Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg

Utz Kowalewski (DIE LINKE) hat am 20.07.2010 Strafanzeige gegen die Bezirksregierung Arnsberg bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft gestellt. Der Umweltpolitiker sieht einen Anfangsverdacht, dass sich die Aufsichtsbehörde durch... mehr

Fraktion DIE LINKE: Zur Zukunft des Klinikums oder wie der Phoenix aus der Asche stieg

Die konservative Ruhrnachrichten meint, Utz Kowalewski in Vertretung für den Sprecher der Linken Ratsfraktion Wolf Stammnitz, sei Lügen gestraft, weil OB Ullrich Sierau (SPD) eine Teilprivatisierung des Klinikums auf einer... mehr

Fraktion DIE LINKE: Teil-Privatisierung des Klinikums stoppen

Nun ist die Katze aus dem Sack: Punktgenau nach der NRW Landtagswahl kann die SPD es sich leisten, einen weiteren Wahlbetrug zu veröffentlichen:

Der Rat der Stadt beschloss mit der Mehrheit von SPD und CDU in seiner

letzten... mehr

Zunehmende Armut in Dortmund führt zu Steuereinbrüchen

Die Dortmunder Finanzämter verzeichnen Steuereinbrüche von 8,5% im ersten Halbjahr 2010. „Dieser Steuereinbruch war vorhersehbar“, so Utz Kowalewski, stellv. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund. In... mehr

DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen

Mit dem neuen Stellenplan und dem Sparhaushalt 2010 hat der Dortmunder Stadtrat beschlossen 400 Stellen in der Stadtverwaltung nicht mehr zu besetzen. 80 Stellen werden sogar ganz aus dem Stellenplan gestrichen. „Besonders ärgert... mehr

Stadtrat beauftragt Schließung von Envio

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt die Verwaltung aufgefordert alle Mittel zu Nutzen um sowohl den handelnden Personen im bundesweit größtem PCB-Skandal, als auch der Envio AG als juristischer Person,... mehr

Wahlprüfungsausschuss offenbart Demokratiedefizit

Der Wahlprüfungsausschuss hat es mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, sich erneut mit der Wahlprüfungsbeschwerde des Linken Bündnisses Dortmund zu befassen. Aufgrund vorliegender neuer Urteile des Verwaltungsgerichtes... mehr