortmund – und zwar unbefristet. „Die Dortmunder SPD zeigt erneut, dass mit ihr keine soziale Stadt zu verwirklichen ist. Denn wer an der Jugend spart, zerstört wissentlich die Zukunft der Stadt!“, so Bünnemann abschließend.

In den RWE-Aufsichtsrat ist Ex-OB Gerhard Langemeyer nach Auffassung der Linken gewählt worden, weil er mit der Stadt Dortmund und den Stadtwerken der Vertreter des größten kommunalen Aktienbesitzers der RWE war. Nach seinem unrühmlichen Ausscheiden als Oberbürgermeister und der Debatte über die Langemeyersche Haushaltslüge forderte nicht nur die gesammte Opposition im Dortmunder Rat den Rückzug Langemeyers, sondern auch aus dem eigenen politischen Lager waren entsprechende Stimmen zu hören. Dem hat Langemeyer bislang immer widersprochen und erklärt, dass er sein Mandat bei RWE bis 2011 weiterhin ausüben wolle. Verbunden damit sind Gelder in erheblicher Größenordnung: 2007 hat Langemeyer 163.000 EUR für seine Tätigkeit bei RWE erhalten, 2008 sollen es sogar 209.000 EUR gewesen sein.

„Wir halten es für unerträglich wenn jemand wie Langemeyer, der das Ansehen Dortmunds durch sein Verhalten rund um die Kommunalwahlen derartig in den Schmutz gezogen hat, weiterhin unbehelligt große Summen abkassiert. Ein Verbleib Langemeyers im Aufsichtrat der RWE ist den Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds nicht vermittelbar und schadet dem Ansehen Dortmunds erneut. Da wir nicht erkennen können, dass der Verwaltungsvorstand in dieser Beziehung aktiv werden wird, ergreifen wir nun selbst die Initiative“, begründet Utz Kowalewski, Mitglied der Linken im Wahlprüfungsausschuss den aktuellen Vorstoß.

Wegen des Nazivergleich fordert die Fraktion DIE LINKE nun eine Entschuldigung von Taranczewski. „Derartige Vergleiche sind überhaupt nicht hinnehmbar. Wer faktisch sozialen Protest und den Holocaust in einem Atemzug als gleichwertig gegenüberstellt, hat so einiges nicht begriffen. Herr Taranczewski sollte sich überlegen, ob er nach dieser Entgleisung weiterhin den Vorsitz im Sozialausschuss führen kann“, meint Utz Kowalewski, der stellv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.

"Der Versuch von Herrn Taranczewski, sich als Opfer von "Nazimethoden" hochzustilisieren, bloß weil ihm sein eigenes Abstimmungsverhalten im Sozialausschuss peinlich ist, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten," ergänzt auch Helmut Manz, der sich an der Aktion beteiligte.

Die Festlegung der Höhe der Regelsätze seien „Schätzungen ins Blaue hinein“.
Deshalb müssen die Berechnungen bis Jahresende neu erfolgen, Sonderbedarf wie Kühlschrank- oder Ofenersatz muß sofort bewilligt werden.
Ob damit eine Erhöhung der Regelsätze einhergeht, bleibt allerdings offen.

„DIE LINKE hat als einzige Partei immer gesagt, daß Hartz IV nicht verfassungsgemäss ist. Das hat das Bundesverfasungsgericht heute endlich bestätigt. Die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten und von CDU und FDP unterstützten Hartz-Gesetze sind menschenunwürdig und an Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe nicht zu überbieten. Hartz IV muss weg!“, so Rainer Wisnewski, sozialpolitischer Sprecher der Dortmunder Linken.  

„Die Bestimmung der Leistungen entspricht nicht dem gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Regelleistungen wurden erst politisch festgelegt, dann  rechnerisch abgeleitet- Eine blanke Manipulation.“ ergänzt Helmut Eigen, Landtagskandidat der Linken in Dortmund.

„Die Ablehnung von Herrn Pisula und co. liegt sicher nicht an einer prinzipiellen Ablehnung linker Anträge. Nur kurz vorher hat auch die CDU die Forderungen der Linken im PCB-Skandal der Nordstadt unterstützt. Offenbar ist der CDU das eigene Wahlprogramm aber nicht so wichtig, wenn es darum geht der SPD im Vorgriff auf eine große Ratskoalition Zugeständnisse beim Flughafen zu machen. Die Menschen im Dortmunder Südosten sollten es sich beim nächsten Mal gut überlegen, ob sie CDU wählen wollen. Denn wer CDU wählt, wählt automatisch SPD-Positionen mit. In der Flughafenfrage wählt man damit den Ausbau des Flughafens“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im AUSWI.

Als Randnotiz bleibt festzustellen, dass FDP und Bürgerliste offenbar keine einheitliche Haltung zur Flughafenfrage haben. Während Vertreter der Bürgerliste in Gesprächen noch eine Zustimmung der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Antrag der Linken gegen den Ausbau der Landebahn signalisierten, passten sich die FDP-Vertreter im Ausschuss an die ablehnende Meinung der großen Flughafenkoalition an. Die Grünen, die noch im Dezember Beratungsbedarf zu beiden Anträgen hatten, stimmten den linken Anträgen erwartungsgemäß zu.

„Während für die aktuell hohe Belastung eher andere Verursacher in Frage kommen, dürften Abtragungen und Stäube an der Schäferstrasse zu einer überhöhten Dioxin- und Furanbelastung (PCDD/F) beitragen und ein Schadstoffniveau erzeugen, das durch die aktuellen Emmissionen in die gemessenen Höhen getrieben wird“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss. Eine Anfrage der Linken an die Verwaltung hatte bereits im November ergeben, dass diese Stoffe in den letzten 20 Jahren durch wiederholte Brandereignisse in die Umwelt freigesetzt worden waren und bereits 1989 bis 1995 zu wiederholten Empfehlungen geführt hatten kein Gemüse aus den auch heute belasteten Kleingartenanlagen Hafenwiese, Hobertsburg und Westerholz zu verzehren. Im Jahr 2000 wurden durch Arbeiten auf dem Gelände erneut Giftstoffe freigesetzt. „Da es sich bei der belasteten Fläche um ein städtisches Grundstück handelt, liegt es auch im Ermessen der Stadt das Grundstück endlich zu sanieren. Das über so viele Jahre nichts getan wurde, halten wir für einen Skandal“, so Kowalewski.

Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar.

"Wir kennen die Täter noch nicht, aber es ist naheliegend, sie in neofaschistischen Kreisen zu suchen. Es ist wohl kein Zufall, dass der Anschlag in der Nacht vor einer von der Partei DIE LINKE bundesweit durchgeführten Plakatieraktion gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden erfolgte", erklärt Ulla Jelpke. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser feige Anschlag ebenso wie das Verbot der antifaschistischen Plakate zusätzlich mobilisierende Wirkung haben wird. Jetzt heißt es erstrecht: Am 13. Februar alle nach Dresden und den Naziaufmarsch blockieren!" www.dresden-nazifrei.com/

Der Säureanschlag ist bereits der fünfte Anschlag auf das Wahlkreisbüro innerhalb der letzten Jahre. Im Sommer vor zwei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld eines Naziaufmarsches das Büro mit Stahlkugeln beschossen - eine potentiell tödliche Waffe.

Für den Wahlkreis 111 Dortmund 1, der die Stadtbezirke Innenstadt-West, Huckarde und Mengede umfasst, wurde dabei die Kreisprecherin Iris Bernert-Leushacke gewählt. Im Wahlkreis 112 Dortmund 2 (Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Eving) tritt das Landesvorstandsmitglied Helmut Eigen an.
In den Stadtbezirken Scharnhorst, Brackel und Aplerbeck (Wahlkreis 113 Dortmund 3) kandidiert der Kreissprecher Dr. Christian Tödt und im Wahlkreis 114 Dortmund 4 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) steht schliesslich Sylvia Wrubel zur Wahl.
Eine umfassende KandidatInnenvorstellung wird folgen.

„Diese Zahlen sind ein desaströses Zeugnis für die wirklich schlechte Arbeit der großen Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze in Bezug auf das Sozialticket. Die Tatsache, dass diese Ratsmehrheit nicht einmal bereit war sich mit den Folgen ihrer Politik im Rat auseinander zu setzen und die Anträge zum Thema allesamt in die Fachausschüsse verwiesen hat, zeigt wie wenig sich diese Politiker für die Bürger mit geringerem Einkommen in dieser Stadt interessieren. Dabei stehen SPD, CDU und FDP/Bürgerliste auch in Konflikt mit den großen Gewerkschaften, denn die von Grünen und Linken eingebrachten und vom Sozialforum initiierten Anträge werden auch vom DGB, vom Erwerbslosenausschuss von Verdi und von der NGG unterstützt. Die Interessen von Erwerbslosen und Arbeitsnehmern werden ganz offensichtlich von diesen Parteien nicht vertreten,“ zieht Ratsmitglied Utz Kowalewski ein Resümee aus der Sitzung.

Die EU hat das Jahr 2010 als Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen!
                
Auch die Bundesregierung begrüßt die Wahl des Europäischen Jahres 2010 zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Ziel soll sein:
„Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen - das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010 - ausgerufen von der Europäischen Kommission.“

Aber nicht so in Dortmund !

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen in der Ratssitzung im Dezember 2008 ab 01. Febr. 2010 die Einführung eines „Un-Sozialtickets“ für einkommensarme Menschen in Dortmund!

Menschen in Altersarmut (Grundsicherung) oder BezieherInnen von Hartz IV werden monatlich 11,26 € für den ÖPNV zugestanden. Jetzt sollen sie monatlich 30.-€ (statt wie bisher 15.-€) bezahlen und als „Trostpflaster“ sollen sie das Ticket erst ab 09:00 Uhr benutzen dürfen!

Was die VertreterInnen oben genannter Parteien machen, ist soziale Ausgrenzung !

Mobilität ist ein Grundrecht !

„Mobil sein, jeden Ort erreichen zu können, den man zum normalen Leben braucht, ist ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Grundrecht jedes Menschen.“


DIE LINKE.Dortmund sagt NEIN zu den Konditionen des neuen „Un-Sozialtickets“!


DIE LINKE.DORTMUND fordert:

- Ein Sozialticket zum Preis von 15,-€, dass auch künftig zeitlich unbeschränkt nutzbar ist
- Erweiterung des NutzerInnenkreises um Personen, deren monatliches Einkommen um  
  20% über den Regelsätzen nach SGB II / SGB XII (einschließlich Kosten der Unterkunft;
  Pfändungsgrenze) liegt

Verständnis für die Klagen der SPD-Kollegen hat Kowalewski nicht. „Auch die SPD-Ratsmitglieder wurden ja vom OB belogen, wenn es um die Haushaltsführung ging. Natürlich wird die SPD jetzt öffentlich in Mithaftung für den Verwaltungsvorstand der Stadt genommen. Aber das läßt sich doch nicht dadurch verhindern, dass man eine politische Geisterfahrt startet, die dem Ansehen der Stadt schweren Schaden zufügen wird und das den Wahlbetrug, mit dem Dortmunder SPD identifiziert wird, auf Jahre hinaus im Gespräch hält“, meint Kowalewski, Vertreter der Linken im Wahlprüfungsausschuss.

Der Fraktionsvorsitzende der Ratslinken, Wolf Stammnitz, erklärt hierzu:
„Bei erster Betrachtung hat der Unfall nichts mit der Länge der Piste, möglicherweise aber mit dem Zustand der Piste oder anderen Umständen zu tun.
Bevor Forderungen zum Pistenausbau erhoben werden, müssen jetzt erst die Ergebnisse des Bundesamtes für Flugunfalluntersuchung (BFU) abgewartet werden. Einige Flugzeugtypen wären wahrscheinlich nicht über das Pistenende, andere wären möglicherweise sogar über das Pistenende einer verlängerten Bahn hinausgerutscht. Eine längere Startbahn lässt aber auch größere Flugzeuge zu und könnte unter vergleichbare Bedingungen zu einem ähnlichen Unfall führen.
Grundsätzlich ist der Pilot für die Sicherheit des Flugs verantwortlich, diese Verantwortlichkeit lässt sich auch nicht durch eine längere Piste ersetzen.“

„Unsere Fraktion wollte das alte Sozialticket behalten und auf eine seriöse Berechnungsgrundlage stellen, wie es sie für Unna gibt. Dort kostet das Ticket mit 15 EUR nur die Hälfte des jetzigen Dortmunder Tickets und das ohne zeitliche Beschränkung. Auch der Haushalt wird in Unna nicht so stark belastet, wie es die Dortmunder Stadtspitze für das Dortmunder Ticket darstellt,“ so Helmut Eigen, sachkundiger Bürger für die Linken im Sozialausschuss der Stadt Dortmund.

Das jetzige Wehklagen der SPD über die 9:00 Uhr Regelung hält DIE LINKE für scheinheilig. „Ihr habt doch dagegen gestimmt, als wir die 9:00 Uhr Regelung als Dringlichkeitsantrag im Rat in Frage gestellt haben. Und nun schickt Ihr Herrn Taranczewski durch die Dorfpresse und tut so, als könntet Ihr nichts dazu. Dabei war es Euer Werk, das Ticket kaputt zu machen. Man kann nicht einerseits im Rat Beschlüsse treffen und dann in der Öffentlichkeit gegen die eignen Beschlüsse zu Felde ziehen - das ist unehrlich !“, meint auch Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an die Adresse der SPD.

Wenn die Wählerinnen und Wähler das vorher gewusst hätten, hätten sie anders gewählt. Sowohl das vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten des Münsteraner Rechtsprofessors Beckmann als auch der gestrige Abstimmungserfolg in der Ratssitzung geben der LINKEN Recht.
"Eine Wahl, die auf Lug und Betrug der SPD basierte, musste eine Konsequenz haben.", so die Kreissprecherin Iris Bernert-Leushacke.

"Die Sozialdemokraten wollen aber trotz eines eindeutigen Gutachtens und einer eindeutigen Ratsentscheidung ihren verlogenen Weg weitergehen, das hat die gestrige Ratssitzung gezeigt. Schliesslich haben sie den Anträgen nach Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen mehrheitlich nicht zugestimmt.
Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ernst Prüsse, hat ja in seiner Rede seinen Fraktionsmitgliedern quasi nahegelegt, den juristischen Weg zu beschreiten.
Das würde bedeuten, daß die Geschichte erst vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden würde, was bis zu vier Jahre dauern kann." resümiert der
LINKE-Geschäftsführer Christian Seyda.

"Ein deutlicher Schnitt, wie er von dem SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sierau angekündigt worden war, sieht anders aus. Es gilt weiterhin der verlogene
SPD-Filz vor Wahrheit und BürgerInnenwille." ergänzt der Kreissprecher Dr. Christian Tödt.