Nur eine Wahl – Kommunalwahl wiederholen

Kreissprecherin Iris Bernert-Leushacke

„Der Zustand des kommunalen Haushalts ist ein zentrales Thema der Kommunalwahl. (...) Es ist nicht fernliegend, dass Wähler die Verantwortung für die schwierige Haushaltslage dem bisherigen Oberbürgermeister und seiner Partei angelastet hätten.“, sagt das neueste Rechtsgutachten des Münsteraner Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Prof.Dr. Martin Beckmann.

Und weiter: „Der damalige Oberbürgermeister hat auch seine Unterrichtungspflichten (...) verletzt.“  
Das jetzt vorliegende Gutachten wurde von allen Ratsfraktionen einvernehmlich in Auftrag gegeben und stellt das erste Gutachten der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ auf den Kopf. Dort kam der Gutachter Prof.Dr. Frank Bätge zu dem Ergebnis, dass alles Rechtens sei und die Kommunalwahl nicht zu wiederholen sei.
„Wir sind vorsichtig optimistisch“, kommentiert Utz Kowalewski, Mitglied des Rates der Stadt Dortmund für DIE LINKE und auch Mitglied im Wahlprüfungsausschuss das Gutachten. „Der Wahlprüfungsausschuss wird am 9.Dezember darüber beraten.“, so Kowalewski weiter.
„Aber klar ist doch: Die Wählerinnen und Wähler hätten doch anders entschieden, wenn die desolate Haushaltslage schon im Wahlkampf Thema gewesen wäre“, urteilt die Kreissprecherin der LINKEN, Iris Bernert-Leushacke, und weiter: „DIE LINKE ist nicht erstaunt, dass ein unabhängiges Gutachten unsere bisherige Einstellung teilt.“