„Nach der Akteneinsicht durch den WR-Journalisten Brandt ergibt die Zurückhaltung der Bezirksregierung bei der Aufklärung der PCB-Verseuchungen am Hafen allmählich Sinn. Wer selbst etwas zu vertuschen hat, wird an einer umfassenden und zeitnahen Aufklärung kein Interesse haben. Bisher konnte nur der öffentliche Druck die Bezirksregierung dazu bringen zu handeln. Und freiwillig rückt die Bezirksregierung bisher auch keine Informationen heraus, die nicht ohnehin schon bekannt sind“, so die Einschätzung des Ratsherren der Linken.

Die Akteneinsicht hatte ergeben, dass die Bezirksregierung schon mindestens seit 2008 über illegale Geschäftspraktiken bei Envio informiert war, diese aber geduldet hatte (siehe Artikel in der WR „Arnsberg kennt illegale Envio-Details seit 2008“ vom 19.07.2010). In der Öffentlichkeit hatten Bezirksregierung und die Stadt Dortmund stets behauptet keine Kenntnisse über die Quelle der erhöhten PCB-Werte im Gemüse der Kleingärtner im Hafengebiet zu haben. „Erst Mitte 2010 lies sich der Deckel nicht mehr auf der 'Box der Pandora' halten. DIE LINKE hatte 2009 bereits Monate vorher durch eine Anfrage im Rat der Stadt auf Envio aufmerksam gemacht. Konkrete Hinweise von Mitarbeitern von Envio haben schließlich auch der Bezirksregierung keine Wahl mehr gelassen“, meint Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss der Stadt.

Das die Staatsanwaltschaft es bislang ablehnt gegen die Bezirksregierung zu ermitteln, findet Kowalewski bedauerlich: „Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel von Envio zur Begleichung von Schadensersatzansprüchen begrenzt sein dürften, wäre ein Nachweis der Mitschuld der Bezirksregierung ein Einstieg in eine ordentliche Opferentschädigung gewesen. Leider hatte ja der Stadtrat abgelehnt durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, ob die Envio-Gelder für einen Opferentschädigungsfonds eingezogen werden könnten. Aber die Justiz ist aus gutem Grund von der Politik unabhängig, insofern ist die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren – dennoch besteht zunächst eine Ermittlungspflicht, wenn eine begründete Strafanzeige vorliegt, bevor eine solche Einschätzung vorgenommen wird.“

Rückzug von Prof. Beckmann begrüßt

Begrüßt wird dagegen der Rückzug von Prof. Beckmann als Anwalt von Envio. „Es ist gut, wenn der Rechtsexperte selbst einsieht, dass es nicht sinnvoll ist die Stadt Dortmund im Wahlwiederholungsverfahren zu vertreten und gleichzeitig mit Envio Dortmunds größten Umweltsünder zu verteidigen, dem die Stadt Dortmund dauerhaft die Gewerbeerlaubnis entziehen will. Das Prof. Beckmann sich für „Die Guten“ entscheidet spricht für ihn“, meint Kowalewski.

Das Sierau den jetzigen Ratsbeschluss aber schön redet, zeigt wie weit die CDU-Maxime "Privat vor Staat" bereits in den Köpfen der örtlichen SPD-Politiker verankert ist: "Der Rat fordert den Gesellschafter des Klinikums (also die Stadt) auf, den Konsolidierungsprozess mit dem externen Beratungsunternehmen (Roland Berger) weiterzuführen und in sofortige Sondierungsgespräche einzutreten mit dem Ziel der Einbindung privaten Know-Hows auf dem Wege einer privat-öffentlichen Partnerschaft."

„Das wurde so von CDU, SPD und FDP beschlossen“, so Kowalewski. „Was anderes als eine Teilprivatisierung meinen denn Begriffe wie "privates Kapital einholen", oder eine "Einladung an Fremde", sich zu beteiligen, beides Zitate aus der Pressekonferenz“, fragt sich Kowalewski. Oder wie es im Kommentar von Hernn Nill in der Westdeutschen Rundschau heißt: „Für die Kinderklinik sollen deshalb private Sponsoren ihre Schatulle öffnen und für eine Erinnerungsplakette am Eingang auf eine Werbeaktion an anderer Stelle verzichten. Weiß Herr Sierau eigentlich, wieviel 48 Millionen Euro sind? Sind solche kruden Finanzierungspläne nicht, gelinde gesagt, reichlich naiv?“

So naiv ist Sierau sicher nicht und er weiß ganz genau: Auch ÖPP-Modelle enden letztlich damit, dass private Geldgeber ihre ansehnlichen Renditeerwartungen erfüllt sehen wollen. Und die müssen dann Mitarbeiter durch geringere Löhne und Stellenstreichungen und die Patienten durch eine schlechtere Versorgung erwirtschaften. Der Unterschied des ÖPP-Modells zur Teilprivatisierung ist dann lediglich, dass der Investor nicht Helios heißt, sondern womöglich HOCHTIEF.

Und überhaupt vermag die LINKE der rasanten Erfolgsgeschichte, die Sierau und Greive Beschäftigten und Bürgern der Stadt glaubhaft machen wollten, nicht zu folgen. Vor fast genau einem Jahr hieß es noch, ohne 50 Mio. Euro Altschuldenübernahme durch die Stadt könne die Klinik nicht überleben. Und nun verkünden Sierau und Greive den erstaunten Zuhörern, das Klinikum stünde kurz vor einer schwarzen 0 im Ergebnisplan des nächsten Jahres. „Der Wirtschaftsplan 2009 mag positiv sein, und das freut uns auch“, so Kowalewski. „Niemand rede aber mehr von den 120 Mio. Altschulden, die das Klinikum drücken, niemand davon, dass schon die Finanzierung des neuen OP- und Funktionszentrums auf wackeligen Füßen steht.“

„Nein“, so Kowalewski, „hier soll ein gnädiges Tuch des Vergessens über das Gestern gelegt werden. Stattdessen steigen Greive und Sierau wie Phoenix aus der Asche auf und verkünden, nur für zukünftige Projekte wie eine Geriatrie oder eine neue Kinderklinik benötige man private Gelder.“ Damit wird aber doch nichts anderes gesagt, so die LINKE, als dass der Weg für private Betreiber geöffnet wird, vermeintlich nur für zukünftige Projekte. „Doch wer das Portfolio von Roland Berger kenne“, weiß Kowalewski, „der sei sich darüber im Klaren, dass diese Unternehmensberatung darauf spezialisiert sei, die Bräute zu hübschen, bevor sie sie zum Altar der Privatisierung führe. Und wozu sonst sollte eine Vertragsverlängerung von Roland Berger dienen“, fragt sich Kowalwski, „wenn Sierau und Greive das Geschäft so gut im Griff hätten.“

Wobei Know-How in diesem Falle wohl hauptsächlich Kapital meint, so Wolf Stammnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Er nennt es eine Ungeheuerlichkeit, dass sowohl die SPD, als auch OB Sierau vor der Kommunalwahl und auch vor der Wiederholung der OB-Wahl immer wieder beteuert hatten, das Klinikum unter dem Dach der Stadt belassen zu wollen. So sollten wohl die Beschäftigten in Ruhe gewiegt werden und vor allen Dingen ihre Stimme wegen dieses Wahlversprechens der SPD geben, so Wolf Stammnitz. Die CDU spielt den Buhmann und prescht mit diesem neoliberalen Antrag vor, und die SPD kann sich unspektakulär anschließen und ist es dann nicht gewesen.

Das ist die neue große Koalition in Dortmund, auf die wir uns einstellen müssen, sagt DIE LINKE im Rat. Und: Die SPD ist im Privatisierungswahn. Nicht nur das Klinikum steht auf der Liste der Sparschweinereien, auch die Jugendfreizeitstätten und Tageseinrichtungen für Kinder werden ins Visier genommen.

Öffentlich-Private-Partnerschaften gelten schon längst nicht mehr als Heilsbringer für finanzschwache Kommunen, weiß Stammnitz. Zu viele Erfahrungen in ganz Deutschland belegen mittlerweile, dass dieses Modell stets zu Lasten der Beschäftigten geht, indem es zu Personalkürzungen und Tariffluchten kommt. Außerdem entstehen fast immer Streit um finanzielle Risiken und Gewährleistungspflichten. Zu Lasten der Kommune, versteht sich. Daher haben wir gegen die Teilprivatisierung des Klinikums gestimmt,
sagt Stammnitz, und werden auch weiterhin dagegen ankämpfen.

Tatsächlich ist die Stadtverwaltung überaltert und leidet zusätzlich unter einer enormen Arbeitsverdichtung. Rund 270 Mitarbeiter scheiden jedes Jahr altersbedingt aus. „Hier nur wenige junge Menschen auszubilden, die die frei werdenden Stellen besetzen könnten, wird sich in einigen Jahren noch bitter rächen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf eine harte Probe stellen,“ so Dr. Tautorat. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Vorlage eines langfristigen Personalentwicklungskonzeptes. Derartiges läge dem Rat bislang nicht vor.

„Es kann nicht sein, dass in einer so wichtigen Frage quasi in den Tag hinein gelebt wird, der Kontakt zu den Mitarbeitern und ihrer Personalvertretung beginnt abzureißen, während der Oberbürgermeister sich selbst zum Personaldezernenten ernennt und gegen den Willen aller Ratsfraktionen mit Herrn Plätz einen Amtsleiter im Personalamt einsetzt, der erklärtermaßen nicht das Vertrauen der Angestellten genießt“, kritisiert Dr. Petra Tautorat die derzeitige Personalpolitik.

Einen Antrag der Linken das Rechtsamt mit einer Prüfung zu beauftragen, ob und wie das Firmenvermögen von Envio sichergestellt werden kann um damit einen Opferentschädigungsfonds einzurichten, hat der Rat allerdings abgelehnt. Hintergrund des Antrages ist der Versuch der Envioleitung bereits jetzt Teile des Firmenvermögens vor Regressansprüchen in Sicherheit zu bringen. Dazu dient nach Ansicht der Linken unter anderem die Ausgründung der Biogassparte Bebra aus der Gesellschaft unter Enviochef Dirk Neupert, sowie die Beteiligungsgesellschaften im deutschsprachigen Ausland. „Herr Neupert wird sich jetzt allerdings einen Strohmann suchen müssen, denn auch mit Bebra wird er in Dortmund nach dem Ratsbeschluss nicht mehr weiter lange machen dürfen“, hofft Utz Kowalewski.

„Aus unserer Sicht war die Berechnung der Überhangmandate für den Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung ist durch die bisherigen Urteile in Aachen bestätigt worden. Dass die SPD beantragt, einen solchen Tagesordnungspunkt gar nicht erst zu befassen, zeigt das zweifelhafte Demokratieverständnis mancher Ratsmitglieder“, kritisiert Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Wahlprüfungsausschuss. Tatsächlich hat die Stadt Dortmund wohl keinerlei Chancen mehr vor Gericht zu bestehen. Die Linke Ratsfraktion wollte daher weitere unnötige Kosten für die Stadt durch die Fortführung des Gerichtsverfahrens vermeiden. Das Linke Bündnis Dortmund hat nun einen Eilantrag auf sofortige Einsetzung ihres eigentlich gewählten Stadtrates in Amt und Würden beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt.

„Eine Bestrafung der persönlich Verantwortlichen wird durch die Ermittlungen der Staatsanwalt und entsprechende Gerichtsverfahren erfolgen. Es muss aber verhindert werden, dass nicht einfach mit neuer Betriebsleitung weiter gemacht wird. Nachdem das Ausmass der Verseuchungen langsam ans Licht kommt, entfällt jede Grundlage diese Firma noch länger in Dortmund zu dulden“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Umweltausschuss der Stadt.

Stadtrat und Verwaltung in Dortmund sollten allerdings auch nicht mit Selbstkritik sparen. In der Zeit in der erhöhte PCB-Werte im Gemüse der Kleingärtner bereits bekannt waren, fallen zwei zweifelhafte Beschlüsse:

1) Die Wirtschaftsförderung verlieh Envio noch im Dezember 2009 das Umweltzertifikat Ökoprofit. Der Verwaltungsrat der Stadt hat angesichts der Kritik der Ratslinken inzwischen beschlossen eine Aufhebung des Zertifikates bewirken zu wollen.
2) Im Oktober/November 2008 erteilt der Stadtrat Envio auf Empfehlung des Finanzausschusses ein Erbbaurecht an den ehemaligen ABB-Grundstücken mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Das damalige Abstimmungsverhalten im Rat war mit Ausnahme der linken Ratsmitglieder einstimmig.

Fall Envio hat bundespolitische Relevanz

Kritik übt Kowalewski auch an den überörtlichen Behörden. „Von den ersten Messergebnissen bis heute sind mehr als 3 Jahre vergangen in denen diese Leute unbehelligt von intensiven Kontrollen weitermachen konnten. Während Linke und Grüne zu recht den Behördenschlaf in Arnsberg kritisieren, denke ich darüberhinaus, dass man sich tatsächlich mit den Hintergründen dieser Schlafkrankheit befassen sollte.“ Einen Hinweis dazu kann unter Umständen ein Blick in den dreiköpfigen Aufsichtsrat der Envio AG liefern.

Die Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Tatjana Hancke, wie die Firmenbosse Neupert und Harks, war ehemals bei ABB beschäftigt. Sie ist die Inhaberin der "Dirk Neupert Beteiligungs GmbH" und die Leiterin von K'vio, wie Envio ein Entsorgungsbetrieb „mit neuartiger Technologie“ und einer experimentellen Anlage in Indien mit Hauptsitz auf dem Envio-Firmengelände in Dortmund. Das von hier aus keine Kontrolle des betrieblichen Handelns zu erwarten ist, wie es der Aufgabe von Aufsichtsratsmitgliedern entspricht, kann eigentlich bei dieser Konstellation vorausgesetzt werden.

Marco Romswinkel ist nicht nur Steuerberater, sondern auch Kassenwart der CDU in Greven und Vorstandsmitglied der dortigen Mittelstandsvereinigung.

Bundespolitische Relevanz hat aber der Aufsichtsratssitz von Prof. Dr.-Ing. Thomas Hartkopf. Hartkopf ist Vorstandsmitglied des Atomkonzerns EnBW und ein glühender Verfechter längerer Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er hatte langjährig leitende Funktionen bei ABB und ist der stellv. Vorsitzende des "Forums für Zukunftsenergien", einem Thinktank der Bundesregierung und der Bundesländer. „Und hier könnte auch ein wesentlicher Grund für die frühere Zurückhaltung der Bezirksregierung liegen dieser feinen Gesellschaft in die PCB-Suppe zu spucken. Im übrigen wollen wir immer noch die Listen der Großtransformatoren vorgelegt bekommen, die auf dem Enviogelände angeliefert wurden und mit dem Argument des Täterdatenschutzes von der Bezirksregierung zurückgehalten werden“, fordert Kowalewski.

Wuttkes Idee eines runden Tisches und Ideenwettbewerbes zum Dortmunder Reizthema Flughafen sei hervorragend und es sei auch richtig Rückbau und Schließung nicht von vorneherein auszuschließen, meint Kowalewski: „Die Zeit der Denkverbote sollte in der Tat vorbei sein. Wenn Herr Wuttke Interesse hat, stelle ich ihm gerne das Exposee des Flughafenbauers Faulenbach da Costa zur Verfügung, der im Auftrag der linken Ratsfraktion untersucht hat, wie der Flughafen wirtschaftlicher werden könnte. Er kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen als der Flughafenaufsichtsrat.“

„Es ist schon erschreckend, in der Planung für das Gelände der Zeche Crone, in Dortmund Hacheney, wird zwar eine Trasse für den Stadtbahnausbau bis zur Zillestr. freigehalten, aber vermutlich wegen der Finanzsituation nie gebaut. Zeitgleich wird aber geplant den Flughafen auszubauen und weitere Millionen zu versenken. Wenn die Dortmunder Politikspitze schon lieber in Beton investiert, als in Bildung und die „Soziale Stadt“, sollten die Investitionen wenigsten der gesamten Einwohnerschaft zu Gute kommen, in dem der ÖPNV ausgebaut wird. Ein erster Schritt hierzu wäre aus Hörder Sicht der sofortige Ausbau der Stadtbahnstrecke auf dem Gelände der Zeche Crone, mit dem Endhaltepunkt an der Zillestr. mit entsprechenden Park& Ride -Angeboten.“„Ich kann mir gut vorstellen, dass der Vorstand der DSW21 auch lieber den öffentlichen Personennahverkehr fördert, der der gesamten Stadt und den Menschen zu Gute kommt als jährlich eine Finanzruine Flughafen mit Millionenbeträgen zu subventionieren.“, hofft Behrendt auf ein Eingreifen der DSW21 in die Flughafendiskussion. Für den Flughafen selbst sieht Behrendt weiterhin nur eine Zukunftsoption, die Rückführung auf den ursprünglichen Zweck, den eines Geschäftsflughafens.

Allerdings arbeite Czierpka selbst mit Verdrehungen und Irreführungen, um seinen Wunsch nach einer Schnellstrasse nördlich von Asseln und Wickede anzupreisen, so Kowalewski. „Man darf nicht jedes Anliegen an anderer Stelle mit dem Schnellstrassenbau verbinden. Damit schadet man dem eigentlichen Anliegen. Die OWIIIa ist ein anderes Thema als der Flughafen und auch ein anderes Thema als die Schutzwürdigkeit des Pleckenbrinksees“, kritisiert Kowalewski auch die Ausführungen Czierpkas bei einer Ortsbegehung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde am Pleckenbrinksee. Czierpka hatte die Unterschutzstellung des Sees unter die Bedingung des baldigen Schnellstrassenbaus gestellt. Vertreter des Beirates hatten diesen Zusammenhang scharf zurückgewiesen.

„Mögliche Verkehrsstörungen durch den Flughafen und den verkehrspolitisch unsinnigen Fleischerhaken können auch nicht durch eine Anbindung der in Asseln endenden OWIIIa an die A1 in Unna geheilt werden“, meint Utz Kowalewski, planungspolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. Diese Verkehrsstörungen seien tatsächlich das Ergebnis der damaligen Weigerung von Czierpkas SPD zur Untertunnelung der Landebahn und der Durchführung der Steinbrinkstrasse zur Wickeder Chausee. „Menschlich verständlich, weil Herr Czierka genau dort wohnt. Daher sollte er aber auch Verständnis für die Menschen im Norden von Wickede und Asseln haben, die durch einen Weiterbau der OWIIIa nicht noch mehr Verkehr von der A1 kommend in ihrem Wohnumfeld haben wollen und die nicht den größten Naturraum im Dortmunder Osten dafür opfern wollen, dass Herr Czierpka seine Wohnstrasse einst von Flughafenverkehren freigehalten hat. DIE LINKE lehnt jedenfalls den Bau der Nordtangente der OWIIIa entschieden ab,“ so Kowalewski.

Als einen ersten Schritt zu allgemein mehr Bürgerbeteiligung bezeichnet das Mitglied der Bezirksvertretung Torsten Behrendt (DIE LINKE) die Idee des Bürgeretats, angelehnt an den bereits bekannten Bürgerhaushalt, wie er in einigen Städten bereits praktiziert wird.„In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit müssen die Menschen im Stadtbezirk nicht nur mitgenommen und einbezogen werden, sondern müssen auch wirklich etwas zu entscheiden haben“, begründet Torsten Behrendt seinen Antragsvorschlag, den er allen in der BV Hörde vertretenden Parteien zur Beratung hat zukommen lassen.„Mir persönlich ist dieses Thema zu wichtig, um nur einen Antrag zu stellen, über den dann einmal diskutiert und der dann vermutlich niedergestimmt wird. Deshalb habe ich den in der BV vertretenden Parteien unseren Antragsvorschlag vorab zukommen lassen, damit diese den Antrag in ihren Gremien beraten können und wir so ggf. eine parteiübergreifenden gemeinschaftliche Vorgehensweise, nach den Sommerferien, hinbekommen.“ begründet Behrendt die Vorgehensweise und ist gespannt auf die Reaktion der anderen Parteien.

1) Bei der Wahl der Bezirksbürgermeister einigten sich SPD, CDU und Grüne auf eine gemeinsame Listenaufstellung. Dies macht man normalerweise nur dann, wenn man sich auch in einer Koalition befindet.

2) CDU, SPD und Grüne stimmten vorbehaltlos allen Streichplänen der Kämmerei zu und nickten den Haushaltsvorschlag ab. Diese Abstimmung stößt bei den Linken auf Unverständnis: In den Ratsausschüssen wurde bislang eine Debatte abgelehnt, weil noch keine belastbaren Aussagen der Kämmerei vorlagen. Die BV Hörde hat einstimmig den Haushaltsvorschlag wegen der darin enthaltenen Widersprüche abgelehnt.

3) Einig waren sich Grüne, CDU und SPD auch dabei das Brackeler Hallenbad privatisieren zu wollen. Hier steht die Linke in deutlicher Opposition zu allen anderen Parteien in der BV. Privatisierung führt immer zu Leistungsabbau oder zu höhen Preisen. Als Beispiel führen die Linken das privatisierte Hallenbad Scharnhorst an: Trotz des schönen Wetters ist das Bad derzeit geschlossen, weil die Baumaßnahmen nicht vom Fleck kommen. Und das privatisierte Freibad Unna-Massen sei vom Betreiber sogar dauerhaft geschlossen worden.

Zu allem Überfluss will der Flughafen die nächste Etappe mit zukünftigen Finanzzuschüssen die  Landebahnverlängerung und Betriebszeitenausweitung einleiten. So fließen weiterhin öffentliche Gelder, die an anderen Stellen viel nötiger gebraucht werden. Ist es denn eine zu große Zumutung, wenn Urlaubsflieger die entstehenden Kosten einschließlich der Investitionen über die Flughafengebühren vollständig bezahlen müssen? Ich meine NEIN!

Sollte der Flughafen es innerhalb dieser Ratsperiode nicht schaffen die Schuldenbremse zu ziehen, dann sollten Alternativszenarien angewendet werden. Die Linken sehen darin einen Rückbau zum Geschäftsflughafen, falls es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch etwas gibt, das sich lohnt zurückgebaut zu werden. „Angesichts des EU-Beihilfeverfahrens halte ich inzwischen auch eine Insolvenz für möglich, zumal dann wenn Dortmund die Finanzkontrolle der Bezirksregierung nicht mehr vermeiden kann und die Dortmunder Flughafenlobby nicht mehr fahrlässig mit Millionen für den Flughafen um sich werfen kann. Ein Flughafen ist jedenfalls ganz klar eine freiwillige Leistung und nicht mal primär für den Dortmunder Bürger gedacht“, so Kowalewski.

Die Linken kritisieren daher auch den Beschluss des Flughafenaufsichtsrates sowohl die Landebahn ausbauen zu wollen, als auch die Betriebszeiten verlängern zu wollen. „Der Aufsichtsrat verhält sich wie die berühmten drei Affen: Defizite nicht sehen wollen, die gewaltigen Kosten für Ausbau und Betriebszeitenverlängerung nicht hören wollen und vor Wahlen lieber nichts sagen“, so Kowalewski. Das Exposee des Flughafenbauers Faulenbach da Costa im Auftrag der linken Ratsfraktion kam auch zu völlig anderen Einschätzungen als der Flughafenaufsichtsrat. Eine Ausweitung der Betriebszeiten führt demnach zu erhöhten Personal- und Energiekosten und somit einem höheren Defizit, weil die geringe Mehrnutzung durch die Fluggesellschaften den Aufwand durch den Flughafen nicht ausgleichen kann. Ein Ausbau der Landebahn wäre ein klassisches Millionengrab, in die Kosten für die bereits bestehenden derzeit leeren Parkplätze und die überdimensionierte Gepäckabfertigung einzurechnen sind.

Kein Wort zur Millionärssteuer, kein Wort  zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Wort zur Besteuerung des Flugbenzins. Die Liste guter Einnahmequellen für den Staat ließe sich lange fortsetzen. Da, wo wirklich ohne große Schmerzverursachung Milliarden ins Staatssäckel geholt werden könnten, wird weggeguckt.

Es bleibt zu hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler die Niedertracht dieser Bundesreggierung endlich begriffen haben.

Es bleibt der Zorn, dass in diesem Land der Widerstand gegen solche Machenschaften  so erschreckend leise ist.

„Bei den Anwohneruntersuchungen sollen Kinder unter 14 Jahren nicht für Untersuchungen zugelassen werden, weil die umfangreiche Blutentnahme zu belastend sei. Den betroffenen Mitarbeitern mutet man das nun gleich doppelt zu. Ich kann nur jeden Mitarbeiter auffordern am Ball zu bleiben und die Blutprobe erneut abzugeben – auch wenn es im Einzelfall schwer fällt“, so Kowalewski weiter.

Bereits auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses ist die Politik mit der Bezirksregierung hart ins Gericht gegangen. Es sei viel zu schleppend ermittelt worden. DIE LINKE hatte moniert, dass man bei PCB-Freisetzungen nicht runde 3 Jahre braucht, um einen Verursacher zu finden, wenn sich im betreffenden Gebiet eine der größten PCB-Entsorgungsfirmen der Bundesrepublik befindet. „Ein Blick in die gelben Seiten, hätte hier schon hinreichende Anhaltspunkte geliefert“, so Kowalewski spöttisch und verweist auf die entsprechende Anfrage der Linken aus dem November letzten Jahres. Immerhin hatte Oberbürgermeister Ulrich Sierau aktuell aufgrund der vorangegangenen Kritik der Linken im Verwaltungsvorstand der Stadt durchgesetzt, ein erst im Dezember an Envio verliehenes Umweltzertifikat wieder zurücknehmen zu lassen.

Am Montag Ortsbegehung im Hafenviertel

Am Montag, den 31. Mai um 11 Uhr, will DIE LINKE am Hafen eine Ortsbegehung durchführen. Treffpunkt ist vor dem ehemaligen Wahlkreisbüro der Linken an der Münsterstr. 141. Mit dabei sind der stellv. Bezirksbürgermeister der Nordstadt Helmut Manz, der Sprecher der Nordstadtlinken Erdal Özgü und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksvertretung Nord Cüneyt Karadas. Utz Kowalewski, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion von DIE LINKE wird ebenfalls teilnehmen. Die Politiker werden die Standorte abgehen, an denen das LANUV seinerzeit Graskulturen zur Ermittlung der PCB-Belastung angesetzt hatte. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Die Fraktion DIE LINKE besteht derweil auf die Herausgabe der Liste der bei der Envio AG unter freiem Himmel verarbeiteten PCB-haltigen Transformatoren. Ein Vertreter der Bezirksregierung hatte in der Aprilsitzung des Umweltausschusses der Stadt dargestellt, dass Envio Transformatoren zur Entsorgung angenommen hatte, für deren Bearbeitung keine Betriebsgenehmigung vorlag. Diese Transformatoren passten wohl auch rein von der Größe her nicht in die Halle (Schwarzer Bereich), die zur Entsorgung vorgesehen ist. Daher wurden derartige Transformatoren unter freiem Himmel auseinander gebaut und das freiwerdende PCB hat die Umwelt verseucht. „Wir bestehen darauf, dass die Liste der illegal verarbeiteten Transformatoren dem Umweltausschuss vorlegt wird. Daraus lassen sich ev. Rückschlüsse ziehen, ob neben PCB, Dioxinen und Furanen noch mit weiteren Stoffen zu rechnen ist“, meint Utz Kowalewski, Biologe und umweltpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. Der Umweltausschuss tagt das nächste Mal am 2. Juni.

Zur Erinnerung: Nachdem die Eltern der Zillerschule in Hombruch monatelang um die Zukunft dieser Schule gekämpft hatten, blieb ihnen nach der Entscheidung der Schulverwaltung keine andere Wahl, als ihre Kinder an einer anderen Förderschule anzumelden. Aber einen Schulbus von Hombruch zur Langermannschule wurde abgelehnt, und ab Herbst soll auch der Schulbusbetrieb von Dorstfeld zur Langermannschule eingestellt werden.

Ratsmitglied Frau Kosan-Yüzer von der Fraktion DIE LINKE. hierzu: “Das ist Kindern wie Eltern nicht zumutbar. Vor allem für alleinerziehende und berufstätige Mütter und Väter stellt das eine enorme Belastung dar. Wir setzen uns dafür ein, dass es sowohl von Hombruch als auch von Dorstfeld eine Schulbuslinie zur Langermannschule gibt.“

Auch das Kostenargument zieht aus Sicht der Linken nicht. „Anstelle eines Schulbusses die Kinder mit Taxen zur Schule zu fahren, kann doch keine echte Alternative sein“, so Kosan-Yüzer. Auch in der Ratssitzung am 27.5. wird die Fraktion das zur Abstimmung stellen.

DIE LINKE und Ulrich Sierau im AUSWI für Vorkaufsrecht

Die Initiative der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Einführung eines besonderen Vorkaufsrechtes für die Großsiedlung der LEG in Dortmund-Wickede zeigt Erfolge. Trotz Bedenken der CDU-Fraktion beschloss der Ausschuss zunächst eine kleinräumige Quartiersanalyse durch das Wohnungsamt durchführen zu lassen, um im Anschluss dann zu Beginn des Jahres 2011 das besondere Vorkaufsrecht einzuführen.

In einer längeren Redeschlacht warben sowohl die Fraktion DIE LINKE als auch der frisch zum OB gewählte Planungsdezernent Ulrich Sierau für die Notwendigkeit der raschen Einführung eines Vorkaufsrechtes, um Wickede nicht in einen ähnlichen Abwärtsstrudel geraten zu lassen, wie die Großsiedlungen in Westerfilde. Sierau bezeichnete das Vorkaufsrecht als „kommunale Notwehr“ gegen die wegen der Privatisierung der LEG auch zu Recht abgewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung. Der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion von DIE LINKE, Utz Kowalewski, stellte die Dringlichkeit einer raschen Vorkaufsrechtssatzung für Wickede dar, indem er die Situation in den bereits mehrjähig eingerüsteten Hochhäusern im Meylandstrassenviertel darstellte und vor einer drohenden Wohnungsflucht der Mieter warnte.

Letztlich setzten sich die Ratsfraktionen von SPD und Grünen damit durch, zuerst einmal amtlich feststellen zu lassen, ob es in der Siedlung tatsächlich Probleme gäbe. Ein politischer Spagat, schließlich hatte die SPD im Wahlkampf den Wickedern versprochen, dass eine Vorkaufsrechtssatzung rasch beschlossen würde. „Dennoch wird die Entscheidung zum Vorkaufsrecht erst einmal durch eine rot-grüne Mehrheit verzögert, ist aber mit dem Beschluss und einem breiten Konsens am Ende der Debatte auf den Weg gebracht. Das Ergebnis der Quartiersanalyse wird ja für Ortskundige wenig überraschend sein und letztlich eine Vorkaufsrechtssatzung empfehlen,“ so Kowalewski.