DIE LINKE. Kreisverband Dortmund

DIE LINKE: Ein Fussballplatz muss sein – Standort Kurler Strasse falsch

Mon, 13 May 2013 14:18:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Hilfe einer aktuellen zweiten Anfrage im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit deutlich gemacht, dass der Verein SC Husen-Kurl für den Stadtteil von großer Bedeutung ist. Angesichts der Rahmendaten steht es für die Linksfraktion außer Frage, dass der Sportverein dringend einen neuen Fussballplatz benötigt. Allerdings sei der Standort an der Kurler Strasse dafür nicht geeignet. „Wir fordern die Stadt nun auf, rasch umzuplanen und den Standort des alten Zechengeländes als Sportplatz für den SC Husen-Kurl herzurichten. Dieses Projekt ist nach unserer Meinung nun auch vorrangig zu beplanen, damit nicht erneut eine Hängepartie entsteht. Wenn es nach uns ginge, sollte der Verein zu Beginn des neuen Jahres bereits auf Kunstrasen auf einem neuen Sportplatz am neuen Standort spielen können. Das es möglich ist innerhalb kurzer Zeit solche Projekte zu verwirklichen haben andere Bauprojekte in der Stadt hinlänglich bewiesen. Das ist alles eine Frage der Prioritäten“, so der planungspolitische Sprecher der LINKEN Utz Kowalewski. In Bezug auf den Rotmilan weist DIE LINKE darauf hin, dass es der Stadt seit langem bekannt sei, dass diese Tiere am Standort brüten. Schon am 21.12.2012 wies Dezernent Martin Lürwer (CDU) den Umweltausschuss schriftlich darauf hin, das ein Verstoß gegen die Verbote des §44(1) in Verbindung mit §44(5) des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Planung an der Kurler Strasse wegen der Rotmilane am Standort nicht auszuschließen sei. „Dementsprechend sind auch die Einwendungen der oberen Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg und des Dortmunder Umweltamtes erheblich. Ein einzelner Kläger reicht aus, um das Projekt zum kippen zu bringen und weitere Jahre wären ohne jedes Ergebnis für den Verein verloren“, so Kowalewski. Die Anfrage der LINKEN im Umweltaussschuss machte die planungsrechtlich nicht haltbare Situation kürzlich öffentlich.

DIE LINKE: Bezirksgruppe-Ost diskutiert über Rotmilan in Kurl

Tue, 07 May 2013 13:50:00 +0200

Sportplatzplanung fehlerhaft – Lärmschutz, Natur- und Artenschutz machen Standort unhaltbar.

Die Bezirksgruppe Dortmund-Ost der Partei DIE LINKE lädt am 14.5. um 18:00 Uhr zur offenen Diskussionsveranstaltung über die Sportplatzentwicklung in Dortmund-Kurl ins Begegnungszentrum Scharnhorst, Gleiwitzstrasse 277, 44328 Dortmund.

Als Gastreferent konnte Jens Brune von der Nordrhein-Westfälischen Ornithologengesellschaft e.V. gewonnen werden. Brune betreut das Rotmilanprojekt der Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und des Naturschutzbundes (NABU). Er wird über das Gesamtprojekt, die bedrohte Situation des Rotmilanes insgesamt, sowie die konkrete Situation in Dortmund-Kurl referieren. Im Anschluss an den Vortrag schließt sich eine offene Diskussionsrunde über die weiteren Perspektiven an, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Dazu die Sprecherin der Bezirksgruppe-Ost Nancy Ann Ritschl: „Wir wollen für Husen-Kurl Naturschutz und Sportförderung wieder zusammen bringen. DIE LINKE hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort an der Kurler Strasse aus unserer Sicht nicht geeignet ist. Die obere Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg und das Dortmunder Umweltamt sieht dies ähnlich. Nun ist es wichtig, so rasch wie möglich einen Alternativstandort zu entwickeln, damit der Sportverein seinen Fußballplatz bekommt. Für den Verein sollte nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Der jetzige Standort ist im übrigen nicht nur wegen des Rotmilans ungeeignet, sondern auch weil Lärmschutzerfordernisse in Bezug auf Teile des Kurler Krankenhauses nicht eingehalten würden.“

Linke bedauert Entscheidung zum Abriss des Ostwallmuseums

Sat, 04 May 2013 10:44:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE hat am Wochenende ihr Bedauern über die Entscheidung des Rates bekanntgeben, dass Ostwallmuseum abreißen zu lassen und an diesem Standort Seniorenwohnungen zu entwickeln. „Nach monatelanger Diskussion stand DIE LINKE bei der entscheidenden Abstimmung dann alleine da. Alle anderen Fraktionen haben für den Abriss des Gebäudes gestimmt“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Für DIE LINKE verschwindet mit dem Verlust des Ostwallmuseums ein wichtiges Stück Kulturgeschichte der Stadt. „Bedauerlich ist darüber hinaus, dass es nun wahrscheinlich kein Baukunstarchiv NRW in Dortmund geben wird und damit eine gute Idee am Ende ist. Der Förderverein für das Baukunstarchiv hatte in letzter Sekunde noch einmal ein neues Angebot vorgelegt, dass von Verwaltung und Rat aber nicht mehr berücksichtigt wurde“, so der Linkensprecher.

Rat will Tariferhöhungen auch auf Beamte anwenden

Thu, 02 May 2013 20:49:00 +0200

Der Dortmunder Rat fordert mit großer Mehrheit die rot-grüne Landesregierung in einer Resolution auf, für die Landesbeamten und in den Kommunen tätigen Beamten, den jüngsten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zur Geltung zu bringen. Damit soll eine von der Landesregierung geplante Nullrunde mit entsprechenden Realeinkommensverlusten vermieden werden. Ergänzend stellte DIE LINKE den Antrag, die Weitergabe des Tarifabschlusses nicht auf den Personalkürzungsbeschluss des Rates jedes Jahr 2% des Personalbudgets zu kürzen anzurechnen, damit die für Dortmund auf diese Weise zu erwartende Mehrausgabe im Personalbudget von rund einer Million Euro nicht bei den Angestellten der Stadt wieder weggekürzt wird. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt. „Damit ergibt sich die missliche Lage, dass die Angestellten und Beamten der Stadtverwaltung Dortmund gegeneinander ausgespielt werden. Zusätzliche Kürzungen bei den Angestellten finanzieren im Zweifel die berechtigten Besoldungszuwächse der rund 2000 Beamten der Stadtverwaltung. Dieses Szenario wird umso wahrscheinlicher dadurch, dass der Kämmerer durch den heuten Ratsbeschluss die Verantwortung für das Personalamt übertragen bekommen hat. So werden die Beschäftigten der Stadtverwaltung vollends zum Spielball der Kürzungspolitik im städtischen Haushalt“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Selbstmordrate in Dortmund Ausdruck falscher Bedarfsplanung für die Psychotherapie

Tue, 30 Apr 2013 14:35:00 +0200

Erst kürzlich berichteten die Dortmunder Medien von einer ansteigenden Selbstmordrate in Dortmund entgegen des allgemeinen Landestrends. In diesem Zusammenhang wurden bis zu 10 monatige Wartezeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen in den psychotherapeutischen Praxen angeführt, die dazu führen, dass das Krisenzentrum für suizidgefährdete Menschen völlig überlaufen ist.

Zu diesem Themenkomplex weist die Fraktion DIE LINKE auf folgendes hin:

Für das Ruhrgebiet wurde in der Bedarfsplanungsrichtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GVK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für Psychotherapeuten eine Sonderregion geschaffen (Kreistyp 10), in der grundsätzlich ein viel niedriger Bedarf an Psychotherapeuten angenommen wurde, als in allen anderen deutschen Großstädten. Menschen im Ruhrgebiet sollen danach nur von 11,4 Psychotherapeuten je 100.000 Einwohner versorgt werden. Das entspricht einer Einordnung als Landkreis. Korrekt wäre eine Einordnung als Großstadt (38,8). „Damit sollen im Ruhrgebiet schon 30 Prozent der Psychotherapeuten ausreichen, die in anderen Großstädten notwendig sind, um psychisch kranke Menschen zu behandeln. Die Diskiminierung des Ruhrgebietes ist ein Skandal“, so der Fraktionsvorsitzender der Linken Utz Kowalewski.

„Insbesondere Menschen in schwierigen sozialen Situationen haben ein besonders großes Risiko für psychische Erkrankungen. Das Ruhrgebiet ist neben den neuen Bundesländern die sozial schwierigste Region Deutschlands überhaupt. Besonders Dortmund, als Stadt mit dem zweitgrößten Armutsrisiko der Bundesrepublik, hat hier großen Bedarf. Wir treten daher auch dafür ein, die Finanzausstattung des Dortmunder Krisenzentrums sicherzustellen - hier rettet Geld wirklich Menschenleben“, meint die Sprecherin der LINKEN im Dortmunder Sozialausschuss Nancy Ritschl.

Arbeit für Alle: sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd

Mon, 29 Apr 2013 21:53:00 +0200

Dortmunds Unternehmer und die Stadtpolitik versagen vor der Aufgabe, nach dem Rückzug der alten Industrien - "Kohle-Stahl-Bier" - alle, die arbeiten können und wollen, menschenwürdig zu beschäftigen. Die Hartzgesetze bieten dafür keinen menschenwürdigen Ersatz. Die Not der Dauerarbeitslosigkeit wird immer größer. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse unterhöhlen die Massenkaufkraft, Verarmung gefährdet längst auch den Mittelstand. Die Krise der Kommunalfinanzen wird zum Dauerzustand. Alles in allem fehlen in Dortmund zur Vollbeschäftigung etwa 80.000 bis 100.000 Stellen. Unsere Stadt braucht dringend eine andere Beschäftigungspolitik. Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt. Wir stellten fest: - Arbeit gibt es mehr als genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden. - Aber es gibt auch einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche "Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus ehrenamtliche Tätigkeiten). - Die meisten dieser Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter "Schwarzarbeit". - Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping. - Arbeit statt Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere "neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten bereit. - Die Beschäftigungslücke in Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite. - Über den heutigen Notbehelf hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft. Auf Grundlage dieser zum Teil überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch die Stadt Dortmund stärker zu fördern. Der ausführliche Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die Autor-innen: wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de) oder bei der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)

Linksfraktion gegen private Vermarktung des Busbahnhofes

Mon, 22 Apr 2013 13:58:00 +0200

Die Verwaltung schlägt der Politik in dieser Woche vor, den umstrittenen städtischen Busbahnhof nördlich des Hauptbahnhofes privat vermarkten zu lassen. Dazu soll vom privaten Betreiber eine 5-stellige Konzessionsabgabe an die Stadt Dortmund gezahlt werden. „Wir fühlen uns von der Verwaltung verulkt“, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Utz Kowalewski. Zunächst hatte der Rat zu den Haushaltsberatungen am 16.12.2010 auf Antrag der CDU beschlossen, „ein Konzept zur konsequenten Bewirtschaftung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) vorzulegen mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen zu generieren“. Dann geschah lange Zeit nichts. Ende 2012 hat die Verwaltung dem Rat dann erklärt, dass eine Vermarktung unwirtschaftlich sei. Und in dieser Woche erklärt die Verwaltung dem Rat, dass eine Vermarktung durch eine private Firma so rentabel sein soll, dass diese bereit sei einen mehrjährigen Vertrag abzuschließen. Außerdem verpflichtet sie sich, für jedes Jahr eine Konzessionsabgabe für die Erlaubnis den Busbahnhof bewirtschaften zu dürfen, zu zahlen. „Die Einlassungen der Verwaltung entbehren nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Eine private Firma ist also in der Lage, den Bahnhof zu bewirtschaften und nicht nur eine Konzessionsabgabe zu zahlen, sondern auch einen unternehmerischen Gewinn zu erzielen. Warum ist die Stadt dazu nicht in Eigenregie in der Lage, beide Erlöse für den städtischen Haushalt zu erzielen? Warum begnügt sich die Verwaltung mit einer schmalen Konzessionsabgabe, wenn sie auch den ganzen Kuchen haben kann und dazu sogar vom Rat beauftragt wurde?“, fragt Kowalewski kritisch. Über die finanziellen Aspekte hinaus, ist die Verwaltung allerdings auch Antworten auf stadtplanerische Fragestellungen schuldig geblieben. „Durch die Limitierung der Parkzeiten auf dem Busbahnhof stellt sich die Frage, wo die Busse denn in Zukunft stehen werden und welche Parksuchverkehre auf diese Weise in der Nordstadt erzeugt werden“, so der Linkensprecher abschließend.

DIE LINKE bleibt an der Seite des Klinikums Dortmund

Mon, 22 Apr 2013 13:05:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für ein Klinikum der Maximalversorgung in Dortmund einsetzen und erklärt sich weiteren Bürgschaften der Stadt Dortmund einverstanden. Dies gab der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Finanzausschuss Utz Kowalewski am Montag bekannt. Damit könnten die in Rede stehenden Bürgschaften der Stadt Dortmund für das Klinikum mehrheitsfähig sein, nachdem auch die SPD über die Medien mitgeteilt hatte das Haus weiter stützen zu wollen. Allerdings übten DIE LINKEN auch deutliche Kritik an der Rot-Grünen Ratsmehrheit zu Zeiten von OB Langemeyer. „Damals wurde das Klinikum ohne ausreichende Eigenkapitaldecke in eine privatrechtliche Betriebsform überführt. Das war eine extrem schlampige Arbeit die Rat und Verwaltung hier umgesetzt haben. Daraus resultieren die Probleme beim Klinikum bis heute“, so Utz Kowalewski.

Linksfraktion gegen Strompreiswucher

Tue, 16 Apr 2013 14:05:00 +0200

Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Preisgestaltung auf dem Strommarkt. „Während an der Strombörse der Preis für die immer mehr verfügbaren erneuerbare Energien stetig sinkt, steigen dennoch die Verbraucherpreise“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Als Grund für steigende Strompreise geben die Stromkonzerne das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sowie die hohen Preise für konventionelle Energien an der Energiebörse an. Allerdings: Die Argumentation der Energiekonzerne mit der Energiebörse steht auf wackeligen Beinen. Lediglich 13 Prozent des Stromes werden dort umgeschlagen. Die restlichen 87 Prozent stammen aus direkten Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und -abnehmern, regional zum Beispiel von den Stromerzeugern STEAG, von E.ON oder von RWE. In Dortmund ist die DEW21 der größte Anbieter im Endkundengeschäft.

Im Ergebnis greift bei gleichzeitig sinkendem Realeinkommen der Bevölkerung immer mehr die sogenannte Energiearmut um sich. Für Dortmund heißt das, dass mehr als 15000 Endkunden von Absperrungen ihrer Energieversorgung direkt bedroht sind. „Wer merkt, dass er die Kosten nicht mehr aufbringen kann, sollte sich zügig mit einer Schuldnerberatung seines Vertrauens in Verbindung setzen, um solche unangenehmen Auseinandersetzungen mit den Energielieferanten zu vermeiden“, rät die Linksfraktion.

Das EEG sichert den Erzeugern erneuerbarer Energien Mindestpreise, unabhängig vom Marktwert des erzeugten Stromes. Die Differenz bezahlen die Verbraucher. „Letztlich ist das EEG sozial unausgewogen. Der Hartz IV Bezieher bezahlt über den Strompreis dem Häuslebauer die Solaranlage auf dem Dach oder dem Investor den Windpark. Ebenso der kleine Handwerksbetrieb oder der von Nullrunden geplagte Rentner. Das ist finanzielle Umverteilung in die falsche Richtung und damit ein Risiko für die Akzeptanz der notwendigen Energiewende in der Bevölkerung. Die aktuelle Bundesregierung hat diese von der früheren Rot-Grünen Bundesregierung getroffene Regelung im EEG durch die Einführung der sogenannten Marktprämie sogar noch verschärft, die den Betreibern von Anlagen erneuerbarer Energien noch einen zusätzlichen Bonus sichert, wenn sie an die Energiebörse gehen“, so Kowalewski. Alleine die Marktprämie macht nach Aussage des DEW-Anteilseigners und Atomkonzerns RWE Mehrkosten für den Verbraucher von rund 500 Mio. Euro aus. Die Bundesregierung spricht selbst von 200 Mio. Euro. „Alleine diese Diskrepanz zeigt die Mitnahmementalität der großen Energiekonzerne. Ich habe aber den Eindruck, dass die Preisschraube bewußt so lange weitergedreht wird, bis sie bricht“, so Kowalewski.

Linkspartei: Aktion „Offenes Rathaus – Ihr Wunsch ist unser Antrag“ geht in die zweite Runde

Mon, 08 Apr 2013 23:30:00 +0200

Bürgersprechstunde der Partei DIE LINKE im Stadtbezirk Brackel

Unter dem Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ oder „Wo drückt Wem der politische Schuh im Stadtbezirk“ führt die Partei DIE LINKE am 17. April 2013 eine Bürgersprechstunde im Fraktionsraum (1. Stock) im Kulturzentrum Balou in der Oberdorfstraße In Brackel durch. In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Brackel herzlich eingeladen, mit dem BV-Vertreter Hannes Fischer und dem Fraktionsvorsitzender der Linken im Rathaus Utz Kowalewski über aktuelle politische Fragen im Stadtbezirk zu sprechen. Die beiden Politiker sind vor allem an Anregungen aus der Bevölkerung und an deren Sorgen und Nöten interessiert. „Wo kommen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu kurz, was kann man wo besser machen. Wir freuen uns auf anregende Gespräche“, meinen Hannes Fischer und Utz Kowalewski. Im letzten Durchgang der Aktion „Offenes Rathaus“ hatten in Scharnhorst mehrere Bürger von der Kurler Strasse eine intensive Debatte über den Sportplatzbau in Kurl angeregt. „Dazu sind die resultierenden Anfragen bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen des Dortmunder Rates bereits im politischen Beratungsgang. Man sieht: Wir meinen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst“, so die beiden Linkenpolitiker. Die nächste Gelegenheit mit Dortmunder Mandatsträgern von DIE LINKE ins Gespräch zu kommen, wird es dann am 30.4. um 17:30 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde geben, wo sich der Hörder Bezirksvertreter Torsten Behrendt und Ratsmitglied Dr. Petra Tautorat den BürgerInnen stellen werden.

EU-Konzessionsrichtlinie: Abgeordnete antworten Stadtrat

Wed, 27 Mar 2013 16:20:00 +0100

Bundestags- und EU-Abgeordnete von CDU, SPD und LINKEN haben auf die Initiative des Dortmundes Rates gegen die „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ der EU geantwortet. Am 14. Februar hatte der Dortmunder Rat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sich gegen eine Liberalisierung des Trinkwassermarktes ausgesprochen. Der Rat hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN per Resolution festgestellt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es sei Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben. Diesen Anspruch sieht der Rat durch die Konzessionsrichtlinie von EU-Kommissar Barnier gefährdet. CDU und FDP/Bürgerliste hatten im Rat gegen den Antrag der LINKEN gestimmt. Zur Ratsinitiative äußerten sich nun die Bundestagsabgeordneten Peter Götz (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD). Außerdem antworteten die EU-Abgeordneten Bernhard Rapkay (SPD), Jürgen Klute (DIE LINKE) und die Gruppe der CDU/CSU im EU-Parlament. Peter Götz erklärte für die CDU-Bundestagsfraktion, dass sie sich gegen jede Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung einsetze. Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt in ihrer Antwort die Einschätzung des Rates, dass es sich bei der Konzessionsrichtlinie um eine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür handele. Außerdem verstoße die Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip aus Art. 5. Abs 3 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU, das besagt, das unteren Gliederungsebenen ihre Angelegenheiten, da wo dies möglich ist, in Eigenverantwortung organisieren.

Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) wies auf den Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip hin. Außerdem wies er auf den Antrag der SPD-Fraktion gegen die Konzessionsrichtlinie im Bundestag hin, der genauso wie ein Antrag der Linksfraktion, allerdings von der Regierungskoalition aus Union und FDP niederstimmt wurde. Tiefensee weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel im EU-Rat der Konzessionsrichtlinie zugestimmt habe. Nach den vielen Protesten aus Städten und Gemeinden und vieler BürgerInnen habe man sich in der EU auf einen faulen Kompromiss geeinigt, der die Wasserversorgung bis 2020 aus der Richtlinie ausnimmt. Ab 2020 wären dann aber die kommunalen Strukturen massiv gefährdet.
EU-Parlamentarier ticken anders Unterstützung erhielt die Ratsinitiative erwartungsgemäß von der Europäischen Linken. Jürgen Klute, der als EU-Abgeordneter das östliche Ruhrgebiet - einschließlich Dortmund -vertritt, begrüßte die Resolution des Dortmunder Rates. Klute weist darauf hin, dass die Konzessionsrichtlinie vorsieht, dass die Wasserkonzession auszuschreiben sei, wenn sich die Trinkwasserversorgung nicht vollständig in der Hand der Kommune befindet und ein Volumen von 8 Mio. Euro überschreitet. Der Berichterstatter der Europäischen Linken Thomas Händel betont, dass diese Ausschreibungspflicht auch bei eventuellen PPP-Projekten greifen würde, auch wenn sich die Wasserversorgung ansonsten in der Hand der Kommune befindet. Der Dortmund EU-Abgeordnete Bernhard Rapkay (SPD) stellt sich allerdings voll hinter die Konzessionsrichtlinie. Die europäischen Sozialdemokraten stünden einhellig zu der Auffassung, dass der Konzessionsrichtlinie zuzustimmen sei und genau das habe Rapkay auch unabhängig von der Dortmunder Beschlusslage vor. Er weist auch daraufhin, dass die Richtlinie von der Kommission auf Wunsch des Europäischen Parlamentes und der Sozialdemokratischen EU-Fraktion vorgelegt wurde. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament gibt dagegen an, dass sie sehr frühzeitig den von der Kommission vorgelegten Entwurf kritisiert habe. Durch das parlamentarische Verfahren sei die Richtlinie allerdings bereits stark verändert worden und damit zustimmungsfähig geworden. Die Union meint, dass durch die Ausschreibungspflicht beim Trinkwasser nur Kommunen betroffen seien, die ihre Wasserversorgung „selbst bereits liberalisiert haben“ und diesen Bereich nicht mehr als Eigenbetrieb führen. „Wenn der einzige Schutz der DEW21 vor den Europapolitikern die Überführung in einen Eigenbetrieb wäre, dann müssen wir das natürlich in die Diskussion über die Zukunft der DEW21 einbeziehen. Derzeit findet im Rat ja auch die Debatte zur künftigen Organisationsstruktur der DEW21 statt. Im Moment ist DEW21 eine GmbH, die als 47%igen Minderheitsanteilseigner den privaten Atomkonzern RWE hat. Die Antworten auf unsere Ratsresolution haben also einige Brisanz. Die Konzessionen sind allerdings in dieser Wahlperiode bereits erneut an DEW21 vergeben worden. Die nächste Ausschreibung hätte im Jahr 2028 zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt würde die EU-Richtlinie jedoch die jetzige kommunale Struktur der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser in Dortmund aller Voraussicht nach zerschlagen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski.

LINKE begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Dortmunder Sperrbezirksverordnung

Thu, 21 Mar 2013 23:34:00 +0100

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, hat sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zufrieden gezeigt. Die LINKEN hatten ja im Vorfeld der Strassenstrichschließung klar Partei zugunsten eines geregelten und kontrollierten Strassenstriches genommen und sogar demonstrativ an der damaligen Demonstration der Dortmunder Prostituierten gegen die Ratsentscheidung zur Errichtung einer stadtweiten Sperrbezirksverordnung teilgenommen. „Insofern sehen wir uns in unserer Position bestätigt, dass Prostitution einen Raum braucht, damit die Frauen ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Beruf ausüben können, denn Prostitution ist als Beruf inzwischen ja anerkannt. Das gilt auch für die Sparte Strassenprostititution. Hinsichtlich des Standortes waren wir allerdings auch damals schon gesprächsbereit, hätten uns aber einen geordneten Übergang zu einem besseren Standort gewünscht.
Die Situation nach der Schließung des Strassenstriches ist dagegen äußert unbefriedigend. Die Gewalt gegen die Frauen hat zugenommen und für die organisierte Kriminalität war die Sperrbezirksverordnung ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Die kleinräumige Quartiersanalyse des Dortmunder Wohnungsamtes zum Schleswiger Viertel zeigt ganz deutlich, dass sich das Problem in die Illegalität verlagert hat und damit zu einem weitaus größerem Problem für die Anwohner der Nordstadt geworden ist, als es vorher der Fall war. Ich rate der Stadt Dortmund sehr dazu das Urteil zu akzeptieren und nach verträglichen Alternativstandorten im Stadtgebiet Ausschau zu halten“, kommentiert Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der LINKEN im Dortmunder Rat, das Urteil in einer ersten Stellungsnahme.

Wohnen in Hörde: DIE LINKE fürchtet Quartiere für arm und reich

Torsten.Behrendt@dielinke-dortmund.de — Wed, 20 Mar 2013 00:00:00 +0100

Im Zuge der Diskussion über das Thema "Wohnen am Phoenix-See" hat die Hörder Linke den Stadtbezirk genauer unter die Lupe genommen und befürchtet mittelfristig eine Spaltung der Quartiere für arm und reich.
Ähnlich wie bei Sanierungsmaßnahmen in Hamburg oder Berlin geschehen, sieht die Linke auch in Hörde die Gefahr, dass sich die höheren Mietpreise am Phoenix-See nicht nur auf das direkte Umfeld, z. B. an der Weingartenstr. auswirken, sondern mittelfristig auch die Mieten im weiteren Umfeld, bis hin zum Clarenberg und den Hörder Neumarkt, in die Höhe treiben. Deshalb möchte DIE LINKE in einer ersten Anfrage unter anderem wissen, wann die Sozialbindungen der noch vorhandenen Sozialwohnungen in Hörde auslaufen und was die Stadt tut, um die Mieter von ehemaligen Sozialwohnungen vor untragbaren Mieterhöhungen zu schützen.

Auch die Mieter_innen der 106 Wohnungen der Griffin-Siedlung (Nähe der Freie Vogelstraße) liegt den Linken am Herzen. Die Verwaltung soll erklären, ob sie bereits im Vorfeld etwas gegen den Weiterverkauf an eine nächste sogenannte Immobilien-Heuschrecke unternimmt, z.B. über die Nutzung einer Vorkaufsrechtssatzung.

"Es ist zu befürchten, dass die Hörderinnen und Hörder, die jahrzehntelang unter den Auswirkungen der Stahlindustrie gelitten haben, Einkommens- und Rentenverluste nach den Werksschließungen hinnehmen mussten, nun obendrauf auch noch ihre Heimat verlieren, da sie mittelfristig die Mieten nicht mehr bezahlen können, weil Immobilienhaie Luxussanierungen durchführen.", begründet BV-Mitglied Torsten Behrendt die Anfrage.

DEW21 Thema im Stadtrat

Tue, 19 Mar 2013 15:01:00 +0100

Zukunftsgutachten und Energiesperren

Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Transparenzprobleme im Verfahren

Bislang ist das Entscheidungsverfahren nach Ansicht der LINKEN für die BürgerInnen völlig intransparent. „Es ist bedauerlich, dass bei einer Fragestellung dieser Größenordnung und gesellschaftlichen Bedeutung die Menschen in der Stadt außen vor gelassen werden“, so Kowalewski. Das sehen offenbar nicht nur die LINKEN so. Im Ratsausschuss für Bürgerdienste, Anregungen und Beschwerden wurde am 05.02.2013 das Bündnis „DEW kommunal“ von der Politik mit dem Wunsch nach mehr Transparenz im Verfahren zurückgewiesen. Lediglich Grüne und LINKE unterstützten das Anliegen des Bündnisses. Seit der Wiederholungswahl wurde das Thema nur noch in nichtöffentlichen Sitzungen im Sonderältestenrat und bei Beschlüssen im Rat und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) behandelt. Immerhin gelang es der LINKSFRAKTION nun zumindest die Beratung über die Bewertungskriterien für das technische Gutachten in die Öffentlichkeit zu holen, nachdem die Verwaltung auch diese in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wissen wollte. Auf Antrag der LINKEN beschloss der AFBL aber einstimmig, die Kriterien in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

AFBL empfiehlt Rat Verwaltungsvorlage

Bereits im Sonderältestenrat wurde die Frage der Bewertungskriterien andiskutiert. Im AFBL ließen SPD und CDU schließlich ihren Wunsch fallen, den Ausbau der erneuerbaren Energien als Bewertungskriterium gegenüber dem Kriterium der Standortfrage und der Arbeitsplätze in der Wertigkeit zu reduzieren. Dieses Ansinnen war vor allem bei Grünen und LINKEN auf Kritik gestoßen. DIE LINKE hatte sich im Vorfeld mit den Grünen darauf verständigt mit dem Kriterium „sozialverträgliche Preisgestaltung“ ein zusätzliches Kriterium für die Weiterentwicklung der DEW21 einzuführen. Diese Initiative der beiden Fraktionen wurde aber von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP/Bürgerliste abgelehnt. Damit passierte die Verwaltungsvorlage den AFBL unverändert und wird sicherlich auch im Rat verabschiedet werden.

Preisgestaltung und Energiesperren

Vor dem Hintergrund der Preisdiskussion im Energiemarkt und etlichen Preissteigerungen durch DEW21 in den letzten Jahren, ergreift DIE LINKE nun die Initiative. Sie befragt DEW21 über die Situation bei den Absperrungen von Leistungen aufgrund von Zahlungsproblemen der Kunden.
"Eine ähnliche Anfrage der Ratslinken in Bochum hat eine deutlich steigende Tendenz bei den Energiesperrungen ergeben. Wir würden gerne die Situation auch in Dortmund besser einschätzen können,“ meint Utz Kowalewski. Der Geschäftsführer der DEW21 Dr. Brinkmann hatte sich in den Medien erst kürzlich besorgt über die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende geäußert. Demnach sei die Preisschraube in den sozialen Brennpunkten in Dortmund bereits am Anschlag. Gleichzeitig warnte Dr. Brinkmann davor den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu vernachlässigen.

Grundwassergefährdung ? Linke thematisiert Betrug im Tiefbau

Mon, 11 Mar 2013 14:56:00 +0100

In Bochum wurden ausschreibungswidrig mit Schwermetallen belastete Kupferschlackegranulate im Kanalbau eingesetzt. Dies ruft DIE LINKE im Dortmunder Umweltausschuss auf den Plan, die von der Verwaltung wissen möchte, ob die Granulatverwendungen auch in Dortmund überprüft wurden. „Da in NRW rund 400.000 Tonnen dieser Granulate verkauft wurden, ist es wahrscheinlich, dass auch andere Kommunen betrogen wurden“, so Utz Kowalewski, Sprecher seiner Fraktion im Umweltausschuss. In Bochum fiel der Betrug durch eine Überprüfung durch die Bochumer Baubehörde auf, nachdem auf Baustellen am Niederrhein bereits 2012 belastetes Material gefunden wurde. Vor allem die Konzentrationen von Zink, Blei und Kupfer seien gegenüber herkömmlichen Granulaten stark erhöht. Bei Bodenproben in Bochum wurden nun bis zu 39.000 Milligramm Zink pro Kilo Granulat gemessen. Beim üblichen Schmelzkammergranulat aus der Kohleverarbeitung liegen diese Werte bei 150 bis 500 Milligramm. „Ein Landeserlass von 2004 legt fest, dass Kupferschlackegranulate, die bei der Kupferherstellung anfallen, nicht in Grundwassernähe eingesetzt werden dürfen. Daher ist dieses Material für den Kanalbau nicht geeignet. Granulate werden im Tiefbau verwendet, um Kanalrohre einzubetten und sie so vor Erschütterungen im Erdreich zu schützen“, erläutert Linkensprecher Utz Kowalewski.

„Dortmund leidet unter Agenda 2010“ - DIE LINKE fordert Agenda Sozial

Fri, 08 Mar 2013 00:00:00 +0100

Mit Wirkung der Agenda 2010 hat sich die Situation vieler Dortmunder Haushalte massiv verschlechtert. Darauf weist der hiesige Kreisverband DIE LINKE mit Blick auf die Hartz-Beschlüsse der SPD-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren hin. Dem vollzogenen Abbau sozialer Leistungen müsse dringend eine „Agenda Sozial“ entgegen gestellt werden, fordert Kreissprecherin Nora Wingenfeld.

„Zehn Jahre Agenda 2010 haben nicht nur die Situation der hiesigen Erwerbslosen verschärft, sondern auch verheerende Auswirkungen auf Beschäftigte in und um Dortmund gehabt“, erinnert Nora Wingenfeld. Der Sozialforschungsstelle Dortmund zufolge hat sich die Zahl der Leiharbeiter in der Region Dortmund-Hellweg im vergangenen Jahrzehnt vervierfacht. Zudem sei heute jede vierte Beschäftigung ein Minijob. Da sich das Arbeitsaufkommen kaum verändert hat, ging diese Entwicklung zu Ungunsten regulärer Beschäftigung.

Nora Wingenfeld: „Mit der Zunahme dieser atypischen Beschäftigung haben sich nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Lohnbedingungen vieler Menschen verschärft. Mit den Kürzungen für erwerbslose Menschen haben die Hartz-Gesetze von SPD und Grünen ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Menschen in Dortmund heute zu den ärmsten der Republik gehören. Sich dafür heute auf die Schulter zu klopfen, zeigt nicht nur, dass man die Tragweite dieser gravierenden Umverteilung von unten nach oben noch immer nicht verstanden hat. Es zeigt auch, was man nach der Bundestagswahl von den neuen Versprechen zu halten hat.“

Die von Rot-Grün begonnenen und von den Regierungen Merkel fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung müsse endlich beendet werden, fordert Nora Wingenfeld. „Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir eine ‚Agenda Sozial‘.“ Notwendig seien sichere, gute Arbeitsplätze und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Die Lohneinkommen müssten gestärkt und eine sozial gerechte Steuerpolitik eingeläutet werden. Auch die Förderung von Erwerbslosen müsse zum Nutzen der Betroffenen umstrukturiert werden. Wingenfeld: „Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“

LINKE berät Eltern: Rechtsanspruch zur U3-Betreuung

Thu, 07 Mar 2013 14:52:00 +0100

Ab dem 1. August besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder. Die Arbeitsgruppe Bildung der Partei DIE LINKE berät daher interessierte Eltern im Rahmen eines Elterncafes an jedem 1. Freitag im Monat in der Zeit von 15-16 Uhr im Kreisbüro in der Schwanenstrasse 30.

Für den Rechtsanspruch für unter 3-Jährige gilt eine vierteljährliche Anmeldefrist. Wer also den Rechtsanspruch zum 1. August geltend machen möchte, der sollte sein Kind bei einer oder besser bei mehreren Kitas in der Umgebung bis zum 30. April anmelden. „Dabei gilt es, sich nicht abwimmeln zu lassen, auch wenn die Wartelisten lang sind. Nur die
Anmeldung sichert den Rechtsanspruch“, so die Ratsfrau Nursel Konak.

In Dortmund wird bis zum Eintreten des Rechtsanspruches wohl eine Versorgungsquote von 32% erreicht werden – Experten erwarten hier Engpässe, weil sie mit einer Nachfrage zwischen 40% und 60% rechnen. Bei den 32% werden aber Plätze bei Tagesmüttern bereits mitgezählt, als wären es reguläre Kitaplätze. „Letztlich entscheiden aber die Eltern, ob eine Kita oder eine Tagesmutter für ihr Kind die angemessene Betreuungsform darstellt“, meint Konak, Mitglied im Betriebsausschuss FABIDO. Sie hebt hervor, dass die frühkindliche Bildung vor allem auch das Erlernen der deutschen Sprache bei Wertschätzung von Mehrsprachigkeit unterstützen sollte.  Von Anfang an müssten alle Fähigkeiten der Kleinsten systematisch gefördert werden.

Verwaltung soll Fortführung des Cafe Berta prüfen - Gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN

Thu, 07 Mar 2013 14:37:00 +0100

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN die Fortführung des Cafe Berta in der Nordstadt über den bisherigen Projektzeitraum hinaus. Der Antrag wird in der kommenden Woche in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten. Aus Sicht der vier Fraktionen zeigt der vorliegende Sachstandsbericht der Verwaltung, dass das Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für alkoholkonsumierende Personen zur Entspannung der Situation um den Nordmarkt beigetragen hat. Die vorher vorhandene Beschwerdelage von AnwohnerInnen hat sich durch das Cafe sowie das Projekt „Treffpunkt Nordmarkt“ weitgehend aufgelöst. Das wird auch durch die Polizei und das Ordnungsamt bestätigt. Die Zahl von 13563 BesucherInnen innerhalb eines Jahres zeigt, dass das Cafe von den Betroffenen angenommen wird. Positiv ist auch, dass in diesem Zeitraum 422 Beratungen vorgenommen worden sind und 40 Personen in Hilfesysteme vermittelt werden konnten. Störungen rund um das Cafe hat es nicht gegeben, Anwohnerbeschwerden sind nicht bekannt. Da nach Aussage der Verwaltung die vorhandenen Projektmittel bis zum Ablauf der Projektlaufzeit am 30.11. absehbar nicht verausgabt werden, fordern CDU, GRÜNE, FDP/Bürgerliste und LINKE in einem ersten Schritt, dass die Laufzeit kostenneutral bis zur kompletten Ausschöpfung der vorhandenen Mittel verlängert wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Verlängerung bei der Bezirksregierung zu beantragen. Da das Cafe aus Sicht der Verwaltung sowie der Polizei ein wichtiger Bestandteil der Arbeit vor Ort geworden ist, soll nach Auffassung von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN rechtzeitig über eine Fortführung nach Auslaufen der bisherigen Projektförderung nachgedacht werden. Im gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung deshalb aufgefordert, mögliche Anschlussfinanzierungen sowie eine Übernahme des Cafes durch einen Träger zu prüfen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob ergänzende präventive Maßnahmen in die Arbeit des Cafes eingebunden werden können. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt werden. Am Gespräch über den gemeinsamen Antrag hatte auf Einladung von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN auch die SPD-Fraktion teilgenommen. Die SPD konnte sich aber zum momentanen Zeitpunkt dem Antrag nicht anschließen.

Solidarität mit den GEW- Streikenden

Tue, 05 Mar 2013 00:00:00 +0100

Die DIE LINKE.Dortmund unterstützt die zweite Runde der Warnstreikaktionen der GEW und die Demonstration am 6. März in Düsseldorf. Die LINKE erklärt sich ausdrücklich mit den Forderungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer solidarisch: Es geht um „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, also um die faire Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte, damit sie gleich viel verdienen wie die beamteten Lehrkräfte. In der Realität liegen dazwischen Unterschiede von 300 € bis 800 €. Die Länder haben bisher die Eingruppierung der Lehrkräfte in den Tarifvertrag der Länder verweigert. Es gilt eine Übergangsregelung, die jedes Bundesland selbst regelt. Gleichzeitig unterstützt die LINKE die Forderung nach einer Entgelterhöhung um 6,5% - wie bei kommunalen oder Bundesbeschäftigten. Selbst in der zweiten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft der Länder kein Angebot vorgelegt. Somit sollen die Landesbediensteten auf Dauer schlechter bezahlt werden als die kommunalen oder Bundesbeschäftigten – ein Skandal! Schuldenbremse und Spardiktat der Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen werden, die für die Bildung der Kinder, von denen in NRW laut SPD keines zurückgelassen werden soll, hohe Verantwortung tragen.

"Es ist skandalös, dass sich die SPD im Bundestagswahljahr hinstellt und gewerkschaftsnah tut, aber in der Realität der Tarifverhandlungen, in denen sie den Verhandlungsführer stellt, mit dem Spruch der leeren Länderkassen das gleiche Schauspiel aufführt wie jahrelang der CDU-Verhandlungsführer zuvor. Links blinken und rechts abbiegen ist ihr Markenzeichen", so Gunhild Böth, Landessprecherin der LINKEN.NRW. Den Flyer mit Ablaufplan für die Demo in Düsseldorf gibt es hier.

Linkenpolitiker warnt vor Wohnungsnot bei Geringverdienern

Mon, 04 Mar 2013 00:19:00 +0100

Landesregierung läßt Dortmund im Stich
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen.

Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.

Eine Lösung des Problems durch den großflächigen Ankauf von Wohnraum insolventer Spekulanten durch das kommunale Wohnungsunternehmen sieht Kowalewski ebensowenig. „Das kann die DOGEWO leider aus eigener Kraft nicht leisten. Die jüngsten Beispiele des Ankaufs von einzelnen Problemimmobilien in der Nordstadt, sowie mehrerer Immobilien der Delphi Immobilien IV GmbH (Ex-Commerzbank), sind sehr lobenswert, aber leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Nichtwahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Westerfilde zeigt wie schwierig der Rückkauf von Beständen aus den Händen der Finanzmafia ist“, so der Linkensprecher.

„Was wir bräuchten, wäre mehr Engagement der Landesregierung um den Folgen der Wohnungsprivatisierungen zu begegnen für die sie die direkte Verantwortung tragen. Für die ehemalige LEG-Siedlung in Lanstrop ist beispielsweise eine der wenigen Vorkaufsrechtssatzungen der Stadt beschlossen worden. Es wird Zeit, dass die Regierung Kraft ihren markigen Ankündigungen aus dem Landeswahlkampf 2010 zum Rückkauf privatisierter Wohnungsbestände endlich Taten folgen lässt. Was wir im Moment erleben, ist eine kraftlose Hängepartie auf dem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung läßt Dortmund mit den vom Land verursachten Privatisierungsfolgen im Stich!“, kritisiert Kowalewski.